Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender

-innen dürfen nicht einseitig belastet werden

Auch aus Sicht der Grünen sind angesichts des sich abzeichnenden Haushaltslochs Steuererhöhungen unvermeidbar.

Wir sind jedoch gegen die einseitige Belastung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Wir sprachen uns deshalb für die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 580 % aus – ein Wert, der nur ein wenig über dem Durchschnitt der NRW-Städte (565 %) liegt.

“Unser Vorschlag, die Grundsteuer auf 580% und die Gewerbesteuer auf 416% anzuheben, brächte der Stadtkasse etwa 1 Mio € mehr ein als die einseitige Erhöhung der Grundsteuer auf 630%. Mit dieser Forderung blieben wir jedoch allein!”, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel fest.

Das Tierheim nicht allein lassen!

GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt Antrag zur Unterstützung des Tierheims – Verträge für „Fund- und Verwahrtiere“ sollen vorzeitig angepasst werden

Helen Kehmeier, Mitglied im Stadtrat Hilden hat sich ein Bild gemacht und steht im Austausch mit dem Tierheim Hilden:

„Der Tierschutzbund empfahl bereits 2011, dass Kommunen ihre Tierheime mit 1,00 EUR / Einwohner*in unterstützen sollen.

In Hilden liegt dieser Beitrag zur Zeit bei 0,75 EUR, was definitiv zu wenig ist.“
Die nächste Verhandlungen stehen erst wieder 2028 an, was den GRÜNEN zu lange dauert. Bedingt durch gestiegene Lebenshaltungs‑, Energie- und Personalkosten kommt das Tierheim an seine Belastungsgrenze,was bereits zu einem Aufnahmestopp in diesem Jahr geführt hat.

„Wir sind der Ansicht, dass es kaum einen besseren Einsatz der Hundesteuer gibt, als mit einem Teil daraus das Tierheim zu unterstützen – zumal die Stadt Hilden hier einer kommunalen Pflichtaufgabe nachgeht“ so Kehmeier weiter.

Stellungnahme der grünen Ratsfraktion zur Ausgliederung des Sportstättenbetriebs und der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft

Die verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung, die eine höhere Steuerbelastung bei Gründung der Beteiligungsgesellschaft als ursprünglich erwartet ergab, bot den Fraktionen die Gelegenheit, sich noch einmal mit der Ausgliederung des Sportstättenbetriebs zu beschäftigen.

Klar ist, dass wir – als Verkaufsgegner der ersten Stunde – den Rückkauf der letzten Anteile der SWD an unserem Stadtwerk ausdrücklich begrüßen.

Aus unserer Sicht konnten und können die Interessen der SWD und der Stadt Hilden nicht immer deckungsgleich sein. Wir hoffen nun, dass uns ein Stadtwerk ausschließlich in städtischer Hand stärker beim Klimaschutz und bei der Energiewende unterstützt.
Was die Ausgliederung des Sportstättenbetriebs betrifft, gab es bei uns eine lange, intensive und auch kontrovers geführte Diskussion.

Unsere Entscheidung basiert auf einen Abwägungsprozess, bei dem es kein eindeutiges „richtig“ oder „falsch“ gibt. Im Ergebnis sprechen wir uns für Alternative 2 aus, lehnen also die Ausgliederung des Sportstättenbetriebs ab.