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GRÜNE Hilden beantragen Resolution zu steigenden Energiekosten

Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Resolution:
Appell des Rates der Stadt Hilden zu den gestiegenen Energiekosten

Als Folge des völker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­kriegs der russi­schen Regie­rung gegen dieU­krai­ne kommt es zu einem massi­ven Anstieg der Ener­gie­prei­se. Exis­tenz­ängs­te bei großen Teilen der Gesell­schaft sind zwischen­zeit­lich deut­lich spürbar!

Gera­de dieje­ni­gen, die mit ihrem Geld ohne­hin kaum über die Runden kommen und keine Trans­fer­leis­tun­gen für ihre Wohnungs­kos­ten erhal­ten, benö­ti­gen Hilfe.
Bund und Land sind daher drin­gend gefor­dert, sozia­le Härten abzufedern.

Auch wenn Bundes­re­gie­rung und Bundes­tag umfang­rei­che Entlas­tun­gen auf den Weg gebracht haben,
reichen sie in dieser schwe­ren Krise nicht aus.

Der Rat der Stadt Hilden appel­liert deshalb eindring­lich an die Bundes- und Landesregierung:
1. Stel­len Sie sicher, dass kein Haus­halt aufgrund der dras­tisch gestie­ge­nen Energiepreise
mit Strom- oder Gassper­run­gen rech­nen muss.
2. Stel­len Sie ferner sicher, dass für die Bezieher*innen klei­ne­rer und mitt­le­rer Einkommen
die Aufwen­dun­gen für die ener­ge­ti­sche Grund­ver­sor­gung bezahl­bar sind.
3. Geben Sie zu den o.g. Punk­ten noch im Septem­ber eine verbindliche,
öffent­lich­keits­wirk­sa­me Erklä­rung ab.
Wir sind der Auffas­sung, dass nur durch zeit­na­he, klare Zusa­gen, die den Menschen ihre
verständ­li­chen Ängs­te nehmen, der sozia­le Frie­den im Land gewahrt werden kann.

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