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Klaus Dieter Bartel

Hilden – Rede zum Haushaltsentwurf 2023 – GRÜNE Veränderungsanträge

Hier die Rede des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Klaus-Dieter Bartel zum Haus­halts­ent­wurf 2023 und unse­re Veränderugsanträge:
Liebe Zuhö­re­rin­nen und Zuhörer,

drei Hitze- und ein Stark­re­gen­som­mer liefer­ten einen Vorge­schmack auf das, was uns in den nächs­ten Jahren erwar­tet. Der Druck gera­de auch auf die örtli­che Poli­tik, zumin­dest für erträg­li­che Lebens­be­din­gun­gen zu sorgen, wird mit jedem Extrem­wetter­eig­nis zunehmen.
Glück­li­cher­wei­se sind Maßnah­men zu Klima­schutz und Klima­an­pas­sung kein Hexen­werk. Und so wissen wir ziem­lich genau, was zu tun ist – mehr Grün und Wasser in der Stadt, die zügi­ge Umset­zung der Verkehrs- und Ener­gie­wen­de, die Schaf­fung einer stark­re­gen­taug­li­chen Infra­struk­tur, etc.

Trotz des im Jahr 2019 vom Rat ausge­ru­fe­nen Klima­not­stan­des sind Poli­tik und Verwal­tung eher zöger­lich, wenn es um die Finan­zie­rung und Umset­zung selbst klei­ne­rer Maßnah­men geht – so schlum­mert z.B. das Förder­pro­gramm zur Dach- und Fassa­den­be­grü­nung weiter in der Schub­la­de des Baudezernenten.

Im vergan­ge­nen Jahr stell­ten wir Klima­an­trä­ge zu Einzel­maß­nah­men, dies­mal warben wir für ein maßvoll aufge­stock­tes Gesamt­bud­get für die Entwick­lung einer grün-blau­en Infra­struk­tur. Dies böte die Möglich­keit im Laufe des Jahres – unter Berück­sich­ti­gung aktu­el­ler Förder­ku­lis­sen – einzel­ne Projek­te auf den Weg zu brin­gen. Wurden unse­re Anträ­ge noch vor einem Jahr u.a. wegen ihrer Klein­tei­lig­keit abge­lehnt, so wurde dies­mal das Fehlen eines detail­lier­ten Maßnah­men­ka­ta­logs beklagt.

Die Rats­mehr­heit ließ uns ins Leere laufen, unter­brei­te­te indes keine eige­nen Vorschläge.
Wir forder­ten zudem den Aufbau einer digi­ta­len Infra­struk­tur mit Smart Meter zur detail­lier­ten Erfas­sung und Steue­rung der Verbräu­che in den städ­ti­schen Liegenschaften.

Nach Auffas­sung der Verwal­tung macht das ohne Beschäf­ti­gung eines Ener­gie­ma­na­gers, einer Ener­gie­ma­na­ge­rin keinen Sinn. Leider sieht der Stel­len­plan 2023 einen solchen Arbeits­platz nicht vor.

Die Folge:  hohe Ener­gie­ein­spar­po­ten­tia­le blei­ben bis auf weite­res ungenutzt.

Aber es gibt auch Lichtblicke!

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Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral

Auf Initia­ti­ve von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klima­neu­tral zu werden.
Dafür sprach sich der Umwelt- und Klima­schutz­aus­schuss gestern einstim­mig aus.
Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antrags­ent­wurf geei­nigt, der durch Vorschlä­ge von SPD und Bürger­ak­ti­on ergänzt wurde.

Der Beschluss beinhal­tet unter ande­rem die Erstel­lung einer Klima­bi­lanz über den gesamt­städ­ti­schen Ist-Zustand hinsicht­lich der Treib­haus­gas­emis­sio­nen, eine Prio­ri­tä­ten­lis­te zur Sanie­rung und Klima-Opti­mie­rung der städt. Liegen­schaf­ten, sowie einen jähr­li­chen Bericht der Verwal­tung zu Klima­schutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

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GRÜNE fordern neue Angebote und Hilfestellungen für Eltern, Kinder und Jugendliche

Für die Zukunft der Stadt Hilden sind die bestehen­den Ange­bo­te für Eltern, Kinder und Jugend­li­che nicht ausrei­chend – beson­ders unter dem Aspekt der “Fami­li­en­freund­lich­keit” muss drin­gend gehan­delt werden.

