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Grüne wollen das Spielmobil erhalten – Kinder sind unsere Zukunft!

PRESSEMITTEILUNG
Aber sie sind noch keine Wählerinnen und Wähler und können nicht selber für das kämpfen, was sie für ihre gesunde Entwicklung brauchen und was für sie wichtig ist.

Deshalb muss die Politik ohne Kalkül und ohne Blick auf vermeintlich eigene Wählergruppen die Entscheidungen zum Wohle der Kinder zukunftsfähig ausrichten. Wir GRÜNEN nehmen diese Verantwortung für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir wollen, anders als die CDU, attraktive Angebote wie den Abenteuerspielplatz und das Spielmobil trotz finanzieller Engpässe im Stadthaushalt für unsere Kinder erhalten.

Bahnhofsvorplatz soll „Europaplatz“ werden

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in „Europaplatz“

Für die Umsetzung der Europäischen Idee ist der Platz vor dem Hildener Bahnhof daher auch symbolisch geeignet und erfüllt die Idee des europäischen Zusammenwachsens. Dieser große repräsentative Platz in exponierter Lage ist von besonderer Aufenthaltsqualität lädt und zum Verweilen ein.

Hilden benötigt weitere OGS Gruppen

Hilden muss seiner eigenen Verpflichtung als familienfreundliche Stadt gerecht werden und weitere OGS Plätze einrichten!
Antrag:

Für die Einrichtung von zwei weiteren OGS-Gruppen wird zum 01.08.2024 das dafür erforderliche Personal eingestellt. Sollte die Bildung einer zusätzlicher VGS+ Betreuungsgruppe erforderlich sein, so ist auch dafür Personal bereitzustellen.

Anne Gronemeyer

Der Abenteuerspielplatz muss bleiben!

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird nicht hinnehmen, dass der Betrieb des Abenteuerspielplatzes unter die Einsparmassnahmen fällt und stellte daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Weiterbetrieb des Abenteuerspielplatzes zu erarbeiten.

Die Trägerschaft soll entweder bei der Stadt Hilden selbst oder bei einem anderen Träger liegen.

Schließung des Krankenhauses Hilden – eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge!

Mit Erschrecken hat die Grüne Ratsfraktion Hilden heute erfahren, dass die KPlus-Gruppe den Betrieb des St-Josefs Krankenhaus in Hilden bereits in Kürze einstellen möchte.
Hintergrund ist die reformierte Krankenhausplanung in NRW, die eine bessere Infrastruktur für Patient*innen schaffen möchte. Dazu wird im Krankenhausplan festgelegt, welche Krankenhäuser welche Fachabteilungen zugesprochen bekommen, um eine gerechtere Verteilung von diesen in NRW zu gewährleisten.

Das Krankenhaus Hilden hat gemäß dieser Krankenhausplanung in der vergangen Woche die Fachabteilungen für die Innere Medizin, Chirurgie und Orthopädie zugesprochen bekommen.

Laut Presseerklärung von Landrat Hendele sind dies Fachabteilungen, die ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Warum die KPlus-Gruppe dies nun anders sieht, wirft viele Fragen auf. Helen Kehmeier, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hilden und examinierte Krankenschwester, wundert sich über diese gegenläufigen Aussagen:

“Wie kann es sein, dass ein auskömmliches Wirtschaften möglich sei, die KPlus-Gruppe aber trotzdem schließen will? Die Hildener Bevölkerung muss erfahren, aufgrund welcher Zahlen ihr Krankenhaus geschlossen werden soll”.

Wie ist Lage in Hilden – wie steht es um die Siuation von Geflüchteten in städtischen Unterkünften?

Anfrage im Stadtrat zur Situation der Geflüchteten in den städtischen Unterkünften

In Hilden leben ca. 800 Geflüchtete in städtischen Unterkünften. Davon sind über 250 Kinder
und Jugendliche – über 500 im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Wegen des in Hilden
angespannten Wohnungsmarktes – besonders im preisgünstigen Segment – ist es weit über
200 Personen auch nach drei Jahren nicht gelungen eine Wohnung zu mieten. Ca. 90
Personen leben sogar schon über fünf Jahre in den Flüchtlingsunterkünften.

