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GRÜNE Hilden

MKF

Haushaltsrede 2026 – Bündnis 90/Die Grünen Hilden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir heute über den Haushalt 2026 sprechen, dann tun wir das vor einem Hintergrund, der
viele Menschen verunsichert. In Gesprächen an Infoständen, bei Terminen in Vereinen oder
auch im privaten Umfeld hören wir immer wieder die gleichen Fragen: Was kommt da noch auf
uns zu? Wird alles teurer? Und wie sicher ist das eigentlich alles noch?
Der Krieg in der Ukraine dauert weiter an, auch der Konflikt im Nahen Osten spitzt sich zu. Das
sind keine fernen Schlagzeilen. Sie wirken sich konkret aus – auf Energiepreise, auf die
Wirtschaft, auf das Sicherheitsgefühl. Und am Ende auch auf die kommunalen Haushalte.
Auch Hilden bleibt davon nicht verschont. Was weltweit passiert, landet irgendwann auf unserer
Tagesordnung.
Finanzielle Ausgangslage
Der Haushaltsentwurf 2026 weist ein Defizit von deutlich über 20 Millionen Euro aus. Viele
Bürgerinnen und Bürger wundert das nicht.

Antrag Erstellung einer ökologischen Bewertungsgrundlage für Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet Hilden – Grundlage für Biotopverbund und klimaresiliente Stadtentwicklung

Die Verwaltung wird beauftragt, eine systematische Übersicht und ökologische Bewertung aller Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet Hilden zu erstellen.
Diese soll folgende Aspekte umfassen:

Ökologische Qualitätsmerkmale (Biodiversität, Strukturvielfalt, Bodenqualität

Gewässeranbindung etc.) mittels eines standardisierten Öko-Punkte-Systems

Mikroklimatische Funktionen (insbesondere Wirkung auf Frisch- und Kaltluftschneisen),

Entwicklungsfähigkeit der Flächen (Aufwertungspotenzial, rechtliche und finanzielle Machbarkeit)

Integration in ein interkommunales Biotopverbundsystem (insbesondere an Stadtgrenzen zu Düsseldorf, Solingen, Langenfeld, Erkrath und Haan)

Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Mobbing an Hildener Schulen

Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Mobbing an Hildener Schulen
Im Zuge der bundesweit geführten Diskussion über die steigenden Zahlen von Gewalt und Mobbing an den Schulen möchte unsere Fraktion gerne mehr über die Situation an unseren Hildener Schulen erfahren.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Daher bitten wir die Verwaltung in Rahmen des regelmäßig stattfindenden Austausches mit den Schulleitungen (Grund- und Weiterführende l) das Thema Mobbing und Gewalt auf die Tagesordnung zu setzen und folgende Fragen zu erörtern und die Ergebnisse an den Fachausschuss weiterzuleiten.

PM : Mieter/-innen und Grundstückseigentümer/-innen dürfen nicht einseitig belastet werden

Der Finanzausschuss beschloss im November mit großer Mehrheit – darunter auch mit Stimmen der CDU -, die Grundsteuer B ab 2024 von derzeit 480% auf 630 % zu erhöhen. Auch aus Sicht der Grünen sind angesichts des sich abzeichnenden Haushaltslochs Steuererhöhungen unvermeidbar. Wir sind jedoch gegen die einseitige Belastung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Wir sprachen uns deshalb für die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 580 % aus – ein Wert, der nur ein wenig über dem Durchschnitt der NRW-Städte (565 %) liegt. Im Gegenzug wollten wir die Gewerbesteuer leicht erhöhen, deren Hebesatz in Hilden über ein […]

Warum die Hildener Feuerwehr einen Ausbau braucht !

Gestern konnnte  sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Bild von der aktuellen Situation der Feuerwache Hilden machen Herr Brocke von der Einsatzleitung der hauptamtlichen Feuerwehr und Frau Dezernentin Wolke-Ertel nahmen sich mehr als 2 Stunden Zeit, um die Räumlichkeiten zu zeigen und den Arbeitsalltag zu beschreiben.Schnell wurde deutlich, dass die Räumlichkeiten vor Ort für die vielen neuen Feuerwehrkräfte, die in den nächsten Jahren laut Brandschutzbedarfsplan benötigt werden zu wenig Raum in den Umkleiden haben, die Garagen für die immer größer werdenden Einsatzfahrzeuge zu klein geworden sind – größere Lager können aufgrund von Platzmangel nicht eingerichtet werden und daher […]

Grüne wollen das Spielmobil erhalten – Kinder sind unsere Zukunft!