Deshalb hat die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN mehre­re Anträ­ge zum HH 2023 eingereicht.…..

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“Weiterentwicklung von Senior*innen in allen Stadtteilen”

Bei der Weiter­ent­wick­lung der Senior*innen werden folgende

Themen­be­rei­che berücksichtigt:

1. Grün­dung neuer Basis­grup­pen in allen Stadt­tei­len – auch im Hilde­ner Westen. Die Neugrün­dun­gen sollen für 2023 und 2024 geplant und danach alle fünf Jahre wieder­holt werden.

2. Instal­la­ti­on eines festen Ange­bo­tes für Senio­rin­nen und Senio­ren im Hilde­ner Westen.

3. Ein mit dem Senio­ren­bei­rat und Ehren­amt entwi­ckel­tes Konzept zur öffent­li­chen Präsen­ta­ti­on ihrer Arbeit und zur Infor­ma­ti­on der Hilde­ner Bürge­rin­nen und Bürger über für Senior*innen inter­es­san­te Themen (Messe o.ä.)

Hilden galt lange kreis­weit als „Vorreiter*in“ für inno­va­ti­ve Konzep­te der Quar­tier­s­ent­wick­lung und eines viel­fäl­ti­gen Ange­bo­tes für Senio­rin­nen und Senioren.

(Dies ist leider in den letz­ten Jahren nicht mehr der Fall.)

Einen beson­de­ren Schwer­punkt bilde­te dabei u.a. die gute Vernet­zung und konzep­tio­nel­le Weiter­ent­wick­lung der Arbeit der frei­en Träger und – mit der Grün­dung soge­nann­ter Basis­grup­pen – ein Ange­bot an „junge Alte“ sich zusam­men­zu­schlie­ßen und gemein­sa­me Akti­vi­tä­ten zu planen. So wird Verein­sa­mung verhin­dert und ein Netz­werk gegen­sei­ti­ger Unter­stüt­zung entsteht.

Bisher gibt es kein Ange­bot für Senior*innen im Hilde­ner Westen, obwohl inzwi­schen in diesem Stadt­teil fast 1000 Bürger*innen leben, die über 60 Jahre alt sind.

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GRÜNE wollen weitere Stelle in Garten- und Landschaftsarchitektur für Hilden

Die Frak­ti­on von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt für die Sitzung des UKS am 18.08.2022, folgen­den Antrag:

Die Stadt Hilden rich­tet eine Stel­le für eine/n weitere/n Garten- und Landschaftsarchitekt*in ein, die/der unter ande­rem die Aufga­be hat, ein Stadt­baum­kon­zept zu erar­bei­ten, das Baum­ka­tas­ter auszu­bau­en und inner­städ­ti­sche Grün­po­ten­zia­le zu entwickeln.

Zusätz­lich unter­stützt diese Person bei der Verkehrs­si­che­rung, sowie bei Regel­kon­trol­len von Bäumen und leitet nöti­ge Baum­pfle­ge­maß­nah­men ein.

Begrün­dung:

In der Antwort der Verwal­tung vom 19.05.2022 zur Anfra­ge der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/ DIE GRÜNEN zum Sach­stand Baum­schutz­sat­zung hat die Verwal­tung darge­legt, dass es zusätz­li­che perso­nel­le Ressour­cen erfor­de­re, ein umfas­sen­des Baum­ka­tas­ter in Hilden zu führen. Stadt­bäu­me sind jedoch ein wich­ti­ger Schlüs­sel in Zeiten des Klima­wan­dels, dem die Stadt Hilden aktiv entge­gen­wir­ken muss.

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GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz?

Die Aussa­ge „ Baurecht vor Baum­schutz“ hört man in der letz­ten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wort­wört­lich die Luft zum Atmen rauben.