Anfrage Bindungsverlängerung Sozialwohnungen

Im letzten Bericht zur Entwicklung der Sozialwohnungen in Hilden (März 2023) wurde dargestellt, dass in den nächsten Jahren die Hälfte aller Sozialwohnungen durch das Ende das Bindungsfrist entfallen (2023: 1027 Wohnungen; 2027: 586 Wohnungen) werden.

Nun hat das Land NRW im Jahr 2022 die “Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen (BEB)” als Ergänzung zum Wohnraumförderprogramm 2023 – 2027 auf den Weg gebracht, um Bindungsverlängerungen oder Belegungsrechte an Sozialwohnungen zu erwirken.

Daher stellen sich der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen:

1) Wie erfährt die Stadt Hilden, ob beim Kreis Mettmann (als Bewilligungsbehörde) Förderanträge für Hilden eingehen?

PM Über 30 Grad im September – wie schützen wir uns zukünftig?

Veranlaßt durch die Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, zum Thema „Hitzeschutz in der Stadt“, wurde ein Planungsbüro, finanziert durch Fördermittel des Landes NRW beauftragt einen entsprechenden Prozess in Gang zu setzen.

PM Schulwegsicherheit hat auf der Hagelkreuzstraße höchste Priorität

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden spricht sich entschieden gegen den Vorschlag des FDP Fraktionsvorsitzenden, Rudolf Joseph aus die Hagelkreuzstraße während der Bauzeit an der Richrather Straße für den Durchgangsverkehr zu öffnen.

Gemeinsamer Antrag für “Klima-Messe” in Hilden

Die Stadt Hilden richtet im Jahr 2025 eine eigene “Klima-Messe” in der Stadthalle oder an einem vergleichbar prominenten Ort in der Stadt aus.

Aussteller sollen vornehmlich lokale / regionale Handwerksbetriebe / Händler sein, die direkt vor Ort ihre Dienstleistungen anbieten.

Zudem soll die Stadt Hilden selbst über ihre Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 berichten.

Antrag zur Lokalisierung von “Hitzeinseln” in Hilden

Die Verwaltung lokalisiert Hitzeinseln im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Parks, öffentliche Einrichtungen) und priorisiert diese hinsichtlich ihres
Gefährdungspotential für die Bevölkerung.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Zukunft der Sportförderung

Im vorliegenden Bericht zur aktuellen Situation im Sportbüro der Stadt Hilden (SHB) ist zu lesen, dass für die von der Stadt übertragenen Aufgaben fast 2,5 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen werden. Entsprechendes Fachpersonal hat seine Tätigkeit bereits aufgenommen, bzw. wird zum 1. Oktober mit seiner Tätigkeit beginnen.
Auch ist zu lesen, dass entsprechend der Ergebnisse der Testung „Check-reCheck“ zeitnah Angebote entwickelt werden sollen.

Das Sportbüro hatte vor Übernahme durch die SHB im Rahmen der Bewegungs- und Gesundheitsförderung wichtige weitere Aufgaben, wie zum Beispiel die Schwimmförderung.

Wann ist davon auszugehen, dass die bisher noch nicht wahrgenommenen Aufgaben wieder in Angriff genommen werden?

Anne Gronemeyer

Erneut verhindern CDU und SPD gemeinsam den schnellen Ausbau zweier Kita – Gruppen

Mal wieder ging es im Jugendhilfeausschuss um die schnelle Schaffung zusätzlicher Kita – Plätze. In der letzten Ratssitzung hatten CDU und SPD die Abstimmung unseres diesbezüglichen Antrags gestoppt. Die Begründung lautete: Wir haben noch viele Fragen dazu!
Nun hatte die Verwaltung viele Antworten geliefert, aber gemeinsam mit der FDP verweigerten die beiden Parteien trotzdem ihre Zustimmung. „Wo sollen zukünftig die Karnevalisten feiern, wenn der Bürgertreff an der Lortzingstraße in zwei Kita – Gruppen umgebaut wird?“, sorgte sich CDU. Und die SPD gab zu bedenken, dass es doch für neue Gruppen eh kein weiteres Kita – Personal am Markt gäbe.

