Aktuelles

Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender

PM : Mieter/-innen und Grundstückseigentümer/-innen dürfen nicht einseitig belastet werden

Auch aus Sicht der Grünen sind ange­sichts des sich abzeich­nen­den Haus­halts­lochs Steu­er­erhö­hun­gen unvermeidbar.

Wir sind jedoch  gegen die  einsei­ti­ge Belas­tung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grund­stücks­ei­gen­tü­mer/-innen. Wir spra­chen uns deshalb für die ursprüng­lich von der Verwal­tung vorge­schla­ge­ne Erhö­hung auf 580 % aus – ein Wert, der  nur ein wenig über dem Durch­schnitt der NRW-Städ­te (565 %) liegt.

“Unser Vorschlag, die Grund­steu­er auf 580% und die Gewer­be­steu­er auf 416% anzu­he­ben, bräch­te der Stadt­kas­se etwa 1 Mio € mehr ein als die einsei­ti­ge Erhö­hung der Grund­steu­er auf 630%. Mit dieser Forde­rung blie­ben wir jedoch allein!”, stellt der stell­ver­tre­ten­de  Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Klaus-Dieter Bartel fest.

 

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Warum die Hildener Feuerwehr einen Ausbau braucht !

Gestern konnn­te  sich die Stadt­rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN ein Bild von der aktu­el­len Situa­ti­on der Feuer­wa­che Hilden machen

Herr Brocke von der Einsatz­lei­tung der haupt­amt­li­chen Feuer­wehr und Frau Dezer­nen­tin Wolke-Ertel nahmen sich mehr als 2 Stun­den Zeit, um die Räum­lich­kei­ten zu zeigen und den Arbeits­all­tag zu beschreiben.Schnell wurde deut­lich, dass die Räum­lich­kei­ten vor Ort für die vielen neuen Feuer­wehr­kräf­te, die in den nächs­ten Jahren laut Brand­schutz­be­darfs­plan benö­tigt werden zu wenig Raum in den Umklei­den haben, die Gara­gen für die immer größer werden­den Einsatz­fahr­zeu­ge zu klein gewor­den sind – größe­re Lager können aufgrund von Platz­man­gel nicht einge­rich­tet werden und daher müssen bei größe­ren Einsät­zen aus exter­nen Lager­räu­men entspre­chen­de Gerä­te oder Mate­ria­li­en beschafft werden.

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Grüne wollen das Spielmobil erhalten – Kinder sind unsere Zukunft!

PRESSEMITTEILUNG
Aber sie sind noch keine Wähle­rin­nen und Wähler und können nicht selber für das kämp­fen, was sie für ihre gesun­de Entwick­lung brau­chen und was für sie wich­tig ist.

Deshalb muss die Poli­tik ohne Kalkül und ohne Blick auf vermeint­lich eige­ne Wähler­grup­pen die Entschei­dun­gen zum Wohle der Kinder zukunfts­fä­hig ausrich­ten. Wir GRÜNEN nehmen diese Verant­wor­tung für unse­re jungen Bürge­rin­nen und Bürger ernst. Wir wollen, anders als die CDU, attrak­ti­ve Ange­bo­te wie den Aben­teu­er­spiel­platz und das Spiel­mo­bil trotz finan­zi­el­ler Engpäs­se im Stadt­haus­halt für unse­re Kinder erhalten.

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Bahnhofsvorplatz soll „Europaplatz“ werden

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN bean­tragt Umbe­nen­nung des Bahn­hofs­vor­plat­zes in „Euro­pa­platz“

Für die Umset­zung der Euro­päi­schen Idee ist der Platz vor dem Hilde­ner Bahn­hof daher auch symbo­lisch geeig­net und erfüllt die Idee des euro­päi­schen Zusam­men­wach­sens. Dieser große reprä­sen­ta­ti­ve Platz in expo­nier­ter Lage ist von beson­de­rer Aufent­halts­qua­li­tät lädt und zum Verwei­len ein.

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Hilden benötigt weitere OGS Gruppen

Hilden muss seiner eige­nen Verpflich­tung als fami­li­en­freund­li­che Stadt gerecht werden und weite­re OGS Plät­ze einrichten!
Antrag:

Für die Einrich­tung von zwei weite­ren OGS-Grup­pen wird zum 01.08.2024 das dafür erfor­der­li­che Perso­nal einge­stellt. Soll­te die Bildung einer zusätz­li­cher VGS+ Betreu­ungs­grup­pe erfor­der­lich sein, so ist auch dafür Perso­nal bereitzustellen.