PRESSEMITTEILUNG Aber sie sind noch keine Wählerinnen und Wähler und können nicht selber für das kämpfen, was sie für ihre gesunde Entwicklung brauchen und was für sie wichtig ist. Deshalb muss die Politik ohne Kalkül und ohne Blick auf vermeintlich eigene Wählergruppen die Entscheidungen zum Wohle der Kinder zukunftsfähig ausrichten. Wir GRÜNEN nehmen diese Verantwortung für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir wollen, anders als die CDU, attraktive Angebote wie den Abenteuerspielplatz und das Spielmobil trotz finanzieller Engpässe im Stadthaushalt für unsere Kinder erhalten. Seit über 25 Jahren bietet das Spielmobil Hildener Kindern kostenfrei herrliche Spielmöglichkeiten. An 65 Terminen […]

Hilden benötigt weitere OGS Gruppen

Hilden muss seiner eigenen Verpflichtung als familienfreundliche Stadt gerecht werden und weitere OGS Plätze einrichten! Antrag: Für die Einrichtung von zwei weiteren OGS-Gruppen wird zum 01.08.2024 das dafür erforderliche Personal eingestellt. Sollte die Bildung einer zusätzlicher VGS+ Betreuungsgruppe erforderlich sein, so ist auch dafür Personal bereitzustellen. Begründung: Eine Nachfrage unserer Fraktion im Ausschuss für Schule und Sport am 16.11. hat ergeben, dass für das Schuljahr 24/25 an den Hildener Grundschulen 68 OGS-Plätzt fehlen. Z.B. stehen am Grundschulverbund Beethovenstraße nur 10 Plätze zur Verfügung. Selbst bei einer noch ausstehenden Bedarfsanalyse und allen sich daraus ergebenen möglichen Um-/ Beratungen werden nach Aussage […]

Der Abenteuerspielplatz muss bleiben!

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird nicht hinnehmen, dass der Betrieb des Abenteuerspielplatzes unter die Einsparmassnahmen fällt und stellte daher folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Weiterbetrieb des Abenteuerspielplatzes zu erarbeiten. Die Trägerschaft soll entweder bei der Stadt Hilden selbst oder bei einem anderen Träger liegen. Begründung: Über Jahrzehnte war der Abenteuerspielplatz in Hilden eine feste Größe im Leben von tausenden Kindern und Jugendlichen. Manche kamen fast täglich nach der Schule dorthin. Der Umgang mit den Tieren, der Aufenthalt im Freien, die elementaren, spielerischen Erfahrungsmöglichkeiten mit Erde, Feuer und Wasser, die Chance sich gestalterisch zu […]

Schließung des Krankenhauses Hilden –  eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge!

Mit Erschrecken hat die Grüne Ratsfraktion Hilden heute erfahren, dass die KPlus-Gruppe den Betrieb des St-Josefs Krankenhaus in Hilden bereits in Kürze einstellen möchte.
Hintergrund ist die reformierte Krankenhausplanung in NRW, die eine bessere Infrastruktur für Patient*innen schaffen möchte. Dazu wird im Krankenhausplan festgelegt, welche Krankenhäuser welche Fachabteilungen zugesprochen bekommen, um eine gerechtere Verteilung von diesen in NRW zu gewährleisten.

Das Krankenhaus Hilden hat gemäß dieser Krankenhausplanung in der vergangen Woche die Fachabteilungen für die Innere Medizin, Chirurgie und Orthopädie zugesprochen bekommen.

Laut Presseerklärung von Landrat Hendele sind dies Fachabteilungen, die ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Warum die KPlus-Gruppe dies nun anders sieht, wirft viele Fragen auf.  Helen Kehmeier, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hilden und examinierte Krankenschwester, wundert sich über diese gegenläufigen Aussagen:

“Wie kann es sein, dass ein auskömmliches Wirtschaften möglich sei, die KPlus-Gruppe aber trotzdem schließen will? Die Hildener Bevölkerung muss erfahren, aufgrund welcher Zahlen ihr Krankenhaus geschlossen werden soll”.

Anfrage Bindungsverlängerung Sozialwohnungen

Im letzten Bericht zur Entwicklung der Sozialwohnungen in Hilden (März 2023) wurde dargestellt, dass in den nächsten Jahren die Hälfte aller Sozialwohnungen durch das Ende das Bindungsfrist entfallen (2023: 1027 Wohnungen; 2027: 586 Wohnungen) werden.

Nun hat das Land NRW im Jahr 2022 die „Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen (BEB)“ als Ergänzung zum Wohnraumförderprogramm 2023-2027 auf den Weg gebracht, um Bindungsverlängerungen oder Belegungsrechte an Sozialwohnungen zu erwirken.

Daher stellen sich der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen:

1)    Wie erfährt die Stadt Hilden, ob beim Kreis Mettmann (als Bewilligungsbehörde) Förderanträge für Hilden eingehen?

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Zukunft der Sportförderung

Im vorliegenden Bericht zur aktuellen Situation im Sportbüro der Stadt Hilden (SHB) ist zu lesen, dass für die von der Stadt übertragenen Aufgaben fast 2,5 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen werden. Entsprechendes Fachpersonal hat seine Tätigkeit bereits aufgenommen, bzw. wird zum 1. Oktober mit seiner Tätigkeit beginnen.
Auch ist zu lesen, dass entsprechend der Ergebnisse der Testung „Check-reCheck“ zeitnah Angebote entwickelt werden sollen.

Das Sportbüro hatte vor Übernahme durch die SHB im Rahmen der Bewegungs- und Gesundheitsförderung wichtige weitere Aufgaben, wie zum Beispiel die Schwimmförderung.

Wann ist davon auszugehen, dass die bisher noch nicht wahrgenommenen Aufgaben wieder in Angriff genommen werden?