Antrag zum Lückenschluss der Radverbindungen Hilden – Langenfeld

Die Stadt Hilden wird an die Stadt Langenfeld herantreten, um gemeinsam den Ausbau folgender Radwegeverbindungen zu prüfen:
· Stadtverbindung: „Richrather Straße“ (Hilden) bis „Hildener Straße“ (Langenfeld). Verbindung v.a. zur BVA-Gesamtschule.

· Grünverbindung: „An den Gölden“ (Hilden) bis „Am schwarzen Weiher“ (Langenfeld)

Der Stadtentwicklungsausschuss ist über das Fortschreiten gemeinsamer Planungen in Kenntnis zu setzen – eine Kostenschätzung für den Ausbau auf Hildener Stadtgebiet ist bis zur Haushaltsplanberatung im Jahr 2023 vorzulegen.

Neuer Fraktionsvorsitz gewählt

Neuer Fraktionsvorsitz gewählt

Helen Kehmeier ab dem 1. Mai Fraktionsvorsitzende
Am Montag, 17.04.23 hat die GRÜNE Fraktion Hilden einstimmig ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Klaus-Dieter Bartel, seit 16 Jahren Fraktionsvorsitzender übergab den Staffelstab an Helen Kehmeier.
Seit 2020 gehört sie der Fraktion an und freut sich auf die zukünftigen Aufgaben. „Kommunalpolitik ist Team-Arbeit. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass Klaus-Dieter Bartel dem Fraktionsvorstand als Stellvertreter weiter angehört. Ich kann und werde noch viel von ihm und der Fraktion, die schon so viele Jahre zusammenarbeitet, lernen.“

Anfrage Rodungen Gartenanlage Wiederhold Villa

Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN ist besorgt und stellt im Stadtrat am 19.04.2023 kurzfristig eine Anfrage zu den Vorgängen.

Sehr geehrter Herr Dr. Pommer,
im Park der Villa Wiederhold an der Düsseldorfer Straße fanden im März massive
Rodungsarbeiten statt.

Sie betrafen sowohl Flächen des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplans Nr. 266, als auch das dahinter liegende Gartenland.

Anfrage zu erneuten Fällungen von Bäumen entlang der Itter

Sehr geehrter Herr Dr. Pommer,

heute (19.04.2023) war in der Presse zu lesen, dass der BRW von der Horster Allee in Richtung Osten ab dem 02.05.2023 „Gefahrenbäume“ fällen will.

Bereits im letzten Jahr wollte der BRW etliche Bäume entlang der Uferverwallung fällen. Kurz zuvor wurde jedoch deutlich, dass es Unklarheiten zu der Funktion der Uferwälle und dem Verblieb der auf ihnen wachsenden Bäume gab.

Die Fällgenehmigung verfiel damals.

Die Uferwälle galten laut damaliger Sitzungsvorlage nicht eindeutig als Hochwasserschutzwälle (Deiche), auf denen keine Bäume stehen dürften.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Stadtrates am 19.04.23 dazu folgende Fragen:

GRÜNE Fraktion Hilden beantragt: Baumscheiben von Straßenbäumen vergrößern

Straßenbäume werden häufig nicht ausreichend mit Wasser und Nährstoffen versorgt, weil die unversiegelte Umgebung unter den Bäumen zu gering bemessen ist.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher:

Die Stadt Hilden schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss jährlich 5 Baumscheiben, die sich in städtischem Besitz befinden, zur Vergrößerung vor.
Dabei sind vorrangig jene Baumscheiben zu betrachten, die:
• momentan leer stehen
• sich laut Klima-Planungskarte in einem Hitze-Hot-Spot befinden
• sich als Rückhalteraum bei großen Regenspenden eignen (vgl. Fließrichtungen und
Senken in der Starkregengefahrenkarte)

Begründung:

Grüne fordern kurzfristig zwei neue Kitagruppen

Gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden

Im Jugendhilfeausschuss gab es diesmal nur wenige Sitzungsvorlagen. Doch eine hatte es in sich!

