Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet – soweit möglich unter TOP Ö20 „Einrichtung von 10 Pool-Planungsstellen im Bereich KiTa“ der kommenden Ratssitzung – um Beantwortung folgender Fragen zur augenblicklichen Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen.
Grüne entsetzt über Pipeline-Urteil
Die GRÜNEN in Hilden bedauern das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur geplanten CO-Pipeline sehr!
Dies ist ein Beispiel für ein Wirtschaftsvorhaben, bei dem die Bedürfnisse der Menschen in der Region ignoriert werden. „Für die Bürgerinnen und Bürger kann eine solche Leitung mit dem hochgiftigen Gas nur Schaden bedeuten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Klaus-Dieter Bartel.
GRÜNE Anträge zeigen Handlungsbedarf auf
6 Gesprächsrunden “Runder Tisch Corona-Hilfe” sind beendet – nun müssen Taten folgen
Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat hat mit der Auswertung begonnen und 3 Anträge bei der Verwaltung zur Abstimmung eingereicht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel:
“Wir möchten, dass die Verwaltung gemeinsam mit den örtlichen Trägern der sozialen Arbeit einen Flyer zu Unterstützungsleistungen im Rahmen der Corona-Krise erstellt. Er soll kurz und prägnant die wichtigsten Hilfsmaßnahmen von Bund, Land, Stadt und lokalen Vereinen, Verbänden und Initiativen skizzieren und auf örtliche Beratungsangebote hinweisen.”
Unsere Kandidat*innen in Hilden für die Kommunalwahlen 2020
Liebe Hildener Wähler*innen,
hier finden Sie alle GRÜNEN Kandidat*innen für die Kommunalwahlen 2020 mit ihren politischen Schwerpunkten und einem kurzen Statement zur eigenen Motivation für die Kandidatur.
Wir freuen uns, wenn Sie sich etwas Zeit nehmen und einen Blick auf die Menschen und deren Anliegen werfen, die in den kommenden 5 Jahren gern Ihre Stimme im Stadtrat Hilden sein möchten.
Hier geben wir den Namen ein Gesicht!
PM Grüne fordern Personaloffensive Kita
Nicht erst seit Corona wird in städtischen Kitas das Betreuungsangebot reduziert, weil Fachpersonal in erheblichem Umfang fehlt.
Es mangelt schon lange an Erzieherinnen und Erziehern. So konnten bereits im letzten Jahr nicht alle Eltern die ihnen zugesagten Betreuungszeiten für ihre Kinder auch wirklich abrufen. „Deshalb haben wir GRÜNEN schon vor zwei Jahren gefordert, Erzieherinnen und Erzieher nur noch unbefristet einzustellen, um sie langfristig an Hilden zu binden. Außerdem erhöht dies Chance, mehr Bewerbungen auf offene Stellen zu erhalten. Leider wurde unser Vorschlag weder von der Bürgermeisterin und dem Personaldezernenten noch von den anderen Fraktionen unterstützt“, sagt Marianne Münnich, Ratsmitglied der GRÜNEN.
Jetzt einen Park an der Ellerstraße anlegen
Das Gelände (städtischer Besitz) zwischen der Ellerstraße und dem Museum soll vorübergehend als öffentlicher Park genutzt werden.
Das forderten die GRÜNEN im Umweltausschuss. Unser Fraktionsvorsitzender Bartel erklärte: “Dort ist ein Museumsneubau vorgesehen. Mit der Umsetzung des Vorhabens ist jedoch in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.”
GRÜN IST – heute das Morgen gestalten!
Unser Wahlprogramm für Hilden 2020 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hilden ist eine liebenswerte Stadt, in der die Menschen gerne leben. Damit das so bleibt, müssen wir heute an das Morgen denken und unsere Stadt zukunftsfähig gestalten.
Unsere Stadt ist äußerst dicht besiedelt und daher besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Wir GRÜNE wollen für mehr Bäume, Parks und Wasserflächen sorgen und so das Leben in Hilden auch in Hitzesommern erträglich machen. Freiflächen sind gerade auch in der Stadtmitte zu erhalten, damit uns Luft zum Atmen bleibt.
PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern
PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern
Die GRÜNEN freuen sich, dass das Waldbad wieder geöffnet hat. Allerdings kann der Eintritt nur über das Internet gebucht und bezahlt werden. Zwar gibt es dafür gute organisatorische Gründe, doch werden so ganze Personengruppen vom Besuch des Waldbades ausgeschlossen.
