Erneut verhindern CDU und SPD gemeinsam den schnellen Ausbau zweier Kita – Gruppen

Mal wieder ging es im Jugend­hil­fe­aus­schuss um die schnel­le Schaf­fung zusätz­li­cher Kita – Plät­ze. In der letz­ten Rats­sit­zung hatten CDU und SPD die Abstim­mung unse­res dies­be­züg­li­chen Antrags gestoppt. Die Begrün­dung laute­te: Wir haben noch viele Fragen dazu!
Nun hatte die Verwal­tung viele Antwor­ten gelie­fert, aber gemein­sam mit der FDP verwei­ger­ten die beiden Partei­en trotz­dem ihre Zustim­mung. „Wo sollen zukünf­tig die Karne­va­lis­ten feiern, wenn der Bürger­treff an der Lortzing­stra­ße in zwei Kita – Grup­pen umge­baut wird?“, sorg­te sich CDU. Und die SPD gab zu beden­ken, dass es doch für neue Grup­pen eh kein weite­res Kita – Perso­nal am Markt gäbe.

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Anfrage Rodungen Gartenanlage Wiederhold Villa

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die GRÜNEN ist besorgt und stellt im Stadt­rat am 19.04.2023 kurz­fris­tig eine Anfra­ge zu den Vorgängen.

 

Sehr geehr­ter Herr Dr. Pommer,
im Park der Villa Wieder­hold an der Düssel­dor­fer Stra­ße fanden im März massive
Rodungs­ar­bei­ten statt.

Sie betra­fen sowohl Flächen des in Aufstel­lung befindlichen
Bebau­ungs­plans Nr. 266, als auch das dahin­ter liegen­de Gartenland.

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Anfrage zu erneuten Fällungen von Bäumen entlang der Itter

Sehr geehr­ter Herr Dr. Pommer,

heute  (19.04.2023) war in der Pres­se zu lesen, dass der BRW von der Hors­ter Allee in Rich­tung Osten ab dem 02.05.2023 „Gefah­ren­bäu­me“ fällen will.

Bereits im letz­ten Jahr woll­te der BRW etli­che Bäume entlang der Ufer­ver­wal­lung fällen. Kurz zuvor wurde jedoch deut­lich, dass es Unklar­hei­ten zu der Funk­ti­on der Ufer­wäl­le und dem Verblieb der auf ihnen wach­sen­den Bäume gab.

Die Fäll­ge­neh­mi­gung verfiel damals.

Die Ufer­wäl­le galten laut dama­li­ger Sitzungs­vor­la­ge nicht eindeu­tig als Hoch­was­ser­schutz­wäl­le (Deiche), auf denen keine Bäume stehen dürften.

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Stadt­ra­tes am 19.04.23 dazu folgen­de Fragen:

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GRÜNE Fraktion Hilden beantragt: Baumscheiben von Straßenbäumen vergrößern

Stra­ßen­bäu­me werden häufig nicht ausrei­chend mit Wasser und Nähr­stof­fen versorgt, weil die unver­sie­gel­te Umge­bung unter den Bäumen zu gering bemes­sen ist.
Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN bean­tragt daher:

Die Stadt Hilden schlägt dem Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss jähr­lich 5 Baum­schei­ben, die sich in städ­ti­schem Besitz befin­den, zur Vergrö­ße­rung vor.
Dabei sind vorran­gig jene Baum­schei­ben zu betrach­ten, die:
• momen­tan leer stehen
• sich laut Klima-Planungs­kar­te in einem Hitze-Hot-Spot befinden
• sich als Rück­hal­te­raum bei großen Regen­spen­den eignen (vgl. Fließ­rich­tun­gen und
Senken in der Starkregengefahrenkarte)

Begrün­dung:

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Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden stellt folgen­den Antrag
zur nächs­ten Sitzung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses am 15.03.2023:

 

Stan­dar­di­sier­te Darstel­lung von Fahr­rad­auf­stell­be­rei­chen an Ampel­kreu­zun­gen umsetzen

Begrün­dung:
Markier­te Fahr­rad­auf­stell­be­rei­che an ampel­ge­re­gel­ten Kreu­zun­gen und Einmün­dun­gen wurden analog den nieder­län­di­schen Beispie­len (OFOS) begin­nend ab 1991 auch in
Hilden eingerichtet.
Da die wenigs­ten bereits markier­ten Aufstell­be­rei­che mit roter Farbe oder rotem Kaltasphalt
verse­hen sind, soll­te eine rote Neumar­kie­rung Stan­dard in Hilden sein.

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Fischsterben in der Itter nach zerborstenem Klärschlammbehälter

Das Bers­ten eines Klär­schlamm­be­häl­ters in Solin­gen-Ohligs am 17. Janu­ar 2023 führ­te zu einer Verun­rei­ni­gung der Itter, die zu einem Fisch­ster­ben in ganz Hilden bis hinein nach Benrath führte.

