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Aktuelles, Archiv Anfragen und Anträge, Fraktion, Stadtentwicklungsausschuss 9. Mai 2023

Antrag zum Lückenschluss der Radverbindungen Hilden – Langenfeld

Die Stadt Hilden wird an die Stadt Langenfeld herantreten, um gemeinsam den Ausbau folgender Radwegeverbindungen zu prüfen:

· Stadtverbindung: „Richrather Straße“ (Hilden) bis „Hildener Straße“ (Langenfeld). Verbindung v.a. zur BVA-Gesamtschule.

· Grünverbindung: „An den Gölden“ (Hilden) bis „Am schwarzen Weiher“ (Langenfeld)

Der Stadtentwicklungsausschuss ist über das Fortschreiten gemeinsamer Planungen in Kenntnis zu setzen – eine Kostenschätzung für den Ausbau auf Hildener Stadtgebiet ist bis zur Haushaltsplanberatung im Jahr 2023 vorzulegen.

Begründung:

Seit kurzem ist der gemeinsame Geh- und Radweg entlang der Richrather Straße ab Salzmannweg stadtauswärts, aufgrund von Wegeschäden nur noch von Fußgängern zu nutzen.

Hiermit fällt eine wichtige und sichere Radwegeverbindung nach Langenfeld, besonders für die Schüler*innen der Bettine-von-Arnim-Schule, weg.

Zudem waren im Stadtentwicklungsausschuss am 15.3.23 die Anmerkungen der TÖB zu unserem Mobilitätskonzept einzusehen. Die Stadt Langenfeld machte hier den Wunsch deutlich, die Radwege gemeinsam auszubauen.

Um den Radverkehr im Sinne der Ausrichtung des Mobilitätskonzeptes auf mehr Fuß- und Radverkehr zu stärken, beantragt die GRÜNE Ratsfraktion Hilden die Prüfung, inwiefern eine Zusammenarbeit mit der Stadt Langenfeld – auf deren Stadtgebiet der größte Teil der Strecken liegt – möglich ist und wo Synergieeffekte zu erzielen wären (gemeinsame Baustelleneinrichtung / – und Betrieb).

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Erneut verhindern CDU und SPD gemeinsam den schnellen Ausbau zweier Kita – Gruppen

Mal wieder ging es im Jugendhilfeausschuss um die schnelle Schaffung zusätzlicher Kita – Plätze. In der letzten Ratssitzung hatten CDU und SPD die Abstimmung unseres diesbezüglichen Antrags gestoppt. Die Begründung lautete: Wir haben noch viele Fragen dazu!
Nun hatte die Verwaltung viele Antworten geliefert, aber gemeinsam mit der FDP verweigerten die beiden Parteien trotzdem ihre Zustimmung. „Wo sollen zukünftig die Karnevalisten feiern, wenn der Bürgertreff an der Lortzingstraße in zwei Kita – Gruppen umgebaut wird?“, sorgte sich CDU. Und die SPD gab zu bedenken, dass es doch für neue Gruppen eh kein weiteres Kita – Personal am Markt gäbe.

Neuer Fraktionsvorsitz gewählt

Helen Kehmeier ab dem 1. Mai Fraktionsvorsitzende
Am Montag, 17.04.23 hat die GRÜNE Fraktion Hilden einstimmig ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Klaus-Dieter Bartel, seit 16 Jahren Fraktionsvorsitzender übergab den Staffelstab an Helen Kehmeier.
Seit 2020 gehört sie der Fraktion an und freut sich auf die zukünftigen Aufgaben. „Kommunalpolitik ist Team-Arbeit. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass Klaus-Dieter Bartel dem Fraktionsvorstand als Stellvertreter weiter angehört. Ich kann und werde noch viel von ihm und der Fraktion, die schon so viele Jahre zusammenarbeitet, lernen.“