Anfragen und Anträge

Mit nachhaltigen Baumaterialien das Klima zu schützen

Künf­tig sollen auf Antrag den Grünen Hilden bei städ­ti­schen Bauvor­ha­ben die Antei­le nach­hal­ti­ger Bauma­te­ria­li­en ausge­wie­sen werden.

„Um unse­re Klima­schutz­zie­le zu errei­chen, ist es wich­tig, möglichst viel recy­cel­tes Bauma­te­ri­al einzusetzen.

Denn bundes­weit ist der Bau- und Gebäu­de­sek­tor für etwa 28 % der CO2-Emis­sio­nen verantwortlich.

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Anne Gronemeyer

Flüsterasphalt für die Niedenstraße

Im letz­ten Jahr hat das Planungs­bü­ro „Stadt­ver­kehr“ im Auftrag der Stadt Hilden online eine Befra­gung zu Verkehrs­an­lie­gen durchgeführt.

Die Betei­li­gung der Bürge­rin­nen und Bürger im Hilde­ner Westen war beson­ders gut. Es wurde dabei deut­lich, dass die Verkehrs­be­las­tung auf der Nieden­stra­ße durch LKWs und zu schnell fahren­de PKWs ein beson­de­res Problem darstellt.

Dazu meint Anne Grone­mey­er, lang­jäh­ri­ges Mitglied im Stadtrat:

“In diesem Jahr soll nun der Fahr­bahn­be­lag auf der Nieden­stra­ße erneu­ert werden. Deshalb haben die Grünen im letz­ten Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss bean­tragt zu prüfen, ob es in diesem Zusam­men­hang nicht sinn­voll und hilf­reich sein kann, den soge­nann­ten „Flüs­ter­asphalt“ aufzubringen.

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Die Niedenstraße muss ruhiger werden

Antrag unse­rer Frak­ti­on im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss, Janu­ar 2022:
Der südli­che Abschnitt der Nieden­stra­ße soll 2022 eine Fahr­bahn­erneue­rung erhal­ten. Die Frak­ti­on B 90/ Die Grünen bean­tragt die Prüfung des Einbaus von Flüs­ter­asphalt oder lärm­op­ti­mier­ten Asphalt zur Redu­zie­rung der Lärmemissionen.

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Portrait Helen Kehmeier

Härtefälle vermeiden!

 

Auf der Sitzung des Haupt­aus­schus­ses am 9.2.22 steht die Neufas­sung der Benut­zungs- und Gebüh­ren­sat­zung der Unter­künf­te für Flücht­lin­ge und Obdach­lo­se auf der Tagesordnung.

Die neue Gebüh­ren­sat­zung für Geflüch­te­te bedeu­tet eine Erhö­hung von 120 Euro auf 195 Euro. Im NRW-weiten Vergleich ist dies zwar im unte­ren Bereich ange­sie­delt, doch warnt der Flücht­lings­rat NRW e.V. vor Schul­den­fal­len für Selbstzahler*innen.

Dazu Helen Kehmei­er, GRÜNE Rats­frau und Mitglied im Integrationsausschuss:

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Flüchtlinge und Obdachlose brauchen Härtefallregelung

Härte­fall­re­ge­lung in die “Neufas­sung der Benut­zungs- und Gebüh­ren­sat­zung für Unter­künf­te von Flücht­lin­gen und Obdach­lo­sen der Stadt Hilden” aufnehmen!
Der Flücht­lings­rat NRW e.V. veran­stal­te­te im Febru­ar 2021 einen inter­kom­mu­na­len Austausch über Gebüh­ren­sat­zun­gen zur Unter­brin­gung von Geflüchteten.

Die unter­schied­lichs­ten Satzun­gen verglei­chend, hebt der Flücht­lings­rat den Ansatz der Stadt Bochum als Posi­tiv­bei­spiel hervor, Ermä­ßi­gun­gen für erwerbs­tä­ti­ge Geflüch­te­te fest­zu­le­gen. Deshalb dient die Bochu­mer Satzung für diesen Antrag als Vorlage.