Erneut verhindern CDU und SPD gemeinsam den schnellen Ausbau zweier Kita – Gruppen

Mal wieder ging es im Jugendhilfeausschuss um die schnelle Schaffung zusätzlicher Kita – Plätze. In der letzten Ratssitzung hatten CDU und SPD die Abstimmung unseres diesbezüglichen Antrags gestoppt. Die Begründung lautete: Wir haben noch viele Fragen dazu!
Nun hatte die Verwaltung viele Antworten geliefert, aber gemeinsam mit der FDP verweigerten die beiden Parteien trotzdem ihre Zustimmung. „Wo sollen zukünftig die Karnevalisten feiern, wenn der Bürgertreff an der Lortzingstraße in zwei Kita – Gruppen umgebaut wird?“, sorgte sich CDU. Und die SPD gab zu bedenken, dass es doch für neue Gruppen eh kein weiteres Kita – Personal am Markt gäbe.

Anfrage zu erneuten Fällungen von Bäumen entlang der Itter

Sehr geehrter Herr Dr. Pommer,

heute  (19.04.2023) war in der Presse zu lesen, dass der BRW von der Horster Allee in Richtung Osten ab dem 02.05.2023 „Gefahrenbäume“ fällen will.

Bereits im letzten Jahr wollte der BRW etliche Bäume entlang der Uferverwallung fällen. Kurz zuvor wurde jedoch deutlich, dass es Unklarheiten zu der Funktion der Uferwälle und dem Verblieb der auf ihnen wachsenden Bäume gab.

Die Fällgenehmigung verfiel damals.

Die Uferwälle galten laut damaliger Sitzungsvorlage nicht eindeutig als Hochwasserschutzwälle (Deiche), auf denen keine Bäume stehen dürften.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Stadtrates am 19.04.23 dazu folgende Fragen:

GRÜNE Fraktion Hilden beantragt: Baumscheiben von Straßenbäumen vergrößern

Straßenbäume werden häufig nicht ausreichend mit Wasser und Nährstoffen versorgt, weil die unversiegelte Umgebung unter den Bäumen zu gering bemessen ist.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher:

Die Stadt Hilden schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss jährlich 5 Baumscheiben, die sich in städtischem Besitz befinden, zur Vergrößerung vor.
Dabei sind vorrangig jene Baumscheiben zu betrachten, die:
• momentan leer stehen
• sich laut Klima-Planungskarte in einem Hitze-Hot-Spot befinden
• sich als Rückhalteraum bei großen Regenspenden eignen (vgl. Fließrichtungen und
Senken in der Starkregengefahrenkarte)

Begründung:

Grüne fordern kurzfristig zwei neue Kitagruppen

Gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden

Im Jugendhilfeausschuss gab es diesmal nur wenige Sitzungsvorlagen. Doch eine hatte es in sich!

Sie umfasste mehr als 30 Seiten und zeigte ungeschönt die gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden.

Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch für die folgenden Jahren. Das Fazit daraus ähnelt leider den bisherigen Darstellungen: Viel zu wenig Kitaplätze, zu wenig Erzieherinnen und grundsätzlich zu wenig Kitas!

Außerdem sind die Kitagruppen mit bis zu 28 Kindern überbelegt.

Trotz des großen Engagements der Mitarbeitenden ist darüber hinaus in so einer Situation eine angemessene inklusive Betreuung kaum noch möglich.

Von Seiten der Verwaltung werden die Missstände deutlich benannt.

Keine regelmäßigen Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder zur Zeit in Hilden!

Das Sportbüro der Stadt Hilden wurde im letzten Jahr in die Hilden Beteiligungsgesellschaft mbH ausgegliedert.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport berichtete auf Anfrage der Grünen ihr Geschäftsführer, Hans-Ulrich Schneider über die aktuellen Aktivitäten im Bereich Sport- und Gesundheitsförderung.

Weder finden zur Zeit regelmäßige Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder statt, noch wird die bewährte Schwimmförderung für Kinder der 4. Klasse angeboten.
Auch das Minisportabzeichen für Kita-Kinder und der Open Sunday können nicht durchgeführt werden.
Eine Sportlerehrung ist für 2023 nicht geplant.

GRÜNE beantragen Konzept für kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum

Eine attraktive Stadt braucht kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum – Lebensqualität und Identifikation der Bürger*innen mit der Satdt Hilden müssen erhalten und gesteigert werden!
Deshalb haben wir zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatkunde folgenden Antrag eingereicht:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum.

Als Planungsgrundlage dient ein Jahresetat in Höhe von EUR 25.000. Das Konzept soll in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatpflege am 23.11.23 vorgelegt werden.

Fischsterben in der Itter nach zerborstenem Klärschlammbehälter

Das Bersten eines Klärschlammbehälters in Solingen-Ohligs am 17. Januar 2023 führte zu einer Verunreinigung der Itter, die zu einem Fischsterben in ganz Hilden bis hinein nach Benrath führte.

Die GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt deshalb folgende Fragen an die Verwaltung / den BRW:

1. Wie ist es zu dem Bersten des Klärschlammbehälters in Ohligs gekommen? Wann wurde die Standsicherheit / bauliche Sicherheit des Behälters zuletzt geprüft? Gab es in der Vergangenheit schon verzeichnete Mängel an dem Behälter?

2. Wie wird die Standsicherheit von baulichen Anlagen entlang von Gewässern auf Hildener Stadtgebiet gewährleistet? Gibt es erhöhte Sicherheitsanforderungen an Anlagen, die potenziell wassergefährdende Stoffe führen oder in denen solche gelagert werden? Wenn ja, welche? Wer ist für die Überprüfung zuständig?

