Haushaltsplanungen

Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender

PM : Mieter/-innen und Grundstückseigentümer/-innen dürfen nicht einseitig belastet werden

Auch aus Sicht der Grünen sind ange­sichts des sich abzeich­nen­den Haus­halts­lochs Steu­er­erhö­hun­gen unvermeidbar.

Wir sind jedoch  gegen die  einsei­ti­ge Belas­tung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grund­stücks­ei­gen­tü­mer/-innen. Wir spra­chen uns deshalb für die ursprüng­lich von der Verwal­tung vorge­schla­ge­ne Erhö­hung auf 580 % aus – ein Wert, der  nur ein wenig über dem Durch­schnitt der NRW-Städ­te (565 %) liegt.

“Unser Vorschlag, die Grund­steu­er auf 580% und die Gewer­be­steu­er auf 416% anzu­he­ben, bräch­te der Stadt­kas­se etwa 1 Mio € mehr ein als die einsei­ti­ge Erhö­hung der Grund­steu­er auf 630%. Mit dieser Forde­rung blie­ben wir jedoch allein!”, stellt der stell­ver­tre­ten­de  Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Klaus-Dieter Bartel fest.

 

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Hilden benötigt weitere OGS Gruppen

Hilden muss seiner eige­nen Verpflich­tung als fami­li­en­freund­li­che Stadt gerecht werden und weite­re OGS Plät­ze einrichten!
Antrag:

Für die Einrich­tung von zwei weite­ren OGS-Grup­pen wird zum 01.08.2024 das dafür erfor­der­li­che Perso­nal einge­stellt. Soll­te die Bildung einer zusätz­li­cher VGS+ Betreu­ungs­grup­pe erfor­der­lich sein, so ist auch dafür Perso­nal bereitzustellen.

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Anne Gronemeyer

Der Abenteuerspielplatz muss bleiben!

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN wird nicht hinneh­men, dass der Betrieb des Aben­teu­er­spiel­plat­zes unter die Einspar­mass­nah­men fällt und stell­te daher folgen­den Antrag:
Die Verwal­tung wird beauf­tragt, ein Konzept für den Weiter­be­trieb des Aben­teu­er­spiel­plat­zes zu erarbeiten.

Die Träger­schaft soll entwe­der bei der Stadt Hilden selbst oder bei einem ande­ren Träger liegen.

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