Die GRÜNE Rats­frak­ti­on Hilden stellt deshalb folgen­de Fragen an die Verwal­tung / den BRW:

1. Wie ist es zu dem Bers­ten des Klär­schlamm­be­häl­ters in Ohligs gekom­men? Wann wurde die Stand­si­cher­heit / bauli­che Sicher­heit des Behäl­ters zuletzt geprüft? Gab es in der Vergan­gen­heit schon verzeich­ne­te Mängel an dem Behälter?

2. Wie wird die Stand­si­cher­heit von bauli­chen Anla­gen entlang von Gewäs­sern auf Hilde­ner Stadt­ge­biet gewähr­leis­tet? Gibt es erhöh­te Sicher­heits­an­for­de­run­gen an Anla­gen, die poten­zi­ell wasser­ge­fähr­den­de Stof­fe führen oder in denen solche gela­gert werden? Wenn ja, welche? Wer ist für die Über­prü­fung zuständig?

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Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral

Auf Initia­ti­ve von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klima­neu­tral zu werden.
Dafür sprach sich der Umwelt- und Klima­schutz­aus­schuss gestern einstim­mig aus.
Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antrags­ent­wurf geei­nigt, der durch Vorschlä­ge von SPD und Bürger­ak­ti­on ergänzt wurde.

Der Beschluss beinhal­tet unter ande­rem die Erstel­lung einer Klima­bi­lanz über den gesamt­städ­ti­schen Ist-Zustand hinsicht­lich der Treib­haus­gas­emis­sio­nen, eine Prio­ri­tä­ten­lis­te zur Sanie­rung und Klima-Opti­mie­rung der städt. Liegen­schaf­ten, sowie einen jähr­li­chen Bericht der Verwal­tung zu Klima­schutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

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Das Tierheim nicht allein lassen!

GRÜNE Rats­frak­ti­on Hilden stellt Antrag zur Unter­stüt­zung des Tier­heims – Verträ­ge für „Fund- und Verwahr­tie­re“ sollen vorzei­tig ange­passt werden

Helen Kehmei­er, Mitglied im Stadt­rat Hilden hat sich ein Bild gemacht und steht im Austausch mit dem Tier­heim Hilden:

„Der Tier­schutz­bund empfahl bereits 2011, dass Kommu­nen ihre Tier­hei­me mit 1,00 EUR / Einwohner*in unter­stüt­zen sollen.

In Hilden liegt dieser Beitrag zur Zeit bei 0,75 EUR, was defi­ni­tiv zu wenig ist.“
Die nächs­te Verhand­lun­gen stehen erst wieder 2028 an, was den GRÜNEN zu lange dauert. Bedingt durch gestie­ge­ne Lebenshaltungs‑, Ener­gie- und Perso­nal­kos­ten kommt das Tier­heim an seine Belastungsgrenze,was bereits zu einem Aufnah­me­stopp in diesem Jahr geführt hat.

„Wir sind der Ansicht, dass es kaum einen besse­ren Einsatz der Hunde­steu­er gibt, als mit einem Teil daraus das Tier­heim zu unter­stüt­zen – zumal die Stadt Hilden hier einer kommu­na­len Pflicht­auf­ga­be nach­geht“ so Kehmei­er weiter.

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GRÜNE fordern neue Angebote und Hilfestellungen für Eltern, Kinder und Jugendliche

Für die Zukunft der Stadt Hilden sind die bestehen­den Ange­bo­te für Eltern, Kinder und Jugend­li­che nicht ausrei­chend – beson­ders unter dem Aspekt der “Fami­li­en­freund­lich­keit” muss drin­gend gehan­delt werden.

Deshalb hat die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN mehre­re Anträ­ge zum HH 2023 eingereicht.…..

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“Weiterentwicklung von Senior*innen in allen Stadtteilen”

Bei der Weiter­ent­wick­lung der Senior*innen werden folgende

Themen­be­rei­che berücksichtigt:

1. Grün­dung neuer Basis­grup­pen in allen Stadt­tei­len – auch im Hilde­ner Westen. Die Neugrün­dun­gen sollen für 2023 und 2024 geplant und danach alle fünf Jahre wieder­holt werden.

2. Instal­la­ti­on eines festen Ange­bo­tes für Senio­rin­nen und Senio­ren im Hilde­ner Westen.

3. Ein mit dem Senio­ren­bei­rat und Ehren­amt entwi­ckel­tes Konzept zur öffent­li­chen Präsen­ta­ti­on ihrer Arbeit und zur Infor­ma­ti­on der Hilde­ner Bürge­rin­nen und Bürger über für Senior*innen inter­es­san­te Themen (Messe o.ä.)

Hilden galt lange kreis­weit als „Vorreiter*in“ für inno­va­ti­ve Konzep­te der Quar­tiers­ent­wick­lung und eines viel­fäl­ti­gen Ange­bo­tes für Senio­rin­nen und Senioren.