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Anne Gronemeyer

Der Abenteuerspielplatz muss bleiben!

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN wird nicht hinneh­men, dass der Betrieb des Aben­teu­er­spiel­plat­zes unter die Einspar­mass­nah­men fällt und stell­te daher folgen­den Antrag:
Die Verwal­tung wird beauf­tragt, ein Konzept für den Weiter­be­trieb des Aben­teu­er­spiel­plat­zes zu erarbeiten.

Die Träger­schaft soll entwe­der bei der Stadt Hilden selbst oder bei einem ande­ren Träger liegen.

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Schließung des Krankenhauses Hilden – eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge!

Mit Erschre­cken hat die Grüne Rats­frak­ti­on Hilden heute erfah­ren, dass die KPlus-Grup­pe den Betrieb des St-Josefs Kran­ken­haus in Hilden bereits in Kürze einstel­len möchte.
Hinter­grund ist die refor­mier­te Kran­ken­haus­pla­nung in NRW, die eine besse­re Infra­struk­tur für Patient*innen schaf­fen möch­te. Dazu wird im Kran­ken­haus­plan fest­ge­legt, welche Kran­ken­häu­ser welche Fach­ab­tei­lun­gen zuge­spro­chen bekom­men, um eine gerech­te­re Vertei­lung von diesen in NRW zu gewährleisten.

Das Kran­ken­haus Hilden hat gemäß dieser Kran­ken­haus­pla­nung in der vergan­gen Woche die Fach­ab­tei­lun­gen für die Inne­re Medi­zin, Chir­ur­gie und Ortho­pä­die zuge­spro­chen bekommen.

Laut Pres­se­er­klä­rung von Land­rat Hende­le sind dies Fach­ab­tei­lun­gen, die ein auskömm­li­ches Wirt­schaf­ten ermög­li­chen. Warum die KPlus-Grup­pe dies nun anders sieht, wirft viele Fragen auf.  Helen Kehmei­er, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grünen Hilden und exami­nier­te Kran­ken­schwes­ter, wundert sich über diese gegen­läu­fi­gen Aussagen:

“Wie kann es sein, dass ein auskömm­li­ches Wirt­schaf­ten möglich sei, die KPlus-Grup­pe aber trotz­dem schlie­ßen will? Die Hilde­ner Bevöl­ke­rung muss erfah­ren, aufgrund welcher Zahlen ihr Kran­ken­haus geschlos­sen werden soll”.

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Wie ist Lage in Hilden – wie steht es um die Siuation von Geflüchteten in städtischen Unterkünften?

Anfra­ge im Stadt­rat zur Situa­ti­on der Geflüch­te­ten in den städ­ti­schen Unterkünften

In Hilden leben ca. 800 Geflüch­te­te in städ­ti­schen Unter­künf­ten. Davon sind über 250 Kinder
und Jugend­li­che – über 500 im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Wegen des in Hilden
ange­spann­ten Wohnungs­mark­tes – beson­ders im preis­güns­ti­gen Segment – ist es weit über
200 Perso­nen auch nach drei Jahren nicht gelun­gen eine Wohnung zu mieten. Ca. 90
Perso­nen leben sogar schon über fünf Jahre in den Flüchtlingsunterkünften.

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Anfrage Bindungsverlängerung Sozialwohnungen

Im letz­ten Bericht zur Entwick­lung der Sozi­al­woh­nun­gen in Hilden (März 2023) wurde darge­stellt, dass in den nächs­ten Jahren die Hälf­te aller Sozi­al­woh­nun­gen durch das Ende das Bindungs­frist entfal­len (2023: 1027 Wohnun­gen; 2027: 586 Wohnun­gen) werden.

Nun hat das Land NRW im Jahr 2022 die “Förde­rung des Erwerbs von Bindun­gen im Land Nord­rhein-West­fa­len (BEB)” als Ergän­zung zum Wohn­raum­för­der­pro­gramm 2023 – 2027 auf den Weg gebracht, um Bindungs­ver­län­ge­run­gen oder Bele­gungs­rech­te an Sozi­al­woh­nun­gen zu erwirken.