Hilden – Rede zum Haushaltsentwurf 2023 – GRÜNE Veränderungsanträge

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Bartel zum Haushaltsentwurf 2023 und unsere Veränderugsanträge:
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

drei Hitze- und ein Starkregensommer lieferten einen Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren erwartet. Der Druck gerade auch auf die örtliche Politik, zumindest für erträgliche Lebensbedingungen zu sorgen, wird mit jedem Extremwettereignis zunehmen.
Glücklicherweise sind Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung kein Hexenwerk. Und so wissen wir ziemlich genau, was zu tun ist – mehr Grün und Wasser in der Stadt, die zügige Umsetzung der Verkehrs- und Energiewende, die Schaffung einer starkregentauglichen Infrastruktur, etc.

Trotz des im Jahr 2019 vom Rat ausgerufenen Klimanotstandes sind Politik und Verwaltung eher zögerlich, wenn es um die Finanzierung und Umsetzung selbst kleinerer Maßnahmen geht – so schlummert z.B. das Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung weiter in der Schublade des Baudezernenten.

Im vergangenen Jahr stellten wir Klimaanträge zu Einzelmaßnahmen, diesmal warben wir für ein maßvoll aufgestocktes Gesamtbudget für die Entwicklung einer grün-blauen Infrastruktur. Dies böte die Möglichkeit im Laufe des Jahres – unter Berücksichtigung aktueller Förderkulissen – einzelne Projekte auf den Weg zu bringen. Wurden unsere Anträge noch vor einem Jahr u.a. wegen ihrer Kleinteiligkeit abgelehnt, so wurde diesmal das Fehlen eines detaillierten Maßnahmenkatalogs beklagt.

Die Ratsmehrheit ließ uns ins Leere laufen, unterbreitete indes keine eigenen Vorschläge.
Wir forderten zudem den Aufbau einer digitalen Infrastruktur mit Smart Meter zur detaillierten Erfassung und Steuerung der Verbräuche in den städtischen Liegenschaften.

Nach Auffassung der Verwaltung macht das ohne Beschäftigung eines Energiemanagers, einer Energiemanagerin keinen Sinn. Leider sieht der Stellenplan 2023 einen solchen Arbeitsplatz nicht vor.

Die Folge:  hohe Energieeinsparpotentiale bleiben bis auf weiteres ungenutzt.

Aber es gibt auch Lichtblicke!

Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral

Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klimaneutral zu werden.
Dafür sprach sich der Umwelt- und Klimaschutzausschuss gestern einstimmig aus.
Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antragsentwurf geeinigt, der durch Vorschläge von SPD und Bürgeraktion ergänzt wurde.

Der Beschluss beinhaltet unter anderem die Erstellung einer Klimabilanz über den gesamtstädtischen Ist-Zustand hinsichtlich der Treibhausgasemissionen, eine Prioritätenliste zur Sanierung und Klima-Optimierung der städt. Liegenschaften, sowie einen jährlichen Bericht der Verwaltung zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

Das Tierheim nicht allein lassen!

GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt Antrag zur Unterstützung des Tierheims – Verträge für „Fund- und Verwahrtiere“ sollen vorzeitig angepasst werden

Helen Kehmeier, Mitglied im Stadtrat Hilden hat sich ein Bild gemacht und steht im Austausch mit dem Tierheim Hilden:

„Der Tierschutzbund empfahl bereits 2011, dass Kommunen ihre Tierheime mit 1,00 EUR / Einwohner*in unterstützen sollen.

In Hilden liegt dieser Beitrag zur Zeit bei 0,75 EUR, was definitiv zu wenig ist.“
Die nächste Verhandlungen stehen erst wieder 2028 an, was den GRÜNEN zu lange dauert. Bedingt durch gestiegene Lebenshaltungs-, Energie- und Personalkosten kommt das Tierheim an seine Belastungsgrenze,was bereits zu einem Aufnahmestopp in diesem Jahr geführt hat.

„Wir sind der Ansicht, dass es kaum einen besseren Einsatz der Hundesteuer gibt, als mit einem Teil daraus das Tierheim zu unterstützen – zumal die Stadt Hilden hier einer kommunalen Pflichtaufgabe nachgeht“ so Kehmeier weiter.

„Weiterentwicklung von Senior*innen in allen Stadtteilen“

Bei der Weiterentwicklung der Senior*innen werden folgende

Themenbereiche berücksichtigt:

1. Gründung neuer Basisgruppen in allen Stadtteilen – auch im Hildener Westen. Die Neugründungen sollen für 2023 und 2024 geplant und danach alle fünf Jahre wiederholt werden.

2. Installation eines festen Angebotes für Seniorinnen und Senioren im Hildener Westen.

3. Ein mit dem Seniorenbeirat und Ehrenamt entwickeltes Konzept zur öffentlichen Präsentation ihrer Arbeit und zur Information der Hildener Bürgerinnen und Bürger über für Senior*innen interessante Themen (Messe o.ä.)

Hilden galt lange kreisweit als „Vorreiter*in“ für innovative Konzepte der Quartiersentwicklung und eines vielfältigen Angebotes für Seniorinnen und Senioren.

(Dies ist leider in den letzten Jahren nicht mehr der Fall.)

