Mal wieder ging es im Jugendhilfeausschuss um die schnelle Schaffung zusätzlicher Kita – Plätze. In der letzten Ratssitzung hatten CDU und SPD die Abstimmung unseres diesbezüglichen Antrags gestoppt. Die Begründung lautete: Wir haben noch viele Fragen dazu!
Nun hatte die Verwaltung viele Antworten geliefert, aber gemeinsam mit der FDP verweigerten die beiden Parteien trotzdem ihre Zustimmung. „Wo sollen zukünftig die Karnevalisten feiern, wenn der Bürgertreff an der Lortzingstraße in zwei Kita – Gruppen umgebaut wird?“, sorgte sich CDU. Und die SPD gab zu bedenken, dass es doch für neue Gruppen eh kein weiteres Kita – Personal am Markt gäbe.
Anfragen und Anträge
Anfrage Rodungen Gartenanlage Wiederhold Villa
Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN ist besorgt und stellt im Stadtrat am 19.04.2023 kurzfristig eine Anfrage zu den Vorgängen.
Sehr geehrter Herr Dr. Pommer,
im Park der Villa Wiederhold an der Düsseldorfer Straße fanden im März massive
Rodungsarbeiten statt.
Sie betrafen sowohl Flächen des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplans Nr. 266, als auch das dahinter liegende Gartenland.
Anfrage zu erneuten Fällungen von Bäumen entlang der Itter
Sehr geehrter Herr Dr. Pommer,
heute (19.04.2023) war in der Presse zu lesen, dass der BRW von der Horster Allee in Richtung Osten ab dem 02.05.2023 „Gefahrenbäume“ fällen will.
Bereits im letzten Jahr wollte der BRW etliche Bäume entlang der Uferverwallung fällen. Kurz zuvor wurde jedoch deutlich, dass es Unklarheiten zu der Funktion der Uferwälle und dem Verblieb der auf ihnen wachsenden Bäume gab.
Die Fällgenehmigung verfiel damals.
Die Uferwälle galten laut damaliger Sitzungsvorlage nicht eindeutig als Hochwasserschutzwälle (Deiche), auf denen keine Bäume stehen dürften.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Stadtrates am 19.04.23 dazu folgende Fragen:
GRÜNE Fraktion Hilden beantragt: Baumscheiben von Straßenbäumen vergrößern
Straßenbäume werden häufig nicht ausreichend mit Wasser und Nährstoffen versorgt, weil die unversiegelte Umgebung unter den Bäumen zu gering bemessen ist.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher:
Die Stadt Hilden schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss jährlich 5 Baumscheiben, die sich in städtischem Besitz befinden, zur Vergrößerung vor.
Dabei sind vorrangig jene Baumscheiben zu betrachten, die:
• momentan leer stehen
• sich laut Klima-Planungskarte in einem Hitze-Hot-Spot befinden
• sich als Rückhalteraum bei großen Regenspenden eignen (vgl. Fließrichtungen und
Senken in der Starkregengefahrenkarte)
Begründung:
Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden stellt folgenden Antrag
zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.03.2023:
Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen
Begründung:
Markierte Fahrradaufstellbereiche an ampelgeregelten Kreuzungen und Einmündungen wurden analog den niederländischen Beispielen (OFOS) beginnend ab 1991 auch in
Hilden eingerichtet.
Da die wenigsten bereits markierten Aufstellbereiche mit roter Farbe oder rotem Kaltasphalt
versehen sind, sollte eine rote Neumarkierung Standard in Hilden sein.
Fischsterben in der Itter nach zerborstenem Klärschlammbehälter
Das Bersten eines Klärschlammbehälters in Solingen-Ohligs am 17. Januar 2023 führte zu einer Verunreinigung der Itter, die zu einem Fischsterben in ganz Hilden bis hinein nach Benrath führte.
Die GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt deshalb folgende Fragen an die Verwaltung / den BRW:
1. Wie ist es zu dem Bersten des Klärschlammbehälters in Ohligs gekommen? Wann wurde die Standsicherheit / bauliche Sicherheit des Behälters zuletzt geprüft? Gab es in der Vergangenheit schon verzeichnete Mängel an dem Behälter?
