Menschen auf einem überfüllten Boot auf der Flucht nach Griechenland

Situation in Griechenland und in der Türkei

Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

Ein Kind starb als Geflüch­te­te versuch­ten, an Land zu gehen. Eine Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung ist abge­brannt. Geflüch­te­te werden ange­grif­fen und von einem rechts­ex­tre­men Mob am Ankom­men gehin­dert, eben­so werden Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten verprü­gelt, Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüch­te­te einset­zen. Sie alle sind ihres Lebens dort nicht mehr sicher. Gleich­zei­tig gibt es Berich­te, dass die grie­chi­sche Küsten­wa­che Boote mit Menschen abdrängt und sogar mit Warn­schüs­sen gegen sie vorgeht.

Die Europäische Union muss Griechenland unterstützen

Die grie­chi­sche Regie­rung hat den Arti­kel 78 des EU-Vertrags akti­viert, der besagt, dass die Euro­pä­er in der Pflicht sind, zu unter­stüt­zen, wenn es zu Notsi­tua­tio­nen an euro­päi­schen Außen­gren­zen kommt. Die Euro­päi­sche Union ist in der Pflicht, Grie­chen­land bei der Bewäl­ti­gung der Lage mit allen Mitteln zu unter­stüt­zen – finan­zi­ell, perso­nell, mit Hilfs­gü­tern und Mate­ri­al. Die EU-Grenz­schutz­be­hör­de Fron­tex muss nun gemein­sam mit der Euro­päi­schen Asyl­be­hör­de Unter­stüt­zung auf den grie­chi­schen Inseln leis­ten, für Huma­ni­tät und Ordnung vor Ort sorgen. Das ist ange­sichts der kata­stro­pha­len Lage allein in den Lagern auf den grie­chi­schen Inseln eine immense Aufga­be, die längst hätte geleis­tet werden müssen. Es geht hier nicht um ein Problem Grie­chen­lands, sondern es geht an den Außen­gren­zen um die ganze EU. Wenn wir Grie­chen­land jetzt allein lassen, produ­zie­ren wir weite­res unmensch­li­ches Leid, Chaos, Unsi­cher­heit und Insta­bi­li­tät. Deswe­gen müssen wir dafür sorgen, dass es Sicher­heit auf den Inseln für alle dort leben­den oder ankom­men­den Menschen gibt, und die Geflüch­te­ten müssen von dort evaku­iert und in Sicher­heit gebracht werden.

Die gemein­sa­me Verpflich­tung einer euro­päi­schen Außen­gren­ze ist, dass sie nicht unkon­trol­liert geöff­net wird, also jetzt auch nicht in Grie­chen­land. Aber die vertrag­li­che Verpflich­tung einer gemein­sa­men euro­päi­schen Außen­gren­ze bedeu­tet auch, dass zu einer Gren­ze lega­le Grenz­über­gän­ge gehö­ren, wo Menschen kontrol­liert Ein- und Ausgang haben können. Das hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Menschen­rech­te gera­de noch­mal so entschie­den. Das ist auch die Grund­vor­aus­set­zung für geord­ne­te und huma­ni­tä­re Rege­lun­gen an unse­rer Außen­gren­ze. Wir brau­chen eine Kontrol­le und eine Regis­trie­rung.

Es braucht humane Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen

Das heißt dann für die Land­gren­ze zwischen der Türkei und Grie­chen­land, dass man in einem ersten Schritt unver­züg­lich aufhö­ren muss, Menschen, Geflüch­te­te, Zivi­lis­ten mit Tränen­gas oder womög­lich sogar Gummi­ge­schos­sen zu beschie­ßen. Zum zwei­ten braucht es schleu­nigst eine Versor­gung für die circa 15.000 Menschen in diesem Niemands­land zwischen der Türkei und der Euro­päi­schen Union.

Konkret gilt es, unter Hoch­druck Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen an den EU-Außen­gren­zen aufzu­bau­en. Dort müssen Flücht­lin­ge, die über die Gren­ze gelan­gen, schnell regis­triert, einer Sicher­heits­prü­fung und einem Daten­ab­gleich unter­zo­gen werden; selbst­ver­ständ­lich müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Es braucht eine huma­ne Erst­un­ter­brin­gung mit medi­zi­ni­scher Versor­gung.

Dann soll­ten Kontin­gen­te von Flücht­lin­gen – von den grie­chi­schen Inseln wie aus Grie­chen­land insge­samt – so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Das Euro­päi­sche Parla­ment hat dazu Vorschlä­ge gemacht. Wenn nicht alle mitma­chen, müssen eini­ge voran­ge­hen und dafür finan­zi­el­le Hilfe erhal­ten. Deutsch­land soll­te voraus­schau­end seine eige­nen Kapa­zi­tä­ten an Flücht­lings­un­ter­künf­ten wieder akti­vie­ren.

EU-Türkei-Abkommen: Menschen sind keine Erpressungsmasse

Zeit­gleich muss es jetzt zu einem Gespräch mit Präsi­dent Erdoğan kommen, möglichst euro­pä­isch abge­stimmt, nament­lich auch von Präsi­dent Macron und von Bundes­kanz­le­rin Merkel, um deut­lich zu machen: Menschen sind keine Erpres­sungs­mas­se.

Präsi­dent Erdoğan muss aufhö­ren, Menschen, die alles verlo­ren haben, mit falschen Verspre­chun­gen an die grie­chi­sche Gren­ze zu locken. Und die EU muss deut­lich machen, dass dann die Hilfs­gel­der auch wirk­lich flie­ßen werden, was in den letz­ten Mona­ten nicht der Fall gewe­sen ist. Außer­dem braucht es die Zusa­ge der EU, dass die Kontin­gen­te zur Entlas­tung der Türkei auch wirk­lich einge­hal­ten werden, welche die EU ja bereits vor Jahren zuge­sagt hatte. Der Türkei-Deal ist schließ­lich auch deswe­gen geschei­tert, weil diese Kontin­gen­te zum Beispiel aus Lesbos von Euro­pa nicht aufge­nom­men wurden.

Idlib: Europa darf Bruch des Völkerrechts durch Russland und Syrien nicht hinnehmen

Doch wich­tig ist auch: Wir dürfen die Haupt­ur­sa­che für diese drama­ti­sche Situa­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln, an der grie­chisch-türki­schen Gren­ze nicht aus den Augen verlie­ren: der Krieg in Syri­en und jetzt vor allem die Situa­ti­on in der Regi­on rund um Idlib. Bombar­die­run­gen von Zivi­lis­ten, von fast einer Milli­on Menschen, die nachts drau­ßen in der Kälte aushar­ren müssen, die keine Möglich­keit haben, irgend­wo­hin zu können oder Schutz zu finden.

Wir brau­chen unver­züg­lich einen Stopp der Bombar­die­rung der Regi­on Idlib. Die Türkei muss aufhö­ren, Dschi­ha­dis­ten in der Regi­on zu unter­stüt­zen. Nur so können wir es schaf­fen, dass die huma­ni­tä­re Hilfe geleis­tet werden kann im Rahmen eines huma­ni­tä­ren Korri­dors, damit nicht täglich weiter Menschen und Kinder dort ster­ben und erfrie­ren. Das bedeu­tet vor allen Dingen auch, dass man als Euro­pa nicht davor zurück­schre­cken darf, auch indi­vi­du­el­le Sank­tio­nen zu verhän­gen, wenn dieser Bruch des Völker­rechts durch Russ­land und Syri­en weiter in der Regi­on rund um Idlib andau­ert.

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