Daher stel­len sich der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN folgen­de Fragen:

1)    Wie erfährt die Stadt Hilden, ob beim Kreis Mett­mann (als Bewil­li­gungs­be­hör­de) Förder­an­trä­ge für Hilden eingehen?

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Logo Ratsfraktion Hilden

PM Schulwegsicherheit hat auf der Hagelkreuzstraße höchste Priorität

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden spricht sich entschie­den gegen den Vorschlag des FDP Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, Rudolf Joseph aus die Hagel­kreuz­stra­ße während der Bauzeit an der Rich­ra­ther Stra­ße für den Durch­gangs­ver­kehr zu öffnen.

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Gemeinsamer Antrag für “Klima-Messe” in Hilden

Die Stadt Hilden rich­tet im Jahr 2025 eine eige­ne “Klima-Messe” in der Stadt­hal­le oder an einem vergleich­bar promi­nen­ten Ort in der Stadt aus.

Ausstel­ler sollen vornehm­lich loka­le / regio­na­le Hand­werks­be­trie­be / Händ­ler sein, die direkt vor Ort ihre Dienst­leis­tun­gen anbieten.

Zudem soll die Stadt Hilden selbst über ihre Fort­schrit­te auf dem Weg zur Klima­neu­tra­li­tät 2035 berichten.

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Zukunft der Sportförderung

Im vorlie­gen­den Bericht zur aktu­el­len Situa­ti­on im Sport­bü­ro der Stadt Hilden (SHB) ist zu lesen, dass für die von der Stadt über­tra­ge­nen Aufga­ben fast 2,5 Voll­zeit­stel­len zur Verfü­gung stehen werden. Entspre­chen­des Fach­per­so­nal hat seine Tätig­keit bereits aufge­nom­men, bzw. wird zum 1. Okto­ber mit seiner Tätig­keit beginnen.
Auch ist zu lesen, dass entspre­chend der Ergeb­nis­se der Testung „Check-reCheck“ zeit­nah Ange­bo­te entwi­ckelt werden sollen.

Das Sport­bü­ro hatte vor Über­nah­me durch die SHB im Rahmen der Bewe­gungs- und Gesund­heits­för­de­rung wich­ti­ge weite­re Aufga­ben, wie zum Beispiel die Schwimmförderung.

Wann ist davon auszu­ge­hen, dass die bisher noch nicht wahr­ge­nom­me­nen Aufga­ben wieder in Angriff genom­men werden?

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Anne Gronemeyer

Erneut verhindern CDU und SPD gemeinsam den schnellen Ausbau zweier Kita – Gruppen

Mal wieder ging es im Jugend­hil­fe­aus­schuss um die schnel­le Schaf­fung zusätz­li­cher Kita – Plät­ze. In der letz­ten Rats­sit­zung hatten CDU und SPD die Abstim­mung unse­res dies­be­züg­li­chen Antrags gestoppt. Die Begrün­dung laute­te: Wir haben noch viele Fragen dazu!
Nun hatte die Verwal­tung viele Antwor­ten gelie­fert, aber gemein­sam mit der FDP verwei­ger­ten die beiden Partei­en trotz­dem ihre Zustim­mung. „Wo sollen zukünf­tig die Karne­va­lis­ten feiern, wenn der Bürger­treff an der Lortzing­stra­ße in zwei Kita – Grup­pen umge­baut wird?“, sorg­te sich CDU. Und die SPD gab zu beden­ken, dass es doch für neue Grup­pen eh kein weite­res Kita – Perso­nal am Markt gäbe.

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Antrag zum Lückenschluss der Radverbindungen Hilden – Langenfeld

Die Stadt Hilden wird an die Stadt Langen­feld heran­tre­ten, um gemein­sam den Ausbau folgen­der Radwe­ge­ver­bin­dun­gen zu prüfen:
·       Stadt­ver­bin­dung: „Rich­ra­ther Stra­ße“ (Hilden) bis „Hilde­ner Stra­ße“ (Langen­feld). Verbin­dung v.a. zur BVA-Gesamtschule.

·       Grün­ver­bin­dung: „An den Gölden“ (Hilden) bis „Am schwar­zen Weiher“ (Langen­feld)

Der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss ist über das Fort­schrei­ten gemein­sa­mer Planun­gen in Kennt­nis zu setzen – eine Kosten­schät­zung für den Ausbau auf Hilde­ner Stadt­ge­biet ist bis zur Haus­halts­plan­be­ra­tung im Jahr 2023 vorzulegen.

