Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in „Europaplatz“
Für die Umsetzung der Europäischen Idee ist der Platz vor dem Hildener Bahnhof daher auch symbolisch geeignet und erfüllt die Idee des europäischen Zusammenwachsens. Dieser große repräsentative Platz in exponierter Lage ist von besonderer Aufenthaltsqualität lädt und zum Verweilen ein.
Hilden muss seiner eigenen Verpflichtung als familienfreundliche Stadt gerecht werden und weitere OGS Plätze einrichten!
Antrag:
Für die Einrichtung von zwei weiteren OGS-Gruppen wird zum 01.08.2024 das dafür erforderliche Personal eingestellt. Sollte die Bildung einer zusätzlicher VGS+ Betreuungsgruppe erforderlich sein, so ist auch dafür Personal bereitzustellen.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird nicht hinnehmen, dass der Betrieb des Abenteuerspielplatzes unter die Einsparmassnahmen fällt und stellte daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Weiterbetrieb des Abenteuerspielplatzes zu erarbeiten.
Die Trägerschaft soll entweder bei der Stadt Hilden selbst oder bei einem anderen Träger liegen.
Anfrage im Stadtrat zur Situation der Geflüchteten in den städtischen Unterkünften
In Hilden leben ca. 800 Geflüchtete in städtischen Unterkünften. Davon sind über 250 Kinder
und Jugendliche – über 500 im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Wegen des in Hilden
angespannten Wohnungsmarktes – besonders im preisgünstigen Segment – ist es weit über
200 Personen auch nach drei Jahren nicht gelungen eine Wohnung zu mieten. Ca. 90
Personen leben sogar schon über fünf Jahre in den Flüchtlingsunterkünften.
Im letzten Bericht zur Entwicklung der Sozialwohnungen in Hilden (März 2023) wurde dargestellt, dass in den nächsten Jahren die Hälfte aller Sozialwohnungen durch das Ende das Bindungsfrist entfallen (2023: 1027 Wohnungen; 2027: 586 Wohnungen) werden.
Nun hat das Land NRW im Jahr 2022 die “Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen (BEB)” als Ergänzung zum Wohnraumförderprogramm 2023 – 2027 auf den Weg gebracht, um Bindungsverlängerungen oder Belegungsrechte an Sozialwohnungen zu erwirken.
Daher stellen sich der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen:
1) Wie erfährt die Stadt Hilden, ob beim Kreis Mettmann (als Bewilligungsbehörde) Förderanträge für Hilden eingehen?
Die Stadt Hilden richtet im Jahr 2025 eine eigene “Klima-Messe” in der Stadthalle oder an einem vergleichbar prominenten Ort in der Stadt aus.
Aussteller sollen vornehmlich lokale / regionale Handwerksbetriebe / Händler sein, die direkt vor Ort ihre Dienstleistungen anbieten.
Zudem soll die Stadt Hilden selbst über ihre Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 berichten.
Die Verwaltung lokalisiert Hitzeinseln im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Parks, öffentliche Einrichtungen) und priorisiert diese hinsichtlich ihres
Gefährdungspotential für die Bevölkerung.
Im vorliegenden Bericht zur aktuellen Situation im Sportbüro der Stadt Hilden (SHB) ist zu lesen, dass für die von der Stadt übertragenen Aufgaben fast 2,5 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen werden. Entsprechendes Fachpersonal hat seine Tätigkeit bereits aufgenommen, bzw. wird zum 1. Oktober mit seiner Tätigkeit beginnen.
Auch ist zu lesen, dass entsprechend der Ergebnisse der Testung „Check-reCheck“ zeitnah Angebote entwickelt werden sollen.
Das Sportbüro hatte vor Übernahme durch die SHB im Rahmen der Bewegungs- und Gesundheitsförderung wichtige weitere Aufgaben, wie zum Beispiel die Schwimmförderung.
Wann ist davon auszugehen, dass die bisher noch nicht wahrgenommenen Aufgaben wieder in Angriff genommen werden?
Mal wieder ging es im Jugendhilfeausschuss um die schnelle Schaffung zusätzlicher Kita – Plätze. In der letzten Ratssitzung hatten CDU und SPD die Abstimmung unseres diesbezüglichen Antrags gestoppt. Die Begründung lautete: Wir haben noch viele Fragen dazu!
