Anfragen / Anträge

Anträge 2020/21:

Antrag – Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung Hildener Sommer - Die Veranstaltungsreihe „Hildener Sommer“ hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Attraktivität und damit an Zuspruch verloren. Für eine Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung mit dem Ziel Qualität und Anzahl der Angebot zu erhöhen, sollen 10.000 € für das Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt werden.

Antrag – Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung - Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung und Bepflanzung von Innenhöfen mildern die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Die Stadt sollte dies durch ein Förderprogramm unterstützen.

Anschaffung von 2 Lasten-E-Bikes - Zur Entlastung des Klimas soll es den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ermöglicht werden, Lasten mit dem Fahrrad, anstatt mit dem PKW zu transportieren.

Antrag – Anhebung des Hebesatzes - Durch die moderate Anpassung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von derzeit 400 auf zukünftig 418 Punkte können die Einnahmen der Stadt Hilden um ca. 1,8 Mio. € verbessert werden. Die Lastenverteilung zwischen Privathaushalten (Grundsteuer) und Unternehmen würde gerechter.

Antrag – Kommission zur Haushaltskonsolidierung -

Einspar-und Optimierungspotentiale ermitteln

Der Rat richtet eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, die aus Mitgliedern der Ratsfraktionen sowie Vertreter*innen der Verwaltung besteht.

Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“ - Für den geplanten Stadtentwicklungsausschuss zum Sachstand “Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“ am Roten Weg haben wir angefragt, wer diese Maßnahmen und aus welchem Grund veranlasst hat und ob im Herbst wieder nachgepflanzt wird.

Wiedereröffung Stadtbücherei und Frage zu Sitzbänken - Ab dem 27.04.2020 wird es in NRW eine verbindliche Maskenpflicht geben. Wir bitten Frau Alkenings in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Stadtbücherei neu zu bewerten. In einem 1. Schritt können wir uns die Öffnung des Erdgeschosses für den Publikumsverkehr vorstellen (Probephase 2 Wochen), da hier die Einhaltung der Abstandsreglung seitens des Personals leicht überprüft werden kann.

Anfrage: Wann erhalten Hildener Schüler*innen Zuschuss vom Bund ? - In der Sitzung des Schulausschusses am 05.02.2020 wurde die Beratung des neuen Medienentwicklungsplans (MEP) für die städtischen Schulen für den Schulausschuss am 23.04. in Aussicht gestellt. Dieser Ausschuss fand aus bekannten Gründen nicht statt. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen für die Fortschreibung des MEP gravierend geändert. Der Bund stellt pro Schüler*in 150 € für ein digitales Endgerät zur Verfügung, wobei die Umsetzungsbestimmungen der Bundesförderung seitens des Landes noch nicht geklärt sind. Allerdings ist Eile geboten, da der Präsensunterricht für die Schüler*innen noch lange nicht Alltag sein, sondern vermehrt das digitale Lernen zum Schulalltag gehören wird. Unsere Fragen an Frau Alkening:

Antrag Ratssitzung 17.06.2020: WLAN in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen - Alle Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hilden werden mit einem WLAN-Zugang ausgestattet. Um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden, sollen Gespräche mit den Stadtwerken und Freifunk geführt werden. Ein WLAN-Anschluss ist eine wichtige Voraussetzung, um am digitalen Lernen teilnehmen zu können. Daher soll geprüft werden, ob Fördermittel aus Landes- oder Bundesprogrammen in Anspruch genommen werden können. Nach eigenen Recherchen betragen die Kosten für die Einrichtung einer WLAN-Verbindung pro Unterkunft ca. 800 €. Die monatlichen Kosten liegen zwischen 50 und 80 €.

PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern - PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern Die GRÜNEN freuen sich, dass das Waldbad wieder geöffnet hat. Allerdings kann der Eintritt nur über das Internet gebucht und bezahlt werden. Zwar gibt es dafür gute organisatorische Gründe, doch werden so ganze Personengruppen vom Besuch des Waldbades ausgeschlossen.

Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender

GRÜNE Anträge zeigen Handlungsbedarf auf - 6 Gesprächsrunden “Runder Tisch Corona-Hilfe” sind beendet – nun müssen Taten folgen Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat hat mit der Auswertung begonnen und 3 Anträge bei der Verwaltung zur Abstimmung eingereicht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel: “Wir möchten, dass die Verwaltung gemeinsam mit den örtlichen Trägern der sozialen Arbeit einen Flyer zu Unterstützungsleistungen im Rahmen der Corona-Krise erstellt. Er soll kurz und prägnant die wichtigsten Hilfsmaßnahmen von Bund, Land, Stadt und lokalen Vereinen, Verbänden und Initiativen skizzieren und auf örtliche Beratungsangebote hinweisen.”

