Anfragen / Anträge

Anträge 2020/21:

Antrag – Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung Hildener Sommer - Die Veranstaltungsreihe „Hildener Sommer“ hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Attraktivität und damit an Zuspruch verloren. Für eine Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung mit dem Ziel Qualität und Anzahl der Angebot zu erhöhen, sollen 10.000 € für das Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt werden.

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Antrag – Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung - Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung und Bepflanzung von Innenhöfen mildern die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Die Stadt sollte dies durch ein Förderprogramm unterstützen.

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Anschaffung von 2 Lasten-E-Bikes - Zur Entlastung des Klimas soll es den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ermöglicht werden, Lasten mit dem Fahrrad, anstatt mit dem PKW zu transportieren.

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Antrag – Anhebung des Hebesatzes - Durch die moderate Anpassung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von derzeit 400 auf zukünftig 418 Punkte können die Einnahmen der Stadt Hilden um ca. 1,8 Mio. € verbessert werden. Die Lastenverteilung zwischen Privathaushalten (Grundsteuer) und Unternehmen würde gerechter.

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Antrag – Kommission zur Haushaltskonsolidierung -

Einspar-und Optimierungspotentiale ermitteln

Der Rat richtet eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, die aus Mitgliedern der Ratsfraktionen sowie Vertreter*innen der Verwaltung besteht.

Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“ - Für den geplanten Stadtentwicklungsausschuss zum Sachstand “Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“ am Roten Weg haben wir angefragt, wer diese Maßnahmen und aus welchem Grund veranlasst hat und ob im Herbst wieder nachgepflanzt wird.

Wiedereröffung Stadtbücherei und Frage zu Sitzbänken - Ab dem 27.04.2020 wird es in NRW eine verbindliche Maskenpflicht geben. Wir bitten Frau Alkenings in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Stadtbücherei neu zu bewerten. In einem 1. Schritt können wir uns die Öffnung des Erdgeschosses für den Publikumsverkehr vorstellen (Probephase 2 Wochen), da hier die Einhaltung der Abstandsreglung seitens des Personals leicht überprüft werden kann.

Anfrage: Wann erhalten Hildener Schüler*innen Zuschuss vom Bund ? - In der Sitzung des Schulausschusses am 05.02.2020 wurde die Beratung des neuen Medienentwicklungsplans (MEP) für die städtischen Schulen für den Schulausschuss am 23.04. in Aussicht gestellt. Dieser Ausschuss fand aus bekannten Gründen nicht statt. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen für die Fortschreibung des MEP gravierend geändert. Der Bund stellt pro Schüler*in 150 € für ein digitales Endgerät zur Verfügung, wobei die Umsetzungsbestimmungen der Bundesförderung seitens des Landes noch nicht geklärt sind. Allerdings ist Eile geboten, da der Präsensunterricht für die Schüler*innen noch lange nicht Alltag sein, sondern vermehrt das digitale Lernen zum Schulalltag gehören wird. Unsere Fragen an Frau Alkening:

Antrag Ratssitzung 17.06.2020: WLAN in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen - Alle Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hilden werden mit einem WLAN-Zugang ausgestattet. Um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden, sollen Gespräche mit den Stadtwerken und Freifunk geführt werden. Ein WLAN-Anschluss ist eine wichtige Voraussetzung, um am digitalen Lernen teilnehmen zu können. Daher soll geprüft werden, ob Fördermittel aus Landes- oder Bundesprogrammen in Anspruch genommen werden können. Nach eigenen Recherchen betragen die Kosten für die Einrichtung einer WLAN-Verbindung pro Unterkunft ca. 800 €. Die monatlichen Kosten liegen zwischen 50 und 80 €.

PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern - PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern Die GRÜNEN freuen sich, dass das Waldbad wieder geöffnet hat. Allerdings kann der Eintritt nur über das Internet gebucht und bezahlt werden. Zwar gibt es dafür gute organisatorische Gründe, doch werden so ganze Personengruppen vom Besuch des Waldbades ausgeschlossen.

Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender

GRÜNE Anträge zeigen Handlungsbedarf auf - 6 Gesprächsrunden “Runder Tisch Corona-Hilfe” sind beendet – nun müssen Taten folgen Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat hat mit der Auswertung begonnen und 3 Anträge bei der Verwaltung zur Abstimmung eingereicht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel: “Wir möchten, dass die Verwaltung gemeinsam mit den örtlichen Trägern der sozialen Arbeit einen Flyer zu Unterstützungsleistungen im Rahmen der Corona-Krise erstellt. Er soll kurz und prägnant die wichtigsten Hilfsmaßnahmen von Bund, Land, Stadt und lokalen Vereinen, Verbänden und Initiativen skizzieren und auf örtliche Beratungsangebote hinweisen.”

Personalsituation in KITAs - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet – soweit möglich unter TOP Ö20 „Einrichtung von 10 Pool-Planungsstellen im Bereich KiTa“ der kommenden Ratssitzung – um Beantwortung folgender Fragen zur augenblicklichen Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen.

GRÜNE beantragen Grünanlage - GRÜNE beantragen Grünanlage am Gebäude der Freizeitgemeinschaft Anlage einer Grünanlage neben dem Gebäude der Freizeitgemeinschaft, hinter der Musikschule an der Gerresheimer Straße. Bei der vorhandenen Brachfläche handelt es sich um eine Wiese mit altem Baumbestand.

GRÜNE kritisieren Kahlschlag an der A3 - GRÜNE kritisieren Kahlschlag an der A3 Wie in den vergangenen Jahren sind wieder Rodungen an zahlreichen Stellen entlang von Autobahnen zu beobachten, die bei weitem das Maß von Verkehrssicherungen zu überschreiten scheinen. Aktuell ist dies gerade im Böschungsbereich der A3 auf Hildener Stadtgebiet im Abschnitt Bibelskirch geschehen.