Es stellt sich die zentra­le Frage, was uns unse­re Bäume und unse­re Natur eigent­lich noch wert sind. Eini­gen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechts­wid­rig abge­holzt, wie kürz­lich im Hock auf dem ehema­li­gen Chic & Mit Gelän­de geschehen.

Dabei sind Bäume in vieler­lei Hinsicht unver­zicht­bar: als Schat­ten­spen­der und Sicht­schutz, Habi­ta­te für Vögel, Spei­cher für C02, Verbes­se­rer des Klein­kli­mas beson­ders an heißen Tagen, Luft­fil­ter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.

Bei jeder Fällung und Neupflan­zung soll­te man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wach­sen, damit ein Vogel­nest darin Halt findet? Wie lange muss er wach­sen, bis er genug Sauer­stoff abgibt? Wie lang, bis er Schat­ten spen­det und als Sicht­schutz dienen kann?

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Norbert Lang

Pflanzung von Straßenbäumen an der Straße im Hülsenfeld und anderen geeigneten Standorten in diesem Gewerbegebiet

Antrag der Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den Rodungs­ar­bei­ten auf dem ehema­li­gen Gelände

Chic & Mit / Hardeck – Im Hock 14/Großhülsen: Pflan­zung von Stra­ßen­bäu­men an der Stra­ße im Hülsen­feld und ande­ren geeig­ne­ten Stand­or­ten in diesem Gewerbegebiet

Norbert Lang, Mitglied im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss und dem Hilde­ner Stat­drat ist überzeugt:

“Auch in Gewer­be­ge­bie­ten kann die Stadt durch das Pflan­zen von Stra­ßen­bäu­men dem fort­schrei­ten­den Klima­wan­del entgegenarbeiten.”

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Mit nachhaltigen Baumaterialien das Klima zu schützen

Künf­tig sollen auf Antrag den Grünen Hilden bei städ­ti­schen Bauvor­ha­ben die Antei­le nach­hal­ti­ger Bauma­te­ria­li­en ausge­wie­sen werden.

„Um unse­re Klima­schutz­zie­le zu errei­chen, ist es wich­tig, möglichst viel recy­cel­tes Bauma­te­ri­al einzusetzen.

Denn bundes­weit ist der Bau- und Gebäu­de­sek­tor für etwa 28 % der CO2-Emis­sio­nen verantwortlich.

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Flüchtlinge und Obdachlose brauchen Härtefallregelung

Härte­fall­re­ge­lung in die “Neufas­sung der Benut­zungs- und Gebüh­ren­sat­zung für Unter­künf­te von Flücht­lin­gen und Obdach­lo­sen der Stadt Hilden” aufnehmen!
Der Flücht­lings­rat NRW e.V. veran­stal­te­te im Febru­ar 2021 einen inter­kom­mu­na­len Austausch über Gebüh­ren­sat­zun­gen zur Unter­brin­gung von Geflüchteten.

Die unter­schied­lichs­ten Satzun­gen verglei­chend, hebt der Flücht­lings­rat den Ansatz der Stadt Bochum als Posi­tiv­bei­spiel hervor, Ermä­ßi­gun­gen für erwerbs­tä­ti­ge Geflüch­te­te fest­zu­le­gen. Deshalb dient die Bochu­mer Satzung für diesen Antrag als Vorlage.

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Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit

Pres­se­mit­tei­lung zur Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.2022
2018 wurde in Hilden unter viel Einsatz von Verwal­tung, Schu­len und Poli­tik ein neuer Schul­ent­wick­lungs­plan mit dem Ziel verab­schie­det alle Schul­stand­or­te zu sichern, Baumaß­nah­men zu opti­mie­ren, die Schu­len des gemein­sa­men Lernens zu stär­ken und allen Kindern in Hilden dauer­haft ein quali­ta­tiv hoch­wer­ti­ges Schul­an­ge­bot machen zu können.
In einer Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.22 wird über einen Antrag der CDU abge­stimmt an der katho­li­schen Astrid Lind­gren Schu­le eine zusätz­li­che Klas­se einzu­rich­ten und so dem Eltern­wunsch Folge zu leisten.
Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ableh­nen und folgt damit den Empfeh­lun­gen der Bezirks­re­gie­rung, des Schul­am­tes des Krei­ses Mett­mann und dem Willen der sechs Schul­lei­tun­gen der übri­gen Hilde­ner Grundschulen.