2. Wie wird die Standsicherheit von baulichen Anlagen entlang von Gewässern auf Hildener Stadtgebiet gewährleistet? Gibt es erhöhte Sicherheitsanforderungen an Anlagen, die potenziell wassergefährdende Stoffe führen oder in denen solche gelagert werden? Wenn ja, welche? Wer ist für die Überprüfung zuständig?
Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral
Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klimaneutral zu werden.
Dafür sprach sich der Umwelt- und Klimaschutzausschuss gestern einstimmig aus.
Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antragsentwurf geeinigt, der durch Vorschläge von SPD und Bürgeraktion ergänzt wurde.
Der Beschluss beinhaltet unter anderem die Erstellung einer Klimabilanz über den gesamtstädtischen Ist-Zustand hinsichtlich der Treibhausgasemissionen, eine Prioritätenliste zur Sanierung und Klima-Optimierung der städt. Liegenschaften, sowie einen jährlichen Bericht der Verwaltung zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.
Das Tierheim nicht allein lassen!
GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt Antrag zur Unterstützung des Tierheims – Verträge für „Fund- und Verwahrtiere“ sollen vorzeitig angepasst werden
Helen Kehmeier, Mitglied im Stadtrat Hilden hat sich ein Bild gemacht und steht im Austausch mit dem Tierheim Hilden:
„Der Tierschutzbund empfahl bereits 2011, dass Kommunen ihre Tierheime mit 1,00 EUR / Einwohner*in unterstützen sollen.
In Hilden liegt dieser Beitrag zur Zeit bei 0,75 EUR, was definitiv zu wenig ist.“
Die nächste Verhandlungen stehen erst wieder 2028 an, was den GRÜNEN zu lange dauert. Bedingt durch gestiegene Lebenshaltungs‑, Energie- und Personalkosten kommt das Tierheim an seine Belastungsgrenze,was bereits zu einem Aufnahmestopp in diesem Jahr geführt hat.
„Wir sind der Ansicht, dass es kaum einen besseren Einsatz der Hundesteuer gibt, als mit einem Teil daraus das Tierheim zu unterstützen – zumal die Stadt Hilden hier einer kommunalen Pflichtaufgabe nachgeht“ so Kehmeier weiter.
GRÜNE fordern neue Angebote und Hilfestellungen für Eltern, Kinder und Jugendliche
Für die Zukunft der Stadt Hilden sind die bestehenden Angebote für Eltern, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend – besonders unter dem Aspekt der “Familienfreundlichkeit” muss dringend gehandelt werden.
Deshalb hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehrere Anträge zum HH 2023 eingereicht.…..
“Weiterentwicklung von Senior*innen in allen Stadtteilen”
Bei der Weiterentwicklung der Senior*innen werden folgende
Themenbereiche berücksichtigt:
1. Gründung neuer Basisgruppen in allen Stadtteilen – auch im Hildener Westen. Die Neugründungen sollen für 2023 und 2024 geplant und danach alle fünf Jahre wiederholt werden.
2. Installation eines festen Angebotes für Seniorinnen und Senioren im Hildener Westen.
3. Ein mit dem Seniorenbeirat und Ehrenamt entwickeltes Konzept zur öffentlichen Präsentation ihrer Arbeit und zur Information der Hildener Bürgerinnen und Bürger über für Senior*innen interessante Themen (Messe o.ä.)
Hilden galt lange kreisweit als „Vorreiter*in“ für innovative Konzepte der Quartiersentwicklung und eines vielfältigen Angebotes für Seniorinnen und Senioren.
(Dies ist leider in den letzten Jahren nicht mehr der Fall.)
Einen besonderen Schwerpunkt bildete dabei u.a. die gute Vernetzung und konzeptionelle Weiterentwicklung der Arbeit der freien Träger und – mit der Gründung sogenannter Basisgruppen – ein Angebot an „junge Alte“ sich zusammenzuschließen und gemeinsame Aktivitäten zu planen. So wird Vereinsamung verhindert und ein Netzwerk gegenseitiger Unterstützung entsteht.
Bisher gibt es kein Angebot für Senior*innen im Hildener Westen, obwohl inzwischen in diesem Stadtteil fast 1000 Bürger*innen leben, die über 60 Jahre alt sind.