Personalsituation in KITAs - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet – soweit möglich unter TOP Ö20 „Einrichtung von 10 Pool-Planungsstellen im Bereich KiTa“ der kommenden Ratssitzung – um Beantwortung folgender Fragen zur augenblicklichen Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen.

GRÜNE beantragen Grünanlage - GRÜNE beantragen Grünanlage am Gebäude der Freizeitgemeinschaft Anlage einer Grünanlage neben dem Gebäude der Freizeitgemeinschaft, hinter der Musikschule an der Gerresheimer Straße. Bei der vorhandenen Brachfläche handelt es sich um eine Wiese mit altem Baumbestand.

GRÜNE kritisieren Kahlschlag an der A3 - GRÜNE kritisieren Kahlschlag an der A3 Wie in den vergangenen Jahren sind wieder Rodungen an zahlreichen Stellen entlang von Autobahnen zu beobachten, die bei weitem das Maß von Verkehrssicherungen zu überschreiten scheinen. Aktuell ist dies gerade im Böschungsbereich der A3 auf Hildener Stadtgebiet im Abschnitt Bibelskirch geschehen.

Klimaanpassungs-Maßnahmen in sozialen Einrichtungen - GRÜNE fragen nach Förderprogramm des Bundes für Klimaanpassungs-Massnahmen in sozialen Einrichtungen Das Bundesumweltministerium (BUM) hat das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ aufgelegt. Im Zeitraum 2020 – 2023 werden 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die aktuelle Klimabelastung in sozialen Einrichtungen abzumildern. Es gibt 3 Förderschwerpunkte. Besonders der Förderschwerpunkt 2: „Maßnahmen zur Abmilderung der Klimafolgen oder nachhaltige und umweltgerechte Beschaffung und Installation von energieeffizienten Geräten und Apparaturen“ könnte für eine kurzfristige Antragstellung interessant sein.

Grundsatzprogramm B90/ Die GRÜNEN -

Das neue Grundsatzprogramm von B90 / Die GRÜNEN steht seit einigen Wochen bereits zur Verfügung:

Veränderung schafft Halt auf gruene.de

Grundsatzprogramm als PDF

Antrag „Sachstand Digitalisierung an Schulen“ - Ausschuss für Schule und Sport am 09.03.2021 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Sachstand Digitalisierung an Schulen“ auf die Tagesordnung Wie bereits von der Verwaltung angekündigt, steht die Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes voraussichtlich nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 09.03.2021. Die digitale Ausstattung an unseren Schulen hat nicht erst seit der Corona Pandemie hohe Priorität, ist dadurch aber noch einmal vermehrt in den Fokus gerückt. Immer wieder kommt es pandemiebedingt zum Einsatz von Homeschooling. Wie oft dies auch zukünftig noch der Fall sein wird, lässt sich nicht vorhersagen. Daher muss alles unternommen werden, um gute technische Voraussetzungen für den digitalen Unterricht und Teilnahmemöglichkeiten für alle Kinder zu schaffen.

GRÜNE fragen nach – Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern? - Anfrage, Hilden, 15.02.2021 Zum aktuellen Sachstand bezüglich Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern ergeben sich folgende Fragen:

Befinden sich auf städtischen Dächern PV-Anlagen? Wenn ja, wo und in welcher Größenordnung?
Nutzt die Stadt Hilden Beratungsangebote ihrer Stadtwerke, wenn es um die Installation von PV-Anlagen auf städt. Dächern geht?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern jetzt realisieren! - Sehr geehrter Herr Dr. Pommer, wir bitten um Aufnahme unseres Antrages in die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 25.03.2021 Antrag: Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern jetzt realisieren! Begründung: Aus der Antwort auf unsere Anfrage vom 15.02.21 geht hervor, dass ein erheblicher Klärungs- und Handlungsbedarf hinsichtlich der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern besteht. Hier sollten unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

Studentische Projekte für Teilaufgaben im Klimamanagement ? - Studentische Projekte für Teilaufgaben im Klimamanagement ? Teilaufgaben im Klimamanagement könnten mit studentischen Projekten begonnen werden Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden beantragt im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 25.03.2021: Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob Teilaufgaben aus dem Bereich Klimamanagement durch studentische Projekte und Abschlussarbeiten übernommen / ergänzt werden können.

GRÜNE fragen: Neuer Treffpunkt der Jugendfeuerwehr im Kolpinghaus? - Im Zuge der Erweiterung der Feuerwehr soll der Treffpunkt der Jugendfeuerwehr ins Kolpinghaus verlagert werden. Dazu ergeben sich für uns folgende Fragen: Welche Gründe sprechen für die Verlagerung des Treffpunktes in ein Gebäude außerhalb des Feuerwehrgeländes?

Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter - Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter Unser Antrag zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 19.08.2021: Die Stadt Hilden erstellt gemeinsam mit den Stadtwerken Hilden und dem Rheinisch-Bergischen-Wasserband ein Konzept zur Verminderung von Einträgen aus Medikamentenrückständen in die Itter – dabei sind auch die beteiligten Klärwerke anderer Kommunen (Solingen) einzubinden.

Anfrage der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zur Hochwassersituation im Juli 2021 - Fragen an die Stadtverwaltung / BRW bzgl. Hochwasser zu:

Warnung
Schäden / technische Vorsorge
Starkregenkarte
Hilfe zur Selbsthilfe

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den geplanten Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten - Laut Ratsbeschluss vom 30.06. übernimmt die Stadt Hilden die Projektbetreuung für den Bau der fünfgruppigen KiTa im Holterhöfchen. Damit verbunden ist eine Verschiebung der Fertigstellung des „Hauses des Lernens“ am Standort Beethovenstraße auf 2026. Die Schule Beethovenstraße wurde von der Überschwemmung am 14. Juli hart getroffen. Es sind umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich, die mit sehr hohen Kosten verbunden sind. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:

Photovoltaik-Anlage auf Gärtnerhof installieren - Für den kommenden Ausschuss Finanzen und Beteiligungen der Stadt Hilden beantragt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hilden: Auf dem geplanten „Gärtnerhof“/Nordfriedhof wird eine Photovoltaik-Anlage errichtet. Die dafür benötigten Gelder werden im Haushalt bereitgestellt.

Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22 - Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 steht die Entscheidung über die Zügigkeit der Astrid-Lindgren-Schule für das Schuljahr 2022/2023. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie wird die, von der ALS und einigen Eltern geforderte Aufstockung der Zügigkeit auf drei Züge für das Schuljahr 22/23 von den Schulleitungen der anderen sechs Hildener Grundschulen beurteilt? 2. Welche Auswirkungen hat nach der Meinung der Schulleitungen eine Aufstockung auf die Schullandschaft in Hilden? (Wir bitten um eine schriftliche Stellungnahme der Hildener Schulleitungen – wenn möglich vor den Fraktionssitzungen am 17.01.2022)

Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit - Pressemitteilung zur Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.2022 2018 wurde in Hilden unter viel Einsatz von Verwaltung, Schulen und Politik ein neuer Schulentwicklungsplan mit dem Ziel verabschiedet alle Schulstandorte zu sichern, Baumaßnahmen zu optimieren, die Schulen des gemeinsamen Lernens zu stärken und allen Kindern in Hilden dauerhaft ein qualitativ hochwertiges Schulangebot machen zu können. In einer Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 wird über einen Antrag der CDU abgestimmt an der katholischen Astrid Lindgren Schule eine zusätzliche Klasse einzurichten und so dem Elternwunsch Folge zu leisten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ablehnen und folgt damit den Empfehlungen der Bezirksregierung, des Schulamtes des Kreises Mettmann und dem Willen der sechs Schulleitungen der übrigen Hildener Grundschulen.

Grundsätzlich PV-Anlagen auf städtischen Neubauten installieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Stadt Hilden zum Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 03.02.2022: Die Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen ergibt sich, wenn eine Amortisierung der Kosten innerhalb von 20 Jahren zu erwarten ist.

Grüne Ratsfraktion: Städtische Dächer mit Solaranlagen bestücken - Ohne den Ausbau von Photovoltaikanlagen ist Klimaneutralität in Deutschland nicht zu erreichen. Deshalb soll sich nach Willen der neuen Bundesregierung ihre Gesamtleistung bis 2030 bundesweit mehr als verdreifachen. Dafür muss der Bund entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.Aber gerade auch Städte stehen in der Pflicht, durch Investitionen in die Solarenergie der örtlichen Wirtschaft und den Bürger*innen als Vorbild zu dienen.Die grüne Ratsfraktion fordert deshalb, dass auf Neubauten der Stadt Hilden und ihrer Töchter grundsätzlich Photovoltaikanlagen installiert werden.Das gleiche gilt auch bei Dacherneuerungen, sofern dies technisch möglich ist und dem Denkmalschutz nicht entgegensteht.

Flüchtlinge und Obdachlose brauchen Härtefallregelung - Härtefallregelung in die “Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte von Flüchtlingen und Obdachlosen der Stadt Hilden” aufnehmen! Der Flüchtlingsrat NRW e.V. veranstaltete im Februar 2021 einen interkommunalen Austausch über Gebührensatzungen zur Unterbringung von Geflüchteten. Die unterschiedlichsten Satzungen vergleichend, hebt der Flüchtlingsrat den Ansatz der Stadt Bochum als Positivbeispiel hervor, Ermäßigungen für erwerbstätige Geflüchtete festzulegen. Deshalb dient die Bochumer Satzung für diesen Antrag als Vorlage.