Einen besonderen Schwerpunkt bildete dabei u.a. die gute Vernetzung und konzeptionelle Weiterentwicklung der Arbeit der freien Träger und – mit der Gründung sogenannter Basisgruppen – ein Angebot an „junge Alte“ sich zusammenzuschließen und gemeinsame Aktivitäten zu planen. So wird Vereinsamung verhindert und ein Netzwerk gegenseitiger Unterstützung entsteht.

Bisher gibt es kein Angebot für Senior*innen im Hildener Westen, obwohl inzwischen in diesem Stadtteil fast 1000 Bürger*innen leben, die über 60 Jahre alt sind.

Bebauungsplan Bereich Kirchhofstraße überdenken

Für den Bebauungsplan im Bereich Kirchhofstraße soll der Aufstellungsbeschluss in
der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.09.22 gefasst werden.

Dazu stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag zur Ergänzung des Beschlussvorschlages:

Die Bebauung erfolgt als Riegel entlang der Kirchhofstraße und einem parallel
dazu verlaufenden rückwärtigen Riegel, der möglichst nah an die straßenseitige Bebauung herangeführt werden soll. Das Hinterland in Richtung Hauptfriedhof soll nicht bebaut werden und als Grünfläche im Bebauungsplan festgesetzt werden.

Der Baumbestand ist dort aufzunehmen und durch den
Bebauungsplan zu schützen.

Des Weiteren sollen
ausschließlich Mehrfamilienhäuser errichtet werden.

GRÜNE Hilden beantragen Resolution zu steigenden Energiekosten

Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Resolution:
Appell des Rates der Stadt Hilden zu den gestiegenen Energiekosten

Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Regierung gegen dieUkraine kommt es zu einem massiven Anstieg der Energiepreise. Existenzängste bei großen Teilen der Gesellschaft sind zwischenzeitlich deutlich spürbar!

Gerade diejenigen, die mit ihrem Geld ohnehin kaum über die Runden kommen und keine Transferleistungen für ihre Wohnungskosten erhalten, benötigen Hilfe.
Bund und Land sind daher dringend gefordert, soziale Härten abzufedern.

Auch wenn Bundesregierung und Bundestag umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht haben,
reichen sie in dieser schweren Krise nicht aus.

Hitzeaktionsplan : GRÜNE wollen Fördermittel für Hilden

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt:

Die Stadt Hilden bewirbt sich auf Fördergelder aus dem Förderprogramm „Klimawandelvorsorge in Kommunen:
„Hitzeaktionspläne als Modellprojekte“

Begründung:

Am 21. Juli 2022 gab es den Förderaufruf für den Fördergegenstand 2.3 „Hitzeaktionspläne als Modellprojekte“ des LANUV.

Gefördert wird „die Erstellung von (…) Hitzeaktionsplänen (HAP) aber auch HAP vorbereitende Untersuchungen, Erhebungen sowie Maßnahmen, Veranstaltungen und Kommunikationssysteme“

Im besten Fall kann die Stadt aus dem Katalog bereits abgestimmtem Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, diejenigen Untersuchungen, Erhebungen und Maßnahmen auswählen, die gemäß Richtlinien als Vorbereitung für Hitzeaktionspläne dienen.

GRÜNE Hilden fragen nach Hitzeaktionsplan

Aufgrund des Klimawandels kam und kommt es zu immer mehr Hitzetagen und Tropennächten – auch in Hilden.

Aus dem Maßnahmensteckbrief KA 4.1 des Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept des Kreises Mettmann aus dem Jahr 2018 geht hervor, dass der Kreis mit der Aufstellung eines Hitzeaktionsplanes kurzfristig beginnen soll.

Dazu gehören auch interkommunale Maßnahmen sowie die Koordinierung und eine interdisziplinäre Zusammenarbeit der kreisangehörigen Kommunen.

Diesbezüglich stellt die Grüne Ratsfraktion Hilden folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

Gab es bereits eine über den Kreis Mettmann gesteuerte, zentrale Koordinierung sowie interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zum Thema Hitzeaktionsplan?
Welche Arbeitsergebnisse gibt es aus dieser interkommunalen Zusammenarbeit?

GRÜNE wollen weitere Stelle in Garten- und Landschaftsarchitektur für Hilden

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt für die Sitzung des UKS am 18.08.2022, folgenden Antrag:

Die Stadt Hilden richtet eine Stelle für eine/n weitere/n Garten- und Landschaftsarchitekt*in ein, die/der unter anderem die Aufgabe hat, ein Stadtbaumkonzept zu erarbeiten, das Baumkataster auszubauen und innerstädtische Grünpotenziale zu entwickeln.

Zusätzlich unterstützt diese Person bei der Verkehrssicherung, sowie bei Regelkontrollen von Bäumen und leitet nötige Baumpflegemaßnahmen ein.

Begründung:

In der Antwort der Verwaltung vom 19.05.2022 zur Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Sachstand Baumschutzsatzung hat die Verwaltung dargelegt, dass es zusätzliche personelle Ressourcen erfordere, ein umfassendes Baumkataster in Hilden zu führen. Stadtbäume sind jedoch ein wichtiger Schlüssel in Zeiten des Klimawandels, dem die Stadt Hilden aktiv entgegenwirken muss.

