Helen Kehmeier ab dem 1. Mai Fraktionsvorsitzende
Am Montag, 17.04.23 hat die GRÜNE Fraktion Hilden einstimmig ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Klaus-Dieter Bartel, seit 16 Jahren Fraktionsvorsitzender übergab den Staffelstab an Helen Kehmeier.
Seit 2020 gehört sie der Fraktion an und freut sich auf die zukünftigen Aufgaben. „Kommunalpolitik ist Team-Arbeit. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass Klaus-Dieter Bartel dem Fraktionsvorstand als Stellvertreter weiter angehört. Ich kann und werde noch viel von ihm und der Fraktion, die schon so viele Jahre zusammenarbeitet, lernen.“
Pressemitteilungen
Grüne fordern kurzfristig zwei neue Kitagruppen
Gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden
Im Jugendhilfeausschuss gab es diesmal nur wenige Sitzungsvorlagen. Doch eine hatte es in sich!
Sie umfasste mehr als 30 Seiten und zeigte ungeschönt die gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden.
Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch für die folgenden Jahren. Das Fazit daraus ähnelt leider den bisherigen Darstellungen: Viel zu wenig Kitaplätze, zu wenig Erzieherinnen und grundsätzlich zu wenig Kitas!
Außerdem sind die Kitagruppen mit bis zu 28 Kindern überbelegt.
Trotz des großen Engagements der Mitarbeitenden ist darüber hinaus in so einer Situation eine angemessene inklusive Betreuung kaum noch möglich.
Von Seiten der Verwaltung werden die Missstände deutlich benannt.
Keine regelmäßigen Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder zur Zeit in Hilden!
Das Sportbüro der Stadt Hilden wurde im letzten Jahr in die Hilden Beteiligungsgesellschaft mbH ausgegliedert.
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport berichtete auf Anfrage der Grünen ihr Geschäftsführer, Hans-Ulrich Schneider über die aktuellen Aktivitäten im Bereich Sport- und Gesundheitsförderung.
Weder finden zur Zeit regelmäßige Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder statt, noch wird die bewährte Schwimmförderung für Kinder der 4. Klasse angeboten.
Auch das Minisportabzeichen für Kita-Kinder und der Open Sunday können nicht durchgeführt werden.
Eine Sportlerehrung ist für 2023 nicht geplant.
Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral
Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klimaneutral zu werden.
Dafür sprach sich der Umwelt- und Klimaschutzausschuss gestern einstimmig aus.
Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antragsentwurf geeinigt, der durch Vorschläge von SPD und Bürgeraktion ergänzt wurde.
Der Beschluss beinhaltet unter anderem die Erstellung einer Klimabilanz über den gesamtstädtischen Ist-Zustand hinsichtlich der Treibhausgasemissionen, eine Prioritätenliste zur Sanierung und Klima-Optimierung der städt. Liegenschaften, sowie einen jährlichen Bericht der Verwaltung zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.
Das Tierheim nicht allein lassen!
GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt Antrag zur Unterstützung des Tierheims – Verträge für „Fund- und Verwahrtiere“ sollen vorzeitig angepasst werden
Helen Kehmeier, Mitglied im Stadtrat Hilden hat sich ein Bild gemacht und steht im Austausch mit dem Tierheim Hilden:
„Der Tierschutzbund empfahl bereits 2011, dass Kommunen ihre Tierheime mit 1,00 EUR / Einwohner*in unterstützen sollen.
In Hilden liegt dieser Beitrag zur Zeit bei 0,75 EUR, was definitiv zu wenig ist.“
Die nächste Verhandlungen stehen erst wieder 2028 an, was den GRÜNEN zu lange dauert. Bedingt durch gestiegene Lebenshaltungs‑, Energie- und Personalkosten kommt das Tierheim an seine Belastungsgrenze,was bereits zu einem Aufnahmestopp in diesem Jahr geführt hat.
