Archiv Anfragen und Anträge

Bahnhofsvorplatz soll „Europaplatz“ werden

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN bean­tragt Umbe­nen­nung des Bahn­hofs­vor­plat­zes in „Euro­pa­platz“

Für die Umset­zung der Euro­päi­schen Idee ist der Platz vor dem Hilde­ner Bahn­hof daher auch symbo­lisch geeig­net und erfüllt die Idee des euro­päi­schen Zusam­men­wach­sens. Dieser große reprä­sen­ta­ti­ve Platz in expo­nier­ter Lage ist von beson­de­rer Aufent­halts­qua­li­tät lädt und zum Verwei­len ein.

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Hilden benötigt weitere OGS Gruppen

Hilden muss seiner eige­nen Verpflich­tung als fami­li­en­freund­li­che Stadt gerecht werden und weite­re OGS Plät­ze einrichten!
Antrag:

Für die Einrich­tung von zwei weite­ren OGS-Grup­pen wird zum 01.08.2024 das dafür erfor­der­li­che Perso­nal einge­stellt. Soll­te die Bildung einer zusätz­li­cher VGS+ Betreu­ungs­grup­pe erfor­der­lich sein, so ist auch dafür Perso­nal bereitzustellen.

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Anne Gronemeyer

Der Abenteuerspielplatz muss bleiben!

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN wird nicht hinneh­men, dass der Betrieb des Aben­teu­er­spiel­plat­zes unter die Einspar­mass­nah­men fällt und stell­te daher folgen­den Antrag:
Die Verwal­tung wird beauf­tragt, ein Konzept für den Weiter­be­trieb des Aben­teu­er­spiel­plat­zes zu erarbeiten.

Die Träger­schaft soll entwe­der bei der Stadt Hilden selbst oder bei einem ande­ren Träger liegen.

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Wie ist Lage in Hilden – wie steht es um die Siuation von Geflüchteten in städtischen Unterkünften?

Anfra­ge im Stadt­rat zur Situa­ti­on der Geflüch­te­ten in den städ­ti­schen Unterkünften

In Hilden leben ca. 800 Geflüch­te­te in städ­ti­schen Unter­künf­ten. Davon sind über 250 Kinder
und Jugend­li­che – über 500 im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Wegen des in Hilden
ange­spann­ten Wohnungs­mark­tes – beson­ders im preis­güns­ti­gen Segment – ist es weit über
200 Perso­nen auch nach drei Jahren nicht gelun­gen eine Wohnung zu mieten. Ca. 90
Perso­nen leben sogar schon über fünf Jahre in den Flüchtlingsunterkünften.

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Anfrage Bindungsverlängerung Sozialwohnungen

Im letz­ten Bericht zur Entwick­lung der Sozi­al­woh­nun­gen in Hilden (März 2023) wurde darge­stellt, dass in den nächs­ten Jahren die Hälf­te aller Sozi­al­woh­nun­gen durch das Ende das Bindungs­frist entfal­len (2023: 1027 Wohnun­gen; 2027: 586 Wohnun­gen) werden.

Nun hat das Land NRW im Jahr 2022 die “Förde­rung des Erwerbs von Bindun­gen im Land Nord­rhein-West­fa­len (BEB)” als Ergän­zung zum Wohn­raum­för­der­pro­gramm 2023 – 2027 auf den Weg gebracht, um Bindungs­ver­län­ge­run­gen oder Bele­gungs­rech­te an Sozi­al­woh­nun­gen zu erwirken.

Daher stel­len sich der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN folgen­de Fragen:

1)    Wie erfährt die Stadt Hilden, ob beim Kreis Mett­mann (als Bewil­li­gungs­be­hör­de) Förder­an­trä­ge für Hilden eingehen?

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Gemeinsamer Antrag für “Klima-Messe” in Hilden

Die Stadt Hilden rich­tet im Jahr 2025 eine eige­ne “Klima-Messe” in der Stadt­hal­le oder an einem vergleich­bar promi­nen­ten Ort in der Stadt aus.

Ausstel­ler sollen vornehm­lich loka­le / regio­na­le Hand­werks­be­trie­be / Händ­ler sein, die direkt vor Ort ihre Dienst­leis­tun­gen anbieten.

Zudem soll die Stadt Hilden selbst über ihre Fort­schrit­te auf dem Weg zur Klima­neu­tra­li­tät 2035 berichten.

