Klaus Dieter Bartel

Klaus Dieter Bartel

Hilden – Rede zum Haushaltsentwurf 2023 – GRÜNE Veränderungsanträge

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Bartel zum Haushaltsentwurf 2023 und unsere Veränderungsanträge:

Liebe Zuhö­re­rin­nen und Zuhörer,

drei Hitze- und ein Stark­re­gen­som­mer liefer­ten einen Vorge­schmack auf das, was uns in den nächs­ten Jahren erwar­tet. Der Druck gera­de auch auf die örtli­che Poli­tik, zumin­dest für erträg­li­che Lebens­be­din­gun­gen zu sorgen, wird mit jedem Extrem­wetter­eig­nis zunehmen.
Glück­li­cher­wei­se sind Maßnah­men zu Klima­schutz und Klima­an­pas­sung kein Hexen­werk. Und so wissen wir ziem­lich genau, was zu tun ist – mehr Grün und Wasser in der Stadt, die zügi­ge Umset­zung der Verkehrs- und Ener­gie­wen­de, die Schaf­fung einer stark­re­gen­taug­li­chen Infra­struk­tur, etc.

Trotz des im Jahr 2019 vom Rat ausge­ru­fe­nen Klima­not­stan­des sind Poli­tik und Verwal­tung eher zöger­lich, wenn es um die Finan­zie­rung und Umset­zung selbst klei­ne­rer Maßnah­men geht – so schlum­mert z.B. das Förder­pro­gramm zur Dach- und Fassa­den­be­grü­nung weiter in der Schub­la­de des Baudezernenten.

Im vergan­ge­nen Jahr stell­ten wir Klima­an­trä­ge zu Einzel­maß­nah­men, dies­mal warben wir für ein maßvoll aufge­stock­tes Gesamt­bud­get für die Entwick­lung einer grün-blau­en Infra­struk­tur. Dies böte die Möglich­keit im Laufe des Jahres – unter Berück­sich­ti­gung aktu­el­ler Förder­ku­lis­sen – einzel­ne Projek­te auf den Weg zu brin­gen. Wurden unse­re Anträ­ge noch vor einem Jahr u.a. wegen ihrer Klein­tei­lig­keit abge­lehnt, so wurde dies­mal das Fehlen eines detail­lier­ten Maßnah­men­ka­ta­logs beklagt.

Die Rats­mehr­heit ließ uns ins Leere laufen, unter­brei­te­te indes keine eige­nen Vorschläge.
Wir forder­ten zudem den Aufbau einer digi­ta­len Infra­struk­tur mit Smart Meter zur detail­lier­ten Erfas­sung und Steue­rung der Verbräu­che in den städ­ti­schen Liegenschaften.

Nach Auffas­sung der Verwal­tung macht das ohne Beschäf­ti­gung eines Ener­gie­ma­na­gers, einer Ener­gie­ma­na­ge­rin keinen Sinn. Leider sieht der Stel­len­plan 2023 einen solchen Arbeits­platz nicht vor.

Die Folge:  hohe Ener­gie­ein­spar­po­ten­tia­le blei­ben bis auf weite­res unge­nutzt.

Aber es gibt auch Lichtblicke!

Auf unse­ren Antrag hin wird eine Garten- und Land­schafts­ar­chi­tek­tin, ein Garten- und Land­schafts­ar­chi­tekt zu Erhalt und Auswei­tung unse­res Baum­be­stan­des einge­stellt, neue Fahr­rad­stra­ßen entste­hen, die Klima­ma­na­ge­rin macht einen guten Job und in der Poli­tik herrscht großes Einver­neh­men darüber, dass alle geeig­ne­ten städt. Dächer bis 2030 mit Photo­vol­ta­ik­an­la­gen auszu­stat­ten sind.
Beson­ders erfreu­lich ist, dass der Rat auf Initia­ti­ve der Grünen fast einstim­mig Klima­neu­tra­li­tät für unse­re Stadt ab 2035 anstrebt.
Das inten­si­ve Ringen um einen gemein­sa­men Antrags­text lässt hoffen, dass es allen Betei­lig­ten wirk­lich ernst damit ist. Wir haben uns ein ambi­tio­nier­tes Ziel gesetzt und müssen uns in Zukunft daran messen lassen.

