Anträge 2025 + 2026
Haushaltsrede 2026 – Bündnis 90/Die Grünen Hilden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir heute über den Haushalt 2026 sprechen, dann tun wir das vor einem Hintergrund, der
viele Menschen verunsichert. In Gesprächen an Infoständen, bei Terminen in Vereinen oder
auch im privaten Umfeld hören wir immer wieder die gleichen Fragen: Was kommt da noch auf
uns zu? Wird alles teurer? Und wie sicher ist das eigentlich alles noch?
Der Krieg in der Ukraine dauert weiter an, auch der Konflikt im Nahen Osten spitzt sich zu. Das
sind keine fernen Schlagzeilen. Sie wirken sich konkret aus – auf Energiepreise, auf die
Wirtschaft, auf das Sicherheitsgefühl. Und am Ende auch auf die kommunalen Haushalte.
Auch Hilden bleibt davon nicht verschont. Was weltweit passiert, landet irgendwann auf unserer
Tagesordnung.
Finanzielle Ausgangslage
Der Haushaltsentwurf 2026 weist ein Defizit von deutlich über 20 Millionen Euro aus. Viele
Bürgerinnen und Bürger wundert das nicht.
Anfrage Sprachkursangebote für Geflüchtete in Hilden
Sprachkurse sind ein zentraler Baustein für die Integration von
Geflüchteten und tragen maßgeblich zu ihrer gesellschaftlichen und
beruflichen Teilhabe bei. Vor dem Hintergrund der aktuellen
migrationspolitischen Entwicklungen und der Verantwortung der Kommune
für die Integration ist es wichtig, einen Überblick über die bestehenden
Angebote, deren Nutzung und Erfolg zu erhalten.
Neugestaltung der Gebühren für Anwohner*innenparkausweise – Einführung eines flächenbezogenen Gebührenmodells
Neugestaltung der Gebühren für Anwohner*innenparkausweise – Einführung eines flächenbezogenen Gebührenmodells Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsplanung 2026 und die Folgejahre eine neue Gebührenordnung für Anwohnerinnenparkausweise zu erarbeiten und dem zuständigen Fachausschuss, sowie dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Antrag Erstellung einer ökologischen Bewertungsgrundlage für Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet Hilden – Grundlage für Biotopverbund und klimaresiliente Stadtentwicklung
Die Verwaltung wird beauftragt, eine systematische Übersicht und ökologische Bewertung aller Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet Hilden zu erstellen.
Diese soll folgende Aspekte umfassen:
Ökologische Qualitätsmerkmale (Biodiversität, Strukturvielfalt, Bodenqualität
Gewässeranbindung etc.) mittels eines standardisierten Öko-Punkte-Systems
Mikroklimatische Funktionen (insbesondere Wirkung auf Frisch- und Kaltluftschneisen),
Entwicklungsfähigkeit der Flächen (Aufwertungspotenzial, rechtliche und finanzielle Machbarkeit)
Integration in ein interkommunales Biotopverbundsystem (insbesondere an Stadtgrenzen zu Düsseldorf, Solingen, Langenfeld, Erkrath und Haan)
Antrag Berichtswesen Ausschuss Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung
Die Verwaltung wird beauftragt, einen regelmäßigen schriftlichen Jahresbericht der Wirtschaftsförderung zu erstellen und dem Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss bis spätestens zum Ende des zweiten Quartals im Folgejahr vorzulegen.
Der Bericht soll folgende Kernelemente enthalten:
Anfrage Neuplanung Schule Beethovenstraße 2025
Anfrage – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Neuplanung Schule Beethovenstraße
1. Gibt es einen genauen Lageplan für die von der Verwaltung vorgestellte Neuplanung (Wir bitten diesen der Sitzungsvorlage für die Sondersitzung beizufügen)?
Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Mobbing an Hildener Schulen
Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Mobbing an Hildener Schulen
Im Zuge der bundesweit geführten Diskussion über die steigenden Zahlen von Gewalt und Mobbing an den Schulen möchte unsere Fraktion gerne mehr über die Situation an unseren Hildener Schulen erfahren.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Daher bitten wir die Verwaltung in Rahmen des regelmäßig stattfindenden Austausches mit den Schulleitungen (Grund- und Weiterführende l) das Thema Mobbing und Gewalt auf die Tagesordnung zu setzen und folgende Fragen zu erörtern und die Ergebnisse an den Fachausschuss weiterzuleiten.
Anfrage Behindertenfahrdienste Hilden
Viele Menschen in Hilden sind aufgrund einer Behinderung auf spezielle
Behindertenfahrdienste angewiesen.
Der Kreis Mettmann stellt bei Erfüllung bestimmter Kriterien einen
Berechtigungsschein für eine teilweise Kostenübernahme aus. (Siehe Flyer)
Für Hilden werden in einem Flyer des Kreises zwei Anbieter für
Behindertenfahrten genannt.
Im Seniorenratgeber der Stadt Hilden werden drei Anbieter aufgeführt, von
denen einer sein Geschäft inzwischen aufgegeben hat. Unsere Fraktion hat
erfahren, dass es in Hilden sehr schwierig ist, einen Fahrdienst zeitnah zu
buchen.
Antrag – Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt nach Vorberatung im Paten- und Partnerschaftsausschuss die Pflanzung je eines „Baumes der Städtepartnerschaft“
Antrag – Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt nach Vorberatung im Paten- und Partnerschaftsausschuss die Pflanzung je eines „Baumes der Städtepartnerschaft“
Antrag
Erstellung einer ökologischen Bewertungsgrundlage für Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet Hilden – Grundlage für Biotopverbund und klimaresiliente Stadtentwicklung
Die Verwaltung wird beauftragt, eine systematische Übersicht und ökologische Bewertung aller Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet Hilden zu erstellen.
Diese soll folgende Aspekte umfassen:
- Eigentumsverhältnisse (städtisch/privat),
- Ökologische Qualitätsmerkmale (Biodiversität, Strukturvielfalt, Bodenqualität, Gewässeranbindung etc.) mittels eines standardisierten Öko-Punkte-Systems,
- Mikroklimatische Funktionen (insbesondere Wirkung auf Frisch- und Kaltluftschneisen),
- Entwicklungsfähigkeit der Flächen (Aufwertungspotenzial, rechtliche und finanzielle Machbarkeit),
- Integration in ein interkommunales Biotopverbundsystem (insbesondere an Stadtgrenzen zu Düsseldorf, Solingen, Langenfeld, Erkrath und Haan).
Die Hildener Heide und der Hildener Stadtwald sind als ökologisch besonders wertvolle Flächen gesondert zu bewerten und in die Gesamtstrategie einzubinden.
Die Bewertung soll in enger Abstimmung mit dem Umweltamt, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Klimaschutzmanagement sowie lokalen Naturschutzverbänden erfolgen. Methodisch ist dabei auf bestehende Systeme (z. B. Grünflächenkataster NRW, Biotopwertverfahren) zurückzugreifen.
Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammenzufassen, der folgende Punkte enthält:
- Kartografische Darstellung der Flächen mit ökologischer Bewertung
- Priorisierung von Flächen für Aufwertungsmaßnahmen (inkl. Kosten- und Umsetzungsaufwand)
- Handlungsempfehlungen für die Stadtentwicklung, den Naturschutz und die interkommunale Zusammenarbeit
- Vorschläge für die Einbindung privater Eigentümer*innen (z. B. durch Förderprogramme, Beratungsangebote oder vertragliche Vereinbarungen)
Der Bericht soll dem Fachausschuss und dem Rat bis zum 31. Dezember 2026 zur Beschlussfassung vorgestellt werden.
Die Verwaltung wird gebeten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2027 die notwendigen Mittel für die Umsetzung der priorisierten Maßnahmen einzuplanen.
Hilden, 10.02.2026