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Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2020/21

Liebe Lese­rin­nen und Leser,

die Coro­na­vi­rus-Pande­mie hält uns in Atem, verschiebt Prio­ri­tä­ten und lässt uns hinsicht­lich  der Folgen im Unge­wis­sen. Auch wenn der Virus derzeit alles ande­re über­schat­tet, möch­te ich dennoch die Themen anspre­chen, die uns in den letz­ten Wochen und Mona­ten beschäftigten.

So wurde in Hilden am 30. Okober der Klima­not­stand ausge­ru­fen. Damit gehört Hilden zu den zahl­rei­chen Städ­ten in Deutsch­land und in der Welt, die dem Kampf gegen den Klima­wan­del erklär­ter­ma­ßen obers­te Prio­ri­tät einräumen. 

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BLEIBT GESUND – BLEIBT DAHEIM


Liebe Hildener*innen,

auch in diesen schwie­ri­gen Zeiten wollen wir als GRÜNE aktiv blei­ben und disku­tie­ren, wie wir den Menschen in Hilden Unter­stüt­zung zukom­men lassen können.

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Menschen auf einem überfüllten Boot auf der Flucht nach Griechenland

Situation in Griechenland und in der Türkei

Die Situa­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln ist drama­tisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abge­stimm­te euro­päi­sche Reak­ti­on, die Geflüch­te­te in Sicher­heit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

Ein Kind starb als Geflüch­te­te versuch­ten, an Land zu gehen. Eine Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung ist abge­brannt. Geflüch­te­te werden ange­grif­fen und von einem rechts­extre­men Mob am Ankom­men gehin­dert, eben­so werden Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten verprü­gelt, Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüch­te­te einset­zen. Sie alle sind ihres Lebens dort nicht mehr sicher. Gleich­zei­tig gibt es Berich­te, dass die grie­chi­sche Küsten­wa­che Boote mit Menschen abdrängt und sogar mit Warn­schüs­sen gegen sie vorgeht.

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