„Wir sind der Ansicht, dass es kaum einen besseren Einsatz der Hundesteuer gibt, als mit einem Teil daraus das Tierheim zu unterstützen – zumal die Stadt Hilden hier einer kommunalen Pflichtaufgabe nachgeht“ so Kehmeier weiter.
Entlastungspaket des Bürgermeisters für Familien
Die Grünen Hilden freuen sich über den Vorschlag von Bürgermeister Pommer, die Frühen Hilfen für Familien aufzustocken zu wollen.
Dabei handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot für junge Familien. Eine Familienhebamme oder Kinderkrankenschwester begleitet Frauen bereits während der Schwangerschaft und unterstützt die Familien bis zum ersten Geburtstag des Kindes.
„Unsere Fraktion wollte bereits zum Haushalt 2022 mehr Geld (+ 25.000 €) für dieses wichtige Angebot bereitstellen. Doch 2021 haben die Haushaltsmittel angeblich nicht ausgereicht, um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können. Leider wurde unser Antrag von der großen Mehrheit des Rates mit dem Argument, den Haushalt nicht weiter belasten zu wollen, abgelehnt“,
bedauert das Ratsmitglied Anne Gronemeyer.
Kitaplätze – auch – für Kinder aus der Ukraine
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch Hilden längst erreicht.
Überwiegend sind es Frauen mit ihren Kindern, die hier Schutz suchen.
Deshalb wollten die GRÜNEN von der Verwaltung erfahren, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat, um die geflüchteten Kinder zeitnah mit Kitaplätzen zu versorgen.
In Hilden fehlen seit Jahren Kitaplätze für alle Altersstufen. Das trifft viele Familien hart. Nun ist eine neue Gruppe von Kindern hinzu gekommen, die dringend einen Platz in der Kita benötigt.
Hier sind kurzfristig kreative Lösungen gefragt, um den Kindern ein schnelles Einleben zu erleichtern:
„Nur so können die ukrainischen Kinder im Umgang mit Gleichaltrigen schnell die deutsche Sprache erlernen, wieder in einen kindgerechten Tagesrhythmus hineinfinden und im Spiel ihre zum Teil schlimmen Erlebnisse besser verarbeiten“, meint Anne Gronemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN.
GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz?
Die Aussage „ Baurecht vor Baumschutz“ hört man in der letzten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wortwörtlich die Luft zum Atmen rauben.
Es stellt sich die zentrale Frage, was uns unsere Bäume und unsere Natur eigentlich noch wert sind. Einigen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechtswidrig abgeholzt, wie kürzlich im Hock auf dem ehemaligen Chic & Mit Gelände geschehen.
Dabei sind Bäume in vielerlei Hinsicht unverzichtbar: als Schattenspender und Sichtschutz, Habitate für Vögel, Speicher für C02, Verbesserer des Kleinklimas besonders an heißen Tagen, Luftfilter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.
Bei jeder Fällung und Neupflanzung sollte man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wachsen, damit ein Vogelnest darin Halt findet? Wie lange muss er wachsen, bis er genug Sauerstoff abgibt? Wie lang, bis er Schatten spendet und als Sichtschutz dienen kann?
Grüne Ratsfraktion: Kompromissvorschlag zum A‑3-Ausbau hat sich erledigt !
Um den achtspurigen Ausbau der A‑3 zu verhindern, schlugen die betroffenen Städte entlang der A‑3 die Nutzung des Standstreifens als vierte Fahrspur vor.
Dieser Kompromissvorschlag wird jedoch von der Autobahn GmbH strikt abgelehnt.
Die Standstreifennutzung würde zudem mit weiteren Flächenversieglungen (Verbreitung der Fahrbahn, Schaffung von Nothaltebuchten, Anpassungen der Auf- und Abfahrten, etc.) und den damit verbundenen erheblichen Belastungen durch den Baustellenbetrieb einhergehen.