Bebauungsplan Bereich Kirchhofstraße überdenken
Für den Bebauungsplan im Bereich Kirchhofstraße soll der Aufstellungsbeschluss in
der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.09.22 gefasst werden.
Dazu stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag zur Ergänzung des Beschlussvorschlages:
Die Bebauung erfolgt als Riegel entlang der Kirchhofstraße und einem parallel
dazu verlaufenden rückwärtigen Riegel, der möglichst nah an die straßenseitige Bebauung herangeführt werden soll. Das Hinterland in Richtung Hauptfriedhof soll nicht bebaut werden und als Grünfläche im Bebauungsplan festgesetzt werden.
Der Baumbestand ist dort aufzunehmen und durch den
Bebauungsplan zu schützen.
Des Weiteren sollen
ausschließlich Mehrfamilienhäuser errichtet werden.
GRÜNE in Hilden fordern Schutzmassnahmen für Straßenbäume
Zu dem Tagesordnungspunkt:
Information des SteA über aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlichen
Fällung von städtischen Bäumender Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.09.22, stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag:
Die Stadt Hilden und ihre Töchter sichern folgende Straßenbaum-
Schutzmaßnahmen zu:
1. Es werden keine Bäume während der Brutzeit und Vegetationsperiode vom
01. März bis 30.09.2022 gefällt, soweit keine unmittelbare Gefährdung von
Ihnen ausgeht.
Wie kann Hilden Fachpersonal gewinnen?
Anfrage Eingruppierung von Fachpersonal
Schon lange ist es schwer, offene Stellen in der Verwaltung zu besetzen.
Besonders da, wo eine Konkurrenz zur freien Wirtschaft besteht (z.B. Bau und
Gebäudeunterhaltung, IT…) gehen wegen unattraktiver Gehaltsangebote kaum
Bewerbungen ein.
Viele Kommunen sind bereits dazu übergegangen, eine besseres Einstiegsgehalt
anzubieten.
Gerade im Bereich Gebäudeunterhaltung und Gebäudeertüchtigung stehen wir
auch in Hilden vor großen Herausforderungen (Klimaschutz, Klimaanpassung,
Energieeffizienz.…..), die wir ohne gut ausgebildetes Fachpersonal nicht bewältigen
können.
Woher kommen die Tips zum Energiesparen?
Anfrage Energieeinsparmaßnahmen
In den letzten Wochen gab es von verschiedensten Seiten Informationen darüber, wie Energie gespart werden kann.
Trotz Nutzung der Einsparpotentiale werden viele Haushalte die hohen Energiekosten aus
eigenen Rücklagen nicht bezahlen können.
Viele Betroffene wissen nicht, ob und welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen zustehen
oder was sie unternehmen können, um zu verhindern, dass Strom und Gas bei ihnen
abgestellt werden.
GRÜNE Hilden beantragen Resolution zu steigenden Energiekosten
Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Resolution:
Appell des Rates der Stadt Hilden zu den gestiegenen Energiekosten
Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Regierung gegen dieUkraine kommt es zu einem massiven Anstieg der Energiepreise. Existenzängste bei großen Teilen der Gesellschaft sind zwischenzeitlich deutlich spürbar!
Gerade diejenigen, die mit ihrem Geld ohnehin kaum über die Runden kommen und keine Transferleistungen für ihre Wohnungskosten erhalten, benötigen Hilfe.
Bund und Land sind daher dringend gefordert, soziale Härten abzufedern.
Auch wenn Bundesregierung und Bundestag umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht haben,
reichen sie in dieser schweren Krise nicht aus.
Öffentliche Plätze bei Umgestaltung mit Hitzeschutz ausstatten
Anlässlich der Neugestaltung des Dr. Ellen Wiederhold Platzes stellt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
Die Verwaltung entwickelt zu den öffentlichen Plätzen in der Innenstadt und im Stadtpark Ideen, wie ein besserer Schutz vor Überhitzung geschaffen werden kann und stellt diese dem Stadtentwicklungsausschuss im ersten Quartal 2023 vor. Der Ellen- Wiederhold- Platz soll dabei im Rahmen des Holzdeckumbaus bevorzugt behandelt werden.
