Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Resolution:
Appell des Rates der Stadt Hilden zu den gestiegenen Energiekosten
Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Regierung gegen dieUkraine kommt es zu einem massiven Anstieg der Energiepreise. Existenzängste bei großen Teilen der Gesellschaft sind zwischenzeitlich deutlich spürbar!
Gerade diejenigen, die mit ihrem Geld ohnehin kaum über die Runden kommen und keine Transferleistungen für ihre Wohnungskosten erhalten, benötigen Hilfe.
Bund und Land sind daher dringend gefordert, soziale Härten abzufedern.
Auch wenn Bundesregierung und Bundestag umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht haben,
reichen sie in dieser schweren Krise nicht aus.
Der Rat der Stadt Hilden appelliert deshalb eindringlich an die Bundes- und Landesregierung:
1. Stellen Sie sicher, dass kein Haushalt aufgrund der drastisch gestiegenen Energiepreise
mit Strom- oder Gassperrungen rechnen muss.
2. Stellen Sie ferner sicher, dass für die Bezieher*innen kleinerer und mittlerer Einkommen
die Aufwendungen für die energetische Grundversorgung bezahlbar sind.
3. Geben Sie zu den o.g. Punkten noch im September eine verbindliche,
öffentlichkeitswirksame Erklärung ab.
Wir sind der Auffassung, dass nur durch zeitnahe, klare Zusagen, die den Menschen ihre
verständlichen Ängste nehmen, der soziale Frieden im Land gewahrt werden kann.
