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Haushaltsplanung – Rücknahme aller Kürzungen!

Pres­se­mit­tei­lung:

Antrag der GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2020/21:

Realis­ti­scher Blick auf die Haus­halts­la­ge erfor­dert mehr Zeit und Bürger­be­tei­li­gung

Die Haus­halts­la­ge der Stadt Hilden ist in den nächs­ten Jahren tatsäch­lich ange­spann­ter als bisher”, so Klaus-Dieter Bartel, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grünen im Stadt­rat.
Die von Verwal­tung recht kurz­fris­tig vorge­leg­ten Einspar­vor­schlä­ge müssen jedoch einer kriti­schen Prüfung unter­zo­gen werden. So betref­fen sie in erster Linie den äußerst sensi­blen Kinder‑, Jugend- und Schul­be­reich. Zum ande­ren sollen bei der Kultur ganze Veran­stal­tungs­rei­hen gestri­chen werden, ohne dass dies einen nennens­wer­ten Einspar­ef­fekt hat. Einspa­run­gen bei den Beirä­ten wieder­um wirken sich vermut­lich nega­tiv auf das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment von Bürger*innen aus. Die GRÜNEN wollen daher nach Alter­na­ti­ven zu den Spar­vor­schlä­gen der Verwal­tung suchen.

„Jetzt weit­rei­chen­de Spar­be­schlüs­se zu fassen, wäre ein unnö­ti­ger Schnell­schuss mit mögli­cher­wei­se fata­len Auswir­kun­gen – auch soll­ten die Bürger*innen, darun­ter die vielen Ehrenamtler*innen, in die Spar­dis­kus­si­on einbe­zo­gen werden!” so Klaus-Dieter Bartel weiter.

Die GRÜNEN schla­gen – wie bereits in den Jahren zuvor – eine leich­te Erhö­hung der Gewer­be­steu­er vor. Der Steu­er­satz läge dann immer noch deut­lich unter dem Mittel­wert des Landes.

Allein damit wären die Spar­vor­schlä­ge der Verwal­tung in der Summe gedeckt, weil 2020 ca. 1,5 Mio. € und 2021 ca. 2,0 Mio. € mehr einge­nom­men werden.

Antrag der Grünen Hilden, 20.01.2020

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