Härtefälle vermeiden! - Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 9.2.22 steht die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose auf der Tagesordnung. Die neue Gebührensatzung für Geflüchtete bedeutet eine Erhöhung von 120 Euro auf 195 Euro. Im NRW-weiten Vergleich ist dies zwar im unteren Bereich angesiedelt, doch warnt der Flüchtlingsrat NRW e.V. vor Schuldenfallen für Selbstzahler*innen. Dazu Helen Kehmeier, GRÜNE Ratsfrau und Mitglied im Integrationsausschuss:

Die Niedenstraße muss ruhiger werden - Antrag unserer Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, Januar 2022: Der südliche Abschnitt der Niedenstraße soll 2022 eine Fahrbahnerneuerung erhalten. Die Fraktion B 90/ Die Grünen beantragt die Prüfung des Einbaus von Flüsterasphalt oder lärmoptimierten Asphalt zur Reduzierung der Lärmemissionen.

Flüsterasphalt für die Niedenstraße - Im letzten Jahr hat das Planungsbüro „Stadtverkehr“ im Auftrag der Stadt Hilden online eine Befragung zu Verkehrsanliegen durchgeführt. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Hildener Westen war besonders gut. Es wurde dabei deutlich, dass die Verkehrsbelastung auf der Niedenstraße durch LKWs und zu schnell fahrende PKWs ein besonderes Problem darstellt. Dazu meint Anne Gronemeyer, langjähriges Mitglied im Stadtrat: “In diesem Jahr soll nun der Fahrbahnbelag auf der Niedenstraße erneuert werden. Deshalb haben die Grünen im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt zu prüfen, ob es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll und hilfreich sein kann, den sogenannten „Flüsterasphalt“ aufzubringen.

Mit nachhaltigen Baumaterialien das Klima zu schützen - Künftig sollen auf Antrag den Grünen Hilden bei städtischen Bauvorhaben die Anteile nachhaltiger Baumaterialien ausgewiesen werden. „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, ist es wichtig, möglichst viel recyceltes Baumaterial einzusetzen. Denn bundesweit ist der Bau- und Gebäudesektor für etwa 28 % der CO2-Emissionen verantwortlich.

Öffentliche Plätze bei Umgestaltung mit Hitzeschutz ausstatten - Anlässlich der Neugestaltung des Dr. Ellen Wiederhold Platzes stellt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag: Die Verwaltung entwickelt zu den öffentlichen Plätzen in der Innenstadt und im Stadtpark Ideen, wie ein besserer Schutz vor Überhitzung geschaffen werden kann und stellt diese dem Stadtentwicklungsausschuss im ersten Quartal 2023 vor. Der Ellen- Wiederhold- Platz soll dabei im Rahmen des Holzdeckumbaus bevorzugt behandelt werden.

GRÜNE Hilden beantragen Resolution zu steigenden Energiekosten - Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Resolution: Appell des Rates der Stadt Hilden zu den gestiegenen Energiekosten Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Regierung gegen dieUkraine kommt es zu einem massiven Anstieg der Energiepreise. Existenzängste bei großen Teilen der Gesellschaft sind zwischenzeitlich deutlich spürbar! Gerade diejenigen, die mit ihrem Geld ohnehin kaum über die Runden kommen und keine Transferleistungen für ihre Wohnungskosten erhalten, benötigen Hilfe. Bund und Land sind daher dringend gefordert, soziale Härten abzufedern. Auch wenn Bundesregierung und Bundestag umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht haben, reichen sie in dieser schweren Krise nicht aus.

Woher kommen die Tips zum Energiesparen? - Anfrage Energieeinsparmaßnahmen In den letzten Wochen gab es von verschiedensten Seiten Informationen darüber, wie Energie gespart werden kann. Trotz Nutzung der Einsparpotentiale werden viele Haushalte die hohen Energiekosten aus eigenen Rücklagen nicht bezahlen können. Viele Betroffene wissen nicht, ob und welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen zustehen oder was sie unternehmen können, um zu verhindern, dass Strom und Gas bei ihnen abgestellt werden.

Wie kann Hilden Fachpersonal gewinnen? - Anfrage Eingruppierung von Fachpersonal Schon lange ist es schwer, offene Stellen in der Verwaltung zu besetzen. Besonders da, wo eine Konkurrenz zur freien Wirtschaft besteht (z.B. Bau und Gebäudeunterhaltung, IT…) gehen wegen unattraktiver Gehaltsangebote kaum Bewerbungen ein. Viele Kommunen sind bereits dazu übergegangen, eine besseres Einstiegsgehalt anzubieten. Gerade im Bereich Gebäudeunterhaltung und Gebäudeertüchtigung stehen wir auch in Hilden vor großen Herausforderungen (Klimaschutz, Klimaanpassung, Energieeffizienz.…..), die wir ohne gut ausgebildetes Fachpersonal nicht bewältigen können.