Mit nachhaltigen Baumaterialien das Klima zu schützen
Künftig sollen auf Antrag den Grünen Hilden bei städtischen Bauvorhaben die Anteile nachhaltiger Baumaterialien ausgewiesen werden.
„Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, ist es wichtig, möglichst viel recyceltes Baumaterial einzusetzen.
Denn bundesweit ist der Bau- und Gebäudesektor für etwa 28 % der CO2-Emissionen verantwortlich.
Flüsterasphalt für die Niedenstraße
Im letzten Jahr hat das Planungsbüro „Stadtverkehr“ im Auftrag der Stadt Hilden online eine Befragung zu Verkehrsanliegen durchgeführt.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Hildener Westen war besonders gut. Es wurde dabei deutlich, dass die Verkehrsbelastung auf der Niedenstraße durch LKWs und zu schnell fahrende PKWs ein besonderes Problem darstellt.
Dazu meint Anne Gronemeyer, langjähriges Mitglied im Stadtrat:
“In diesem Jahr soll nun der Fahrbahnbelag auf der Niedenstraße erneuert werden. Deshalb haben die Grünen im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt zu prüfen, ob es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll und hilfreich sein kann, den sogenannten „Flüsterasphalt“ aufzubringen.
Die Niedenstraße muss ruhiger werden
Antrag unserer Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, Januar 2022:
Der südliche Abschnitt der Niedenstraße soll 2022 eine Fahrbahnerneuerung erhalten. Die Fraktion B 90/ Die Grünen beantragt die Prüfung des Einbaus von Flüsterasphalt oder lärmoptimierten Asphalt zur Reduzierung der Lärmemissionen.
Härtefälle vermeiden!
Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 9.2.22 steht die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose auf der Tagesordnung.
Die neue Gebührensatzung für Geflüchtete bedeutet eine Erhöhung von 120 Euro auf 195 Euro. Im NRW-weiten Vergleich ist dies zwar im unteren Bereich angesiedelt, doch warnt der Flüchtlingsrat NRW e.V. vor Schuldenfallen für Selbstzahler*innen.
Dazu Helen Kehmeier, GRÜNE Ratsfrau und Mitglied im Integrationsausschuss:
Flüchtlinge und Obdachlose brauchen Härtefallregelung
Härtefallregelung in die “Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte von Flüchtlingen und Obdachlosen der Stadt Hilden” aufnehmen!
Der Flüchtlingsrat NRW e.V. veranstaltete im Februar 2021 einen interkommunalen Austausch über Gebührensatzungen zur Unterbringung von Geflüchteten.
Die unterschiedlichsten Satzungen vergleichend, hebt der Flüchtlingsrat den Ansatz der Stadt Bochum als Positivbeispiel hervor, Ermäßigungen für erwerbstätige Geflüchtete festzulegen. Deshalb dient die Bochumer Satzung für diesen Antrag als Vorlage.
Grüne Ratsfraktion: Städtische Dächer mit Solaranlagen bestücken
Ohne den Ausbau von Photovoltaikanlagen ist Klimaneutralität in Deutschland nicht zu erreichen.
Deshalb soll sich nach Willen der neuen Bundesregierung ihre Gesamtleistung bis 2030 bundesweit mehr als verdreifachen.
Dafür muss der Bund entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.Aber gerade auch Städte stehen in der Pflicht, durch Investitionen in die Solarenergie der örtlichen Wirtschaft und den Bürger*innen als Vorbild zu dienen.Die grüne Ratsfraktion fordert deshalb, dass auf Neubauten der Stadt Hilden und ihrer Töchter grundsätzlich Photovoltaikanlagen installiert werden.Das gleiche gilt auch bei Dacherneuerungen, sofern dies technisch möglich ist und dem Denkmalschutz nicht entgegensteht.
Grundsätzlich PV-Anlagen auf städtischen Neubauten installieren
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Stadt Hilden zum Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 03.02.2022:
Die Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen ergibt sich, wenn eine Amortisierung der Kosten
innerhalb von 20 Jahren zu erwarten ist.
Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit
Pressemitteilung zur Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.2022
2018 wurde in Hilden unter viel Einsatz von Verwaltung, Schulen und Politik ein neuer Schulentwicklungsplan mit dem Ziel verabschiedet alle Schulstandorte zu sichern, Baumaßnahmen zu optimieren, die Schulen des gemeinsamen Lernens zu stärken und allen Kindern in Hilden dauerhaft ein qualitativ hochwertiges Schulangebot machen zu können.
In einer Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 wird über einen Antrag der CDU abgestimmt an der katholischen Astrid Lindgren Schule eine zusätzliche Klasse einzurichten und so dem Elternwunsch Folge zu leisten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ablehnen und folgt damit den Empfehlungen der Bezirksregierung, des Schulamtes des Kreises Mettmann und dem Willen der sechs Schulleitungen der übrigen Hildener Grundschulen.
Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22
Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 steht die Entscheidung über die Zügigkeit der Astrid-Lindgren-Schule für das Schuljahr 2022/2023.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie wird die, von der ALS und einigen Eltern geforderte Aufstockung der Zügigkeit auf drei Züge für das Schuljahr 22/23 von den Schulleitungen der anderen sechs Hildener Grundschulen beurteilt?
2. Welche Auswirkungen hat nach der Meinung der Schulleitungen eine Aufstockung auf die Schullandschaft in Hilden? (Wir bitten um eine schriftliche Stellungnahme der Hildener Schulleitungen – wenn möglich vor den Fraktionssitzungen am 17.01.2022)
Photovoltaik-Anlage auf Gärtnerhof installieren
Für den kommenden Ausschuss Finanzen und Beteiligungen der Stadt Hilden beantragt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hilden:
Auf dem geplanten „Gärtnerhof“/Nordfriedhof wird eine Photovoltaik-Anlage errichtet. Die dafür benötigten Gelder werden im Haushalt bereitgestellt.
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den geplanten Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten
Laut Ratsbeschluss vom 30.06. übernimmt die Stadt Hilden die Projektbetreuung für den Bau der
fünfgruppigen KiTa im Holterhöfchen. Damit verbunden ist eine Verschiebung der Fertigstellung
des „Hauses des Lernens“ am Standort Beethovenstraße auf 2026.
Die Schule Beethovenstraße wurde von der Überschwemmung am 14. Juli hart getroffen. Es sind
umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich, die mit sehr hohen Kosten verbunden sind.
In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:
Anfrage der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zur Hochwassersituation im Juli 2021
Fragen an die Stadtverwaltung / BRW bzgl. Hochwasser zu:
- Warnung
- Schäden / technische Vorsorge
- Starkregenkarte
- Hilfe zur Selbsthilfe
Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter
Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter
Unser Antrag zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 19.08.2021:
Die Stadt Hilden erstellt gemeinsam mit den Stadtwerken Hilden und dem Rheinisch-Bergischen-Wasserband ein Konzept zur Verminderung von Einträgen aus Medikamentenrückständen in die Itter – dabei sind auch die beteiligten Klärwerke anderer Kommunen (Solingen) einzubinden.
GRÜNE fragen: Neuer Treffpunkt der Jugendfeuerwehr im Kolpinghaus?
Im Zuge der Erweiterung der Feuerwehr soll der Treffpunkt der Jugendfeuerwehr ins Kolpinghaus verlagert werden.
Dazu ergeben sich für uns folgende Fragen:
Welche Gründe sprechen für die Verlagerung des Treffpunktes in ein Gebäude außerhalb des Feuerwehrgeländes?
Studentische Projekte für Teilaufgaben im Klimamanagement ?
Studentische Projekte für Teilaufgaben im Klimamanagement ?
Teilaufgaben im Klimamanagement könnten mit studentischen Projekten begonnen werden
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden beantragt im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 25.03.2021:
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob Teilaufgaben aus dem Bereich Klimamanagement durch studentische Projekte und Abschlussarbeiten übernommen / ergänzt werden können.
Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern jetzt realisieren!
Sehr geehrter Herr Dr. Pommer,
wir bitten um Aufnahme unseres Antrages in die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 25.03.2021
Antrag:
Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern jetzt realisieren!