(Dies ist leider in den letz­ten Jahren nicht mehr der Fall.)

Einen beson­de­ren Schwer­punkt bilde­te dabei u.a. die gute Vernet­zung und konzep­tio­nel­le Weiter­ent­wick­lung der Arbeit der frei­en Träger und – mit der Grün­dung soge­nann­ter Basis­grup­pen – ein Ange­bot an „junge Alte“ sich zusam­men­zu­schlie­ßen und gemein­sa­me Akti­vi­tä­ten zu planen. So wird Verein­sa­mung verhin­dert und ein Netz­werk gegen­sei­ti­ger Unter­stüt­zung entsteht.

Bisher gibt es kein Ange­bot für Senior*innen im Hilde­ner Westen, obwohl inzwi­schen in diesem Stadt­teil fast 1000 Bürger*innen leben, die über 60 Jahre alt sind.

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Bebauungsplan Bereich Kirchhofstraße überdenken

Für den Bebau­ungs­plan im Bereich Kirch­hof­stra­ße soll der Aufstel­lungs­be­schluss in
der Sitzung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses am 28.09.22 gefasst werden.

Dazu stellt die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grünen folgen­den Ände­rungs­an­trag zur Ergän­zung des Beschlussvorschlages:

Die Bebau­ung erfolgt als Riegel entlang der Kirch­hof­stra­ße und einem parallel
dazu verlau­fen­den rück­wär­ti­gen Riegel, der möglichst nah an die stra­ßen­sei­ti­ge Bebau­ung heran­ge­führt werden soll. Das Hinter­land in Rich­tung Haupt­fried­hof soll nicht bebaut werden und als Grün­flä­che im Bebau­ungs­plan fest­ge­setzt werden.

Der Baum­be­stand ist dort aufzu­neh­men und durch den
Bebau­ungs­plan zu schützen.

Des Weite­ren sollen
ausschließ­lich Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser errich­tet werden.

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GRÜNE in Hilden fordern Schutzmassnahmen für Straßenbäume

Zu dem Tagesordnungspunkt:

Infor­ma­ti­on des SteA über aus Grün­den der Verkehrs­si­cher­heit erforderlichen
Fällung von städ­ti­schen Bäumen­der Sitzung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses am 28.09.22, stellt die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grünen folgen­den Änderungsantrag:
Die Stadt Hilden und ihre Töch­ter sichern folgen­de Straßenbaum-
Schutz­maß­nah­men zu:
1. Es werden keine Bäume während der Brut­zeit und Vege­ta­ti­ons­pe­ri­ode vom
01. März bis 30.09.2022 gefällt, soweit keine unmit­tel­ba­re Gefähr­dung von
Ihnen ausgeht.

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Wie kann Hilden Fachpersonal gewinnen?

Anfra­ge Eingrup­pie­rung von Fachpersonal

Schon lange ist es schwer, offe­ne Stel­len in der Verwal­tung zu besetzen.
Beson­ders da, wo eine Konkur­renz zur frei­en Wirt­schaft besteht (z.B. Bau und
Gebäu­de­un­ter­hal­tung, IT…) gehen wegen unat­trak­ti­ver Gehalts­an­ge­bo­te kaum
Bewer­bun­gen ein.
Viele Kommu­nen sind bereits dazu über­ge­gan­gen, eine besse­res Einstiegsgehalt
anzubieten.

Gera­de im Bereich Gebäu­de­un­ter­hal­tung und Gebäu­de­er­tüch­ti­gung stehen wir
auch in Hilden vor großen Heraus­for­de­run­gen (Klima­schutz, Klimaanpassung,
Ener­gie­ef­fi­zi­enz.…..), die wir ohne gut ausge­bil­de­tes Fach­per­so­nal nicht bewältigen
können.

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Woher kommen die Tips zum Energiesparen?

Anfra­ge Energieeinsparmaßnahmen

In den letz­ten Wochen gab es von verschie­dens­ten Seiten Infor­ma­tio­nen darüber, wie Ener­gie gespart werden kann.
Trotz Nutzung der Einspar­po­ten­tia­le werden viele Haus­hal­te die hohen Ener­gie­kos­ten aus
eige­nen Rück­la­gen nicht bezah­len können.
Viele Betrof­fe­ne wissen nicht, ob und welche Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten ihnen zustehen
oder was sie unter­neh­men können, um zu verhin­dern, dass Strom und Gas bei ihnen
abge­stellt werden.

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GRÜNE Hilden beantragen Resolution zu steigenden Energiekosten

Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgen­de Resolution:
Appell des Rates der Stadt Hilden zu den gestie­ge­nen Energiekosten

Als Folge des völker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­kriegs der russi­schen Regie­rung gegen dieUkrai­ne kommt es zu einem massi­ven Anstieg der Ener­gie­prei­se. Exis­tenz­ängs­te bei großen Teilen der Gesell­schaft sind zwischen­zeit­lich deut­lich spürbar!