Dazu Heinz Albers, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat:
“Die Ablehnung der Kompromisslösung kann nur zum konsequenten Verzicht auf jeglichen Ausbau der A‑3 führen. Nach Auffassung der grünen Ratsfraktion ist dies im Hinblick auf die dringend erforderliche Verkehrswende die einzig sinnvolle und auch realistische Option.
Mit nachhaltigen Baumaterialien das Klima zu schützen
Künftig sollen auf Antrag den Grünen Hilden bei städtischen Bauvorhaben die Anteile nachhaltiger Baumaterialien ausgewiesen werden.
„Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, ist es wichtig, möglichst viel recyceltes Baumaterial einzusetzen.
Denn bundesweit ist der Bau- und Gebäudesektor für etwa 28 % der CO2-Emissionen verantwortlich.
Flüsterasphalt für die Niedenstraße
Im letzten Jahr hat das Planungsbüro „Stadtverkehr“ im Auftrag der Stadt Hilden online eine Befragung zu Verkehrsanliegen durchgeführt.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Hildener Westen war besonders gut. Es wurde dabei deutlich, dass die Verkehrsbelastung auf der Niedenstraße durch LKWs und zu schnell fahrende PKWs ein besonderes Problem darstellt.
Dazu meint Anne Gronemeyer, langjähriges Mitglied im Stadtrat:
“In diesem Jahr soll nun der Fahrbahnbelag auf der Niedenstraße erneuert werden. Deshalb haben die Grünen im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt zu prüfen, ob es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll und hilfreich sein kann, den sogenannten „Flüsterasphalt“ aufzubringen.
Grüne Ratsfraktion: Städtische Dächer mit Solaranlagen bestücken
Ohne den Ausbau von Photovoltaikanlagen ist Klimaneutralität in Deutschland nicht zu erreichen.
Deshalb soll sich nach Willen der neuen Bundesregierung ihre Gesamtleistung bis 2030 bundesweit mehr als verdreifachen.
Dafür muss der Bund entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.Aber gerade auch Städte stehen in der Pflicht, durch Investitionen in die Solarenergie der örtlichen Wirtschaft und den Bürger*innen als Vorbild zu dienen.Die grüne Ratsfraktion fordert deshalb, dass auf Neubauten der Stadt Hilden und ihrer Töchter grundsätzlich Photovoltaikanlagen installiert werden.Das gleiche gilt auch bei Dacherneuerungen, sofern dies technisch möglich ist und dem Denkmalschutz nicht entgegensteht.
Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit
Pressemitteilung zur Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.2022
2018 wurde in Hilden unter viel Einsatz von Verwaltung, Schulen und Politik ein neuer Schulentwicklungsplan mit dem Ziel verabschiedet alle Schulstandorte zu sichern, Baumaßnahmen zu optimieren, die Schulen des gemeinsamen Lernens zu stärken und allen Kindern in Hilden dauerhaft ein qualitativ hochwertiges Schulangebot machen zu können.
In einer Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 wird über einen Antrag der CDU abgestimmt an der katholischen Astrid Lindgren Schule eine zusätzliche Klasse einzurichten und so dem Elternwunsch Folge zu leisten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ablehnen und folgt damit den Empfehlungen der Bezirksregierung, des Schulamtes des Kreises Mettmann und dem Willen der sechs Schulleitungen der übrigen Hildener Grundschulen.
Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22
Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 steht die Entscheidung über die Zügigkeit der Astrid-Lindgren-Schule für das Schuljahr 2022/2023.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie wird die, von der ALS und einigen Eltern geforderte Aufstockung der Zügigkeit auf drei Züge für das Schuljahr 22/23 von den Schulleitungen der anderen sechs Hildener Grundschulen beurteilt?
2. Welche Auswirkungen hat nach der Meinung der Schulleitungen eine Aufstockung auf die Schullandschaft in Hilden? (Wir bitten um eine schriftliche Stellungnahme der Hildener Schulleitungen – wenn möglich vor den Fraktionssitzungen am 17.01.2022)
Doppelspitze jetzt auch in Hilden- GRÜNE Hilden wählen neuen Vorstand
Die GRÜNEN in Hilden werden jünger und größer. Am Mittwoch wählten die Hildener Grünen auf einer Mitgliederversammlung im Bügerhaus ihren neuen Vorstand.