Auch das kultu­rel­le und sozia­le Leben der Stadt benö­tigt stär­ke­re Impulse…das fördert Lebens­qua­li­tät und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in Hilden.

So bean­trag­ten wir ein ange­mes­se­nes Budget für kosten­lo­se Kultur­ange­bo­te im öffent­li­chen Raum als Beitrag für eine Kultur für alle.
Mit der jetzt anvi­sier­ten Spar­lö­sung, ausschließ­lich auf gagen­freie Auftrit­te Hilde­ner Künst­le­rin­nen und Künst­ler zu setzen, stellt sich die Stadt ein echtes Armuts­zeug­nis aus.

Wir mach­ten uns ferner für eine verläss­li­che, halb­wegs auskömm­li­che Finan­zie­rung unse­rer Jazz-Tage stark.
Sie sind das einzi­ge über­re­gio­nal bekann­te Kultur­er­eig­nis Hildens. Die Kürzung der städ­ti­schen Zuschüs­se um 60% ist aus unse­rer Sicht nicht hinnehm­bar. Sie bedeu­tet über kurz oder lang das Ende des Jazz-Festi­vals, verbun­den mit einem erheb­li­chen Image­scha­den für die Stadt.

Im Sozi­al- und Jugend­be­reich setzen wir verstärkt auf Präven­ti­on und Inte­gra­ti­on. Unse­re haus­hals­re­le­van­ten Anträ­ge wurden abge­lehnt, obwohl damit eher gerin­ge Mehr­aus­ga­ben verbun­den waren.
Ein uner­war­te­ter Licht­blick: der Jugend­treff Area 51 wird nun nicht – wie im vergan­ge­nen Jahr zu befürch­ten war – geschlos­sen, sondern erfährt durch die Einstel­lung eines Kultur­päd­ago­gen, einer Kultur­päd­ago­gin sogar eine Aufwertung.

Wer hätte das gedacht?

Zu den Finanzen.

Nicht wieder soll­te ein über­trie­be­ner, zum Prin­zip erho­be­ner Spar­wil­le den Blick auf das Notwen­di­ge, auf das, was die Lebens­qua­li­tät in unse­rer Stadt ausmacht und unse­re Konkur­renz­fä­hig­keit im Städ­te­ver­gleich erhält, verstellen.
Die Angst vor einem Haus­halt­si­che­rungs­kon­zept führ­te zu dem in der Rück­schau deut­lich über­zo­ge­nen Spar­haus­halt 2022.

Ausgangs­punkt der massi­ven Spar­an­stren­gun­gen war der Haus­halt 2021, der sich zum Jahres­be­ginn noch als äußerst schwie­rig darstell­te, sich dann aber als der erfolg­reichs­te der letz­ten zehn Jahre entpupp­te. Auch im Jahr 2022 verbes­ser­te sich die Lage konti­nu­ier­lich. Das Gewer­be­steu­er­auf­kom­men liegt mitt­ler­wei­le bei 59,5 Mio. € und damit 13,6 Mio. € über dem Planansatz.

Posi­ti­ve Entwick­lun­gen in Laufe des Jahres sind mitt­ler­wei­le die Regel.

Zwar ist finanz­po­li­ti­scher Über­mut nicht ange­bracht, mehr Gestal­tungs­wil­le, haus­häl­te­ri­sche Gelas­sen­heit und Vertrau­en in den Stand­ort Hilden schon. Mit der Kämme­rin wurde zudem verein­bart, dass der Haus­halts­ent­wurf 2023 genü­gend Raum für Initia­ti­ven aus der Poli­tik bieten soll.