Gera­de dieje­ni­gen, die mit ihrem Geld ohne­hin kaum über die Runden kommen und keine Trans­fer­leis­tun­gen für ihre Wohnungs­kos­ten erhal­ten, benö­ti­gen Hilfe.
Bund und Land sind daher drin­gend gefor­dert, sozia­le Härten abzufedern.

Auch wenn Bundes­re­gie­rung und Bundes­tag umfang­rei­che Entlas­tun­gen auf den Weg gebracht haben,
reichen sie in dieser schwe­ren Krise nicht aus.

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Öffentliche Plätze bei Umgestaltung mit Hitzeschutz ausstatten

Anläss­lich der Neuge­stal­tung des Dr. Ellen Wieder­hold Plat­zes stellt die Rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grünen folgen­den Antrag:
Die Verwal­tung entwi­ckelt zu den öffent­li­chen Plät­zen in der Innen­stadt und im Stadt­park Ideen, wie ein besse­rer Schutz vor Über­hit­zung geschaf­fen werden kann und stellt diese dem Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss im ersten Quar­tal 2023 vor. Der Ellen- Wieder­hold- Platz soll dabei im Rahmen des Holz­de­ck­um­baus bevor­zugt behan­delt werden.

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Mit nachhaltigen Baumaterialien das Klima zu schützen

Künf­tig sollen auf Antrag den Grünen Hilden bei städ­ti­schen Bauvor­ha­ben die Antei­le nach­hal­ti­ger Bauma­te­ria­li­en ausge­wie­sen werden.

„Um unse­re Klima­schutz­zie­le zu errei­chen, ist es wich­tig, möglichst viel recy­cel­tes Bauma­te­ri­al einzusetzen.

Denn bundes­weit ist der Bau- und Gebäu­de­sek­tor für etwa 28 % der CO2-Emis­sio­nen verantwortlich.

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Flüsterasphalt für die Niedenstraße

Im letz­ten Jahr hat das Planungs­bü­ro „Stadt­ver­kehr“ im Auftrag der Stadt Hilden online eine Befra­gung zu Verkehrs­an­lie­gen durchgeführt.

Die Betei­li­gung der Bürge­rin­nen und Bürger im Hilde­ner Westen war beson­ders gut. Es wurde dabei deut­lich, dass die Verkehrs­be­las­tung auf der Nieden­stra­ße durch LKWs und zu schnell fahren­de PKWs ein beson­de­res Problem darstellt.

Dazu meint Anne Grone­mey­er, lang­jäh­ri­ges Mitglied im Stadtrat:

“In diesem Jahr soll nun der Fahr­bahn­be­lag auf der Nieden­stra­ße erneu­ert werden. Deshalb haben die Grünen im letz­ten Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss bean­tragt zu prüfen, ob es in diesem Zusam­men­hang nicht sinn­voll und hilf­reich sein kann, den soge­nann­ten „Flüs­ter­asphalt“ aufzubringen.

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Die Niedenstraße muss ruhiger werden

Antrag unse­rer Frak­ti­on im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss, Janu­ar 2022:
Der südli­che Abschnitt der Nieden­stra­ße soll 2022 eine Fahr­bahn­erneue­rung erhal­ten. Die Frak­ti­on B 90/ Die Grünen bean­tragt die Prüfung des Einbaus von Flüs­ter­asphalt oder lärm­op­ti­mier­ten Asphalt zur Redu­zie­rung der Lärmemissionen.

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Härtefälle vermeiden!

 

Auf der Sitzung des Haupt­aus­schus­ses am 9.2.22 steht die Neufas­sung der Benut­zungs- und Gebüh­ren­sat­zung der Unter­künf­te für Flücht­lin­ge und Obdach­lo­se auf der Tagesordnung.

Die neue Gebüh­ren­sat­zung für Geflüch­te­te bedeu­tet eine Erhö­hung von 120 Euro auf 195 Euro. Im NRW-weiten Vergleich ist dies zwar im unte­ren Bereich ange­sie­delt, doch warnt der Flücht­lings­rat NRW e.V. vor Schul­den­fal­len für Selbstzahler*innen.

Dazu Helen Kehmei­er, GRÜNE Rats­frau und Mitglied im Integrationsausschuss:

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Flüchtlinge und Obdachlose brauchen Härtefallregelung

Härte­fall­re­ge­lung in die “Neufas­sung der Benut­zungs- und Gebüh­ren­sat­zung für Unter­künf­te von Flücht­lin­gen und Obdach­lo­sen der Stadt Hilden” aufnehmen!
Der Flücht­lings­rat NRW e.V. veran­stal­te­te im Febru­ar 2021 einen inter­kom­mu­na­len Austausch über Gebüh­ren­sat­zun­gen zur Unter­brin­gung von Geflüchteten.

