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GRÜNE Hilden

Pressemitteilungen

PM : Mieter/-innen und Grundstückseigentümer/-innen dürfen nicht einseitig belastet werden

Der Finanzausschuss beschloss im November mit großer Mehrheit – darunter auch mit Stimmen der CDU -, die Grundsteuer B ab 2024 von derzeit 480% auf 630 % zu erhöhen. Auch aus Sicht der Grünen sind angesichts des sich abzeichnenden Haushaltslochs Steuererhöhungen unvermeidbar. Wir sind jedoch gegen die einseitige Belastung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Wir sprachen uns deshalb für die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 580 % aus – ein Wert, der nur ein wenig über dem Durchschnitt der NRW-Städte (565 %) liegt. Im Gegenzug wollten wir die Gewerbesteuer leicht erhöhen, deren Hebesatz in Hilden über ein […]

Warum die Hildener Feuerwehr einen Ausbau braucht !

Gestern konnnte  sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Bild von der aktuellen Situation der Feuerwache Hilden machen Herr Brocke von der Einsatzleitung der hauptamtlichen Feuerwehr und Frau Dezernentin Wolke-Ertel nahmen sich mehr als 2 Stunden Zeit, um die Räumlichkeiten zu zeigen und den Arbeitsalltag zu beschreiben.Schnell wurde deutlich, dass die Räumlichkeiten vor Ort für die vielen neuen Feuerwehrkräfte, die in den nächsten Jahren laut Brandschutzbedarfsplan benötigt werden zu wenig Raum in den Umkleiden haben, die Garagen für die immer größer werdenden Einsatzfahrzeuge zu klein geworden sind – größere Lager können aufgrund von Platzmangel nicht eingerichtet werden und daher […]

Schließung des Krankenhauses Hilden –  eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge!

Mit Erschrecken hat die Grüne Ratsfraktion Hilden heute erfahren, dass die KPlus-Gruppe den Betrieb des St-Josefs Krankenhaus in Hilden bereits in Kürze einstellen möchte.
Hintergrund ist die reformierte Krankenhausplanung in NRW, die eine bessere Infrastruktur für Patient*innen schaffen möchte. Dazu wird im Krankenhausplan festgelegt, welche Krankenhäuser welche Fachabteilungen zugesprochen bekommen, um eine gerechtere Verteilung von diesen in NRW zu gewährleisten.

Das Krankenhaus Hilden hat gemäß dieser Krankenhausplanung in der vergangen Woche die Fachabteilungen für die Innere Medizin, Chirurgie und Orthopädie zugesprochen bekommen.

Laut Presseerklärung von Landrat Hendele sind dies Fachabteilungen, die ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Warum die KPlus-Gruppe dies nun anders sieht, wirft viele Fragen auf.  Helen Kehmeier, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hilden und examinierte Krankenschwester, wundert sich über diese gegenläufigen Aussagen:

“Wie kann es sein, dass ein auskömmliches Wirtschaften möglich sei, die KPlus-Gruppe aber trotzdem schließen will? Die Hildener Bevölkerung muss erfahren, aufgrund welcher Zahlen ihr Krankenhaus geschlossen werden soll”.

Grüne fordern kurzfristig zwei neue Kitagruppen

Gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden

Im Jugendhilfeausschuss gab es diesmal nur wenige Sitzungsvorlagen. Doch eine hatte es in sich!

Sie umfasste mehr als 30 Seiten und zeigte ungeschönt die gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden.

Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch für die folgenden Jahren. Das Fazit daraus ähnelt leider den bisherigen Darstellungen: Viel zu wenig Kitaplätze, zu wenig Erzieherinnen und grundsätzlich zu wenig Kitas!

Außerdem sind die Kitagruppen mit bis zu 28 Kindern überbelegt.

Trotz des großen Engagements der Mitarbeitenden ist darüber hinaus in so einer Situation eine angemessene inklusive Betreuung kaum noch möglich.

Von Seiten der Verwaltung werden die Missstände deutlich benannt.

