Pressemitteilungen 8. April 2020

Fragenkatalog an die Stadt Hilden im Zusammenhang mit Corona

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Alkenings,

im Zusammenhang mit der aktuellen Situation möchten wir folgende Fragen an Verwaltung richten:

Politische Arbeit – Fragen:

Sollen aufgrund der Corona-Pandemie Sitzungstermine städtischen Gremien verschoben werden?
Wird ggf. eine Straffung der jeweiligen Tagesordnungen erwogen?
Welche Dringlichkeitsentscheidungen wurden bislang getroffen bzw. welche stehen ggf. noch aus?

Die Verwaltung hat inzwischen vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien, Kinder und Jugendliche entwickelt und im Internet veröffentlicht; persönliche Kontakte finden telefonisch statt.

Fragen:

Gibt es Informationen darüber, in welchem Umfang das Angebot genutzt wird?
Besteht ein regelmäßiger Kontakt zu den Familien, die eine besondere Unterstützung erhalten?
Werden deren Kinder im Rahmen der Notfallbetreuung betreut?
Sind der Verwaltung Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen oder Kinder bekannt?

Für Mitbürger*innen, die zur Risikogruppe gehören, gibt es ein vielfältiges Angebot der Unterstützung wie Einkaufs- und Essensdienste.

Fragen:

Wie wird dieses Angebot angenommen?
Wie werden die Personen erreicht, die keine digitalen Medien nutzen und keine Zeitung lesen? Findet hier eine Vernetzung mit den Nachbarschaftstreffs statt?
Stehen den städtischen und die übrigen Senioreneinrichtungen in Hilden ausreichend Schutzmasken und Schutzkleidung zur Verfügung?

Einzelhandel / Gastronomie / Wirtschaft – Fragen:

Gibt es Erkenntnisse darüber, ob trotz vorhandener Hilfsprogramme seitens Bund und Land in Hilden Einzelhändler*innen, Restaurantbetriebe und Dienstleistende, die schon jetzt von Insolvenz bedroht sind (Stadtmarketing)?
Wie hat sich im letzten Monat die Zahl der Betriebe entwickelt, die Kurzarbeit angemeldet haben?
Ist Ist mit der Schließung einzelner Unternehmen zu rechnen?
Ist aus Sicht der Verwaltung eine Unterstützung örtlicher Betriebe über die bereits beschlossenen Maßnahmen des Bundes und Landes hinaus notwendig bzw. sinnvoll?
Wie könnten zusätzliche kommunale Hilfen aussehen?

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GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz?

Die Aussage „ Baurecht vor Baumschutz“ hört man in der letzten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wortwörtlich die Luft zum Atmen rauben.

Es stellt sich die zentrale Frage, was uns unsere Bäume und unsere Natur eigentlich noch wert sind. Einigen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechtswidrig abgeholzt, wie kürzlich im Hock auf dem ehemaligen Chic & Mit Gelände geschehen.

Dabei sind Bäume in vielerlei Hinsicht unverzichtbar: als Schattenspender und Sichtschutz, Habitate für Vögel, Speicher für C02, Verbesserer des Kleinklimas besonders an heißen Tagen, Luftfilter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.

Bei jeder Fällung und Neupflanzung sollte man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wachsen, damit ein Vogelnest darin Halt findet? Wie lange muss er wachsen, bis er genug Sauerstoff abgibt? Wie lang, bis er Schatten spendet und als Sichtschutz dienen kann?

Grüne Ratsfraktion: Kompromissvorschlag zum A‑3-Ausbau hat sich erledigt !

Um den achtspurigen Ausbau der A‑3 zu verhindern, schlugen die betroffenen Städte entlang der A‑3 die Nutzung des Standstreifens als vierte Fahrspur vor.

Dieser Kompromissvorschlag wird jedoch von der Autobahn GmbH strikt abgelehnt.

Die Standstreifennutzung würde zudem mit weiteren Flächenversieglungen (Verbreitung der Fahrbahn, Schaffung von Nothaltebuchten, Anpassungen der Auf- und Abfahrten, etc.) und den damit verbundenen erheblichen Belastungen durch den Baustellenbetrieb einhergehen.

Dazu Heinz Albers, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat:

“Die Ablehnung der Kompromisslösung kann nur zum konsequenten Verzicht auf jeglichen Ausbau der A‑3 führen. Nach Auffassung der grünen Ratsfraktion ist dies im Hinblick auf die dringend erforderliche Verkehrswende die einzig sinnvolle und auch realistische Option.