Hilden soll bis 2035 Klimaneutral werden

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 22.06.22:
Der Rat der Stadt Hilden bekennt sich ausdrücklich zum
Klimaschutz.
Er strebt deshalb die Klimaneutralität für Hilden spätestens ab 2035
an.
• Um dieses Ziel zu erreichen, wird zunächst gesamtstädtisch der Ist-Zustand
hinsichtlich der Treibhausgas-Emissionen ermittelt und dazu – wie in Düsseldorf – eine
Klimabilanz erstellt. Darauf aufbauend werden von der Verwaltung die notwendigen
Schritte zur Erreichung des Klimaziels erarbeitet und dem Rat zur Abstimmung
gestellt.
• Der energetische Sanierungsbedarf des Gebäudebestandes der Stadt und der städt.
Gesellschaften ist zu ermitteln. Darauf aufbauend wird eine Prioritätenliste zu den
Gebäuden erstellt, deren Sanierung die höchsten Energieeinspareffekte ermöglicht.
• Parallel dazu wird ein Plan entwickelt, nach dem alle geeigneten Dächer der Stadt
sowie der städtischen Gesellschaften bis zum Jahr 2030 mit Solaranlagen
ausgestattet und begrünt werden.
• Auch wird sichergestellt, dass seitens der Stadt im Laufe des Jahres 2023 für
Bürger*innen, Gewerbetreibende und Unternehmen Beratungsangebote im Bereich
Klimaschutz und -anpassung im ausreichenden Umfang geschaffen werden.

Entlastungspaket des Bürgermeisters für Familien

Die Grünen Hilden freuen sich über den Vorschlag von Bürgermeister Pommer, die Frühen Hilfen für Familien aufzustocken zu wollen.
Dabei handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot für junge Familien. Eine Familienhebamme oder Kinderkrankenschwester begleitet Frauen bereits während der Schwangerschaft und unterstützt die Familien bis zum ersten Geburtstag des Kindes.

„Unsere Fraktion wollte bereits zum Haushalt 2022 mehr Geld (+ 25.000 €) für dieses wichtige Angebot bereitstellen. Doch 2021 haben die Haushaltsmittel angeblich nicht ausgereicht, um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können. Leider wurde unser Antrag von der großen Mehrheit des Rates mit dem Argument, den Haushalt nicht weiter belasten zu wollen, abgelehnt“,

bedauert das Ratsmitglied Anne Gronemeyer.

Kitaplätze – auch – für Kinder aus der Ukraine

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch Hilden längst erreicht.

Überwiegend sind es Frauen mit ihren Kindern, die hier Schutz suchen.
Deshalb wollten die GRÜNEN von der Verwaltung erfahren, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat, um die geflüchteten Kinder zeitnah mit Kitaplätzen zu versorgen.

In Hilden fehlen seit Jahren Kitaplätze für alle Altersstufen. Das trifft viele Familien hart. Nun ist eine neue Gruppe von Kindern hinzu gekommen, die dringend einen Platz in der Kita benötigt.

Hier sind kurzfristig kreative Lösungen gefragt, um den Kindern ein schnelles Einleben zu erleichtern:

„Nur so können die ukrainischen Kinder im Umgang mit Gleichaltrigen schnell die deutsche Sprache erlernen, wieder in einen kindgerechten Tagesrhythmus hineinfinden und im Spiel ihre zum Teil schlimmen Erlebnisse besser verarbeiten“, meint Anne Gronemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN.

Informationen zu den Bäumen an der Itter

Bezüglich der „Itterbäume“ erreichen uns viele besorgteFragen von Hildener Bürger*innen
Deshalb möchten wir folgende Informationen zum Sachstand geben:

Noch vor Ostern waren die GRÜNEN Ratsmitglieder Heinz Albers und Helen Kehmeier an dem Abschnitt der Itter, für den der BRW eine Fällgenehmigung beantragt hatte.

Die Anwohner, welche direkt hinter der Verwallung an der Itter wohnen, zeigten uns Beschädigungen sowohl an, als auch hinter der Uferverwallung der Itter.
Dabei war zwar nicht zu erkennen, dass die Bäume ursächlich für die Schäden an der Uferverwallung verantwortlich waren – es ist aber auch nicht auszuschließen, dass das Wurzelwerk entsprechend gewirkt hat.

Auf der Verwallung selbst stehen nur wenige Bäume.

Die Bäume, die von den Bürger*innen wahrgenommen werden, liegen im Hinterland (an der „Luftseite“) der Verwallung.

Die Fällung der Bäume auf dem Wall und der Hochwasserschutz an der Itter liegen nicht in der Zuständigkeit der Stadt Hilden oder des Stadtrates.

Wir GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden wollen Transparenz schaffen – auch wenn die Zuständigkeiten woanders liegen.

„Neuanschaffung eines elektroangetriebenen Abfallsammelfahrzeuges“

 

Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

zum Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 19.05.2022
Für den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 11.05.2022

stellen die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden gemeinsamen Antrag:

„Neuanschaffung eines elektroangetriebenen Abfallsammelfahrzeuges“

Der Rat der Stadt Hilden möge nach Vorberatung im UKS und AFB wie folgt beschließen:

1.     Die nächste Anschaffung/Ersatzbeschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges erfolgt mit der Vorgabe des Elektroantriebes für das Fahrzeug.

