Pressemitteilung:
Antrag der GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2020/21:
Realistischer Blick auf die Haushaltslage erfordert mehr Zeit und Bürgerbeteiligung
Die Haushaltslage der Stadt Hilden ist in den nächsten Jahren tatsächlich angespannter als bisher“, so Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.
Die von Verwaltung recht kurzfristig vorgelegten Einsparvorschläge müssen jedoch einer kritischen Prüfung unterzogen werden. So betreffen sie in erster Linie den äußerst sensiblen Kinder-, Jugend- und Schulbereich. Zum anderen sollen bei der Kultur ganze Veranstaltungsreihen gestrichen werden, ohne dass dies einen nennenswerten Einspareffekt hat. Einsparungen bei den Beiräten wiederum wirken sich vermutlich negativ auf das ehrenamtliche Engagement von Bürger*innen aus. Die GRÜNEN wollen daher nach Alternativen zu den Sparvorschlägen der Verwaltung suchen.
„Jetzt weitreichende Sparbeschlüsse zu fassen, wäre ein unnötiger Schnellschuss mit möglicherweise fatalen Auswirkungen – auch sollten die Bürger*innen, darunter die vielen Ehrenamtler*innen, in die Spardiskussion einbezogen werden!“ so Klaus-Dieter Bartel weiter.
Die GRÜNEN schlagen – wie bereits in den Jahren zuvor – eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Der Steuersatz läge dann immer noch deutlich unter dem Mittelwert des Landes.
Allein damit wären die Sparvorschläge der Verwaltung in der Summe gedeckt, weil 2020 ca. 1,5 Mio. € und 2021 ca. 2,0 Mio. € mehr eingenommen werden.
Antrag der Grünen Hilden, 20.01.2020