Klimaanpassungs-Maßnahmen in sozialen Einrichtungen - GRÜNE fragen nach Förderprogramm des Bundes für Klimaanpassungs-Massnahmen in sozialen Einrichtungen Das Bundesumweltministerium (BUM) hat das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ aufgelegt. Im Zeitraum 2020 – 2023 werden 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die aktuelle Klimabelastung in sozialen Einrichtungen abzumildern. Es gibt 3 Förderschwerpunkte. Besonders der Förderschwerpunkt 2: „Maßnahmen zur Abmilderung der Klimafolgen oder nachhaltige und umweltgerechte Beschaffung und Installation von energieeffizienten Geräten und Apparaturen“ könnte für eine kurzfristige Antragstellung interessant sein.

Antrag „Sachstand Digitalisierung an Schulen“ - Ausschuss für Schule und Sport am 09.03.2021 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Sachstand Digitalisierung an Schulen“ auf die Tagesordnung Wie bereits von der Verwaltung angekündigt, steht die Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes voraussichtlich nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 09.03.2021. Die digitale Ausstattung an unseren Schulen hat nicht erst seit der Corona Pandemie hohe Priorität, ist dadurch aber noch einmal vermehrt in den Fokus gerückt. Immer wieder kommt es pandemiebedingt zum Einsatz von Homeschooling. Wie oft dies auch zukünftig noch der Fall sein wird, lässt sich nicht vorhersagen. Daher muss alles unternommen werden, um gute technische Voraussetzungen für den digitalen Unterricht und Teilnahmemöglichkeiten für alle Kinder zu schaffen.

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GRÜNE fragen nach – Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern? - Anfrage, Hilden, 15.02.2021 Zum aktuellen Sachstand bezüglich Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern ergeben sich folgende Fragen:

Befinden sich auf städtischen Dächern PV-Anlagen? Wenn ja, wo und in welcher Größenordnung?
Nutzt die Stadt Hilden Beratungsangebote ihrer Stadtwerke, wenn es um die Installation von PV-Anlagen auf städt. Dächern geht?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern jetzt realisieren! - Sehr geehrter Herr Dr. Pommer, wir bitten um Aufnahme unseres Antrages in die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 25.03.2021 Antrag: Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern jetzt realisieren! Begründung: Aus der Antwort auf unsere Anfrage vom 15.02.21 geht hervor, dass ein erheblicher Klärungs- und Handlungsbedarf hinsichtlich der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern besteht. Hier sollten unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

Studentische Projekte für Teilaufgaben im Klimamanagement ? - Studentische Projekte für Teilaufgaben im Klimamanagement ? Teilaufgaben im Klimamanagement könnten mit studentischen Projekten begonnen werden Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden beantragt im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 25.03.2021: Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob Teilaufgaben aus dem Bereich Klimamanagement durch studentische Projekte und Abschlussarbeiten übernommen / ergänzt werden können.

GRÜNE fragen: Neuer Treffpunkt der Jugendfeuerwehr im Kolpinghaus? - Im Zuge der Erweiterung der Feuerwehr soll der Treffpunkt der Jugendfeuerwehr ins Kolpinghaus verlagert werden. Dazu ergeben sich für uns folgende Fragen: Welche Gründe sprechen für die Verlagerung des Treffpunktes in ein Gebäude außerhalb des Feuerwehrgeländes?

Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter - Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter Unser Antrag zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 19.08.2021: Die Stadt Hilden erstellt gemeinsam mit den Stadtwerken Hilden und dem Rheinisch-Bergischen-Wasserband ein Konzept zur Verminderung von Einträgen aus Medikamentenrückständen in die Itter – dabei sind auch die beteiligten Klärwerke anderer Kommunen (Solingen) einzubinden.

Anfrage der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zur Hochwassersituation im Juli 2021 - Fragen an die Stadtverwaltung / BRW bzgl. Hochwasser zu:

Warnung
Schäden / technische Vorsorge
Starkregenkarte
Hilfe zur Selbsthilfe

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den geplanten Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten - Laut Ratsbeschluss vom 30.06. übernimmt die Stadt Hilden die Projektbetreuung für den Bau der fünfgruppigen KiTa im Holterhöfchen. Damit verbunden ist eine Verschiebung der Fertigstellung des „Hauses des Lernens“ am Standort Beethovenstraße auf 2026. Die Schule Beethovenstraße wurde von der Überschwemmung am 14. Juli hart getroffen. Es sind umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich, die mit sehr hohen Kosten verbunden sind. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:

Photovoltaik-Anlage auf Gärtnerhof installieren - Für den kommenden Ausschuss Finanzen und Beteiligungen der Stadt Hilden beantragt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hilden: Auf dem geplanten „Gärtnerhof“/Nordfriedhof wird eine Photovoltaik-Anlage errichtet. Die dafür benötigten Gelder werden im Haushalt bereitgestellt.

Anträge und Anfragen an die Stadt Hilden bis einschließlich 2019:

Streichung der Landesmittel für ZWAR rückgängig machen - Seit 40 Jahren unterstützt die ZWAR (zwischen Arbeit und Ruhestand) Zentrale in Dortmund Kommunen bei der Quartiersentwicklung und der Gründung von ZWAR-Netzwerken (in Hilden Basisgruppen), in denen Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt ihre Freizeit planen und gestalten. Geht es nach dem Willen der Landesregierung, soll damit jetzt Schluss ein. Sie hat ZWAR die vollständige Streichung der Landesmittel zum Ende des Jahres angekündigt.