2.     Die Verwaltung legt dem UKS nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vor.

3.     Die notwendigen Mittel für die Anschaffung werden in den HH-Plan eingebracht.

Stellungnahme der grünen Ratsfraktion zur Ausgliederung des Sportstättenbetriebs und der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft

Die verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung, die eine höhere Steuerbelastung bei Gründung der Beteiligungsgesellschaft als ursprünglich erwartet ergab, bot den Fraktionen die Gelegenheit, sich noch einmal mit der Ausgliederung des Sportstättenbetriebs zu beschäftigen.

Klar ist, dass wir – als Verkaufsgegner der  ersten Stunde – den Rückkauf der letzten Anteile der SWD an unserem Stadtwerk ausdrücklich begrüßen.

Aus unserer Sicht konnten und können die Interessen der SWD und der Stadt Hilden nicht immer deckungsgleich sein. Wir hoffen nun, dass uns ein Stadtwerk ausschließlich in städtischer Hand stärker beim Klimaschutz und bei der Energiewende unterstützt.
Was die Ausgliederung des Sportstättenbetriebs betrifft, gab es bei uns eine lange, intensive und auch kontrovers geführte Diskussion.

Unsere Entscheidung basiert auf einen Abwägungsprozess, bei dem es kein eindeutiges „richtig“ oder „falsch“ gibt. Im Ergebnis sprechen wir uns für Alternative 2 aus, lehnen also die Ausgliederung des Sportstättenbetriebs ab.

GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz?

Die Aussage „ Baurecht vor Baumschutz“ hört man in der letzten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wortwörtlich die Luft zum Atmen rauben.

Es stellt sich die zentrale Frage, was uns unsere Bäume und unsere Natur eigentlich noch wert sind. Einigen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechtswidrig abgeholzt, wie kürzlich im Hock auf dem ehemaligen Chic & Mit Gelände geschehen.

Dabei sind Bäume in vielerlei Hinsicht unverzichtbar: als Schattenspender und Sichtschutz, Habitate für Vögel, Speicher für C02, Verbesserer des Kleinklimas besonders an heißen Tagen, Luftfilter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.

Bei jeder Fällung und Neupflanzung sollte man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wachsen, damit ein Vogelnest darin Halt findet? Wie lange muss er wachsen, bis er genug Sauerstoff abgibt? Wie lang, bis er Schatten spendet und als Sichtschutz dienen kann?

Grüne Ratsfraktion: Kompromissvorschlag zum A-3-Ausbau hat sich erledigt !

Um den achtspurigen Ausbau der A-3 zu verhindern, schlugen die betroffenen Städte entlang der  A-3 die Nutzung des Standstreifens als vierte Fahrspur vor.

Dieser Kompromissvorschlag wird jedoch von der Autobahn GmbH strikt abgelehnt.

Die Standstreifennutzung würde zudem mit weiteren Flächenversieglungen (Verbreitung der Fahrbahn, Schaffung von Nothaltebuchten, Anpassungen der Auf- und Abfahrten, etc.) und den damit verbundenen erheblichen Belastungen durch den Baustellenbetrieb einhergehen.

Dazu Heinz Albers, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat:

„Die Ablehnung der Kompromisslösung kann nur zum konsequenten Verzicht auf jeglichen Ausbau der A-3 führen. Nach Auffassung der grünen Ratsfraktion ist dies im Hinblick auf die dringend erforderliche Verkehrswende die einzig sinnvolle und auch realistische Option.

Flüsterasphalt für die Niedenstraße

Im letzten Jahr hat das Planungsbüro „Stadtverkehr“ im Auftrag der Stadt Hilden online eine Befragung zu Verkehrsanliegen durchgeführt.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Hildener Westen war besonders gut. Es wurde dabei deutlich, dass die Verkehrsbelastung auf der Niedenstraße durch LKWs und zu schnell fahrende PKWs ein besonderes Problem darstellt.

Dazu meint Anne Gronemeyer, langjähriges Mitglied im Stadtrat:

„In diesem Jahr soll nun der Fahrbahnbelag auf der Niedenstraße erneuert werden. Deshalb haben die Grünen im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt zu prüfen, ob es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll und hilfreich sein kann, den sogenannten „Flüsterasphalt“ aufzubringen.

Grüne Ratsfraktion: Städtische Dächer mit Solaranlagen bestücken

Ohne den Ausbau von Photovoltaikanlagen ist Klimaneutralität in Deutschland nicht zu erreichen.
Deshalb soll sich nach Willen der neuen Bundesregierung ihre Gesamtleistung bis 2030 bundesweit mehr als verdreifachen.

Dafür muss der Bund entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.Aber gerade auch  Städte stehen in der Pflicht,  durch Investitionen in die Solarenergie der örtlichen Wirtschaft und den Bürger*innen als Vorbild zu dienen.Die grüne Ratsfraktion fordert deshalb, dass auf Neubauten der Stadt Hilden und ihrer Töchter grundsätzlich Photovoltaikanlagen installiert werden.Das gleiche gilt auch bei Dacherneuerungen, sofern dies technisch möglich ist und dem Denkmalschutz nicht entgegensteht.