GRÜNE in Hilden fordern Schutzmassnahmen für Straßenbäume - Zu dem Tagesordnungspunkt: Information des SteA über aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlichen Fällung von städtischen Bäumender Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.09.22, stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag: Die Stadt Hilden und ihre Töchter sichern folgende Straßenbaum- Schutzmaßnahmen zu: 1. Es werden keine Bäume während der Brutzeit und Vegetationsperiode vom 01. März bis 30.09.2022 gefällt, soweit keine unmittelbare Gefährdung von Ihnen ausgeht.

Bebauungsplan Bereich Kirchhofstraße überdenken - Für den Bebauungsplan im Bereich Kirchhofstraße soll der Aufstellungsbeschluss in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.09.22 gefasst werden. Dazu stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag zur Ergänzung des Beschlussvorschlages: Die Bebauung erfolgt als Riegel entlang der Kirchhofstraße und einem parallel dazu verlaufenden rückwärtigen Riegel, der möglichst nah an die straßenseitige Bebauung herangeführt werden soll. Das Hinterland in Richtung Hauptfriedhof soll nicht bebaut werden und als Grünfläche im Bebauungsplan festgesetzt werden. Der Baumbestand ist dort aufzunehmen und durch den Bebauungsplan zu schützen. Des Weiteren sollen ausschließlich Mehrfamilienhäuser errichtet werden.

“Weiterentwicklung von Senior*innen in allen Stadtteilen” - Bei der Weiterentwicklung der Senior*innen werden folgende Themenbereiche berücksichtigt: 1. Gründung neuer Basisgruppen in allen Stadtteilen – auch im Hildener Westen. Die Neugründungen sollen für 2023 und 2024 geplant und danach alle fünf Jahre wiederholt werden. 2. Installation eines festen Angebotes für Seniorinnen und Senioren im Hildener Westen. 3. Ein mit dem Seniorenbeirat und Ehrenamt entwickeltes Konzept zur öffentlichen Präsentation ihrer Arbeit und zur Information der Hildener Bürgerinnen und Bürger über für Senior*innen interessante Themen (Messe o.ä.) Hilden galt lange kreisweit als „Vorreiter*in“ für innovative Konzepte der Quartiersentwicklung und eines vielfältigen Angebotes für Seniorinnen und Senioren. (Dies ist leider in den letzten Jahren nicht mehr der Fall.) Einen besonderen Schwerpunkt bildete dabei u.a. die gute Vernetzung und konzeptionelle Weiterentwicklung der Arbeit der freien Träger und – mit der Gründung sogenannter Basisgruppen – ein Angebot an „junge Alte“ sich zusammenzuschließen und gemeinsame Aktivitäten zu planen. So wird Vereinsamung verhindert und ein Netzwerk gegenseitiger Unterstützung entsteht. Bisher gibt es kein Angebot für Senior*innen im Hildener Westen, obwohl inzwischen in diesem Stadtteil fast 1000 Bürger*innen leben, die über 60 Jahre alt sind.

GRÜNE fordern neue Angebote und Hilfestellungen für Eltern, Kinder und Jugendliche - Für die Zukunft der Stadt Hilden sind die bestehenden Angebote für Eltern, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend – besonders unter dem Aspekt der “Familienfreundlichkeit” muss dringend gehandelt werden. Deshalb hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehrere Anträge zum HH 2023 eingereicht.…..

Das Tierheim nicht allein lassen! - GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt Antrag zur Unterstützung des Tierheims – Verträge für „Fund- und Verwahrtiere“ sollen vorzeitig angepasst werden Helen Kehmeier, Mitglied im Stadtrat Hilden hat sich ein Bild gemacht und steht im Austausch mit dem Tierheim Hilden: „Der Tierschutzbund empfahl bereits 2011, dass Kommunen ihre Tierheime mit 1,00 EUR / Einwohner*in unterstützen sollen. In Hilden liegt dieser Beitrag zur Zeit bei 0,75 EUR, was definitiv zu wenig ist.“ Die nächste Verhandlungen stehen erst wieder 2028 an, was den GRÜNEN zu lange dauert. Bedingt durch gestiegene Lebenshaltungs‑, Energie- und Personalkosten kommt das Tierheim an seine Belastungsgrenze,was bereits zu einem Aufnahmestopp in diesem Jahr geführt hat. „Wir sind der Ansicht, dass es kaum einen besseren Einsatz der Hundesteuer gibt, als mit einem Teil daraus das Tierheim zu unterstützen – zumal die Stadt Hilden hier einer kommunalen Pflichtaufgabe nachgeht“ so Kehmeier weiter.

Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral - Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klimaneutral zu werden. Dafür sprach sich der Umwelt- und Klimaschutzausschuss gestern einstimmig aus. Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antragsentwurf geeinigt, der durch Vorschläge von SPD und Bürgeraktion ergänzt wurde. Der Beschluss beinhaltet unter anderem die Erstellung einer Klimabilanz über den gesamtstädtischen Ist-Zustand hinsichtlich der Treibhausgasemissionen, eine Prioritätenliste zur Sanierung und Klima-Optimierung der städt. Liegenschaften, sowie einen jährlichen Bericht der Verwaltung zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

Fischsterben in der Itter nach zerborstenem Klärschlammbehälter - Das Bersten eines Klärschlammbehälters in Solingen-Ohligs am 17. Januar 2023 führte zu einer Verunreinigung der Itter, die zu einem Fischsterben in ganz Hilden bis hinein nach Benrath führte. Die GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt deshalb folgende Fragen an die Verwaltung / den BRW: 1. Wie ist es zu dem Bersten des Klärschlammbehälters in Ohligs gekommen? Wann wurde die Standsicherheit / bauliche Sicherheit des Behälters zuletzt geprüft? Gab es in der Vergangenheit schon verzeichnete Mängel an dem Behälter? 2. Wie wird die Standsicherheit von baulichen Anlagen entlang von Gewässern auf Hildener Stadtgebiet gewährleistet? Gibt es erhöhte Sicherheitsanforderungen an Anlagen, die potenziell wassergefährdende Stoffe führen oder in denen solche gelagert werden? Wenn ja, welche? Wer ist für die Überprüfung zuständig?

Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen - Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden stellt folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.03.2023: Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen Begründung: Markierte Fahrradaufstellbereiche an ampelgeregelten Kreuzungen und Einmündungen wurden analog den niederländischen Beispielen (OFOS) beginnend ab 1991 auch in Hilden eingerichtet. Da die wenigsten bereits markierten Aufstellbereiche mit roter Farbe oder rotem Kaltasphalt versehen sind, sollte eine rote Neumarkierung Standard in Hilden sein.

GRÜNE Fraktion Hilden beantragt: Baumscheiben von Straßenbäumen vergrößern - Straßenbäume werden häufig nicht ausreichend mit Wasser und Nährstoffen versorgt, weil die unversiegelte Umgebung unter den Bäumen zu gering bemessen ist. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher: Die Stadt Hilden schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss jährlich 5 Baumscheiben, die sich in städtischem Besitz befinden, zur Vergrößerung vor. Dabei sind vorrangig jene Baumscheiben zu betrachten, die: • momentan leer stehen • sich laut Klima-Planungskarte in einem Hitze-Hot-Spot befinden • sich als Rückhalteraum bei großen Regenspenden eignen (vgl. Fließrichtungen und Senken in der Starkregengefahrenkarte) Begründung:

Anfrage zu erneuten Fällungen von Bäumen entlang der Itter - Sehr geehrter Herr Dr. Pommer, heute (19.04.2023) war in der Presse zu lesen, dass der BRW von der Horster Allee in Richtung Osten ab dem 02.05.2023 „Gefahrenbäume“ fällen will. Bereits im letzten Jahr wollte der BRW etliche Bäume entlang der Uferverwallung fällen. Kurz zuvor wurde jedoch deutlich, dass es Unklarheiten zu der Funktion der Uferwälle und dem Verblieb der auf ihnen wachsenden Bäume gab. Die Fällgenehmigung verfiel damals. Die Uferwälle galten laut damaliger Sitzungsvorlage nicht eindeutig als Hochwasserschutzwälle (Deiche), auf denen keine Bäume stehen dürften. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Stadtrates am 19.04.23 dazu folgende Fragen:

Anfrage Rodungen Gartenanlage Wiederhold Villa - Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN ist besorgt und stellt im Stadtrat am 19.04.2023 kurzfristig eine Anfrage zu den Vorgängen. Sehr geehrter Herr Dr. Pommer, im Park der Villa Wiederhold an der Düsseldorfer Straße fanden im März massive Rodungsarbeiten statt. Sie betrafen sowohl Flächen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 266, als auch das dahinter liegende Gartenland.

