Pressemitteilungen, Stadtrat 7. April 2020

Grüne fordern eine bessere Information der Politik in der Corona Krise

Die Grünen unterstützen alle Anstrengungen der Verwaltung, alle größere Menschenansammlungen zu vermeiden.

Dies gilt auch für Zusammenkünfte der politischen Gremien.

Doch darf der offizielle Austausch zwischen Rat und Verwaltung in diesen Zeiten nicht vollkommen zum Stillstand kommen.

Deshalb hat die Grüne Ratsfraktion die Einberufung des Ältestenrates beantragt. Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstand über die bisherigen Auswirkungen der Pandemie auf unsere Stadt zu geben und über eingeleitete Maßnahmen und deren Auswirkungen zu berichten.

Noch in dieser Woche wird die Fraktion einen entsprechenden Fragenkatalog an die Verwaltung schicken.

Die Grünen begrüßen die Idee des Bürgermeisterkandidaten, Dr. Claus Pommer, einen runden Tisch „Corona-Hilfe“ zu gründen.

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GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz?

Die Aussage „ Baurecht vor Baumschutz“ hört man in der letzten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wortwörtlich die Luft zum Atmen rauben.

Es stellt sich die zentrale Frage, was uns unsere Bäume und unsere Natur eigentlich noch wert sind. Einigen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechtswidrig abgeholzt, wie kürzlich im Hock auf dem ehemaligen Chic & Mit Gelände geschehen.

Dabei sind Bäume in vielerlei Hinsicht unverzichtbar: als Schattenspender und Sichtschutz, Habitate für Vögel, Speicher für C02, Verbesserer des Kleinklimas besonders an heißen Tagen, Luftfilter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.

Bei jeder Fällung und Neupflanzung sollte man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wachsen, damit ein Vogelnest darin Halt findet? Wie lange muss er wachsen, bis er genug Sauerstoff abgibt? Wie lang, bis er Schatten spendet und als Sichtschutz dienen kann?

Grüne Ratsfraktion: Kompromissvorschlag zum A‑3-Ausbau hat sich erledigt !

Um den achtspurigen Ausbau der A‑3 zu verhindern, schlugen die betroffenen Städte entlang der A‑3 die Nutzung des Standstreifens als vierte Fahrspur vor.

Dieser Kompromissvorschlag wird jedoch von der Autobahn GmbH strikt abgelehnt.

Die Standstreifennutzung würde zudem mit weiteren Flächenversieglungen (Verbreitung der Fahrbahn, Schaffung von Nothaltebuchten, Anpassungen der Auf- und Abfahrten, etc.) und den damit verbundenen erheblichen Belastungen durch den Baustellenbetrieb einhergehen.

Dazu Heinz Albers, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat:

“Die Ablehnung der Kompromisslösung kann nur zum konsequenten Verzicht auf jeglichen Ausbau der A‑3 führen. Nach Auffassung der grünen Ratsfraktion ist dies im Hinblick auf die dringend erforderliche Verkehrswende die einzig sinnvolle und auch realistische Option.