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Zukunft der Sportförderung

Im vorlie­gen­den Bericht zur aktu­el­len Situa­ti­on im Sport­bü­ro der Stadt Hilden (SHB) ist zu lesen, dass für die von der Stadt über­tra­ge­nen Aufga­ben fast 2,5 Voll­zeit­stel­len zur Verfü­gung stehen werden. Entspre­chen­des Fach­per­so­nal hat seine Tätig­keit bereits aufge­nom­men, bzw. wird zum 1. Okto­ber mit seiner Tätig­keit beginnen.
Auch ist zu lesen, dass entspre­chend der Ergeb­nis­se der Testung „Check-reCheck“ zeit­nah Ange­bo­te entwi­ckelt werden sollen.

Das Sport­bü­ro hatte vor Über­nah­me durch die SHB im Rahmen der Bewe­gungs- und Gesund­heits­för­de­rung wich­ti­ge weite­re Aufga­ben, wie zum Beispiel die Schwimmförderung.

Wann ist davon auszu­ge­hen, dass die bisher noch nicht wahr­ge­nom­me­nen Aufga­ben wieder in Angriff genom­men werden?

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Anne Gronemeyer

Erneut verhindern CDU und SPD gemeinsam den schnellen Ausbau zweier Kita – Gruppen

Mal wieder ging es im Jugend­hil­fe­aus­schuss um die schnel­le Schaf­fung zusätz­li­cher Kita – Plät­ze. In der letz­ten Rats­sit­zung hatten CDU und SPD die Abstim­mung unse­res dies­be­züg­li­chen Antrags gestoppt. Die Begrün­dung laute­te: Wir haben noch viele Fragen dazu!
Nun hatte die Verwal­tung viele Antwor­ten gelie­fert, aber gemein­sam mit der FDP verwei­ger­ten die beiden Partei­en trotz­dem ihre Zustim­mung. „Wo sollen zukünf­tig die Karne­va­lis­ten feiern, wenn der Bürger­treff an der Lortzing­stra­ße in zwei Kita – Grup­pen umge­baut wird?“, sorg­te sich CDU. Und die SPD gab zu beden­ken, dass es doch für neue Grup­pen eh kein weite­res Kita – Perso­nal am Markt gäbe.

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Antrag zum Lückenschluss der Radverbindungen Hilden – Langenfeld

Die Stadt Hilden wird an die Stadt Langen­feld heran­tre­ten, um gemein­sam den Ausbau folgen­der Radwe­ge­ver­bin­dun­gen zu prüfen:
·       Stadt­ver­bin­dung: „Rich­ra­ther Stra­ße“ (Hilden) bis „Hilde­ner Stra­ße“ (Langen­feld). Verbin­dung v.a. zur BVA-Gesamtschule.

·       Grün­ver­bin­dung: „An den Gölden“ (Hilden) bis „Am schwar­zen Weiher“ (Langen­feld)

Der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss ist über das Fort­schrei­ten gemein­sa­mer Planun­gen in Kennt­nis zu setzen – eine Kosten­schät­zung für den Ausbau auf Hilde­ner Stadt­ge­biet ist bis zur Haus­halts­plan­be­ra­tung im Jahr 2023 vorzulegen.

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Anfrage zu erneuten Fällungen von Bäumen entlang der Itter

Sehr geehr­ter Herr Dr. Pommer,

heute  (19.04.2023) war in der Pres­se zu lesen, dass der BRW von der Hors­ter Allee in Rich­tung Osten ab dem 02.05.2023 „Gefah­ren­bäu­me“ fällen will.

Bereits im letz­ten Jahr woll­te der BRW etli­che Bäume entlang der Ufer­ver­wal­lung fällen. Kurz zuvor wurde jedoch deut­lich, dass es Unklar­hei­ten zu der Funk­ti­on der Ufer­wäl­le und dem Verblieb der auf ihnen wach­sen­den Bäume gab.

Die Fäll­ge­neh­mi­gung verfiel damals.

Die Ufer­wäl­le galten laut dama­li­ger Sitzungs­vor­la­ge nicht eindeu­tig als Hoch­was­ser­schutz­wäl­le (Deiche), auf denen keine Bäume stehen dürften.

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Stadt­ra­tes am 19.04.23 dazu folgen­de Fragen:

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GRÜNE Fraktion Hilden beantragt: Baumscheiben von Straßenbäumen vergrößern

Stra­ßen­bäu­me werden häufig nicht ausrei­chend mit Wasser und Nähr­stof­fen versorgt, weil die unver­sie­gel­te Umge­bung unter den Bäumen zu gering bemes­sen ist.
Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN bean­tragt daher:

Die Stadt Hilden schlägt dem Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss jähr­lich 5 Baum­schei­ben, die sich in städ­ti­schem Besitz befin­den, zur Vergrö­ße­rung vor.
Dabei sind vorran­gig jene Baum­schei­ben zu betrach­ten, die:
• momen­tan leer stehen
• sich laut Klima-Planungs­kar­te in einem Hitze-Hot-Spot befinden
• sich als Rück­hal­te­raum bei großen Regen­spen­den eignen (vgl. Fließ­rich­tun­gen und
Senken in der Starkregengefahrenkarte)

Begrün­dung:

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GRÜNE wollen weitere Stelle in Garten- und Landschaftsarchitektur für Hilden

Die Frak­ti­on von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt für die Sitzung des UKS am 18.08.2022, folgen­den Antrag:

Die Stadt Hilden rich­tet eine Stel­le für eine/n weitere/n Garten- und Landschaftsarchitekt*in ein, die/der unter ande­rem die Aufga­be hat, ein Stadt­baum­kon­zept zu erar­bei­ten, das Baum­ka­tas­ter auszu­bau­en und inner­städ­ti­sche Grün­po­ten­zia­le zu entwickeln.

Zusätz­lich unter­stützt diese Person bei der Verkehrs­si­che­rung, sowie bei Regel­kon­trol­len von Bäumen und leitet nöti­ge Baum­pfle­ge­maß­nah­men ein.

Begrün­dung:

In der Antwort der Verwal­tung vom 19.05.2022 zur Anfra­ge der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/ DIE GRÜNEN zum Sach­stand Baum­schutz­sat­zung hat die Verwal­tung darge­legt, dass es zusätz­li­che perso­nel­le Ressour­cen erfor­de­re, ein umfas­sen­des Baum­ka­tas­ter in Hilden zu führen. Stadt­bäu­me sind jedoch ein wich­ti­ger Schlüs­sel in Zeiten des Klima­wan­dels, dem die Stadt Hilden aktiv entge­gen­wir­ken muss.

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GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz?

Die Aussa­ge „ Baurecht vor Baum­schutz“ hört man in der letz­ten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wort­wört­lich die Luft zum Atmen rauben.

Es stellt sich die zentra­le Frage, was uns unse­re Bäume und unse­re Natur eigent­lich noch wert sind. Eini­gen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechts­wid­rig abge­holzt, wie kürz­lich im Hock auf dem ehema­li­gen Chic & Mit Gelän­de geschehen.

Dabei sind Bäume in vieler­lei Hinsicht unver­zicht­bar: als Schat­ten­spen­der und Sicht­schutz, Habi­ta­te für Vögel, Spei­cher für C02, Verbes­se­rer des Klein­kli­mas beson­ders an heißen Tagen, Luft­fil­ter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.

Bei jeder Fällung und Neupflan­zung soll­te man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wach­sen, damit ein Vogel­nest darin Halt findet? Wie lange muss er wach­sen, bis er genug Sauer­stoff abgibt? Wie lang, bis er Schat­ten spen­det und als Sicht­schutz dienen kann?

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Norbert Lang

Pflanzung von Straßenbäumen an der Straße im Hülsenfeld und anderen geeigneten Standorten in diesem Gewerbegebiet

Antrag der Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den Rodungs­ar­bei­ten auf dem ehema­li­gen Gelände

Chic & Mit / Hardeck – Im Hock 14/Großhülsen: Pflan­zung von Stra­ßen­bäu­men an der Stra­ße im Hülsen­feld und ande­ren geeig­ne­ten Stand­or­ten in diesem Gewerbegebiet

Norbert Lang, Mitglied im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss und dem Hilde­ner Stat­drat ist überzeugt:

“Auch in Gewer­be­ge­bie­ten kann die Stadt durch das Pflan­zen von Stra­ßen­bäu­men dem fort­schrei­ten­den Klima­wan­del entgegenarbeiten.”

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Mit nachhaltigen Baumaterialien das Klima zu schützen

Künf­tig sollen auf Antrag den Grünen Hilden bei städ­ti­schen Bauvor­ha­ben die Antei­le nach­hal­ti­ger Bauma­te­ria­li­en ausge­wie­sen werden.