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Grüne Ratsfraktion: Städtische Dächer mit Solaranlagen bestücken

Ohne den Ausbau von Photo­vol­ta­ik­an­la­gen ist Klima­neu­tra­li­tät in Deutsch­land nicht zu erreichen.
Deshalb soll sich nach Willen der neuen Bundes­re­gie­rung ihre Gesamt­leis­tung bis 2030 bundes­weit mehr als verdreifachen.

Dafür muss der Bund entspre­chen­de Rahmen­be­din­gun­gen schaffen.Aber gera­de auch  Städ­te stehen in der Pflicht,  durch Inves­ti­tio­nen in die Solar­ener­gie der örtli­chen Wirt­schaft und den Bürger*innen als Vorbild zu dienen.Die grüne Rats­frak­ti­on fordert deshalb, dass auf Neubau­ten der Stadt Hilden und ihrer Töch­ter grund­sätz­lich Photo­vol­ta­ik­an­la­gen instal­liert werden.Das glei­che gilt auch bei Dach­er­neue­run­gen, sofern dies tech­nisch möglich ist und dem Denk­mal­schutz nicht entgegensteht.

 

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Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit

Pres­se­mit­tei­lung zur Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.2022
2018 wurde in Hilden unter viel Einsatz von Verwal­tung, Schu­len und Poli­tik ein neuer Schul­ent­wick­lungs­plan mit dem Ziel verab­schie­det alle Schul­stand­or­te zu sichern, Baumaß­nah­men zu opti­mie­ren, die Schu­len des gemein­sa­men Lernens zu stär­ken und allen Kindern in Hilden dauer­haft ein quali­ta­tiv hoch­wer­ti­ges Schul­an­ge­bot machen zu können.
In einer Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.22 wird über einen Antrag der CDU abge­stimmt an der katho­li­schen Astrid Lind­gren Schu­le eine zusätz­li­che Klas­se einzu­rich­ten und so dem Eltern­wunsch Folge zu leisten.
Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ableh­nen und folgt damit den Empfeh­lun­gen der Bezirks­re­gie­rung, des Schul­am­tes des Krei­ses Mett­mann und dem Willen der sechs Schul­lei­tun­gen der übri­gen Hilde­ner Grundschulen.

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Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22

Auf der Tages­ord­nung der Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.22 steht die Entschei­dung über die Zügig­keit der Astrid-Lind­gren-Schu­le für das Schul­jahr 2022/2023.
In diesem Zusam­men­hang bittet die Frak­ti­on Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgen­den Fragen Stel­lung zu nehmen:

1.     Wie wird die, von der ALS und eini­gen Eltern gefor­der­te Aufsto­ckung der Zügig­keit auf drei Züge für das Schul­jahr 22/23 von den Schul­lei­tun­gen der ande­ren sechs Hilde­ner Grund­schu­len beurteilt?

2.     Welche Auswir­kun­gen hat nach der Meinung der Schul­lei­tun­gen eine Aufsto­ckung auf die Schul­land­schaft in Hilden? (Wir bitten um eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me der Hilde­ner Schul­lei­tun­gen – wenn möglich vor den Frak­ti­ons­sit­zun­gen am 17.01.2022)

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Photovoltaik-Anlage auf Gärtnerhof installieren

Für den kommen­den Ausschuss Finan­zen und Betei­li­gun­gen der Stadt Hilden bean­tragt die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hilden:

Auf dem geplan­ten „Gärtnerhof“/Nordfriedhof wird eine Photo­vol­ta­ik-Anla­ge errich­tet. Die dafür benö­tig­ten Gelder werden im Haus­halt bereitgestellt.

