Die GRÜNEN in Hilden haben mit großem Bedauern das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur geplanten CO-Pipeline im Kreis Mettmann zur Kenntnis genommen!
Dies ist ein Beispiel für ein Wirtschaftsvorhaben, bei dem die Bedürfnisse der Menschen in der Region ignoriert werden.
„Für die Bürgerinnen und Bürger kann eine solche Leitung mit dem hochgiftigen Gas nur Schaden bedeuten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Klaus-Dieter Bartel.
Dieses Giftgas- Rohr unter dem Rohrleitungsgesetz zu fassen, zeige zudem, dass hier die Politik gefragt ist, die Regeln zu verschärfen.
Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert schon seit langem die Rücknahme dieses Gesetzes und will, dass die Landesregierung die Inbetriebnahme stoppt.
Hier sind nun auch die Politiker*innen der anderen Parteien vor Ort, sowie der Landrat gefordert sich bei Ihren Fraktionen im Landtag dafür einzusetzen!
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PM : Mieter/-innen und Grundstückseigentümer/-innen dürfen nicht einseitig belastet werden
Auch aus Sicht der Grünen sind angesichts des sich abzeichnenden Haushaltslochs Steuererhöhungen unvermeidbar.
Wir sind jedoch gegen die einseitige Belastung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Wir sprachen uns deshalb für die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 580 % aus – ein Wert, der nur ein wenig über dem Durchschnitt der NRW-Städte (565 %) liegt.
“Unser Vorschlag, die Grundsteuer auf 580% und die Gewerbesteuer auf 416% anzuheben, brächte der Stadtkasse etwa 1 Mio € mehr ein als die einseitige Erhöhung der Grundsteuer auf 630%. Mit dieser Forderung blieben wir jedoch allein!”, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel fest.
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Schließung des Krankenhauses Hilden – eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge!
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Laut Presseerklärung von Landrat Hendele sind dies Fachabteilungen, die ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Warum die KPlus-Gruppe dies nun anders sieht, wirft viele Fragen auf. Helen Kehmeier, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hilden und examinierte Krankenschwester, wundert sich über diese gegenläufigen Aussagen:
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