Anfragen und Anträge, Fraktion, Stadtrat 27. Mai 2020

Antrag Ratssitzung 17.06.2020: WLAN in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen

Alle Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hilden werden mit einem WLAN-Zugang ausgestattet.

Um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden, sollen Gespräche mit den Stadtwerken und Freifunk geführt werden.
Ein WLAN-Anschluss ist eine wichtige Voraussetzung, um am digitalen Lernen teilnehmen zu können. Daher soll geprüft werden, ob Fördermittel aus Landes- oder Bundesprogrammen in Anspruch genommen werden können.
Nach eigenen Recherchen betragen die Kosten für die Einrichtung einer WLAN-Verbindung pro Unterkunft ca. 800 €. Die monatlichen Kosten liegen zwischen 50 und 80 €.

Begründung:
Durch die Corona Pandemie hat das digitale Lernen schnell an Bedeutung gewonnen. Auch an Hildener Schulen kommen neben den üblichen Arbeitsblättern immer häufiger digitale Lernprogramme zum Einsatz, oder werden zumindest als ergänzendes Lernmittel empfohlen.
Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen und/oder ärmeren Familien drohen hier abgehängt zu werden. Dies haben auch Bund, Länder und Kommunen erkannt und es wird hoffentlich bald möglich sein auch ärmeren Kindern ein Tablet zur Verfügung stellen zu können. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss sich das Job-Center mit 150 € am Kauf eines Tablets beteiligen.

Bisher verfügen die Flüchtlingsunterkünfte in Hilden über keinen WLAN-Anschluss.

Die dort lebenden Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen können für ihre Bildung digitale Endgeräte nur unter Einsatz erheblicher eigener finanzieller Mittel nutzen.
Sollte, dass so genannte „Homeschooling“ – was durchaus wahrscheinlich ist – auch nach den Sommerferien weitergeführt werden, drohen gerade die Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen, ins Abseits zu geraten und den Anschluss zu verlieren. Auch ist davon auszugehen, dass nach der Pandemie digitales Lernen immer mehr zum Schulalltag gehören wird.
Für Kinder ist die Nutzung einer WLAN-Verbindung im öffentlichen Raum keine geeignete Alternative zum Lernen zuhause.

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GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz?

Die Aussage „ Baurecht vor Baumschutz“ hört man in der letzten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wortwörtlich die Luft zum Atmen rauben.

Es stellt sich die zentrale Frage, was uns unsere Bäume und unsere Natur eigentlich noch wert sind. Einigen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechtswidrig abgeholzt, wie kürzlich im Hock auf dem ehemaligen Chic & Mit Gelände geschehen.

Dabei sind Bäume in vielerlei Hinsicht unverzichtbar: als Schattenspender und Sichtschutz, Habitate für Vögel, Speicher für C02, Verbesserer des Kleinklimas besonders an heißen Tagen, Luftfilter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.

Bei jeder Fällung und Neupflanzung sollte man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wachsen, damit ein Vogelnest darin Halt findet? Wie lange muss er wachsen, bis er genug Sauerstoff abgibt? Wie lang, bis er Schatten spendet und als Sichtschutz dienen kann?

Grüne Ratsfraktion: Kompromissvorschlag zum A‑3-Ausbau hat sich erledigt !

Um den achtspurigen Ausbau der A‑3 zu verhindern, schlugen die betroffenen Städte entlang der A‑3 die Nutzung des Standstreifens als vierte Fahrspur vor.

Dieser Kompromissvorschlag wird jedoch von der Autobahn GmbH strikt abgelehnt.

Die Standstreifennutzung würde zudem mit weiteren Flächenversieglungen (Verbreitung der Fahrbahn, Schaffung von Nothaltebuchten, Anpassungen der Auf- und Abfahrten, etc.) und den damit verbundenen erheblichen Belastungen durch den Baustellenbetrieb einhergehen.

Dazu Heinz Albers, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat:

“Die Ablehnung der Kompromisslösung kann nur zum konsequenten Verzicht auf jeglichen Ausbau der A‑3 führen. Nach Auffassung der grünen Ratsfraktion ist dies im Hinblick auf die dringend erforderliche Verkehrswende die einzig sinnvolle und auch realistische Option.