Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir heute über den Haushalt 2026 sprechen, dann tun wir das vor einem Hintergrund, der
viele Menschen verunsichert. In Gesprächen an Infoständen, bei Terminen in Vereinen oder
auch im privaten Umfeld hören wir immer wieder die gleichen Fragen: Was kommt da noch auf
uns zu? Wird alles teurer? Und wie sicher ist das eigentlich alles noch?
Der Krieg in der Ukraine dauert weiter an, auch der Konflikt im Nahen Osten spitzt sich zu. Das
sind keine fernen Schlagzeilen. Sie wirken sich konkret aus – auf Energiepreise, auf die
Wirtschaft, auf das Sicherheitsgefühl. Und am Ende auch auf die kommunalen Haushalte.
Auch Hilden bleibt davon nicht verschont. Was weltweit passiert, landet irgendwann auf unserer
Tagesordnung.
Finanzielle Ausgangslage
Der Haushaltsentwurf 2026 weist ein Defizit von deutlich über 20 Millionen Euro aus. Viele
Bürgerinnen und Bürger wundert das nicht. In Gesprächen mit Selbstständigen hören wir, dass
Aufträge zurückgehen. Eltern berichten, dass sie genau rechnen müssen. Und auch in
Gesprächen mit Mitarbeitenden der Stadt wird deutlich, wie hoch der Druck inzwischen ist.
Die Gewerbesteuereinnahmen sinken, während Sozialausgaben und Personalkosten steigen –
unter anderem durch notwendige Tarifabschlüsse. Gleichzeitig stehen große Investitionen an.
Der geplante Neubau der Feuerwehrwache ist dafür ein gutes Beispiel. Wer einmal mit
Feuerwehrleuten gesprochen hat oder selbst bei einem Einsatz vor Ort war, weiß: Das ist keine
freiwillige Leistung, sondern notwendige Vorsorge.
Gewerbesteuer
Die Höhe der Gewerbesteuer beschäftigt uns schon seit vielen Jahren.
Wir haben immer wieder gefordert, den Hebesatz auf 450 Prozentpunkte, jedoch mindestens auf
den fiktiven Hebesatz anzuheben. Es ist gut, dass die Verwaltung diese Einschätzung inzwischen
teilt.
Wir wissen aus Gesprächen mit Unternehmen: Was sie sich vor allem wünschen, ist
Verlässlichkeit. Kein Betrieb plant gerne von Haushalt zu Haushalt. Umso unbefriedigender ist
es, dass wir erneut bei einem Kompromiss bei 430 Prozent landen. Das ist ein Fortschritt, aber
keine Lösung.
Wir sollten uns ehrlich machen: Der Hebesatz wird weiter steigen müssen. Die Frage ist nur, ob
wir das planvoll tun – oder immer wieder kurzfristig.
Grundsteuer
Kaum ein Thema löst mehr Reaktionen aus als die Grundsteuer.
Wir wissen das aus Kontakten mit Mieterinnen, Eigentümern und Wohnungsgesellschaften. Die
Sorge um steigende Nebenkosten ist real.
Gleichzeitig zwingt uns das Urteil des Verwaltungsgerichts zu handeln. Ein einheitlicher
Hebesatz ist notwendig, wenn wir Rechtssicherheit herstellen wollen. Ein Blick auf die letzten
Jahre zeigt jedoch, wie problematisch die Entwicklung war: immer neue Anpassungen, immer
neue Unsicherheit.
Unser Vorschlag einer einmaligen Anpassung auf 750 Prozent ist kein einfacher Vorschlag. Aber
er ist ehrlich. Er schafft die Chance, diese Spirale zu durchbrechen.
Kinder und Jugendliche
Wenn wir über Sparen sprechen, möchten wir sehr genau hinschauen, wo gespart wird. Denn
bei Terminen in Kitas oder Gesprächen mit Eltern wird schnell deutlich, was auf dem Spiel steht.
Fehlende Plätze, lange Wege, Unsicherheit bei der Betreuung – das sind ganz konkrete
Probleme.
Deshalb unterstützen wir weiterhin den Ausbau der Kitas, den Umbau des Bürgertreffs und den
Neubau am Salzmannweg. Der Rechtsanspruch auf Betreuung muss nicht nur auf dem Papier
existieren.
Auch das „Haus des Lernens“ darf nicht in Vergessenheit geraten. Bildung ist eine Investition,
die sich nicht sofort, aber langfristig auszahlt.
Besuchen sie einmal eine Sitzung des Kinder- und Jugendparlaments, dann wissen sie wie
ernsthaft junge Menschen ihre Rolle wahrnehmen. Dieses Engagement braucht Unterstützung –
sonst wird Beteiligung zur leeren Hülse.
Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz
In den letzten Jahren wurde uns immer wieder gesagt: Klimaschutz kann warten.
Gleichzeitig erleben wir, wie steigende Energiepreise Haushalte und Stadtfinanzen belasten. In
Gesprächen mit Menschen, die ihre Strom- oder Heizkostenabrechnung bekommen haben, wird
klar: Vorsorge hätte sich gelohnt.
Energetisch sanierte Gebäude, Photovoltaikanlagen und ein zukunftsfähiger Fuhrpark sind keine
Ideologie, sondern wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb halten wir am Ziel der Klimaneutralität 2035
fest.
Personalpolitik
Wir erleben im Alltag, was Personalmangel bedeutet: längere Wartezeiten im Bürgerbüro,
Engpässe in Kitas, Überlastung in der Verwaltung. Pauschale Kürzungen lehnen wir deshalb ab.
Gleichzeitig sehen wir auch, dass Digitalisierung helfen kann. Wenn Prozesse einfacher werden,
entlastet das Mitarbeitende – und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.
Kosten der Mittagsverpflegung
Kaum eine Entscheidung haben wir so intensiv diskutiert wie die Beiträge für die
Mittagsverpflegung. Vor allem, weil wir wissen, dass viele Familien ohnehin genau rechnen
müssen. Das hören wir immer wieder – ob beim Elternabend oder im persönlichen Gespräch.
Nach langem Abwägen kommen wir zu dem Schluss: Eine Anpassung auf 85 Euro ist leider
notwendig, um die steigenden Kosten aufzufangen und das gute Angebot dauerhaft zu sichern.
Was wir aber klar ablehnen, ist eine schon heute festgelegte automatische Erhöhung für die
kommenden Jahre. Familien brauchen Verlässlichkeit. Jede weitere Anpassung muss neu
geprüft und politisch verantwortet werden.
Fazit
Dieser Haushalt ist kein leichter Haushalt. Er ist geprägt von Unsicherheit, von äußeren Krisen
und von begrenzten Handlungsspielräumen. Aber er setzt Schwerpunkte – bei Kindern, bei der
Zukunftsfähigkeit der Stadt und bei sozialer Verantwortung.
Deshalb kommen wir als grüne Fraktion zu dem Ergebnis, dass wir dem Haushalt 2026 – gerade
noch – zustimmen können, wenn auch mit erheblicher Nachdenklichkeit.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort