Härtefallregelung in die “Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte von Flüchtlingen und Obdachlosen der Stadt Hilden” aufnehmen!
Der Flüchtlingsrat NRW e.V. veranstaltete im Februar 2021 einen interkommunalen Austausch über Gebührensatzungen zur Unterbringung von Geflüchteten.
Die unterschiedlichsten Satzungen vergleichend, hebt der Flüchtlingsrat den Ansatz der Stadt Bochum als Positivbeispiel hervor, Ermäßigungen für erwerbstätige Geflüchtete festzulegen. Deshalb dient die Bochumer Satzung für diesen Antrag als Vorlage.
Auch im Obdachlosenbereich gibt es – wenn auch in seltenen Fällen – Selbstzahlende. Deshalb sollen die oben genannten Ergänzungen auch für diese Personengruppe gelten.
In Gesamtheit betrachtet, mag dies ggf. nur einen kleinen Teil der Bewohner*innen betreffen. Im individuellen Fall kann dieser Passus jedoch vor einer Verschuldung schützen, die einen Start in die eigene Wohnung zunehmend erschweren würde.
Hier geht es zu unserem Antrag:
https://gruene-hilden.de/wp-content/uploads/2022/01/Antrag-SozA-Gebuehrensatzung-2022.pdf
Verwandte Artikel
PM : Mieter/-innen und Grundstückseigentümer/-innen dürfen nicht einseitig belastet werden
Auch aus Sicht der Grünen sind angesichts des sich abzeichnenden Haushaltslochs Steuererhöhungen unvermeidbar.
Wir sind jedoch gegen die einseitige Belastung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Wir sprachen uns deshalb für die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 580 % aus – ein Wert, der nur ein wenig über dem Durchschnitt der NRW-Städte (565 %) liegt.
“Unser Vorschlag, die Grundsteuer auf 580% und die Gewerbesteuer auf 416% anzuheben, brächte der Stadtkasse etwa 1 Mio € mehr ein als die einseitige Erhöhung der Grundsteuer auf 630%. Mit dieser Forderung blieben wir jedoch allein!”, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel fest.
Weiterlesen »
Warum die Hildener Feuerwehr einen Ausbau braucht !
Gestern konnnte sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Bild von der aktuellen Situation der Feuerwache Hilden machen
Herr Brocke von der Einsatzleitung der hauptamtlichen Feuerwehr und Frau Dezernentin Wolke-Ertel nahmen sich mehr als 2 Stunden Zeit, um die Räumlichkeiten zu zeigen und den Arbeitsalltag zu beschreiben.Schnell wurde deutlich, dass die Räumlichkeiten vor Ort für die vielen neuen Feuerwehrkräfte, die in den nächsten Jahren laut Brandschutzbedarfsplan benötigt werden zu wenig Raum in den Umkleiden haben, die Garagen für die immer größer werdenden Einsatzfahrzeuge zu klein geworden sind – größere Lager können aufgrund von Platzmangel nicht eingerichtet werden und daher müssen bei größeren Einsätzen aus externen Lagerräumen entsprechende Geräte oder Materialien beschafft werden.
Weiterlesen »
Grüne wollen das Spielmobil erhalten – Kinder sind unsere Zukunft!
PRESSEMITTEILUNG
Aber sie sind noch keine Wählerinnen und Wähler und können nicht selber für das kämpfen, was sie für ihre gesunde Entwicklung brauchen und was für sie wichtig ist.
Deshalb muss die Politik ohne Kalkül und ohne Blick auf vermeintlich eigene Wählergruppen die Entscheidungen zum Wohle der Kinder zukunftsfähig ausrichten. Wir GRÜNEN nehmen diese Verantwortung für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir wollen, anders als die CDU, attraktive Angebote wie den Abenteuerspielplatz und das Spielmobil trotz finanzieller Engpässe im Stadthaushalt für unsere Kinder erhalten.
Weiterlesen »