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PM : Mieter/-innen und Grundstückseigentümer/-innen dürfen nicht einseitig belastet werden
Auch aus Sicht der Grünen sind angesichts des sich abzeichnenden Haushaltslochs Steuererhöhungen unvermeidbar.
Wir sind jedoch gegen die einseitige Belastung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Wir sprachen uns deshalb für die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 580 % aus – ein Wert, der nur ein wenig über dem Durchschnitt der NRW-Städte (565 %) liegt.
“Unser Vorschlag, die Grundsteuer auf 580% und die Gewerbesteuer auf 416% anzuheben, brächte der Stadtkasse etwa 1 Mio € mehr ein als die einseitige Erhöhung der Grundsteuer auf 630%. Mit dieser Forderung blieben wir jedoch allein!”, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel fest.
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Warum die Hildener Feuerwehr einen Ausbau braucht !
Gestern konnnte sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Bild von der aktuellen Situation der Feuerwache Hilden machen
Herr Brocke von der Einsatzleitung der hauptamtlichen Feuerwehr und Frau Dezernentin Wolke-Ertel nahmen sich mehr als 2 Stunden Zeit, um die Räumlichkeiten zu zeigen und den Arbeitsalltag zu beschreiben.Schnell wurde deutlich, dass die Räumlichkeiten vor Ort für die vielen neuen Feuerwehrkräfte, die in den nächsten Jahren laut Brandschutzbedarfsplan benötigt werden zu wenig Raum in den Umkleiden haben, die Garagen für die immer größer werdenden Einsatzfahrzeuge zu klein geworden sind – größere Lager können aufgrund von Platzmangel nicht eingerichtet werden und daher müssen bei größeren Einsätzen aus externen Lagerräumen entsprechende Geräte oder Materialien beschafft werden.
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Schließung des Krankenhauses Hilden – eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge!
Mit Erschrecken hat die Grüne Ratsfraktion Hilden heute erfahren, dass die KPlus-Gruppe den Betrieb des St-Josefs Krankenhaus in Hilden bereits in Kürze einstellen möchte.
Hintergrund ist die reformierte Krankenhausplanung in NRW, die eine bessere Infrastruktur für Patient*innen schaffen möchte. Dazu wird im Krankenhausplan festgelegt, welche Krankenhäuser welche Fachabteilungen zugesprochen bekommen, um eine gerechtere Verteilung von diesen in NRW zu gewährleisten.
Das Krankenhaus Hilden hat gemäß dieser Krankenhausplanung in der vergangen Woche die Fachabteilungen für die Innere Medizin, Chirurgie und Orthopädie zugesprochen bekommen.
Laut Presseerklärung von Landrat Hendele sind dies Fachabteilungen, die ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Warum die KPlus-Gruppe dies nun anders sieht, wirft viele Fragen auf. Helen Kehmeier, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hilden und examinierte Krankenschwester, wundert sich über diese gegenläufigen Aussagen:
“Wie kann es sein, dass ein auskömmliches Wirtschaften möglich sei, die KPlus-Gruppe aber trotzdem schließen will? Die Hildener Bevölkerung muss erfahren, aufgrund welcher Zahlen ihr Krankenhaus geschlossen werden soll”.
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