“Ich freue mich über so viele neue und auch junge Mitglieder” sagt Anna Meike Reimann (36), neugewählte Sprecherin der Grünen im Ortsverband Hilden. “Wir haben uns in Hilden für eine Doppelspitze entschieden, um als gleichberechtiges Team mehr bewegen zu können” so Moritz Wyrtki (22) – andere Hälfte der Doppelspitze und damit auch Sprecher.
Offener Brief – Eintritt ins Waldbad für alle ermöglichen
Eintritt ins Waldbad für alle ermöglichen
Offener Brief an die Stadtwerke Hilden
Sehr geehrter Herr Schneider,
wie in der Zeitung zu lesen war, planen Sie auch in diesem Jahr wieder den Einlass ins Waldschwimmbad ausschließlich über eine Internetbuchung zu ermöglichen.
Dieses Verfahren schließt schon zum zweiten Mal Hildener Bürgerinnen und Bürger vom Besuch des Schwimmbades aus.
Betroffen sind ältere Mitbürger*innen, die über keinen Internetzugang und / oder eine Kreditkarte verfügen und keine Verwandten oder Freunde haben, denen sie eine permanente Unterstützung bei der Kartenbuchung zumuten können oder wollen.
GRÜNE kritisieren Kahlschlag an der A3
GRÜNE kritisieren Kahlschlag an der A3
Wie in den vergangenen Jahren sind wieder Rodungen an zahlreichen Stellen entlang von Autobahnen zu beobachten, die bei weitem das Maß von Verkehrssicherungen zu überschreiten scheinen. Aktuell ist dies gerade im Böschungsbereich der A3 auf Hildener Stadtgebiet im Abschnitt Bibelskirch geschehen.
Grüne entsetzt über Pipeline-Urteil
Die GRÜNEN in Hilden bedauern das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur geplanten CO-Pipeline sehr!
Dies ist ein Beispiel für ein Wirtschaftsvorhaben, bei dem die Bedürfnisse der Menschen in der Region ignoriert werden. „Für die Bürgerinnen und Bürger kann eine solche Leitung mit dem hochgiftigen Gas nur Schaden bedeuten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Klaus-Dieter Bartel.
PM Grüne fordern Personaloffensive Kita
Nicht erst seit Corona wird in städtischen Kitas das Betreuungsangebot reduziert, weil Fachpersonal in erheblichem Umfang fehlt.
Es mangelt schon lange an Erzieherinnen und Erziehern. So konnten bereits im letzten Jahr nicht alle Eltern die ihnen zugesagten Betreuungszeiten für ihre Kinder auch wirklich abrufen. „Deshalb haben wir GRÜNEN schon vor zwei Jahren gefordert, Erzieherinnen und Erzieher nur noch unbefristet einzustellen, um sie langfristig an Hilden zu binden. Außerdem erhöht dies Chance, mehr Bewerbungen auf offene Stellen zu erhalten. Leider wurde unser Vorschlag weder von der Bürgermeisterin und dem Personaldezernenten noch von den anderen Fraktionen unterstützt“, sagt Marianne Münnich, Ratsmitglied der GRÜNEN.
PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern
PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern
Die GRÜNEN freuen sich, dass das Waldbad wieder geöffnet hat. Allerdings kann der Eintritt nur über das Internet gebucht und bezahlt werden. Zwar gibt es dafür gute organisatorische Gründe, doch werden so ganze Personengruppen vom Besuch des Waldbades ausgeschlossen.