Sie umfasste mehr als 30 Seiten und zeigte ungeschönt die gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden.

Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch für die folgenden Jahren. Das Fazit daraus ähnelt leider den bisherigen Darstellungen: Viel zu wenig Kitaplätze, zu wenig Erzieherinnen und grundsätzlich zu wenig Kitas!

Außerdem sind die Kitagruppen mit bis zu 28 Kindern überbelegt.

Trotz des großen Engagements der Mitarbeitenden ist darüber hinaus in so einer Situation eine angemessene inklusive Betreuung kaum noch möglich.

Von Seiten der Verwaltung werden die Missstände deutlich benannt.

Keine regelmäßigen Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder zur Zeit in Hilden!

Das Sportbüro der Stadt Hilden wurde im letzten Jahr in die Hilden Beteiligungsgesellschaft mbH ausgegliedert.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport berichtete auf Anfrage der Grünen ihr Geschäftsführer, Hans-Ulrich Schneider über die aktuellen Aktivitäten im Bereich Sport- und Gesundheitsförderung.

Weder finden zur Zeit regelmäßige Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder statt, noch wird die bewährte Schwimmförderung für Kinder der 4. Klasse angeboten.
Auch das Minisportabzeichen für Kita-Kinder und der Open Sunday können nicht durchgeführt werden.
Eine Sportlerehrung ist für 2023 nicht geplant.

GRÜNE beantragen Konzept für kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum

Eine attraktive Stadt braucht kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum – Lebensqualität und Identifikation der Bürger*innen mit der Satdt Hilden müssen erhalten und gesteigert werden!
Deshalb haben wir zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatkunde folgenden Antrag eingereicht:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum.

Als Planungsgrundlage dient ein Jahresetat in Höhe von EUR 25.000. Das Konzept soll in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatpflege am 23.11.23 vorgelegt werden.

Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden stellt folgenden Antrag
zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.03.2023:

Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen

Begründung:
Markierte Fahrradaufstellbereiche an ampelgeregelten Kreuzungen und Einmündungen wurden analog den niederländischen Beispielen (OFOS) beginnend ab 1991 auch in
Hilden eingerichtet.
Da die wenigsten bereits markierten Aufstellbereiche mit roter Farbe oder rotem Kaltasphalt
versehen sind, sollte eine rote Neumarkierung Standard in Hilden sein.

Fischsterben in der Itter nach zerborstenem Klärschlammbehälter

Das Bersten eines Klärschlammbehälters in Solingen-Ohligs am 17. Januar 2023 führte zu einer Verunreinigung der Itter, die zu einem Fischsterben in ganz Hilden bis hinein nach Benrath führte.

Die GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt deshalb folgende Fragen an die Verwaltung / den BRW:

1. Wie ist es zu dem Bersten des Klärschlammbehälters in Ohligs gekommen? Wann wurde die Standsicherheit / bauliche Sicherheit des Behälters zuletzt geprüft? Gab es in der Vergangenheit schon verzeichnete Mängel an dem Behälter?

2. Wie wird die Standsicherheit von baulichen Anlagen entlang von Gewässern auf Hildener Stadtgebiet gewährleistet? Gibt es erhöhte Sicherheitsanforderungen an Anlagen, die potenziell wassergefährdende Stoffe führen oder in denen solche gelagert werden? Wenn ja, welche? Wer ist für die Überprüfung zuständig?

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