Die unter­schied­lichs­ten Satzun­gen verglei­chend, hebt der Flücht­lings­rat den Ansatz der Stadt Bochum als Posi­tiv­bei­spiel hervor, Ermä­ßi­gun­gen für erwerbs­tä­ti­ge Geflüch­te­te fest­zu­le­gen. Deshalb dient die Bochu­mer Satzung für diesen Antrag als Vorlage.

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Grüne Ratsfraktion: Städtische Dächer mit Solaranlagen bestücken

Ohne den Ausbau von Photo­vol­ta­ik­an­la­gen ist Klima­neu­tra­li­tät in Deutsch­land nicht zu erreichen.
Deshalb soll sich nach Willen der neuen Bundes­re­gie­rung ihre Gesamt­leis­tung bis 2030 bundes­weit mehr als verdreifachen.

Dafür muss der Bund entspre­chen­de Rahmen­be­din­gun­gen schaffen.Aber gera­de auch  Städ­te stehen in der Pflicht,  durch Inves­ti­tio­nen in die Solar­ener­gie der örtli­chen Wirt­schaft und den Bürger*innen als Vorbild zu dienen.Die grüne Rats­frak­ti­on fordert deshalb, dass auf Neubau­ten der Stadt Hilden und ihrer Töch­ter grund­sätz­lich Photo­vol­ta­ik­an­la­gen instal­liert werden.Das glei­che gilt auch bei Dach­er­neue­run­gen, sofern dies tech­nisch möglich ist und dem Denk­mal­schutz nicht entgegensteht.

 

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Grundsätzlich PV-Anlagen auf städtischen Neubauten installieren

Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN der Stadt Hilden zum Ausschuss für Umwelt und Klima­schutz am 03.02.2022:
Die Verpflich­tung zur Instal­la­ti­on von PV-Anla­gen ergibt sich, wenn eine Amor­ti­sie­rung der Kosten
inner­halb von 20 Jahren zu erwar­ten ist.

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Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit

Pres­se­mit­tei­lung zur Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.2022
2018 wurde in Hilden unter viel Einsatz von Verwal­tung, Schu­len und Poli­tik ein neuer Schul­ent­wick­lungs­plan mit dem Ziel verab­schie­det alle Schul­stand­or­te zu sichern, Baumaß­nah­men zu opti­mie­ren, die Schu­len des gemein­sa­men Lernens zu stär­ken und allen Kindern in Hilden dauer­haft ein quali­ta­tiv hoch­wer­ti­ges Schul­an­ge­bot machen zu können.
In einer Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.22 wird über einen Antrag der CDU abge­stimmt an der katho­li­schen Astrid Lind­gren Schu­le eine zusätz­li­che Klas­se einzu­rich­ten und so dem Eltern­wunsch Folge zu leisten.
Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ableh­nen und folgt damit den Empfeh­lun­gen der Bezirks­re­gie­rung, des Schul­am­tes des Krei­ses Mett­mann und dem Willen der sechs Schul­lei­tun­gen der übri­gen Hilde­ner Grundschulen.

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Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22

Auf der Tages­ord­nung der Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.22 steht die Entschei­dung über die Zügig­keit der Astrid-Lind­gren-Schu­le für das Schul­jahr 2022/2023.
In diesem Zusam­men­hang bittet die Frak­ti­on Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgen­den Fragen Stel­lung zu nehmen:

1.     Wie wird die, von der ALS und eini­gen Eltern gefor­der­te Aufsto­ckung der Zügig­keit auf drei Züge für das Schul­jahr 22/23 von den Schul­lei­tun­gen der ande­ren sechs Hilde­ner Grund­schu­len beurteilt?

2.     Welche Auswir­kun­gen hat nach der Meinung der Schul­lei­tun­gen eine Aufsto­ckung auf die Schul­land­schaft in Hilden? (Wir bitten um eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me der Hilde­ner Schul­lei­tun­gen – wenn möglich vor den Frak­ti­ons­sit­zun­gen am 17.01.2022)

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Photovoltaik-Anlage auf Gärtnerhof installieren

Für den kommen­den Ausschuss Finan­zen und Betei­li­gun­gen der Stadt Hilden bean­tragt die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hilden:

Auf dem geplan­ten „Gärtnerhof“/Nordfriedhof wird eine Photo­vol­ta­ik-Anla­ge errich­tet. Die dafür benö­tig­ten Gelder werden im Haus­halt bereitgestellt.