„Um unse­re Klima­schutz­zie­le zu errei­chen, ist es wich­tig, möglichst viel recy­cel­tes Bauma­te­ri­al einzusetzen.

Denn bundes­weit ist der Bau- und Gebäu­de­sek­tor für etwa 28 % der CO2-Emis­sio­nen verantwortlich.

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Flüchtlinge und Obdachlose brauchen Härtefallregelung

Härte­fall­re­ge­lung in die “Neufas­sung der Benut­zungs- und Gebüh­ren­sat­zung für Unter­künf­te von Flücht­lin­gen und Obdach­lo­sen der Stadt Hilden” aufnehmen!
Der Flücht­lings­rat NRW e.V. veran­stal­te­te im Febru­ar 2021 einen inter­kom­mu­na­len Austausch über Gebüh­ren­sat­zun­gen zur Unter­brin­gung von Geflüchteten.

Die unter­schied­lichs­ten Satzun­gen verglei­chend, hebt der Flücht­lings­rat den Ansatz der Stadt Bochum als Posi­tiv­bei­spiel hervor, Ermä­ßi­gun­gen für erwerbs­tä­ti­ge Geflüch­te­te fest­zu­le­gen. Deshalb dient die Bochu­mer Satzung für diesen Antrag als Vorlage.

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Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22

Auf der Tages­ord­nung der Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.22 steht die Entschei­dung über die Zügig­keit der Astrid-Lind­gren-Schu­le für das Schul­jahr 2022/2023.
In diesem Zusam­men­hang bittet die Frak­ti­on Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgen­den Fragen Stel­lung zu nehmen:

1.     Wie wird die, von der ALS und eini­gen Eltern gefor­der­te Aufsto­ckung der Zügig­keit auf drei Züge für das Schul­jahr 22/23 von den Schul­lei­tun­gen der ande­ren sechs Hilde­ner Grund­schu­len beurteilt?

2.     Welche Auswir­kun­gen hat nach der Meinung der Schul­lei­tun­gen eine Aufsto­ckung auf die Schul­land­schaft in Hilden? (Wir bitten um eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me der Hilde­ner Schul­lei­tun­gen – wenn möglich vor den Frak­ti­ons­sit­zun­gen am 17.01.2022)

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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den geplanten Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten

Laut Rats­be­schluss vom 30.06. über­nimmt die Stadt Hilden die Projekt­be­treu­ung für den Bau der
fünf­grup­pi­gen KiTa im Holter­höf­chen. Damit verbun­den ist eine Verschie­bung der Fertigstellung
des „Hauses des Lernens“ am Stand­ort Beet­ho­ven­stra­ße auf 2026.
Die Schu­le Beet­ho­ven­stra­ße wurde von der Über­schwem­mung am 14. Juli hart getrof­fen. Es sind
umfang­rei­che Sanie­rungs­ar­bei­ten erfor­der­lich, die mit sehr hohen Kosten verbun­den sind.

In diesem Zusam­men­hang fragt die Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:

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Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter

Grüne Hilden fordern Konzept zur Redu­zie­rung von Medi­ka­men­ten­rück­stän­den in der Itter

Unser Antrag zum Ausschuss für Umwelt- und Klima­schutz am 19.08.2021:

Die Stadt Hilden erstellt gemein­sam mit den Stadt­wer­ken Hilden und dem Rhei­nisch-Bergi­schen-Wasser­band ein Konzept zur Vermin­de­rung von Einträ­gen aus Medi­ka­men­ten­rück­stän­den in die Itter – dabei sind auch die betei­lig­ten Klär­wer­ke ande­rer Kommu­nen (Solin­gen) einzubinden.

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Streichung der Landesmittel für ZWAR rückgängig machen

Seit 40 Jahren unter­stützt die ZWAR (zwischen Arbeit und Ruhe­stand) Zentra­le in Dort­mund Kommu­nen bei der Quar­tiers­ent­wick­lung und der Grün­dung von ZWAR-Netz­wer­ken (in Hilden Basis­grup­pen), in denen Bürge­rin­nen und Bürger selbst­be­stimmt ihre Frei­zeit planen und gestal­ten. Geht es nach dem Willen der Landes­re­gie­rung, soll damit jetzt Schluss ein. Sie hat ZWAR die voll­stän­di­ge Strei­chung der Landes­mit­tel zum Ende des Jahres angekündigt.

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