Keine regelmäßigen Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder zur Zeit in Hilden!

Das Sportbüro der Stadt Hilden wurde im letzten Jahr in die Hilden Beteiligungsgesellschaft mbH ausgegliedert.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport berichtete auf Anfrage der Grünen ihr Geschäftsführer, Hans-Ulrich Schneider über die aktuellen Aktivitäten im Bereich Sport- und Gesundheitsförderung.

Weder finden zur Zeit regelmäßige Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder statt, noch wird die bewährte Schwimmförderung für Kinder der 4. Klasse angeboten.
Auch das Minisportabzeichen für Kita-Kinder und der Open Sunday können nicht durchgeführt werden.
Eine Sportlerehrung ist für 2023 nicht geplant.

Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral

Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klimaneutral zu werden.
Dafür sprach sich der Umwelt- und Klimaschutzausschuss gestern einstimmig aus.
Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antragsentwurf geeinigt, der durch Vorschläge von SPD und Bürgeraktion ergänzt wurde.

Der Beschluss beinhaltet unter anderem die Erstellung einer Klimabilanz über den gesamtstädtischen Ist-Zustand hinsichtlich der Treibhausgasemissionen, eine Prioritätenliste zur Sanierung und Klima-Optimierung der städt. Liegenschaften, sowie einen jährlichen Bericht der Verwaltung zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

Das Tierheim nicht allein lassen!

GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt Antrag zur Unterstützung des Tierheims – Verträge für „Fund- und Verwahrtiere“ sollen vorzeitig angepasst werden

Helen Kehmeier, Mitglied im Stadtrat Hilden hat sich ein Bild gemacht und steht im Austausch mit dem Tierheim Hilden:

„Der Tierschutzbund empfahl bereits 2011, dass Kommunen ihre Tierheime mit 1,00 EUR / Einwohner*in unterstützen sollen.

In Hilden liegt dieser Beitrag zur Zeit bei 0,75 EUR, was definitiv zu wenig ist.“
Die nächste Verhandlungen stehen erst wieder 2028 an, was den GRÜNEN zu lange dauert. Bedingt durch gestiegene Lebenshaltungs-, Energie- und Personalkosten kommt das Tierheim an seine Belastungsgrenze,was bereits zu einem Aufnahmestopp in diesem Jahr geführt hat.

„Wir sind der Ansicht, dass es kaum einen besseren Einsatz der Hundesteuer gibt, als mit einem Teil daraus das Tierheim zu unterstützen – zumal die Stadt Hilden hier einer kommunalen Pflichtaufgabe nachgeht“ so Kehmeier weiter.

Entlastungspaket des Bürgermeisters für Familien

Die Grünen Hilden freuen sich über den Vorschlag von Bürgermeister Pommer, die Frühen Hilfen für Familien aufzustocken zu wollen.
Dabei handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot für junge Familien. Eine Familienhebamme oder Kinderkrankenschwester begleitet Frauen bereits während der Schwangerschaft und unterstützt die Familien bis zum ersten Geburtstag des Kindes.

„Unsere Fraktion wollte bereits zum Haushalt 2022 mehr Geld (+ 25.000 €) für dieses wichtige Angebot bereitstellen. Doch 2021 haben die Haushaltsmittel angeblich nicht ausgereicht, um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können. Leider wurde unser Antrag von der großen Mehrheit des Rates mit dem Argument, den Haushalt nicht weiter belasten zu wollen, abgelehnt“,

bedauert das Ratsmitglied Anne Gronemeyer.

Kitaplätze – auch – für Kinder aus der Ukraine

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch Hilden längst erreicht.

Überwiegend sind es Frauen mit ihren Kindern, die hier Schutz suchen.
Deshalb wollten die GRÜNEN von der Verwaltung erfahren, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat, um die geflüchteten Kinder zeitnah mit Kitaplätzen zu versorgen.

In Hilden fehlen seit Jahren Kitaplätze für alle Altersstufen. Das trifft viele Familien hart. Nun ist eine neue Gruppe von Kindern hinzu gekommen, die dringend einen Platz in der Kita benötigt.

