Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Bartel zum Haushaltsentwurf 2023 und unsere Veränderugsanträge:
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
drei Hitze- und ein Starkregensommer lieferten einen Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren erwartet. Der Druck gerade auch auf die örtliche Politik, zumindest für erträgliche Lebensbedingungen zu sorgen, wird mit jedem Extremwettereignis zunehmen.
Glücklicherweise sind Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung kein Hexenwerk. Und so wissen wir ziemlich genau, was zu tun ist – mehr Grün und Wasser in der Stadt, die zügige Umsetzung der Verkehrs- und Energiewende, die Schaffung einer starkregentauglichen Infrastruktur, etc.
Trotz des im Jahr 2019 vom Rat ausgerufenen Klimanotstandes sind Politik und Verwaltung eher zögerlich, wenn es um die Finanzierung und Umsetzung selbst kleinerer Maßnahmen geht – so schlummert z.B. das Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung weiter in der Schublade des Baudezernenten.
Im vergangenen Jahr stellten wir Klimaanträge zu Einzelmaßnahmen, diesmal warben wir für ein maßvoll aufgestocktes Gesamtbudget für die Entwicklung einer grün-blauen Infrastruktur. Dies böte die Möglichkeit im Laufe des Jahres – unter Berücksichtigung aktueller Förderkulissen – einzelne Projekte auf den Weg zu bringen. Wurden unsere Anträge noch vor einem Jahr u.a. wegen ihrer Kleinteiligkeit abgelehnt, so wurde diesmal das Fehlen eines detaillierten Maßnahmenkatalogs beklagt.
Die Ratsmehrheit ließ uns ins Leere laufen, unterbreitete indes keine eigenen Vorschläge.
Wir forderten zudem den Aufbau einer digitalen Infrastruktur mit Smart Meter zur detaillierten Erfassung und Steuerung der Verbräuche in den städtischen Liegenschaften.
Nach Auffassung der Verwaltung macht das ohne Beschäftigung eines Energiemanagers, einer Energiemanagerin keinen Sinn. Leider sieht der Stellenplan 2023 einen solchen Arbeitsplatz nicht vor.
Die Folge: hohe Energieeinsparpotentiale bleiben bis auf weiteres ungenutzt.
Aber es gibt auch Lichtblicke!
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