PM: GRÜNE begrüßen Verbesserung der Wasserqualität in der Itter
“Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie an der Itter, zur Verbesserung der Wasserqualität und zur Stärkung der Artenvielfalt,
sowie der Weiterentwicklung des ökologischen Potentials wird von den GRÜNEN sehr begrüßt!”, so Susanne Vogel Ratsmitglied und Sprecher*in im Stadtentwicklungsausschuss. Und weiter: “Nach Möglichkeit sollten die Gewässer bis 2027 den angestrebt guten Zustand erreicht haben – doch die Realisierung des Trittsteins 9 als erste Priorität lehnen wir ab!”
Antrag Ratssitzung 17.06.2020: WLAN in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen
Alle Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hilden werden mit einem WLAN-Zugang ausgestattet.
Um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden, sollen Gespräche mit den Stadtwerken und Freifunk geführt werden.
Ein WLAN-Anschluss ist eine wichtige Voraussetzung, um am digitalen Lernen teilnehmen zu können. Daher soll geprüft werden, ob Fördermittel aus Landes- oder Bundesprogrammen in Anspruch genommen werden können.
Nach eigenen Recherchen betragen die Kosten für die Einrichtung einer WLAN-Verbindung pro Unterkunft ca. 800 €. Die monatlichen Kosten liegen zwischen 50 und 80 €.
Zukunft entscheidet sich hier
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Hilden wählen Kandidat*innen
für den Stadtrat zur Kommunalwahl 2020
Unter strenger Einhaltung der aktuell geltenden Hygienerichtlinien für Versammlungen zur Wahl der Kandidat*innen von Reservelisten und Direktwahlbezirken zur Kommunalwahl am 13.09.2020 wählten die Mitglieder von B90/Die Grünen ihre Favorit*innen für den Stadtrat in Hilden.
“Wir freuen uns, dass es wiederum gelungen ist, Frauen und Männer für diese ehrenamtliche Aufgabe zu nominieren, die sowohl Erfahrung, als auch neue Ideen in die Hildener Politik tragen werden.”
Pressemitteilung : Zu wenig Kitaplätze
Unattraktive Bedingungen für Erzieher*innen
Hilden muss für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver werden. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz fehlen in Hilden zur Zeit ca. 100 Kitaplätze. Dazu gibt es auch bereits 117 Überbelegungen in den Gruppen. „So darf es nicht weitergehen“, klagt Anne Gronemeyer, Vertreterin der Grünen im Jugendhilfeausschuss. Doch die Planungen der Verwaltung für die Schaffung neuer Plätze kommen nur schleppend voran. Als wesentlichen Grund dafür nennt die Verwaltung das Fehlen von Erzieherinnen. Nach Ihrer Information sind derzeit im KiTa-Bereich 13.36 Vollzeitstellen unbesetzt, davon sind 5 befristet, einige mit geringer Stundenzahl ausgeschrieben.
Die Grünen Hilden fordern schon seit Jahren, dass im Sozial- Jugend- und Bildungsbereich nur noch in Ausnahmefällen befristete Stellen ausgeschrieben werden sollen.
Anfrage: Wann erhalten Hildener Schüler*innen Zuschuss vom Bund ?
In der Sitzung des Schulausschusses am 05.02.2020 wurde die Beratung des neuen Medienentwicklungsplans (MEP) für die städtischen Schulen für den Schulausschuss am 23.04. in Aussicht gestellt. Dieser Ausschuss fand aus bekannten Gründen nicht statt. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen für die Fortschreibung des MEP gravierend geändert. Der Bund stellt pro Schüler*in 150 € für ein digitales Endgerät zur Verfügung, wobei die Umsetzungsbestimmungen der Bundesförderung seitens des Landes noch nicht geklärt sind. Allerdings ist Eile geboten, da der Präsensunterricht für die Schüler*innen noch lange nicht Alltag sein, sondern vermehrt das digitale Lernen zum Schulalltag gehören wird. Unsere Fragen an Frau Alkening:
Einladung zur 148. Mitgliederversammlung
Wahl der Direktkandidat*innen und der Reserveliste für den Rat der Stadt Hilden zur Kommunalwahl 2020 (13.09.2020)
Der Vorstand des OV Hilden lädt zur Mitgliederversammlung am Montag, 25.05.2020, um 18:00 Uhr in die Arena Hilden, Grünstraße 4 ein.
Wiedereröffung Stadtbücherei und Frage zu Sitzbänken
Ab dem 27.04.2020 wird es in NRW eine verbindliche Maskenpflicht geben. Wir bitten Frau Alkenings in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Stadtbücherei neu zu bewerten. In einem 1. Schritt können wir uns die Öffnung des Erdgeschosses für den Publikumsverkehr vorstellen (Probephase 2 Wochen), da hier die Einhaltung der Abstandsreglung seitens des Personals leicht überprüft werden kann.
Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“
Für den geplanten Stadtentwicklungsausschuss zum Sachstand “Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“ am Roten Weg haben wir angefragt, wer diese Maßnahmen und aus welchem Grund veranlasst hat und ob im Herbst wieder nachgepflanzt wird.
Fragenkatalog an die Stadt Hilden im Zusammenhang mit Corona
Wir haben Fragen zur politischen Arbeit der Verwaltung, z. B.:
- Sollen aufgrund der Corona-Pandemie Sitzungstermine städtischen Gremien verschoben werden?
- Wird ggf. eine Straffung der jeweiligen Tagesordnungen erwogen?
- Welche Dringlichkeitsentscheidungen wurden bislang getroffen bzw. welche stehen ggf. noch aus?
Grüne fordern eine bessere Information der Politik in der Corona Krise
Die Grünen unterstützen alle Anstrengungen der Verwaltung, alle größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Dies gilt auch für Zusammenkünfte der politischen Gremien. Doch darf der offizielle Austausch zwischen Rat und Verwaltung in diesen Zeiten nicht vollkommen zum Stillstand kommen.
Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2020/21
Liebe Leserinnen und Leser,
die Coronavirus-Pandemie hält uns in Atem, verschiebt Prioritäten und lässt uns hinsichtlich der Folgen im Ungewissen. Auch wenn der Virus derzeit alles andere überschattet, möchte ich dennoch die Themen ansprechen, die uns in den letzten Wochen und Monaten beschäftigten.
So wurde in Hilden am 30. Okober der Klimanotstand ausgerufen. Damit gehört Hilden zu den zahlreichen Städten in Deutschland und in der Welt, die dem Kampf gegen den Klimawandel erklärtermaßen oberste Priorität einräumen.
Hilfe bei Problemen durch häusliche Isolation
Soziale Distanz und Quarantäne bringen für einige Menschen weitere Probleme mit sich.
Auch in diesen Zeiten ist der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt unersetzlich.
BLEIBT GESUND – BLEIBT DAHEIM
Liebe Hildener*innen,
auch in diesen schwierigen Zeiten wollen wir als GRÜNE aktiv bleiben und diskutieren, wie wir den Menschen in Hilden Unterstützung zukommen lassen können.
Situation in Griechenland und in der Türkei
Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.
Ein Kind starb als Geflüchtete versuchten, an Land zu gehen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist abgebrannt. Geflüchtete werden angegriffen und von einem rechtsextremen Mob am Ankommen gehindert, ebenso werden Journalistinnen und Journalisten verprügelt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüchtete einsetzen. Sie alle sind ihres Lebens dort nicht mehr sicher. Gleichzeitig gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Boote mit Menschen abdrängt und sogar mit Warnschüssen gegen sie vorgeht.
Antrag – Kommission zur Haushaltskonsolidierung
Einspar-und Optimierungspotentiale ermitteln
Der Rat richtet eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, die aus Mitgliedern der Ratsfraktionen sowie Vertreter*innen der Verwaltung besteht.
NRW & Bund news
Landtagsfraktion NRW: Sei dabei – diskutiere digital! gruene-fraktion-nrw.de 40 Jahre Grüne So wie wir die Gesellschaft verändert haben, hat die Gesellschaft uns verändert
Antrag – Anhebung des Hebesatzes
Durch die moderate Anpassung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von derzeit 400 auf zukünftig 418 Punkte können die Einnahmen der Stadt Hilden um ca. 1,8 Mio. € verbessert werden. Die Lastenverteilung zwischen Privathaushalten (Grundsteuer) und Unternehmen würde gerechter.
Anschaffung von 2 Lasten-E-Bikes
Zur Entlastung des Klimas soll es den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ermöglicht werden, Lasten mit dem Fahrrad, anstatt mit dem PKW zu transportieren.
Antrag – Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung
Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung und Bepflanzung von Innenhöfen mildern die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Die Stadt sollte dies durch ein Förderprogramm unterstützen.
Antrag – Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung Hildener Sommer
Die Veranstaltungsreihe „Hildener Sommer“ hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Attraktivität und damit an Zuspruch verloren. Für eine Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung mit dem Ziel Qualität und Anzahl der Angebot zu erhöhen, sollen 10.000 € für das Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt werden.
Haushaltsplanung – Rücknahme aller Kürzungen!
Antrag der GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2020/21
Ein realistischer Blick auf die Haushaltslage erfordert mehr Zeit und Bürgerbeteiligung. Die GRÜNEN wollen nach Alternativen zu den Sparvorschlägen der Verwaltung suchen.