Hier sind kurzfristig kreative Lösungen gefragt, um den Kindern ein schnelles Einleben zu erleichtern:

„Nur so können die ukrainischen Kinder im Umgang mit Gleichaltrigen schnell die deutsche Sprache erlernen, wieder in einen kindgerechten Tagesrhythmus hineinfinden und im Spiel ihre zum Teil schlimmen Erlebnisse besser verarbeiten“, meint Anne Gronemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN.

GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz?

Die Aussage „ Baurecht vor Baumschutz“ hört man in der letzten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wortwörtlich die Luft zum Atmen rauben.

Es stellt sich die zentrale Frage, was uns unsere Bäume und unsere Natur eigentlich noch wert sind. Einigen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechtswidrig abgeholzt, wie kürzlich im Hock auf dem ehemaligen Chic & Mit Gelände geschehen.

Dabei sind Bäume in vielerlei Hinsicht unverzichtbar: als Schattenspender und Sichtschutz, Habitate für Vögel, Speicher für C02, Verbesserer des Kleinklimas besonders an heißen Tagen, Luftfilter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.

Bei jeder Fällung und Neupflanzung sollte man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wachsen, damit ein Vogelnest darin Halt findet? Wie lange muss er wachsen, bis er genug Sauerstoff abgibt? Wie lang, bis er Schatten spendet und als Sichtschutz dienen kann?

Grüne Ratsfraktion: Kompromissvorschlag zum A-3-Ausbau hat sich erledigt !

Um den achtspurigen Ausbau der A-3 zu verhindern, schlugen die betroffenen Städte entlang der  A-3 die Nutzung des Standstreifens als vierte Fahrspur vor.

Dieser Kompromissvorschlag wird jedoch von der Autobahn GmbH strikt abgelehnt.

Die Standstreifennutzung würde zudem mit weiteren Flächenversieglungen (Verbreitung der Fahrbahn, Schaffung von Nothaltebuchten, Anpassungen der Auf- und Abfahrten, etc.) und den damit verbundenen erheblichen Belastungen durch den Baustellenbetrieb einhergehen.

Dazu Heinz Albers, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat:

„Die Ablehnung der Kompromisslösung kann nur zum konsequenten Verzicht auf jeglichen Ausbau der A-3 führen. Nach Auffassung der grünen Ratsfraktion ist dies im Hinblick auf die dringend erforderliche Verkehrswende die einzig sinnvolle und auch realistische Option.

Flüsterasphalt für die Niedenstraße

Im letzten Jahr hat das Planungsbüro „Stadtverkehr“ im Auftrag der Stadt Hilden online eine Befragung zu Verkehrsanliegen durchgeführt.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Hildener Westen war besonders gut. Es wurde dabei deutlich, dass die Verkehrsbelastung auf der Niedenstraße durch LKWs und zu schnell fahrende PKWs ein besonderes Problem darstellt.

Dazu meint Anne Gronemeyer, langjähriges Mitglied im Stadtrat:

„In diesem Jahr soll nun der Fahrbahnbelag auf der Niedenstraße erneuert werden. Deshalb haben die Grünen im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt zu prüfen, ob es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll und hilfreich sein kann, den sogenannten „Flüsterasphalt“ aufzubringen.

Grüne Ratsfraktion: Städtische Dächer mit Solaranlagen bestücken

Ohne den Ausbau von Photovoltaikanlagen ist Klimaneutralität in Deutschland nicht zu erreichen.
Deshalb soll sich nach Willen der neuen Bundesregierung ihre Gesamtleistung bis 2030 bundesweit mehr als verdreifachen.

Dafür muss der Bund entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.Aber gerade auch  Städte stehen in der Pflicht,  durch Investitionen in die Solarenergie der örtlichen Wirtschaft und den Bürger*innen als Vorbild zu dienen.Die grüne Ratsfraktion fordert deshalb, dass auf Neubauten der Stadt Hilden und ihrer Töchter grundsätzlich Photovoltaikanlagen installiert werden.Das gleiche gilt auch bei Dacherneuerungen, sofern dies technisch möglich ist und dem Denkmalschutz nicht entgegensteht.