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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den geplanten Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten

Laut Rats­be­schluss vom 30.06. über­nimmt die Stadt Hilden die Projekt­be­treu­ung für den Bau der
fünf­grup­pi­gen KiTa im Holter­höf­chen. Damit verbun­den ist eine Verschie­bung der Fertigstellung
des „Hauses des Lernens“ am Stand­ort Beet­ho­ven­stra­ße auf 2026.
Die Schu­le Beet­ho­ven­stra­ße wurde von der Über­schwem­mung am 14. Juli hart getrof­fen. Es sind
umfang­rei­che Sanie­rungs­ar­bei­ten erfor­der­lich, die mit sehr hohen Kosten verbun­den sind.

In diesem Zusam­men­hang fragt die Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:

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Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter

Grüne Hilden fordern Konzept zur Redu­zie­rung von Medi­ka­men­ten­rück­stän­den in der Itter

Unser Antrag zum Ausschuss für Umwelt- und Klima­schutz am 19.08.2021:

Die Stadt Hilden erstellt gemein­sam mit den Stadt­wer­ken Hilden und dem Rhei­nisch-Bergi­schen-Wasser­band ein Konzept zur Vermin­de­rung von Einträ­gen aus Medi­ka­men­ten­rück­stän­den in die Itter – dabei sind auch die betei­lig­ten Klär­wer­ke ande­rer Kommu­nen (Solin­gen) einzubinden.

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Studentische Projekte für Teilaufgaben im Klimamanagement ?

Studen­ti­sche Projek­te für Teil­auf­ga­ben im Klimamanagement ?

Teil­auf­ga­ben im Klima­ma­nage­ment könn­ten mit studen­ti­schen Projek­ten begon­nen werden
Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden bean­tragt im Ausschuss für Umwelt und Klima­schutz am 25.03.2021:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klima­schutz beauf­tragt die Verwal­tung zu prüfen, ob Teil­auf­ga­ben aus dem Bereich Klima­ma­nage­ment durch studen­ti­sche Projek­te und Abschluss­ar­bei­ten über­nom­men / ergänzt werden können.

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Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern jetzt realisieren!

Sehr geehr­ter Herr Dr. Pommer,

wir bitten um Aufnah­me unse­res Antra­ges in die Tages­ord­nung zur Sitzung des Ausschus­ses für Umwelt und Klima­schutz am 25.03.2021

Antrag:

Photo­vol­ta­ik-Anla­gen auf städ­ti­schen Dächern jetzt realisieren!

Begrün­dung:

Aus der Antwort auf unse­re Anfra­ge vom 15.02.21 geht hervor, dass ein erheb­li­cher Klärungs- und Hand­lungs­be­darf hinsicht­lich der Instal­la­ti­on von Photo­vol­ta­ik-Anla­gen auf städ­ti­schen Dächern besteht. Hier soll­ten unver­züg­lich die notwen­di­gen Maßnah­men ergrif­fen werden.

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GRÜNE fragen nach – Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern?

Anfra­ge, Hilden, 15.02.2021 Zum aktu­el­len Sach­stand bezüg­lich Photo­vol­ta­ik-Anla­gen auf städ­ti­schen Dächern erge­ben sich folgen­de Fragen:

  1. Befin­den sich auf städ­ti­schen Dächern PV-Anla­gen? Wenn ja, wo und in welcher Größenordnung?
  2. Nutzt die Stadt Hilden Bera­tungs­an­ge­bo­te ihrer Stadt­wer­ke, wenn es um die Instal­la­ti­on von PV-Anla­gen auf städt. Dächern geht?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

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Antrag „Sachstand Digitalisierung an Schulen“

Ausschuss für Schu­le und Sport am 09.03.2021 – Antrag der Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Aufnah­me eines Tages­ord­nungs­punk­tes „Sach­stand Digi­ta­li­sie­rung an Schu­len“ auf die Tagesordnung

Wie bereits von der Verwal­tung ange­kün­digt, steht die Fort­schrei­bung des Medi­en­ent­wick­lungs­pla­nes voraus­sicht­lich nicht auf der Tages­ord­nung der Sitzung des Ausschus­ses für Schu­le und Sport am 09.03.2021.