Erneut verhindern CDU und SPD gemeinsam den schnellen Ausbau zweier Kita – Gruppen - Mal wieder ging es im Jugendhilfeausschuss um die schnelle Schaffung zusätzlicher Kita – Plätze. In der letzten Ratssitzung hatten CDU und SPD die Abstimmung unseres diesbezüglichen Antrags gestoppt. Die Begründung lautete: Wir haben noch viele Fragen dazu! Nun hatte die Verwaltung viele Antworten geliefert, aber gemeinsam mit der FDP verweigerten die beiden Parteien trotzdem ihre Zustimmung. „Wo sollen zukünftig die Karnevalisten feiern, wenn der Bürgertreff an der Lortzingstraße in zwei Kita – Gruppen umgebaut wird?“, sorgte sich CDU. Und die SPD gab zu bedenken, dass es doch für neue Gruppen eh kein weiteres Kita – Personal am Markt gäbe.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Zukunft der Sportförderung - Im vorliegenden Bericht zur aktuellen Situation im Sportbüro der Stadt Hilden (SHB) ist zu lesen, dass für die von der Stadt übertragenen Aufgaben fast 2,5 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen werden. Entsprechendes Fachpersonal hat seine Tätigkeit bereits aufgenommen, bzw. wird zum 1. Oktober mit seiner Tätigkeit beginnen. Auch ist zu lesen, dass entsprechend der Ergebnisse der Testung „Check-reCheck“ zeitnah Angebote entwickelt werden sollen. Das Sportbüro hatte vor Übernahme durch die SHB im Rahmen der Bewegungs- und Gesundheitsförderung wichtige weitere Aufgaben, wie zum Beispiel die Schwimmförderung. Wann ist davon auszugehen, dass die bisher noch nicht wahrgenommenen Aufgaben wieder in Angriff genommen werden?

Antrag zur Lokalisierung von “Hitzeinseln” in Hilden - Die Verwaltung lokalisiert Hitzeinseln im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Parks, öffentliche Einrichtungen) und priorisiert diese hinsichtlich ihres Gefährdungspotential für die Bevölkerung.

Gemeinsamer Antrag für “Klima-Messe” in Hilden - Die Stadt Hilden richtet im Jahr 2025 eine eigene “Klima-Messe” in der Stadthalle oder an einem vergleichbar prominenten Ort in der Stadt aus. Aussteller sollen vornehmlich lokale / regionale Handwerksbetriebe / Händler sein, die direkt vor Ort ihre Dienstleistungen anbieten. Zudem soll die Stadt Hilden selbst über ihre Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 berichten.

Anfrage Bindungsverlängerung Sozialwohnungen - Im letzten Bericht zur Entwicklung der Sozialwohnungen in Hilden (März 2023) wurde dargestellt, dass in den nächsten Jahren die Hälfte aller Sozialwohnungen durch das Ende das Bindungsfrist entfallen (2023: 1027 Wohnungen; 2027: 586 Wohnungen) werden. Nun hat das Land NRW im Jahr 2022 die “Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen (BEB)” als Ergänzung zum Wohnraumförderprogramm 2023 – 2027 auf den Weg gebracht, um Bindungsverlängerungen oder Belegungsrechte an Sozialwohnungen zu erwirken. Daher stellen sich der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen: 1) Wie erfährt die Stadt Hilden, ob beim Kreis Mettmann (als Bewilligungsbehörde) Förderanträge für Hilden eingehen?

Wie ist Lage in Hilden – wie steht es um die Siuation von Geflüchteten in städtischen Unterkünften? - Anfrage im Stadtrat zur Situation der Geflüchteten in den städtischen Unterkünften In Hilden leben ca. 800 Geflüchtete in städtischen Unterkünften. Davon sind über 250 Kinder und Jugendliche – über 500 im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Wegen des in Hilden angespannten Wohnungsmarktes – besonders im preisgünstigen Segment – ist es weit über 200 Personen auch nach drei Jahren nicht gelungen eine Wohnung zu mieten. Ca. 90 Personen leben sogar schon über fünf Jahre in den Flüchtlingsunterkünften.

Der Abenteuerspielplatz muss bleiben! - Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird nicht hinnehmen, dass der Betrieb des Abenteuerspielplatzes unter die Einsparmassnahmen fällt und stellte daher folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Weiterbetrieb des Abenteuerspielplatzes zu erarbeiten. Die Trägerschaft soll entweder bei der Stadt Hilden selbst oder bei einem anderen Träger liegen.

Hilden benötigt weitere OGS Gruppen - Hilden muss seiner eigenen Verpflichtung als familienfreundliche Stadt gerecht werden und weitere OGS Plätze einrichten! Antrag: Für die Einrichtung von zwei weiteren OGS-Gruppen wird zum 01.08.2024 das dafür erforderliche Personal eingestellt. Sollte die Bildung einer zusätzlicher VGS+ Betreuungsgruppe erforderlich sein, so ist auch dafür Personal bereitzustellen.