 

Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit

Pressemitteilung zur Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.2022
2018 wurde in Hilden unter viel Einsatz von Verwaltung, Schulen und Politik ein neuer Schulentwicklungsplan mit dem Ziel verabschiedet alle Schulstandorte zu sichern, Baumaßnahmen zu optimieren, die Schulen des gemeinsamen Lernens zu stärken und allen Kindern in Hilden dauerhaft ein qualitativ hochwertiges Schulangebot machen zu können.
In einer Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 wird über einen Antrag der CDU abgestimmt an der katholischen Astrid Lindgren Schule eine zusätzliche Klasse einzurichten und so dem Elternwunsch Folge zu leisten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ablehnen und folgt damit den Empfehlungen der Bezirksregierung, des Schulamtes des Kreises Mettmann und dem Willen der sechs Schulleitungen der übrigen Hildener Grundschulen.

Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22

Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 steht die Entscheidung über die Zügigkeit der Astrid-Lindgren-Schule für das Schuljahr 2022/2023.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1.     Wie wird die, von der ALS und einigen Eltern geforderte Aufstockung der Zügigkeit auf drei Züge für das Schuljahr 22/23 von den Schulleitungen der anderen sechs Hildener Grundschulen beurteilt?

2.     Welche Auswirkungen hat nach der Meinung der Schulleitungen eine Aufstockung auf die Schullandschaft in Hilden? (Wir bitten um eine schriftliche Stellungnahme der Hildener Schulleitungen – wenn möglich vor den Fraktionssitzungen am 17.01.2022)

PM Grüne fordern Personaloffensive Kita

Nicht erst seit Corona wird in städtischen Kitas das Betreuungsangebot reduziert, weil Fachpersonal in erheblichem Umfang fehlt.
Es mangelt schon lange an Erzieherinnen und Erziehern. So konnten bereits im letzten Jahr nicht alle Eltern die ihnen zugesagten Betreuungszeiten für ihre Kinder auch wirklich abrufen. „Deshalb haben wir GRÜNEN schon vor zwei Jahren gefordert, Erzieherinnen und Erzieher nur noch unbefristet einzustellen, um sie langfristig an Hilden zu binden. Außerdem erhöht dies Chance, mehr Bewerbungen auf offene Stellen zu erhalten. Leider wurde unser Vorschlag weder von der Bürgermeisterin und dem Personaldezernenten noch von den anderen Fraktionen unterstützt“, sagt Marianne Münnich, Ratsmitglied der GRÜNEN.

Pressemitteilung : Zu wenig Kitaplätze

Unattraktive Bedingungen für Erzieher*innen

Hilden muss für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver werden. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz fehlen in Hilden zur Zeit ca. 100 Kitaplätze. Dazu gibt es auch bereits 117 Überbelegungen in den Gruppen. „So darf es nicht weitergehen“, klagt Anne Gronemeyer, Vertreterin der Grünen im Jugendhilfeausschuss. Doch die Planungen der Verwaltung für die Schaffung neuer Plätze kommen nur schleppend voran. Als wesentlichen Grund dafür nennt die Verwaltung das Fehlen von Erzieherinnen. Nach Ihrer Information sind derzeit im KiTa-Bereich 13.36 Vollzeitstellen unbesetzt, davon sind 5 befristet, einige mit geringer Stundenzahl ausgeschrieben.
Die Grünen Hilden fordern schon seit Jahren, dass im Sozial- Jugend- und Bildungsbereich nur noch in Ausnahmefällen befristete Stellen ausgeschrieben werden sollen.

Kontakt Partei

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hilden

Sprecher Team:
Anna Meike Reimann
Hartmut Toska

 

Kontakt Fraktion

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hilden

Fraktionsgeschäftsführerin
Martina Köster-Flashar

 

Büroanschrift

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hilden

Richrather Straße 34

40723 Hilden

 

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