Anlässlich Haushaltsplanberatungen wurden von uns 2020/21 folgende Anträge gestellt:
Haushaltsplanung – Rücknahme aller Kürzungen! -
Antrag der GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2020/21
Ein realistischer Blick auf die Haushaltslage erfordert mehr Zeit und Bürgerbeteiligung. Die GRÜNEN wollen nach Alternativen zu den Sparvorschlägen der Verwaltung suchen.
Der Abenteuerspielplatz muss bleiben! - Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird nicht hinnehmen, dass der Betrieb des Abenteuerspielplatzes unter die Einsparmassnahmen fällt und stellte daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Weiterbetrieb des Abenteuerspielplatzes zu erarbeiten.
Die Trägerschaft soll entweder bei der Stadt Hilden selbst oder bei einem anderen Träger liegen.
Hilden benötigt weitere OGS Gruppen - Hilden muss seiner eigenen Verpflichtung als familienfreundliche Stadt gerecht werden und weitere OGS Plätze einrichten!
Antrag:
Für die Einrichtung von zwei weiteren OGS-Gruppen wird zum 01.08.2024 das dafür erforderliche Personal eingestellt. Sollte die Bildung einer zusätzlicher VGS+ Betreuungsgruppe erforderlich sein, so ist auch dafür Personal bereitzustellen.
PM : Mieter/-innen und Grundstückseigentümer/-innen dürfen nicht einseitig belastet werden - Auch aus Sicht der Grünen sind angesichts des sich abzeichnenden Haushaltslochs Steuererhöhungen unvermeidbar.
Wir sind jedoch gegen die einseitige Belastung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Wir sprachen uns deshalb für die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 580 % aus – ein Wert, der nur ein wenig über dem Durchschnitt der NRW-Städte (565 %) liegt.
“Unser Vorschlag, die Grundsteuer auf 580% und die Gewerbesteuer auf 416% anzuheben, brächte der Stadtkasse etwa 1 Mio € mehr ein als die einseitige Erhöhung der Grundsteuer auf 630%. Mit dieser Forderung blieben wir jedoch allein!”, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel fest.