Bahnhofsvorplatz soll „Europaplatz“ werden - Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in „Europaplatz“ Für die Umsetzung der Europäischen Idee ist der Platz vor dem Hildener Bahnhof daher auch symbolisch geeignet und erfüllt die Idee des europäischen Zusammenwachsens. Dieser große repräsentative Platz in exponierter Lage ist von besonderer Aufenthaltsqualität lädt und zum Verweilen ein.

Anträge und Anfragen an die Stadt Hilden bis einschließlich 2019:

Streichung der Landesmittel für ZWAR rückgängig machen - Seit 40 Jahren unterstützt die ZWAR (zwischen Arbeit und Ruhestand) Zentrale in Dortmund Kommunen bei der Quartiersentwicklung und der Gründung von ZWAR-Netzwerken (in Hilden Basisgruppen), in denen Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt ihre Freizeit planen und gestalten. Geht es nach dem Willen der Landesregierung, soll damit jetzt Schluss ein. Sie hat ZWAR die vollständige Streichung der Landesmittel zum Ende des Jahres angekündigt.

Anfrage der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zur Hochwassersituation im Juli 2021 - Fragen an die Stadtverwaltung / BRW bzgl. Hochwasser zu:

Warnung
Schäden / technische Vorsorge
Starkregenkarte
Hilfe zur Selbsthilfe

Pflanzung von Straßenbäumen an der Straße im Hülsenfeld und anderen geeigneten Standorten in diesem Gewerbegebiet - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den Rodungsarbeiten auf dem ehemaligen Gelände Chic & Mit / Hardeck – Im Hock 14/Großhülsen: Pflanzung von Straßenbäumen an der Straße im Hülsenfeld und anderen geeigneten Standorten in diesem Gewerbegebiet Norbert Lang, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und dem Hildener Statdrat ist überzeugt: “Auch in Gewerbegebieten kann die Stadt durch das Pflanzen von Straßenbäumen dem fortschreitenden Klimawandel entgegenarbeiten.”

GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz? - Die Aussage „ Baurecht vor Baumschutz“ hört man in der letzten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wortwörtlich die Luft zum Atmen rauben. Es stellt sich die zentrale Frage, was uns unsere Bäume und unsere Natur eigentlich noch wert sind. Einigen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechtswidrig abgeholzt, wie kürzlich im Hock auf dem ehemaligen Chic & Mit Gelände geschehen. Dabei sind Bäume in vielerlei Hinsicht unverzichtbar: als Schattenspender und Sichtschutz, Habitate für Vögel, Speicher für C02, Verbesserer des Kleinklimas besonders an heißen Tagen, Luftfilter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten. Bei jeder Fällung und Neupflanzung sollte man sich fragen: Wie lang muss ein Baum wachsen, damit ein Vogelnest darin Halt findet? Wie lange muss er wachsen, bis er genug Sauerstoff abgibt? Wie lang, bis er Schatten spendet und als Sichtschutz dienen kann?

GRÜNE wollen weitere Stelle in Garten- und Landschaftsarchitektur für Hilden - Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt für die Sitzung des UKS am 18.08.2022, folgenden Antrag: Die Stadt Hilden richtet eine Stelle für eine/n weitere/n Garten- und Landschaftsarchitekt*in ein, die/der unter anderem die Aufgabe hat, ein Stadtbaumkonzept zu erarbeiten, das Baumkataster auszubauen und innerstädtische Grünpotenziale zu entwickeln. Zusätzlich unterstützt diese Person bei der Verkehrssicherung, sowie bei Regelkontrollen von Bäumen und leitet nötige Baumpflegemaßnahmen ein. Begründung: In der Antwort der Verwaltung vom 19.05.2022 zur Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Sachstand Baumschutzsatzung hat die Verwaltung dargelegt, dass es zusätzliche personelle Ressourcen erfordere, ein umfassendes Baumkataster in Hilden zu führen. Stadtbäume sind jedoch ein wichtiger Schlüssel in Zeiten des Klimawandels, dem die Stadt Hilden aktiv entgegenwirken muss.

Antrag zum Lückenschluss der Radverbindungen Hilden – Langenfeld - Die Stadt Hilden wird an die Stadt Langenfeld herantreten, um gemeinsam den Ausbau folgender Radwegeverbindungen zu prüfen: · Stadtverbindung: „Richrather Straße“ (Hilden) bis „Hildener Straße“ (Langenfeld). Verbindung v.a. zur BVA-Gesamtschule. · Grünverbindung: „An den Gölden“ (Hilden) bis „Am schwarzen Weiher“ (Langenfeld) Der Stadtentwicklungsausschuss ist über das Fortschreiten gemeinsamer Planungen in Kenntnis zu setzen – eine Kostenschätzung für den Ausbau auf Hildener Stadtgebiet ist bis zur Haushaltsplanberatung im Jahr 2023 vorzulegen.