PM: GRÜNE begrüßen Verbesserung der Wasserqualität in der Itter
“Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie an der Itter, zur Verbesserung der Wasserqualität und zur Stärkung der Artenvielfalt,
sowie der Weiterentwicklung des ökologischen Potentials wird von den GRÜNEN sehr begrüßt!”, so Susanne Vogel Ratsmitglied und Sprecher*in im Stadtentwicklungsausschuss. Und weiter: “Nach Möglichkeit sollten die Gewässer bis 2027 den angestrebt guten Zustand erreicht haben – doch die Realisierung des Trittsteins 9 als erste Priorität lehnen wir ab!”
Zukunft entscheidet sich hier
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Hilden wählen Kandidat*innen
für den Stadtrat zur Kommunalwahl 2020
Unter strenger Einhaltung der aktuell geltenden Hygienerichtlinien für Versammlungen zur Wahl der Kandidat*innen von Reservelisten und Direktwahlbezirken zur Kommunalwahl am 13.09.2020 wählten die Mitglieder von B90/Die Grünen ihre Favorit*innen für den Stadtrat in Hilden.
“Wir freuen uns, dass es wiederum gelungen ist, Frauen und Männer für diese ehrenamtliche Aufgabe zu nominieren, die sowohl Erfahrung, als auch neue Ideen in die Hildener Politik tragen werden.”
Pressemitteilung : Zu wenig Kitaplätze
Unattraktive Bedingungen für Erzieher*innen
Hilden muss für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver werden. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz fehlen in Hilden zur Zeit ca. 100 Kitaplätze. Dazu gibt es auch bereits 117 Überbelegungen in den Gruppen. „So darf es nicht weitergehen“, klagt Anne Gronemeyer, Vertreterin der Grünen im Jugendhilfeausschuss. Doch die Planungen der Verwaltung für die Schaffung neuer Plätze kommen nur schleppend voran. Als wesentlichen Grund dafür nennt die Verwaltung das Fehlen von Erzieherinnen. Nach Ihrer Information sind derzeit im KiTa-Bereich 13.36 Vollzeitstellen unbesetzt, davon sind 5 befristet, einige mit geringer Stundenzahl ausgeschrieben.
Die Grünen Hilden fordern schon seit Jahren, dass im Sozial- Jugend- und Bildungsbereich nur noch in Ausnahmefällen befristete Stellen ausgeschrieben werden sollen.
Wiedereröffung Stadtbücherei und Frage zu Sitzbänken
Ab dem 27.04.2020 wird es in NRW eine verbindliche Maskenpflicht geben. Wir bitten Frau Alkenings in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Stadtbücherei neu zu bewerten. In einem 1. Schritt können wir uns die Öffnung des Erdgeschosses für den Publikumsverkehr vorstellen (Probephase 2 Wochen), da hier die Einhaltung der Abstandsreglung seitens des Personals leicht überprüft werden kann.
Fragenkatalog an die Stadt Hilden im Zusammenhang mit Corona
Wir haben Fragen zur politischen Arbeit der Verwaltung, z. B.:
- Sollen aufgrund der Corona-Pandemie Sitzungstermine städtischen Gremien verschoben werden?
- Wird ggf. eine Straffung der jeweiligen Tagesordnungen erwogen?
- Welche Dringlichkeitsentscheidungen wurden bislang getroffen bzw. welche stehen ggf. noch aus?
Grüne fordern eine bessere Information der Politik in der Corona Krise
Die Grünen unterstützen alle Anstrengungen der Verwaltung, alle größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Dies gilt auch für Zusammenkünfte der politischen Gremien. Doch darf der offizielle Austausch zwischen Rat und Verwaltung in diesen Zeiten nicht vollkommen zum Stillstand kommen.
GRÜNE messen Schadstoffe in der Hildener Luft
Die Hildener GRÜNEN haben seit 2018 mehrfach – ausgestattet mit eigenen Messgeräten – die Belastung durch Feinstaub und NO2 an verschiedenen Orten in der Stadt Hilden ermittelt. Durch diese Aktion konnten gleichzeitig Passant*innen auf die Problematik der zu hohen Abgaswerte insbesondere von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht werden.