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PM Kreis Mettmann schützt Nachtruhe und Tierwelt: Grüne begrüßen Verbot von nächtlichem Mährobotereinsatz

Der Kreis Mettmann hat mit einer Allgemeinverfügung den nächtlichen Betrieb von Mährobotern in allen kreisangehörigen Städten, darunter auch Hilden, untersagt.
„Mähroboter stellen nachts eine erhebliche Gefahr für Igel und andere nachtaktive Tiere dar, deren Populationen ohnehin bereits unter Druck stehen“, erklärt Eike Schuster, Sachkundiger Bürger der Grünen. „Die Allgemeinverfügung ist ein wichtiger Schritt, um den nächtlichen Lebensraum dieser Tiere zu schützen und gleichzeitig die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten.“

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Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender
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PM : Mieter/-innen und Grundstückseigentümer/-innen dürfen nicht einseitig belastet werden

Der Finanzausschuss beschloss im November mit großer Mehrheit – darunter auch mit Stimmen der CDU -, die Grundsteuer B ab 2024 von derzeit 480% auf 630 % zu erhöhen. Auch aus Sicht der Grünen sind angesichts des sich abzeichnenden Haushaltslochs Steuererhöhungen unvermeidbar. Wir sind jedoch gegen die einseitige Belastung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Wir sprachen uns deshalb für die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 580 % aus – ein Wert, der nur ein wenig über dem Durchschnitt der NRW-Städte (565 %) liegt. Im Gegenzug wollten wir die Gewerbesteuer leicht erhöhen, deren Hebesatz in Hilden über ein

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Warum die Hildener Feuerwehr einen Ausbau braucht !

Gestern konnnte  sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Bild von der aktuellen Situation der Feuerwache Hilden machen Herr Brocke von der Einsatzleitung der hauptamtlichen Feuerwehr und Frau Dezernentin Wolke-Ertel nahmen sich mehr als 2 Stunden Zeit, um die Räumlichkeiten zu zeigen und den Arbeitsalltag zu beschreiben.Schnell wurde deutlich, dass die Räumlichkeiten vor Ort für die vielen neuen Feuerwehrkräfte, die in den nächsten Jahren laut Brandschutzbedarfsplan benötigt werden zu wenig Raum in den Umkleiden haben, die Garagen für die immer größer werdenden Einsatzfahrzeuge zu klein geworden sind – größere Lager können aufgrund von Platzmangel nicht eingerichtet werden und daher

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Schließung des Krankenhauses Hilden –  eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge!

Mit Erschrecken hat die Grüne Ratsfraktion Hilden heute erfahren, dass die KPlus-Gruppe den Betrieb des St-Josefs Krankenhaus in Hilden bereits in Kürze einstellen möchte.
Hintergrund ist die reformierte Krankenhausplanung in NRW, die eine bessere Infrastruktur für Patient*innen schaffen möchte. Dazu wird im Krankenhausplan festgelegt, welche Krankenhäuser welche Fachabteilungen zugesprochen bekommen, um eine gerechtere Verteilung von diesen in NRW zu gewährleisten.

Das Krankenhaus Hilden hat gemäß dieser Krankenhausplanung in der vergangen Woche die Fachabteilungen für die Innere Medizin, Chirurgie und Orthopädie zugesprochen bekommen.

Laut Presseerklärung von Landrat Hendele sind dies Fachabteilungen, die ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Warum die KPlus-Gruppe dies nun anders sieht, wirft viele Fragen auf.  Helen Kehmeier, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hilden und examinierte Krankenschwester, wundert sich über diese gegenläufigen Aussagen:

“Wie kann es sein, dass ein auskömmliches Wirtschaften möglich sei, die KPlus-Gruppe aber trotzdem schließen will? Die Hildener Bevölkerung muss erfahren, aufgrund welcher Zahlen ihr Krankenhaus geschlossen werden soll”.

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Neuer Fraktionsvorsitz gewählt
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Neuer Fraktionsvorsitz gewählt

Helen Kehmeier ab dem 1. Mai Fraktionsvorsitzende
Am Montag, 17.04.23 hat die GRÜNE Fraktion Hilden einstimmig ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Klaus-Dieter Bartel, seit 16 Jahren Fraktionsvorsitzender übergab den Staffelstab an Helen Kehmeier.
Seit 2020 gehört sie der Fraktion an und freut sich auf die zukünftigen Aufgaben. „Kommunalpolitik ist Team-Arbeit. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass Klaus-Dieter Bartel dem Fraktionsvorstand als Stellvertreter weiter angehört. Ich kann und werde noch viel von ihm und der Fraktion, die schon so viele Jahre zusammenarbeitet, lernen.“

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Grüne fordern kurzfristig zwei neue Kitagruppen

Gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden

Im Jugendhilfeausschuss gab es diesmal nur wenige Sitzungsvorlagen. Doch eine hatte es in sich!

Sie umfasste mehr als 30 Seiten und zeigte ungeschönt die gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden.

Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch für die folgenden Jahren. Das Fazit daraus ähnelt leider den bisherigen Darstellungen: Viel zu wenig Kitaplätze, zu wenig Erzieherinnen und grundsätzlich zu wenig Kitas!

Außerdem sind die Kitagruppen mit bis zu 28 Kindern überbelegt.

Trotz des großen Engagements der Mitarbeitenden ist darüber hinaus in so einer Situation eine angemessene inklusive Betreuung kaum noch möglich.

Von Seiten der Verwaltung werden die Missstände deutlich benannt.

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Keine regelmäßigen Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder zur Zeit in Hilden!

Das Sportbüro der Stadt Hilden wurde im letzten Jahr in die Hilden Beteiligungsgesellschaft mbH ausgegliedert.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport berichtete auf Anfrage der Grünen ihr Geschäftsführer, Hans-Ulrich Schneider über die aktuellen Aktivitäten im Bereich Sport- und Gesundheitsförderung.

Weder finden zur Zeit regelmäßige Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder statt, noch wird die bewährte Schwimmförderung für Kinder der 4. Klasse angeboten.
Auch das Minisportabzeichen für Kita-Kinder und der Open Sunday können nicht durchgeführt werden.
Eine Sportlerehrung ist für 2023 nicht geplant.

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Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral

Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klimaneutral zu werden.
Dafür sprach sich der Umwelt- und Klimaschutzausschuss gestern einstimmig aus.
Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antragsentwurf geeinigt, der durch Vorschläge von SPD und Bürgeraktion ergänzt wurde.

Der Beschluss beinhaltet unter anderem die Erstellung einer Klimabilanz über den gesamtstädtischen Ist-Zustand hinsichtlich der Treibhausgasemissionen, eine Prioritätenliste zur Sanierung und Klima-Optimierung der städt. Liegenschaften, sowie einen jährlichen Bericht der Verwaltung zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

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