Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden stellt folgenden Antrag
zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.03.2023:
Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen
Begründung:
Markierte Fahrradaufstellbereiche an ampelgeregelten Kreuzungen und Einmündungen wurden analog den niederländischen Beispielen (OFOS) beginnend ab 1991 auch in
Hilden eingerichtet.
Da die wenigsten bereits markierten Aufstellbereiche mit roter Farbe oder rotem Kaltasphalt versehen sind, sollte eine rote Neumarkierung Standard in Hilden sein.
Die Abbiegerichtungen sind durch kleine weiße Pfeile auf rotem Grund zu verdeutlichen.
Ebenso sind bereits vorhandene, beschädigte Markierungen in Aufstellflächen vorrangig zu reparieren.
Die niederländische Abkürzung OFOS bedeutet „aufgeblasener Fahrradaufstellstreifen“.
Sie tragen wesentlich zur Sicherheit der Fahrradfahrer*innen im Straßenverkehr bei und
sollten in der Stadt Hilden einheitlich dargestellt werden.
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GRÜNE beantragen Konzept für kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum
Eine attraktive Stadt braucht kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum – Lebensqualität und Identifikation der Bürger*innen mit der Satdt Hilden müssen erhalten und gesteigert werden!
Deshalb haben wir zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatkunde folgenden Antrag eingereicht:
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum.
Als Planungsgrundlage dient ein Jahresetat in Höhe von EUR 25.000. Das Konzept soll in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatpflege am 23.11.23 vorgelegt werden.
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Fischsterben in der Itter nach zerborstenem Klärschlammbehälter
Das Bersten eines Klärschlammbehälters in Solingen-Ohligs am 17. Januar 2023 führte zu einer Verunreinigung der Itter, die zu einem Fischsterben in ganz Hilden bis hinein nach Benrath führte.
Die GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt deshalb folgende Fragen an die Verwaltung / den BRW:
1. Wie ist es zu dem Bersten des Klärschlammbehälters in Ohligs gekommen? Wann wurde die Standsicherheit / bauliche Sicherheit des Behälters zuletzt geprüft? Gab es in der Vergangenheit schon verzeichnete Mängel an dem Behälter?
2. Wie wird die Standsicherheit von baulichen Anlagen entlang von Gewässern auf Hildener Stadtgebiet gewährleistet? Gibt es erhöhte Sicherheitsanforderungen an Anlagen, die potenziell wassergefährdende Stoffe führen oder in denen solche gelagert werden? Wenn ja, welche? Wer ist für die Überprüfung zuständig?
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Hilden – Rede zum Haushaltsentwurf 2023 – GRÜNE Veränderungsanträge
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Bartel zum Haushaltsentwurf 2023 und unsere Veränderugsanträge:
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
drei Hitze- und ein Starkregensommer lieferten einen Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren erwartet. Der Druck gerade auch auf die örtliche Politik, zumindest für erträgliche Lebensbedingungen zu sorgen, wird mit jedem Extremwettereignis zunehmen.
Glücklicherweise sind Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung kein Hexenwerk. Und so wissen wir ziemlich genau, was zu tun ist – mehr Grün und Wasser in der Stadt, die zügige Umsetzung der Verkehrs- und Energiewende, die Schaffung einer starkregentauglichen Infrastruktur, etc.
Trotz des im Jahr 2019 vom Rat ausgerufenen Klimanotstandes sind Politik und Verwaltung eher zögerlich, wenn es um die Finanzierung und Umsetzung selbst kleinerer Maßnahmen geht – so schlummert z.B. das Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung weiter in der Schublade des Baudezernenten.
Im vergangenen Jahr stellten wir Klimaanträge zu Einzelmaßnahmen, diesmal warben wir für ein maßvoll aufgestocktes Gesamtbudget für die Entwicklung einer grün-blauen Infrastruktur. Dies böte die Möglichkeit im Laufe des Jahres – unter Berücksichtigung aktueller Förderkulissen – einzelne Projekte auf den Weg zu bringen. Wurden unsere Anträge noch vor einem Jahr u.a. wegen ihrer Kleinteiligkeit abgelehnt, so wurde diesmal das Fehlen eines detaillierten Maßnahmenkatalogs beklagt.
Die Ratsmehrheit ließ uns ins Leere laufen, unterbreitete indes keine eigenen Vorschläge.
Wir forderten zudem den Aufbau einer digitalen Infrastruktur mit Smart Meter zur detaillierten Erfassung und Steuerung der Verbräuche in den städtischen Liegenschaften.
Nach Auffassung der Verwaltung macht das ohne Beschäftigung eines Energiemanagers, einer Energiemanagerin keinen Sinn. Leider sieht der Stellenplan 2023 einen solchen Arbeitsplatz nicht vor.
Die Folge: hohe Energieeinsparpotentiale bleiben bis auf weiteres ungenutzt.
Aber es gibt auch Lichtblicke!
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