Die digi­ta­le Ausstat­tung an unse­ren Schu­len hat nicht erst seit der Coro­na Pande­mie hohe Prio­ri­tät, ist dadurch aber noch einmal vermehrt in den Fokus gerückt. Immer wieder kommt es pande­mie­be­dingt zum Einsatz von Home­schoo­ling. Wie oft dies auch zukünf­tig noch der Fall sein wird, lässt sich nicht vorher­sa­gen. Daher muss alles unter­nom­men werden, um gute tech­ni­sche Voraus­set­zun­gen für den digi­ta­len Unter­richt und Teil­nah­me­mög­lich­kei­ten für alle Kinder zu schaffen.

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Klimaanpassungs-Maßnahmen in sozialen Einrichtungen

GRÜNE fragen nach Förder­pro­gramm des Bundes für Klima­an­pas­sungs-Mass­nah­men in sozia­len Einrichtungen

Das Bundes­um­welt­mi­nis­te­ri­um (BUM) hat das Förder­pro­gramm „Klima­an­pas­sung in sozia­len Einrich­tun­gen“ aufge­legt. Im Zeit­raum 2020 – 2023 werden 150 Mio. Euro zur Verfü­gung gestellt, um die aktu­el­le Klima­be­las­tung in sozia­len Einrich­tun­gen abzu­mil­dern. Es gibt 3 Förder­schwer­punk­te. Beson­ders der Förder­schwer­punkt 2: „Maßnah­men zur Abmil­de­rung der Klima­fol­gen oder nach­hal­ti­ge und umwelt­ge­rech­te Beschaf­fung und Instal­la­ti­on von ener­gie­ef­fi­zi­en­ten Gerä­ten und Appa­ra­tu­ren“ könn­te für eine kurz­fris­ti­ge Antrag­stel­lung inter­es­sant sein.

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GRÜNE kritisieren Kahlschlag an der A3

GRÜNE kriti­sie­ren Kahl­schlag an der A3

Wie in den vergan­ge­nen Jahren sind wieder Rodun­gen an zahl­rei­chen Stel­len entlang von Auto­bah­nen zu beob­ach­ten, die bei weitem das Maß von Verkehrs­si­che­run­gen zu über­schrei­ten schei­nen. Aktu­ell ist dies gera­de im Böschungs­be­reich der A3 auf Hilde­ner Stadt­ge­biet im Abschnitt Bibels­kirch geschehen.

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GRÜNE beantragen Grünanlage

GRÜNE bean­tra­gen Grün­an­la­ge am Gebäu­de der Freizeitgemeinschaft

Anla­ge einer Grün­an­la­ge neben dem Gebäu­de der Frei­zeit­ge­mein­schaft, hinter der Musik­schu­le an der Gerres­hei­mer Straße.

Bei der vorhan­de­nen Brach­flä­che handelt es sich um eine Wiese mit altem Baumbestand.

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Logo Ratsfraktion Hilden

Personalsituation in KITAs

Die Frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet – soweit möglich unter TOP Ö20 „Einrich­tung von 10 Pool-Planungs­stel­len im Bereich KiTa“ der kommen­den Rats­sit­zung – um Beant­wor­tung folgen­der Fragen zur augen­blick­li­chen Perso­nal­si­tua­ti­on in den Kindertageseinrichtungen.