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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den geplanten Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten

Laut Rats­be­schluss vom 30.06. über­nimmt die Stadt Hilden die Projekt­be­treu­ung für den Bau der
fünf­grup­pi­gen KiTa im Holter­höf­chen. Damit verbun­den ist eine Verschie­bung der Fertigstellung
des „Hauses des Lernens“ am Stand­ort Beet­ho­ven­stra­ße auf 2026.
Die Schu­le Beet­ho­ven­stra­ße wurde von der Über­schwem­mung am 14. Juli hart getrof­fen. Es sind
umfang­rei­che Sanie­rungs­ar­bei­ten erfor­der­lich, die mit sehr hohen Kosten verbun­den sind.

In diesem Zusam­men­hang fragt die Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:

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Anfrage der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zur Hochwassersituation im Juli 2021

Fragen an die Stadt­ver­wal­tung / BRW bzgl. Hoch­was­ser zu:

• Warnung
• Schä­den / tech­ni­sche Vorsorge
• Stark­re­gen­kar­te
• Hilfe zur Selbsthilfe

 

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Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter

Grüne Hilden fordern Konzept zur Redu­zie­rung von Medi­ka­men­ten­rück­stän­den in der Itter

Unser Antrag zum Ausschuss für Umwelt- und Klima­schutz am 19.08.2021:

Die Stadt Hilden erstellt gemein­sam mit den Stadt­wer­ken Hilden und dem Rhei­nisch-Bergi­schen-Wasser­band ein Konzept zur Vermin­de­rung von Einträ­gen aus Medi­ka­men­ten­rück­stän­den in die Itter – dabei sind auch die betei­lig­ten Klär­wer­ke ande­rer Kommu­nen (Solin­gen) einzubinden.

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GRÜNE fragen: Neuer Treffpunkt der Jugendfeuerwehr im Kolpinghaus?

Im Zuge der Erwei­te­rung der Feuer­wehr soll der Treff­punkt der Jugend­feu­er­wehr ins Kolping­haus verla­gert werden.
Dazu erge­ben sich für uns folgen­de Fragen:

Welche Grün­de spre­chen für die Verla­ge­rung des Treff­punk­tes in ein Gebäu­de außer­halb des Feuerwehrgeländes?

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Studentische Projekte für Teilaufgaben im Klimamanagement ?

Studen­ti­sche Projek­te für Teil­auf­ga­ben im Klimamanagement ?

Teil­auf­ga­ben im Klima­ma­nage­ment könn­ten mit studen­ti­schen Projek­ten begon­nen werden
Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden bean­tragt im Ausschuss für Umwelt und Klima­schutz am 25.03.2021:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klima­schutz beauf­tragt die Verwal­tung zu prüfen, ob Teil­auf­ga­ben aus dem Bereich Klima­ma­nage­ment durch studen­ti­sche Projek­te und Abschluss­ar­bei­ten über­nom­men / ergänzt werden können.

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Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern jetzt realisieren!

Sehr geehr­ter Herr Dr. Pommer,

wir bitten um Aufnah­me unse­res Antra­ges in die Tages­ord­nung zur Sitzung des Ausschus­ses für Umwelt und Klima­schutz am 25.03.2021

Antrag:

Photo­vol­ta­ik-Anla­gen auf städ­ti­schen Dächern jetzt realisieren!

Begrün­dung:

Aus der Antwort auf unse­re Anfra­ge vom 15.02.21 geht hervor, dass ein erheb­li­cher Klärungs- und Hand­lungs­be­darf hinsicht­lich der Instal­la­ti­on von Photo­vol­ta­ik-Anla­gen auf städ­ti­schen Dächern besteht. Hier soll­ten unver­züg­lich die notwen­di­gen Maßnah­men ergrif­fen werden.

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GRÜNE fragen nach – Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern?

Anfra­ge, Hilden, 15.02.2021 Zum aktu­el­len Sach­stand bezüg­lich Photo­vol­ta­ik-Anla­gen auf städ­ti­schen Dächern erge­ben sich folgen­de Fragen:

1. Befin­den sich auf städ­ti­schen Dächern PV-Anla­gen? Wenn ja, wo und in welcher Größenordnung?
2. Nutzt die Stadt Hilden Bera­tungs­an­ge­bo­te ihrer Stadt­wer­ke, wenn es um die Instal­la­ti­on von PV-Anla­gen auf städt. Dächern geht?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

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Antrag „Sachstand Digitalisierung an Schulen“

Ausschuss für Schu­le und Sport am 09.03.2021 – Antrag der Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Aufnah­me eines Tages­ord­nungs­punk­tes „Sach­stand Digi­ta­li­sie­rung an Schu­len“ auf die Tagesordnung

Wie bereits von der Verwal­tung ange­kün­digt, steht die Fort­schrei­bung des Medi­en­ent­wick­lungs­pla­nes voraus­sicht­lich nicht auf der Tages­ord­nung der Sitzung des Ausschus­ses für Schu­le und Sport am 09.03.2021.