Nun hatte die Verwaltung viele Antworten geliefert, aber gemeinsam mit der FDP verweigerten die beiden Parteien trotzdem ihre Zustimmung. „Wo sollen zukünftig die Karnevalisten feiern, wenn der Bürgertreff an der Lortzingstraße in zwei Kita – Gruppen umgebaut wird?“, sorgte sich CDU. Und die SPD gab zu bedenken, dass es doch für neue Gruppen eh kein weiteres Kita – Personal am Markt gäbe.
Die Stadt Hilden wird an die Stadt Langenfeld herantreten, um gemeinsam den Ausbau folgender Radwegeverbindungen zu prüfen:
· Stadtverbindung: „Richrather Straße“ (Hilden) bis „Hildener Straße“ (Langenfeld). Verbindung v.a. zur BVA-Gesamtschule.
· Grünverbindung: „An den Gölden“ (Hilden) bis „Am schwarzen Weiher“ (Langenfeld)
Der Stadtentwicklungsausschuss ist über das Fortschreiten gemeinsamer Planungen in Kenntnis zu setzen – eine Kostenschätzung für den Ausbau auf Hildener Stadtgebiet ist bis zur Haushaltsplanberatung im Jahr 2023 vorzulegen.
Sehr geehrter Herr Dr. Pommer,
heute (19.04.2023) war in der Presse zu lesen, dass der BRW von der Horster Allee in Richtung Osten ab dem 02.05.2023 „Gefahrenbäume“ fällen will.
Bereits im letzten Jahr wollte der BRW etliche Bäume entlang der Uferverwallung fällen. Kurz zuvor wurde jedoch deutlich, dass es Unklarheiten zu der Funktion der Uferwälle und dem Verblieb der auf ihnen wachsenden Bäume gab.
Die Fällgenehmigung verfiel damals.
Die Uferwälle galten laut damaliger Sitzungsvorlage nicht eindeutig als Hochwasserschutzwälle (Deiche), auf denen keine Bäume stehen dürften.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Stadtrates am 19.04.23 dazu folgende Fragen:
Straßenbäume werden häufig nicht ausreichend mit Wasser und Nährstoffen versorgt, weil die unversiegelte Umgebung unter den Bäumen zu gering bemessen ist.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher:
Die Stadt Hilden schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss jährlich 5 Baumscheiben, die sich in städtischem Besitz befinden, zur Vergrößerung vor.
Dabei sind vorrangig jene Baumscheiben zu betrachten, die:
• momentan leer stehen
• sich laut Klima-Planungskarte in einem Hitze-Hot-Spot befinden
• sich als Rückhalteraum bei großen Regenspenden eignen (vgl. Fließrichtungen und
Senken in der Starkregengefahrenkarte)
Begründung:
Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt für die Sitzung des UKS am 18.08.2022, folgenden Antrag:
Die Stadt Hilden richtet eine Stelle für eine/n weitere/n Garten- und Landschaftsarchitekt*in ein, die/der unter anderem die Aufgabe hat, ein Stadtbaumkonzept zu erarbeiten, das Baumkataster auszubauen und innerstädtische Grünpotenziale zu entwickeln.
Zusätzlich unterstützt diese Person bei der Verkehrssicherung, sowie bei Regelkontrollen von Bäumen und leitet nötige Baumpflegemaßnahmen ein.
Begründung:
In der Antwort der Verwaltung vom 19.05.2022 zur Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Sachstand Baumschutzsatzung hat die Verwaltung dargelegt, dass es zusätzliche personelle Ressourcen erfordere, ein umfassendes Baumkataster in Hilden zu führen. Stadtbäume sind jedoch ein wichtiger Schlüssel in Zeiten des Klimawandels, dem die Stadt Hilden aktiv entgegenwirken muss.
Die Aussage „ Baurecht vor Baumschutz“ hört man in der letzten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wortwörtlich die Luft zum Atmen rauben.
Es stellt sich die zentrale Frage, was uns unsere Bäume und unsere Natur eigentlich noch wert sind. Einigen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechtswidrig abgeholzt, wie kürzlich im Hock auf dem ehemaligen Chic & Mit Gelände geschehen.