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Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender

GRÜNE Anträge zeigen Handlungsbedarf auf

6 Gesprächs­run­den “Runder Tisch Coro­na-Hilfe” sind been­det – nun müssen Taten folgen

Die GRÜNE Frak­ti­on im Stadt­rat hat mit der Auswer­tung begon­nen und 3 Anträ­ge bei der Verwal­tung zur Abstim­mung einge­reicht. Dazu der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Klaus-Dieter Bartel:

“Wir möch­ten, dass die Verwal­tung  gemein­sam mit den örtli­chen Trägern der sozia­len Arbeit einen Flyer zu Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen im Rahmen der Coro­na-Krise erstellt. Er soll kurz und prägnant die wich­tigs­ten Hilfs­maß­nah­men von Bund, Land, Stadt und loka­len Verei­nen, Verbän­den und Initia­ti­ven skiz­zie­ren und auf örtli­che Bera­tungs­an­ge­bo­te hinweisen.”

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Antrag Ratssitzung 17.06.2020: WLAN in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen

Alle Flücht­lings­un­ter­künf­te der Stadt Hilden werden mit einem WLAN-Zugang ausgestattet.

Um eine möglichst kosten­güns­ti­ge Lösung zu finden, sollen Gesprä­che mit den Stadt­wer­ken und Frei­funk geführt werden.
Ein WLAN-Anschluss ist eine wich­ti­ge Voraus­set­zung, um am digi­ta­len Lernen teil­neh­men zu können. Daher soll geprüft werden, ob Förder­mit­tel aus Landes- oder Bundes­pro­gram­men in Anspruch genom­men werden können.
Nach eige­nen Recher­chen betra­gen die Kosten für die Einrich­tung einer WLAN-Verbin­dung pro Unter­kunft ca. 800 €. Die monat­li­chen Kosten liegen zwischen 50 und 80 €.

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Anfrage: Wann erhalten Hildener Schüler*innen Zuschuss vom Bund ?

In der Sitzung des Schul­aus­schus­ses am 05.02.2020 wurde die Bera­tung des neuen Medi­en­ent­wick­lungs­plans (MEP) für die städ­ti­schen Schu­len für den Schul­aus­schuss am 23.04. in Aussicht gestellt. Dieser Ausschuss fand aus bekann­ten Grün­den nicht statt. Inzwi­schen haben sich die Rahmen­be­din­gun­gen für die Fort­schrei­bung des MEP gravie­rend geän­dert. Der Bund stellt pro Schüler*in 150 € für ein digi­ta­les Endge­rät zur Verfü­gung, wobei die Umset­zungs­be­stim­mun­gen der Bundes­för­de­rung seitens des Landes noch nicht geklärt sind. Aller­dings ist Eile gebo­ten, da der Präsens­un­ter­richt für die Schüler*innen noch lange nicht Alltag sein, sondern vermehrt das digi­ta­le Lernen zum Schul­all­tag gehö­ren wird. Unse­re Fragen an Frau Alkening: 

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Wiedereröffung Stadtbücherei und Frage zu Sitzbänken

Ab dem 27.04.2020 wird es in NRW eine verbind­li­che Masken­pflicht geben. Wir bitten Frau Alke­n­ings in diesem Zusam­men­hang die Möglich­keit der Wieder­eröff­nung der Stadt­bü­che­rei neu zu bewer­ten. In einem 1. Schritt können wir uns die Öffnung des Erdge­schos­ses für den Publi­kums­ver­kehr vorstel­len (Probe­pha­se 2 Wochen), da hier die Einhal­tung der Abstands­reg­lung seitens des Perso­nals leicht über­prüft werden kann.

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Antrag – Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung Hildener Sommer

Die Veran­stal­tungs­rei­he „Hilde­ner Sommer“ hat in den vergan­ge­nen Jahren zuneh­mend an Attrak­ti­vi­tät und damit an Zuspruch verlo­ren. Für eine Neukon­zep­tio­nie­rung / Weiter­ent­wick­lung mit dem Ziel Quali­tät und Anzahl der Ange­bot zu erhö­hen, sollen 10.000 € für das Jahr 2021 in den Haus­halt einge­stellt werden.

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