Die digi­ta­le Ausstat­tung an unse­ren Schu­len hat nicht erst seit der Coro­na Pande­mie hohe Prio­ri­tät, ist dadurch aber noch einmal vermehrt in den Fokus gerückt. Immer wieder kommt es pande­mie­be­dingt zum Einsatz von Home­schoo­ling. Wie oft dies auch zukünf­tig noch der Fall sein wird, lässt sich nicht vorher­sa­gen. Daher muss alles unter­nom­men werden, um gute tech­ni­sche Voraus­set­zun­gen für den digi­ta­len Unter­richt und Teil­nah­me­mög­lich­kei­ten für alle Kinder zu schaffen.

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Grundsatzprogramm B90/ Die GRÜNEN

Das neue Grund­satz­pro­gramm von B90 / Die GRÜNEN steht seit eini­gen Wochen bereits zur Verfügung:

Verän­de­rung schafft Halt auf gruene.de

Grund­satz­pro­gramm als PDF

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Klimaanpassungs-Maßnahmen in sozialen Einrichtungen

GRÜNE fragen nach Förder­pro­gramm des Bundes für Klima­an­pas­sungs-Mass­nah­men in sozia­len Einrichtungen

Das Bundes­um­welt­mi­nis­te­ri­um (BUM) hat das Förder­pro­gramm „Klima­an­pas­sung in sozia­len Einrich­tun­gen“ aufge­legt. Im Zeit­raum 2020 – 2023 werden 150 Mio. Euro zur Verfü­gung gestellt, um die aktu­el­le Klima­be­las­tung in sozia­len Einrich­tun­gen abzu­mil­dern. Es gibt 3 Förder­schwer­punk­te. Beson­ders der Förder­schwer­punkt 2: „Maßnah­men zur Abmil­de­rung der Klima­fol­gen oder nach­hal­ti­ge und umwelt­ge­rech­te Beschaf­fung und Instal­la­ti­on von ener­gie­ef­fi­zi­en­ten Gerä­ten und Appa­ra­tu­ren“ könn­te für eine kurz­fris­ti­ge Antrag­stel­lung inter­es­sant sein.

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GRÜNE kritisieren Kahlschlag an der A3

GRÜNE kriti­sie­ren Kahl­schlag an der A3

Wie in den vergan­ge­nen Jahren sind wieder Rodun­gen an zahl­rei­chen Stel­len entlang von Auto­bah­nen zu beob­ach­ten, die bei weitem das Maß von Verkehrs­si­che­run­gen zu über­schrei­ten schei­nen. Aktu­ell ist dies gera­de im Böschungs­be­reich der A3 auf Hilde­ner Stadt­ge­biet im Abschnitt Bibel­s­kirch geschehen.

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GRÜNE beantragen Grünanlage

GRÜNE bean­tra­gen Grün­an­la­ge am Gebäu­de der Freizeitgemeinschaft

Anla­ge einer Grün­an­la­ge neben dem Gebäu­de der Frei­zeit­ge­mein­schaft, hinter der Musik­schu­le an der Gerres­hei­mer Straße.

Bei der vorhan­de­nen Brach­flä­che handelt es sich um eine Wiese mit altem Baumbestand.

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Personalsituation in KITAs

Die Frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet – soweit möglich unter TOP Ö20 „Einrich­tung von 10 Pool-Planungs­stel­len im Bereich KiTa“ der kommen­den Rats­sit­zung – um Beant­wor­tung folgen­der Fragen zur augen­blick­li­chen Perso­nal­si­tua­ti­on in den Kindertageseinrichtungen.

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GRÜNE Anträge zeigen Handlungsbedarf auf

6 Gesprächs­run­den “Runder Tisch Coro­na-Hilfe” sind been­det – nun müssen Taten folgen

Die GRÜNE Frak­ti­on im Stadt­rat hat mit der Auswer­tung begon­nen und 3 Anträ­ge bei der Verwal­tung zur Abstim­mung einge­reicht. Dazu der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Klaus-Dieter Bartel:

“Wir möch­ten, dass die Verwal­tung  gemein­sam mit den örtli­chen Trägern der sozia­len Arbeit einen Flyer zu Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen im Rahmen der Coro­na-Krise erstellt. Er soll kurz und prägnant die wich­tigs­ten Hilfs­maß­nah­men von Bund, Land, Stadt und loka­len Verei­nen, Verbän­den und Initia­ti­ven skiz­zie­ren und auf örtli­che Bera­tungs­an­ge­bo­te hinweisen.”

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PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern

PM GRÜNE wollen Zugang zum Wald­bad erleichtern
Die GRÜNEN freu­en sich, dass das Wald­bad wieder geöff­net hat. Aller­dings kann der Eintritt nur über das Inter­net gebucht und bezahlt werden. Zwar gibt es dafür gute orga­ni­sa­to­ri­sche Grün­de, doch werden so ganze Perso­nen­grup­pen vom Besuch des Wald­ba­des ausgeschlossen.