Begründung:
Aus der Antwort auf unsere Anfrage vom 15.02.21 geht hervor, dass ein erheblicher Klärungs- und Handlungsbedarf hinsichtlich der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern besteht. Hier sollten unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
GRÜNE fragen nach – Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern?
Anfrage, Hilden, 15.02.2021 Zum aktuellen Sachstand bezüglich Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern ergeben sich folgende Fragen:
- Befinden sich auf städtischen Dächern PV-Anlagen? Wenn ja, wo und in welcher Größenordnung?
- Nutzt die Stadt Hilden Beratungsangebote ihrer Stadtwerke, wenn es um die Installation von PV-Anlagen auf städt. Dächern geht?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Antrag „Sachstand Digitalisierung an Schulen“
Ausschuss für Schule und Sport am 09.03.2021 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Sachstand Digitalisierung an Schulen“ auf die Tagesordnung
Wie bereits von der Verwaltung angekündigt, steht die Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes voraussichtlich nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 09.03.2021.
Die digitale Ausstattung an unseren Schulen hat nicht erst seit der Corona Pandemie hohe Priorität, ist dadurch aber noch einmal vermehrt in den Fokus gerückt. Immer wieder kommt es pandemiebedingt zum Einsatz von Homeschooling. Wie oft dies auch zukünftig noch der Fall sein wird, lässt sich nicht vorhersagen. Daher muss alles unternommen werden, um gute technische Voraussetzungen für den digitalen Unterricht und Teilnahmemöglichkeiten für alle Kinder zu schaffen.
Grundsatzprogramm B90/ Die GRÜNEN
Das neue Grundsatzprogramm von B90 / Die GRÜNEN steht seit einigen Wochen bereits zur Verfügung:
Veränderung schafft Halt auf gruene.de
Klimaanpassungs-Maßnahmen in sozialen Einrichtungen
GRÜNE fragen nach Förderprogramm des Bundes für Klimaanpassungs-Massnahmen in sozialen Einrichtungen
Das Bundesumweltministerium (BUM) hat das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ aufgelegt. Im Zeitraum 2020 – 2023 werden 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die aktuelle Klimabelastung in sozialen Einrichtungen abzumildern. Es gibt 3 Förderschwerpunkte. Besonders der Förderschwerpunkt 2: „Maßnahmen zur Abmilderung der Klimafolgen oder nachhaltige und umweltgerechte Beschaffung und Installation von energieeffizienten Geräten und Apparaturen“ könnte für eine kurzfristige Antragstellung interessant sein.
GRÜNE kritisieren Kahlschlag an der A3
GRÜNE kritisieren Kahlschlag an der A3
Wie in den vergangenen Jahren sind wieder Rodungen an zahlreichen Stellen entlang von Autobahnen zu beobachten, die bei weitem das Maß von Verkehrssicherungen zu überschreiten scheinen. Aktuell ist dies gerade im Böschungsbereich der A3 auf Hildener Stadtgebiet im Abschnitt Bibelskirch geschehen.
GRÜNE beantragen Grünanlage
GRÜNE beantragen Grünanlage am Gebäude der Freizeitgemeinschaft
Anlage einer Grünanlage neben dem Gebäude der Freizeitgemeinschaft, hinter der Musikschule an der Gerresheimer Straße.
Bei der vorhandenen Brachfläche handelt es sich um eine Wiese mit altem Baumbestand.
Personalsituation in KITAs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet – soweit möglich unter TOP Ö20 „Einrichtung von 10 Pool-Planungsstellen im Bereich KiTa“ der kommenden Ratssitzung – um Beantwortung folgender Fragen zur augenblicklichen Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen.
GRÜNE Anträge zeigen Handlungsbedarf auf
6 Gesprächsrunden “Runder Tisch Corona-Hilfe” sind beendet – nun müssen Taten folgen
Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat hat mit der Auswertung begonnen und 3 Anträge bei der Verwaltung zur Abstimmung eingereicht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel:
“Wir möchten, dass die Verwaltung gemeinsam mit den örtlichen Trägern der sozialen Arbeit einen Flyer zu Unterstützungsleistungen im Rahmen der Corona-Krise erstellt. Er soll kurz und prägnant die wichtigsten Hilfsmaßnahmen von Bund, Land, Stadt und lokalen Vereinen, Verbänden und Initiativen skizzieren und auf örtliche Beratungsangebote hinweisen.”
PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern
PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern
Die GRÜNEN freuen sich, dass das Waldbad wieder geöffnet hat. Allerdings kann der Eintritt nur über das Internet gebucht und bezahlt werden. Zwar gibt es dafür gute organisatorische Gründe, doch werden so ganze Personengruppen vom Besuch des Waldbades ausgeschlossen.
Antrag Ratssitzung 17.06.2020: WLAN in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen
Alle Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hilden werden mit einem WLAN-Zugang ausgestattet.
Um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden, sollen Gespräche mit den Stadtwerken und Freifunk geführt werden.
Ein WLAN-Anschluss ist eine wichtige Voraussetzung, um am digitalen Lernen teilnehmen zu können. Daher soll geprüft werden, ob Fördermittel aus Landes- oder Bundesprogrammen in Anspruch genommen werden können.
Nach eigenen Recherchen betragen die Kosten für die Einrichtung einer WLAN-Verbindung pro Unterkunft ca. 800 €. Die monatlichen Kosten liegen zwischen 50 und 80 €.
Anfrage: Wann erhalten Hildener Schüler*innen Zuschuss vom Bund ?
In der Sitzung des Schulausschusses am 05.02.2020 wurde die Beratung des neuen Medienentwicklungsplans (MEP) für die städtischen Schulen für den Schulausschuss am 23.04. in Aussicht gestellt. Dieser Ausschuss fand aus bekannten Gründen nicht statt. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen für die Fortschreibung des MEP gravierend geändert. Der Bund stellt pro Schüler*in 150 € für ein digitales Endgerät zur Verfügung, wobei die Umsetzungsbestimmungen der Bundesförderung seitens des Landes noch nicht geklärt sind. Allerdings ist Eile geboten, da der Präsensunterricht für die Schüler*innen noch lange nicht Alltag sein, sondern vermehrt das digitale Lernen zum Schulalltag gehören wird. Unsere Fragen an Frau Alkening:
Wiedereröffung Stadtbücherei und Frage zu Sitzbänken
Ab dem 27.04.2020 wird es in NRW eine verbindliche Maskenpflicht geben. Wir bitten Frau Alkenings in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Stadtbücherei neu zu bewerten. In einem 1. Schritt können wir uns die Öffnung des Erdgeschosses für den Publikumsverkehr vorstellen (Probephase 2 Wochen), da hier die Einhaltung der Abstandsreglung seitens des Personals leicht überprüft werden kann.
Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“
Für den geplanten Stadtentwicklungsausschuss zum Sachstand “Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“ am Roten Weg haben wir angefragt, wer diese Maßnahmen und aus welchem Grund veranlasst hat und ob im Herbst wieder nachgepflanzt wird.
Antrag – Kommission zur Haushaltskonsolidierung
Einspar-und Optimierungspotentiale ermitteln
Der Rat richtet eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, die aus Mitgliedern der Ratsfraktionen sowie Vertreter*innen der Verwaltung besteht.
Antrag – Anhebung des Hebesatzes
Durch die moderate Anpassung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von derzeit 400 auf zukünftig 418 Punkte können die Einnahmen der Stadt Hilden um ca. 1,8 Mio. € verbessert werden. Die Lastenverteilung zwischen Privathaushalten (Grundsteuer) und Unternehmen würde gerechter.
Anschaffung von 2 Lasten-E-Bikes
Zur Entlastung des Klimas soll es den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ermöglicht werden, Lasten mit dem Fahrrad, anstatt mit dem PKW zu transportieren.
Antrag – Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung
Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung und Bepflanzung von Innenhöfen mildern die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Die Stadt sollte dies durch ein Förderprogramm unterstützen.
Antrag – Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung Hildener Sommer
Die Veranstaltungsreihe „Hildener Sommer“ hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Attraktivität und damit an Zuspruch verloren. Für eine Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung mit dem Ziel Qualität und Anzahl der Angebot zu erhöhen, sollen 10.000 € für das Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt werden.