Der Finanz­aus­schuss  beschloss im Novem­ber mit großer Mehr­heit – darun­ter auch mit Stim­men der CDU -, die Grund­steu­er B  ab 2024 von derzeit  480%  auf 630 % zu erhöhen.

Auch aus Sicht der Grünen sind ange­sichts des sich abzeich­nen­den Haus­halts­lochs Steu­er­erhö­hun­gen unvermeidbar.

Wir sind jedoch  gegen die  einsei­ti­ge Belas­tung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grund­stücks­ei­gen­tü­mer/-innen. Wir spra­chen uns deshalb für die ursprüng­lich von der Verwal­tung vorge­schla­ge­ne Erhö­hung auf 580 % aus – ein Wert, der  nur ein wenig über dem Durch­schnitt der NRW-Städ­te (565 %) liegt.

Im Gegen­zug  woll­ten wir die Gewer­be­steu­er leicht erhö­hen, deren Hebe­satz in Hilden über ein Jahr­zehnt wie fest­ge­fro­ren  400%  beträgt und  der von über 95% der NRW-Städ­te zum Teil deut­lich über­trof­fen wird *.

“Unser Vorschlag, die Grundsteuer auf 580% und die Gewerbesteuer auf 416% anzuheben, brächte der Stadtkasse etwa 1 Mio € mehr ein als die einseitige Erhöhung der Grundsteuer auf 630%. Mit dieser Forderung blieben wir jedoch allein!”, stellt der stellvertretende  Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel fest.

Dass die CDU jetzt umschwenkt und gemein­sam  mit den Grünen eine gerin­ge­re Erhö­hung der Grund­steu­er beschlie­ßen möch­te, ist erfreu­lich. Ange­sichts unse­rer Haus­halts­la­ge soll­ten die Christ­de­mo­kra­ten wie auch die ande­ren Rats­frak­tio­nen aber ernst­haft über eine mode­ra­te, für die ansäs­si­gen Betrie­be durch­aus  verkraft­ba­re  Erhö­hung der Gewer­be­steu­er nachdenken.

*Im  Durch­schnitt liegt Gewer­be­steu­er­he­be­satz in NRW  bei 452%. Grüne fordern deshalb seit Jahren eine mode­ra­te Anhe­bung der Hilde­ner Gewer­be­steu­er auf den soge­nann­ten fikti­ven Hebe­satz. Dieser beträgt derzeit 416% und dient u.a. als Berech­nungs­grund­la­ge  unse­rer Umla­ge an den Kreis Mett­mann. Dem zahlen wir so rund 800 tsd € für  Gewer­be­steu­er­ein­nah­men, die wir faktisch nicht erhalten!