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Antrag Ratssitzung 17.06.2020: WLAN in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen

Alle Flücht­lings­un­ter­künf­te der Stadt Hilden werden mit einem WLAN-Zugang ausgestattet.

Um eine möglichst kosten­güns­ti­ge Lösung zu finden, sollen Gesprä­che mit den Stadt­wer­ken und Frei­funk geführt werden.
Ein WLAN-Anschluss ist eine wich­ti­ge Voraus­set­zung, um am digi­ta­len Lernen teil­neh­men zu können. Daher soll geprüft werden, ob Förder­mit­tel aus Landes- oder Bundes­pro­gram­men in Anspruch genom­men werden können.
Nach eige­nen Recher­chen betra­gen die Kosten für die Einrich­tung einer WLAN-Verbin­dung pro Unter­kunft ca. 800 €. Die monat­li­chen Kosten liegen zwischen 50 und 80 €.

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Anfrage: Wann erhalten Hildener Schüler*innen Zuschuss vom Bund ?

In der Sitzung des Schul­aus­schus­ses am 05.02.2020 wurde die Bera­tung des neuen Medi­en­ent­wick­lungs­plans (MEP) für die städ­ti­schen Schu­len für den Schul­aus­schuss am 23.04. in Aussicht gestellt. Dieser Ausschuss fand aus bekann­ten Grün­den nicht statt. Inzwi­schen haben sich die Rahmen­be­din­gun­gen für die Fort­schrei­bung des MEP gravie­rend geän­dert. Der Bund stellt pro Schüler*in 150 € für ein digi­ta­les Endge­rät zur Verfü­gung, wobei die Umset­zungs­be­stim­mun­gen der Bundes­för­de­rung seitens des Landes noch nicht geklärt sind. Aller­dings ist Eile gebo­ten, da der Präsens­un­ter­richt für die Schüler*innen noch lange nicht Alltag sein, sondern vermehrt das digi­ta­le Lernen zum Schul­all­tag gehö­ren wird. Unse­re Fragen an Frau Alkening: 

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Wiedereröffung Stadtbücherei und Frage zu Sitzbänken

Ab dem 27.04.2020 wird es in NRW eine verbind­li­che Masken­pflicht geben. Wir bitten Frau Alke­nings in diesem Zusam­men­hang die Möglich­keit der Wieder­eröff­nung der Stadt­bü­che­rei neu zu bewer­ten. In einem 1. Schritt können wir uns die Öffnung des Erdge­schos­ses für den Publi­kums­ver­kehr vorstel­len (Probe­pha­se 2 Wochen), da hier die Einhal­tung der Abstands­reg­lung seitens des Perso­nals leicht über­prüft werden kann.

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Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“

Für den geplan­ten Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss zum Sach­stand “Rodungs­maß­nah­men im „Bonhoef­fer-Wäld­chen“ am Roten Weg haben wir ange­fragt, wer diese Maßnah­men und aus welchem Grund veran­lasst hat und ob im Herbst wieder nach­ge­pflanzt wird.

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Antrag – Kommission zur Haushaltskonsolidierung

Einspar-und Optimierungspotentiale ermitteln

Der Rat rich­tet eine Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­kom­mis­si­on ein, die aus Mitglie­dern der Rats­frak­tio­nen sowie Vertreter*innen der Verwal­tung besteht.

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Antrag – Anhebung des Hebesatzes

Durch die mode­ra­te Anpas­sung des Hebe­sat­zes für Gewer­be­steu­er von derzeit 400 auf zukünf­tig 418 Punk­te können die Einnah­men der Stadt Hilden um ca. 1,8 Mio. € verbes­sert werden. Die Lasten­ver­tei­lung zwischen Privat­haus­hal­ten (Grund­steu­er) und Unter­neh­men würde gerechter.

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Anschaffung von 2 Lasten-E-Bikes

Zur Entlas­tung des Klimas soll es den Mitarbeiter*innen der Stadt­ver­wal­tung ermög­licht werden, Lasten mit dem Fahr­rad, anstatt mit dem PKW zu transportieren.

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Antrag – Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung

Dach- und Fassa­den­be­grü­nung sowie die Entsie­ge­lung und Bepflan­zung von Innen­hö­fen mildern die nega­ti­ven Auswir­kun­gen des Klima­wan­dels. Die Stadt soll­te dies durch ein Förder­pro­gramm unterstützen.

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Antrag – Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung Hildener Sommer

Die Veran­stal­tungs­rei­he „Hilde­ner Sommer“ hat in den vergan­ge­nen Jahren zuneh­mend an Attrak­ti­vi­tät und damit an Zuspruch verlo­ren. Für eine Neukon­zep­tio­nie­rung / Weiter­ent­wick­lung mit dem Ziel Quali­tät und Anzahl der Ange­bot zu erhö­hen, sollen 10.000 € für das Jahr 2021 in den Haus­halt einge­stellt werden.

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