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Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22

Auf der Tages­ord­nung der Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.22 steht die Entschei­dung über die Zügig­keit der Astrid-Lind­gren-Schu­le für das Schul­jahr 2022/2023.
In diesem Zusam­men­hang bittet die Frak­ti­on Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgen­den Fragen Stel­lung zu nehmen:

1.     Wie wird die, von der ALS und eini­gen Eltern gefor­der­te Aufsto­ckung der Zügig­keit auf drei Züge für das Schul­jahr 22/23 von den Schul­lei­tun­gen der ande­ren sechs Hilde­ner Grund­schu­len beurteilt?

2.     Welche Auswir­kun­gen hat nach der Meinung der Schul­lei­tun­gen eine Aufsto­ckung auf die Schul­land­schaft in Hilden? (Wir bitten um eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me der Hilde­ner Schul­lei­tun­gen – wenn möglich vor den Frak­ti­ons­sit­zun­gen am 17.01.2022)

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Doppelspitze jetzt auch in Hilden- GRÜNE Hilden wählen neuen Vorstand

Die GRÜNEN in Hilden werden jünger und größer. Am Mitt­woch wähl­ten die Hilde­ner Grünen auf einer Mitglie­der­ver­samm­lung im Büger­haus ihren neuen Vorstand.
“Ich freue mich über so viele neue und auch junge Mitglie­der” sagt Anna Meike Reimann  (36), neuge­wähl­te Spre­che­rin der Grünen im Orts­ver­band Hilden. “Wir haben uns in Hilden für eine Doppel­spit­ze entschie­den, um als gleich­be­rech­ti­ges Team mehr bewe­gen zu können” so Moritz Wyrt­ki (22) – ande­re Hälf­te der Doppel­spit­ze und damit auch Sprecher.

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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den geplanten Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten

Laut Rats­be­schluss vom 30.06. über­nimmt die Stadt Hilden die Projekt­be­treu­ung für den Bau der
fünf­grup­pi­gen KiTa im Holter­höf­chen. Damit verbun­den ist eine Verschie­bung der Fertigstellung
des „Hauses des Lernens“ am Stand­ort Beet­ho­ven­stra­ße auf 2026.
Die Schu­le Beet­ho­ven­stra­ße wurde von der Über­schwem­mung am 14. Juli hart getrof­fen. Es sind
umfang­rei­che Sanie­rungs­ar­bei­ten erfor­der­lich, die mit sehr hohen Kosten verbun­den sind.

In diesem Zusam­men­hang fragt die Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:

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Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter

Grüne Hilden fordern Konzept zur Redu­zie­rung von Medi­ka­men­ten­rück­stän­den in der Itter

Unser Antrag zum Ausschuss für Umwelt- und Klima­schutz am 19.08.2021:

Die Stadt Hilden erstellt gemein­sam mit den Stadt­wer­ken Hilden und dem Rhei­nisch-Bergi­schen-Wasser­band ein Konzept zur Vermin­de­rung von Einträ­gen aus Medi­ka­men­ten­rück­stän­den in die Itter – dabei sind auch die betei­lig­ten Klär­wer­ke ande­rer Kommu­nen (Solin­gen) einzubinden.

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Streichung der Landesmittel für ZWAR rückgängig machen

Seit 40 Jahren unter­stützt die ZWAR (zwischen Arbeit und Ruhe­stand) Zentra­le in Dort­mund Kommu­nen bei der Quar­tier­s­ent­wick­lung und der Grün­dung von ZWAR-Netz­wer­ken (in Hilden Basis­grup­pen), in denen Bürge­rin­nen und Bürger selbst­be­stimmt ihre Frei­zeit planen und gestal­ten. Geht es nach dem Willen der Landes­re­gie­rung, soll damit jetzt Schluss ein. Sie hat ZWAR die voll­stän­di­ge Strei­chung der Landes­mit­tel zum Ende des Jahres angekündigt.

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