Noch zu sehr dem Sparen verhaf­tet, aber auch aufgrund fehlen­der Abspra­chen zwischen den Frak­tio­nen blieb der Rat jedoch weit unter seinen Möglichkeiten.
Die Verwal­tung war da um eini­ges muti­ger, indem sie in den letz­ten beiden Jahren über 50 zusätz­li­che Stel­len beantragte…und auch bekam.

Zu den wich­tigs­ten Entschei­dun­gen dieses Jahres gehört die Neuauf­stel­lung des Stadtkonzerns.

Als einzi­ge Frak­ti­on stimm­ten wir gegen die damit verbun­de­ne Ausglie­de­rung des Sport­be­trie­bes in die neu gegrün­de­te Betei­li­gungs­ge­sell­schaft und fühlen uns darin bestätigt.
Schon jetzt zeich­nen sich erheb­li­che Reibungs­ver­lus­te ab – u.a.  bedingt durch die kompli­zier­te Vertrags­ge­stal­tung zwischen Verwal­tung und Gesellschaft.
Zudem stel­len mangeln­de Trans­pa­renz und sehr einge­schränk­te poli­ti­sche Mitwir­kungs­rech­te bei Entschei­dun­gen, die viele tausen­de Sport­trei­ben­de betref­fen, ein nicht uner­heb­li­ches Konflikt­po­ten­ti­al und Demo­kra­tie­de­fi­zit dar.

Sport­po­li­tik in Hilden darf kein „Schwar­zes Loch“ sein.

Über eine Wieder­ein­glie­de­rung des Sport­be­triebs in die Stadt­ver­wal­tung soll­te deshalb ernst­haft nach­ge­dacht werden.

Ich komme zum Schluss.

Der zur Abstim­mung stehen­de Haus­halt ist kein großer Wurf.

Ange­sichts der noch im Sommer bestehen­den Absicht jähr­lich jeweils eine weite­re Milli­on € einzu­spa­ren, stellt er – so unse­re Hoff­nung – einen Wende­punkt hin zu einer flexi­ble­ren Haus­halts­po­li­tik dar.

Er findet darum unse­re Zustimmung.

Es gilt das gespro­che­ne Wort.

 

Die Anträge der Fraktion zu den HH-Beratungen finden Sie hier:

 

Ände­rungs­an­trag Strei­chung der Sanie­rungs­maß­nah­me Holterhoef­chen HH2023.pdf

Ände­rungs­an­trag PV – Anla­gen HH 2023

Ände­rungs­an­trag Kultur im öffent­li­chen Raum zusätz­lich finan­zi­ell ausstat­ten HH 2023

Ände­rungs­an­trag Jugend­zen­tren im Hilde­ner Osten und Westen HH 2023 – Kopie

Ände­rungs­an­trag Frühe Hilfen HH 2023 – Kopie (2)

Ände­rungs­an­trag Feri­en­ak­tio­nen auch für Kinder mit Behin­de­run­gen HH2023 – Kopie (2)

Ände­rungs­an­trag Ermitt­lung von Einspar­po­ten­tia­len in Gebäu­den und Einrich­tun­gen der Stadt Hilden HH 2023

Ände­rungs­an­trag Blau-Grüne Ínfra­struk­tur HH 2023

Ände­rungs­an­trag Betreu­ungs­plät­ze für behin­der­te Kinder unter 3 Jahren HH 2023

Ände­rungs­an­trag Anhe­bung des Hebe­sat­zes für Gewer­be­steu­er HH 2023

Ände­rungs­an­trag 30.000 Euro für „Hilde­ner Jazz­ta­ge“ – HH 2023

Verän­de­rungs­an­trag Vorzei­ti­ge Anpas­sung Fund- und Verwahr­tier­ver­trä­ge mit dem Tier­heim HH 2023

Ände­rungs­an­trag Weiter­ent­wick­lung von Senior_innen HH 2023

 

 

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