 

Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit

Pressemitteilung zur Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.2022
2018 wurde in Hilden unter viel Einsatz von Verwaltung, Schulen und Politik ein neuer Schulentwicklungsplan mit dem Ziel verabschiedet alle Schulstandorte zu sichern, Baumaßnahmen zu optimieren, die Schulen des gemeinsamen Lernens zu stärken und allen Kindern in Hilden dauerhaft ein qualitativ hochwertiges Schulangebot machen zu können.
In einer Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 wird über einen Antrag der CDU abgestimmt an der katholischen Astrid Lindgren Schule eine zusätzliche Klasse einzurichten und so dem Elternwunsch Folge zu leisten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ablehnen und folgt damit den Empfehlungen der Bezirksregierung, des Schulamtes des Kreises Mettmann und dem Willen der sechs Schulleitungen der übrigen Hildener Grundschulen.

Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22

Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 steht die Entscheidung über die Zügigkeit der Astrid-Lindgren-Schule für das Schuljahr 2022/2023.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1.     Wie wird die, von der ALS und einigen Eltern geforderte Aufstockung der Zügigkeit auf drei Züge für das Schuljahr 22/23 von den Schulleitungen der anderen sechs Hildener Grundschulen beurteilt?

2.     Welche Auswirkungen hat nach der Meinung der Schulleitungen eine Aufstockung auf die Schullandschaft in Hilden? (Wir bitten um eine schriftliche Stellungnahme der Hildener Schulleitungen – wenn möglich vor den Fraktionssitzungen am 17.01.2022)

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den geplanten Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten

Laut Ratsbeschluss vom 30.06. übernimmt die Stadt Hilden die Projektbetreuung für den Bau der
fünfgruppigen KiTa im Holterhöfchen. Damit verbunden ist eine Verschiebung der Fertigstellung
des „Hauses des Lernens“ am Standort Beethovenstraße auf 2026.
Die Schule Beethovenstraße wurde von der Überschwemmung am 14. Juli hart getroffen. Es sind
umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich, die mit sehr hohen Kosten verbunden sind.

In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:

GRÜNE Hilden diskutieren mit dem Itter Clean Team über den „Verpackungswahn to go“

GRÜNE Hilden diskutieren mit dem Itter Clean Team über den „Verpackungswahn to go“
Am 14. April hatten die GRÜNEN Hilden das Itter Clean Team zu einem Schwerpunkttreffen per Videokonferenz eingeladen, um sich über Vermüllung und den mit ursächlichen Verpackungswahn auszutauschen. Bäckermeister Roland Schüren, sowie ein Mehrweghersteller nahmen an diesem Schwerpunkttreffen ebenfalls teil.

„Das Itter Clean Team leistet so eine wertvolle ehrenamtliche Arbeit für unsere Stadt“ so Helen Kehmeier, Ratsfrau bei den GRÜNEN und Organisatorin. „Wir haben viele Anregungen aus der Diskussion mitgenommen und werden sie in die Fraktionsarbeit einfließen lassen.“

Die GRÜNEN werden sich an der nächsten Aktion des Itter Clean Teams in der Lodenheide am 24.04. beteiligen. Das Itter Clean Team freut sich über weitere Anmeldungen unter ittercleaner@mail.de

Antrag „Sachstand Digitalisierung an Schulen“

Ausschuss für Schule und Sport am 09.03.2021 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Sachstand Digitalisierung an Schulen“ auf die Tagesordnung

Wie bereits von der Verwaltung angekündigt, steht die Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes voraussichtlich nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 09.03.2021.

Die digitale Ausstattung an unseren Schulen hat nicht erst seit der Corona Pandemie hohe Priorität, ist dadurch aber noch einmal vermehrt in den Fokus gerückt. Immer wieder kommt es pandemiebedingt zum Einsatz von Homeschooling. Wie oft dies auch zukünftig noch der Fall sein wird, lässt sich nicht vorhersagen. Daher muss alles unternommen werden, um gute technische Voraussetzungen für den digitalen Unterricht und Teilnahmemöglichkeiten für alle Kinder zu schaffen.

PM Grüne fordern Personaloffensive Kita

Nicht erst seit Corona wird in städtischen Kitas das Betreuungsangebot reduziert, weil Fachpersonal in erheblichem Umfang fehlt.
Es mangelt schon lange an Erzieherinnen und Erziehern. So konnten bereits im letzten Jahr nicht alle Eltern die ihnen zugesagten Betreuungszeiten für ihre Kinder auch wirklich abrufen. „Deshalb haben wir GRÜNEN schon vor zwei Jahren gefordert, Erzieherinnen und Erzieher nur noch unbefristet einzustellen, um sie langfristig an Hilden zu binden. Außerdem erhöht dies Chance, mehr Bewerbungen auf offene Stellen zu erhalten. Leider wurde unser Vorschlag weder von der Bürgermeisterin und dem Personaldezernenten noch von den anderen Fraktionen unterstützt“, sagt Marianne Münnich, Ratsmitglied der GRÜNEN.

GRÜN IST – heute das Morgen gestalten!

Unser Wahlprogramm für Hilden 2020 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hilden ist eine liebenswerte Stadt, in der die Menschen gerne leben. Damit das so bleibt, müssen wir heute an das Morgen denken und unsere Stadt zukunftsfähig gestalten.

Unsere Stadt ist äußerst dicht besiedelt und daher besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Wir GRÜNE wollen für mehr Bäume, Parks und Wasserflächen sorgen und so das Leben in Hilden auch in Hitzesommern erträglich machen. Freiflächen sind gerade auch in der Stadtmitte zu erhalten, damit uns Luft zum Atmen bleibt.

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