Archiv Haushaltsplanungen

Klaus Dieter Bartel

Hilden – Rede zum Haushaltsentwurf 2023 – GRÜNE Veränderungsanträge

Hier die Rede des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Klaus-Dieter Bartel zum Haus­halts­ent­wurf 2023 und unse­re Veränderugsanträge:
Liebe Zuhö­re­rin­nen und Zuhörer,

drei Hitze- und ein Stark­re­gen­som­mer liefer­ten einen Vorge­schmack auf das, was uns in den nächs­ten Jahren erwar­tet. Der Druck gera­de auch auf die örtli­che Poli­tik, zumin­dest für erträg­li­che Lebens­be­din­gun­gen zu sorgen, wird mit jedem Extrem­wett­ereig­nis zunehmen.
Glück­li­cher­wei­se sind Maßnah­men zu Klima­schutz und Klima­an­pas­sung kein Hexen­werk. Und so wissen wir ziem­lich genau, was zu tun ist – mehr Grün und Wasser in der Stadt, die zügi­ge Umset­zung der Verkehrs- und Ener­gie­wen­de, die Schaf­fung einer stark­re­gen­taug­li­chen Infra­struk­tur, etc.

Trotz des im Jahr 2019 vom Rat ausge­ru­fe­nen Klima­not­stan­des sind Poli­tik und Verwal­tung eher zöger­lich, wenn es um die Finan­zie­rung und Umset­zung selbst klei­ne­rer Maßnah­men geht – so schlum­mert z.B. das Förder­pro­gramm zur Dach- und Fassa­den­be­grü­nung weiter in der Schub­la­de des Baudezernenten.

Im vergan­ge­nen Jahr stell­ten wir Klima­an­trä­ge zu Einzel­maß­nah­men, dies­mal warben wir für ein maßvoll aufge­stock­tes Gesamt­bud­get für die Entwick­lung einer grün-blau­en Infra­struk­tur. Dies böte die Möglich­keit im Laufe des Jahres – unter Berück­sich­ti­gung aktu­el­ler Förder­ku­lis­sen – einzel­ne Projek­te auf den Weg zu brin­gen. Wurden unse­re Anträ­ge noch vor einem Jahr u.a. wegen ihrer Klein­tei­lig­keit abge­lehnt, so wurde dies­mal das Fehlen eines detail­lier­ten Maßnah­men­ka­ta­logs beklagt.

Die Rats­mehr­heit ließ uns ins Leere laufen, unter­brei­te­te indes keine eige­nen Vorschläge.
Wir forder­ten zudem den Aufbau einer digi­ta­len Infra­struk­tur mit Smart Meter zur detail­lier­ten Erfas­sung und Steue­rung der Verbräu­che in den städ­ti­schen Liegenschaften.

Nach Auffas­sung der Verwal­tung macht das ohne Beschäf­ti­gung eines Ener­gie­ma­na­gers, einer Ener­gie­ma­na­ge­rin keinen Sinn. Leider sieht der Stel­len­plan 2023 einen solchen Arbeits­platz nicht vor.

Die Folge:  hohe Ener­gie­ein­spar­po­ten­tia­le blei­ben bis auf weite­res ungenutzt.

Aber es gibt auch Lichtblicke!

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Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral

Auf Initia­ti­ve von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klima­neu­tral zu werden.
Dafür sprach sich der Umwelt- und Klima­schutz­aus­schuss gestern einstim­mig aus.
Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antrags­ent­wurf geei­nigt, der durch Vorschlä­ge von SPD und Bürger­ak­ti­on ergänzt wurde.

Der Beschluss beinhal­tet unter ande­rem die Erstel­lung einer Klima­bi­lanz über den gesamt­städ­ti­schen Ist-Zustand hinsicht­lich der Treib­haus­gas­emis­sio­nen, eine Prio­ri­tä­ten­lis­te zur Sanie­rung und Klima-Opti­mie­rung der städt. Liegen­schaf­ten, sowie einen jähr­li­chen Bericht der Verwal­tung zu Klima­schutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

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GRÜNE fordern neue Angebote und Hilfestellungen für Eltern, Kinder und Jugendliche

Für die Zukunft der Stadt Hilden sind die bestehen­den Ange­bo­te für Eltern, Kinder und Jugend­li­che nicht ausrei­chend – beson­ders unter dem Aspekt der “Fami­li­en­freund­lich­keit” muss drin­gend gehan­delt werden.

Deshalb hat die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN mehre­re Anträ­ge zum HH 2023 eingereicht.…..

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“Weiterentwicklung von Senior*innen in allen Stadtteilen”

Bei der Weiter­ent­wick­lung der Senior*innen werden folgende

Themen­be­rei­che berücksichtigt:

1. Grün­dung neuer Basis­grup­pen in allen Stadt­tei­len – auch im Hilde­ner Westen. Die Neugrün­dun­gen sollen für 2023 und 2024 geplant und danach alle fünf Jahre wieder­holt werden.

2. Instal­la­ti­on eines festen Ange­bo­tes für Senio­rin­nen und Senio­ren im Hilde­ner Westen.

3. Ein mit dem Senio­ren­bei­rat und Ehren­amt entwi­ckel­tes Konzept zur öffent­li­chen Präsen­ta­ti­on ihrer Arbeit und zur Infor­ma­ti­on der Hilde­ner Bürge­rin­nen und Bürger über für Senior*innen inter­es­san­te Themen (Messe o.ä.)

Hilden galt lange kreis­weit als „Vorreiter*in“ für inno­va­ti­ve Konzep­te der Quar­tiers­ent­wick­lung und eines viel­fäl­ti­gen Ange­bo­tes für Senio­rin­nen und Senioren.

(Dies ist leider in den letz­ten Jahren nicht mehr der Fall.)

Einen beson­de­ren Schwer­punkt bilde­te dabei u.a. die gute Vernet­zung und konzep­tio­nel­le Weiter­ent­wick­lung der Arbeit der frei­en Träger und – mit der Grün­dung soge­nann­ter Basis­grup­pen – ein Ange­bot an „junge Alte“ sich zusam­men­zu­schlie­ßen und gemein­sa­me Akti­vi­tä­ten zu planen. So wird Verein­sa­mung verhin­dert und ein Netz­werk gegen­sei­ti­ger Unter­stüt­zung entsteht.

Bisher gibt es kein Ange­bot für Senior*innen im Hilde­ner Westen, obwohl inzwi­schen in diesem Stadt­teil fast 1000 Bürger*innen leben, die über 60 Jahre alt sind.

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