Anträge 2020/21:
Antrag – Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung Hildener Sommer - Die Veranstaltungsreihe „Hildener Sommer“ hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Attraktivität und damit an Zuspruch verloren. Für eine Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung mit dem Ziel Qualität und Anzahl der Angebot zu erhöhen, sollen 10.000 € für das Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt werden.
Antrag – Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung - Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung und Bepflanzung von Innenhöfen mildern die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Die Stadt sollte dies durch ein Förderprogramm unterstützen.
Antrag – Anschaffung von 2 Lasten-E-Bikes - Zur Entlastung des Klimas soll es den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ermöglicht werden, Lasten mit dem Fahrrad, anstatt mit dem PKW zu transportieren.
Antrag – Anhebung des Hebesatzes für Gewerbesteuer - Antrag – Hebesatz auf 418 Punkte anheben
Durch die moderate Anpassung von derzeit 400 auf zukünftig 418 Punkte können die Einnahmen der Stadt Hilden um ca. 1,8 Mio. € verbessert werden. Die Lastenverteilung zwischen Privathaushalten (Grundsteuer) und Unternehmen würde gerechter.
Antrag – Kommission zur Haushaltskonsolidierung - Einspar-und Optimierungspotentiale ermitteln
Der Rat richtet eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, die aus Mitgliedern der Ratsfraktionen sowie Vertreter*innen der Verwaltung besteht.
Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“ - Für den geplanten Stadtentwicklungsausschuss zum Sachstand “Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“ am Roten Weg haben wir angefragt, wer diese Maßnahmen und aus welchem Grund veranlasst hat und ob im Herbst wieder nachgepflanzt wird.
Wiedereröffung Stadtbücherei und Frage zu Sitzbänken - Ab dem 27.04.2020 wird es in NRW eine verbindliche Maskenpflicht geben. Wir bitten Frau Alkenings in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Stadtbücherei neu zu bewerten. In einem 1. Schritt können wir uns die Öffnung des Erdgeschosses für den Publikumsverkehr vorstellen (Probephase 2 Wochen), da hier die Einhaltung der Abstandsreglung seitens des Personals leicht überprüft werden kann.
Anfrage: Wann erhalten Hildener Schüler*innen Zuschuss vom Bund ? - In der Sitzung des Schulausschusses am 05.02.2020 wurde die Beratung des neuen Medienentwicklungsplans (MEP) für die städtischen Schulen für den Schulausschuss am 23.04. in Aussicht gestellt. Dieser Ausschuss fand aus bekannten Gründen nicht statt. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen für die Fortschreibung des MEP gravierend geändert. Der Bund stellt pro Schüler*in 150 € für ein digitales Endgerät zur Verfügung, wobei die Umsetzungsbestimmungen der Bundesförderung seitens des Landes noch nicht geklärt sind. Allerdings ist Eile geboten, da der Präsensunterricht für die Schüler*innen noch lange nicht Alltag sein, sondern vermehrt das digitale Lernen zum Schulalltag gehören wird. Unsere Fragen an Frau Alkening: Antrag Ratssitzung 17.06.2020: WLAN in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen - Alle Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hilden werden mit einem WLAN-Zugang ausgestattet.
Um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden, sollen Gespräche mit den Stadtwerken und Freifunk geführt werden.
Ein WLAN-Anschluss ist eine wichtige Voraussetzung, um am digitalen Lernen teilnehmen zu können. Daher soll geprüft werden, ob Fördermittel aus Landes- oder Bundesprogrammen in Anspruch genommen werden können.
Nach eigenen Recherchen betragen die Kosten für die Einrichtung einer WLAN-Verbindung pro Unterkunft ca. 800 €. Die monatlichen Kosten liegen zwischen 50 und 80 €.
PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern - PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern
Die GRÜNEN freuen sich, dass das Waldbad wieder geöffnet hat. Allerdings kann der Eintritt nur über das Internet gebucht und bezahlt werden. Zwar gibt es dafür gute organisatorische Gründe, doch werden so ganze Personengruppen vom Besuch des Waldbades ausgeschlossen.
GRÜNE Anträge zeigen Handlungsbedarf auf - 6 Gesprächsrunden “Runder Tisch Corona-Hilfe” sind beendet – nun müssen Taten folgen
Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat hat mit der Auswertung begonnen und 3 Anträge bei der Verwaltung zur Abstimmung eingereicht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel:
“Wir möchten, dass die Verwaltung gemeinsam mit den örtlichen Trägern der sozialen Arbeit einen Flyer zu Unterstützungsleistungen im Rahmen der Corona-Krise erstellt. Er soll kurz und prägnant die wichtigsten Hilfsmaßnahmen von Bund, Land, Stadt und lokalen Vereinen, Verbänden und Initiativen skizzieren und auf örtliche Beratungsangebote hinweisen.”
Anträge und Anfragen an die Stadt Hilden bis einschließlich 2019:
Streichung der Landesmittel für ZWAR rückgängig machen - Seit 40 Jahren unterstützt die ZWAR (zwischen Arbeit und Ruhestand) Zentrale in Dortmund Kommunen bei der Quartiersentwicklung und der Gründung von ZWAR-Netzwerken (in Hilden Basisgruppen), in denen Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt ihre Freizeit planen und gestalten. Geht es nach dem Willen der Landesregierung, soll damit jetzt Schluss ein. Sie hat ZWAR die vollständige Streichung der Landesmittel zum Ende des Jahres angekündigt.
Antrag Ausbaupläne Hildener Kreuz, 09.05.2019
Antrag STEA Nutzungskonzept Th.-Heuss-Gelände, 05.06.2019
Erstellung Klimaanpassungskonzept, 26.01.2019
Blüh- und Baumflächen fachlich anlegen, 26.01.2019
Planungskosten für eine neue Kita, 26.01.2019
Förderprogramm Fassaden- und Dachbegrünung, 20.01.2020
2 E‑Bikes für den Dienstfahrzeug – Pool, 26.1.2019