Dabei sind Bäume in vielerlei Hinsicht unverzichtbar: als Schattenspender und Sichtschutz, Habitate für Vögel, Speicher für C02, Verbesserer des Kleinklimas besonders an heißen Tagen, Luftfilter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.
Bei jeder Fällung und Neupflanzung sollte man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wachsen, damit ein Vogelnest darin Halt findet? Wie lange muss er wachsen, bis er genug Sauerstoff abgibt? Wie lang, bis er Schatten spendet und als Sichtschutz dienen kann?
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den Rodungsarbeiten auf dem ehemaligen Gelände
Chic & Mit / Hardeck – Im Hock 14/Großhülsen: Pflanzung von Straßenbäumen an der Straße im Hülsenfeld und anderen geeigneten Standorten in diesem Gewerbegebiet
Norbert Lang, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und dem Hildener Statdrat ist überzeugt:
“Auch in Gewerbegebieten kann die Stadt durch das Pflanzen von Straßenbäumen dem fortschreitenden Klimawandel entgegenarbeiten.”
Künftig sollen auf Antrag den Grünen Hilden bei städtischen Bauvorhaben die Anteile nachhaltiger Baumaterialien ausgewiesen werden.
„Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, ist es wichtig, möglichst viel recyceltes Baumaterial einzusetzen.
Denn bundesweit ist der Bau- und Gebäudesektor für etwa 28 % der CO2-Emissionen verantwortlich.
Härtefallregelung in die “Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte von Flüchtlingen und Obdachlosen der Stadt Hilden” aufnehmen!
Der Flüchtlingsrat NRW e.V. veranstaltete im Februar 2021 einen interkommunalen Austausch über Gebührensatzungen zur Unterbringung von Geflüchteten.
Die unterschiedlichsten Satzungen vergleichend, hebt der Flüchtlingsrat den Ansatz der Stadt Bochum als Positivbeispiel hervor, Ermäßigungen für erwerbstätige Geflüchtete festzulegen. Deshalb dient die Bochumer Satzung für diesen Antrag als Vorlage.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Stadt Hilden zum Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 03.02.2022:
Die Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen ergibt sich, wenn eine Amortisierung der Kosten
innerhalb von 20 Jahren zu erwarten ist.
Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 steht die Entscheidung über die Zügigkeit der Astrid-Lindgren-Schule für das Schuljahr 2022/2023.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie wird die, von der ALS und einigen Eltern geforderte Aufstockung der Zügigkeit auf drei Züge für das Schuljahr 22/23 von den Schulleitungen der anderen sechs Hildener Grundschulen beurteilt?
2. Welche Auswirkungen hat nach der Meinung der Schulleitungen eine Aufstockung auf die Schullandschaft in Hilden? (Wir bitten um eine schriftliche Stellungnahme der Hildener Schulleitungen – wenn möglich vor den Fraktionssitzungen am 17.01.2022)
Laut Ratsbeschluss vom 30.06. übernimmt die Stadt Hilden die Projektbetreuung für den Bau der
fünfgruppigen KiTa im Holterhöfchen. Damit verbunden ist eine Verschiebung der Fertigstellung
des „Hauses des Lernens“ am Standort Beethovenstraße auf 2026.
Die Schule Beethovenstraße wurde von der Überschwemmung am 14. Juli hart getroffen. Es sind
umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich, die mit sehr hohen Kosten verbunden sind.
In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:
Fragen an die Stadtverwaltung / BRW bzgl. Hochwasser zu:
Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter
Unser Antrag zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 19.08.2021:
Die Stadt Hilden erstellt gemeinsam mit den Stadtwerken Hilden und dem Rheinisch-Bergischen-Wasserband ein Konzept zur Verminderung von Einträgen aus Medikamentenrückständen in die Itter – dabei sind auch die beteiligten Klärwerke anderer Kommunen (Solingen) einzubinden.
Seit 40 Jahren unterstützt die ZWAR (zwischen Arbeit und Ruhestand) Zentrale in Dortmund Kommunen bei der Quartiersentwicklung und der Gründung von ZWAR-Netzwerken (in Hilden Basisgruppen), in denen Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt ihre Freizeit planen und gestalten. Geht es nach dem Willen der Landesregierung, soll damit jetzt Schluss ein. Sie hat ZWAR die vollständige Streichung der Landesmittel zum Ende des Jahres angekündigt.
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