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Neuer Fraktionsvorsitz gewählt

Neuer Fraktionsvorsitz gewählt

Helen Kehmei­er ab dem 1. Mai Fraktionsvorsitzende
Am Montag, 17.04.23 hat die GRÜNE Frak­ti­on Hilden einstim­mig ihren Frak­ti­ons­vor­stand neu gewählt. Klaus-Dieter Bartel, seit 16 Jahren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der über­gab den Staf­fel­stab an Helen Kehmeier.
Seit 2020 gehört sie der Frak­ti­on an und freut sich auf die zukünf­ti­gen Aufga­ben. „Kommu­nal­po­li­tik ist Team-Arbeit. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass Klaus-Dieter Bartel dem Frak­ti­ons­vor­stand als Stell­ver­tre­ter weiter ange­hört. Ich kann und werde noch viel von ihm und der Frak­ti­on, die schon so viele Jahre zusam­men­ar­bei­tet, lernen.“

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Anfrage Rodungen Gartenanlage Wiederhold Villa

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die GRÜNEN ist besorgt und stellt im Stadt­rat am 19.04.2023 kurz­fris­tig eine Anfra­ge zu den Vorgängen.

 

Sehr geehr­ter Herr Dr. Pommer,
im Park der Villa Wieder­hold an der Düssel­dor­fer Stra­ße fanden im März massive
Rodungs­ar­bei­ten statt.

Sie betra­fen sowohl Flächen des in Aufstel­lung befindlichen
Bebau­ungs­plans Nr. 266, als auch das dahin­ter liegen­de Gartenland.

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Anfrage zu erneuten Fällungen von Bäumen entlang der Itter

Sehr geehr­ter Herr Dr. Pommer,

heute  (19.04.2023) war in der Pres­se zu lesen, dass der BRW von der Hors­ter Allee in Rich­tung Osten ab dem 02.05.2023 „Gefah­ren­bäu­me“ fällen will.

Bereits im letz­ten Jahr woll­te der BRW etli­che Bäume entlang der Ufer­ver­wal­lung fällen. Kurz zuvor wurde jedoch deut­lich, dass es Unklar­hei­ten zu der Funk­ti­on der Ufer­wäl­le und dem Verblieb der auf ihnen wach­sen­den Bäume gab.

Die Fäll­ge­neh­mi­gung verfiel damals.

Die Ufer­wäl­le galten laut dama­li­ger Sitzungs­vor­la­ge nicht eindeu­tig als Hoch­was­ser­schutz­wäl­le (Deiche), auf denen keine Bäume stehen dürften.

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Stadt­ra­tes am 19.04.23 dazu folgen­de Fragen:

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GRÜNE Fraktion Hilden beantragt: Baumscheiben von Straßenbäumen vergrößern

Stra­ßen­bäu­me werden häufig nicht ausrei­chend mit Wasser und Nähr­stof­fen versorgt, weil die unver­sie­gel­te Umge­bung unter den Bäumen zu gering bemes­sen ist.
Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN bean­tragt daher:

Die Stadt Hilden schlägt dem Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss jähr­lich 5 Baum­schei­ben, die sich in städ­ti­schem Besitz befin­den, zur Vergrö­ße­rung vor.
Dabei sind vorran­gig jene Baum­schei­ben zu betrach­ten, die:
• momen­tan leer stehen
• sich laut Klima-Planungs­kar­te in einem Hitze-Hot-Spot befinden
• sich als Rück­hal­te­raum bei großen Regen­spen­den eignen (vgl. Fließ­rich­tun­gen und
Senken in der Starkregengefahrenkarte)

Begrün­dung:

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Grüne fordern kurzfristig zwei neue Kitagruppen

Gravie­ren­de Mangel­la­ge bei der Versor­gung mit Kinder­gar­ten­plät­zen in Hilden

Im Jugend­hil­fe­aus­schuss gab es dies­mal nur weni­ge Sitzungs­vor­la­gen. Doch eine hatte es in sich!

Sie umfass­te mehr als 30 Seiten und zeig­te unge­schönt die gravie­ren­de Mangel­la­ge bei der Versor­gung mit Kinder­gar­ten­plät­zen in Hilden.

Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch für die folgen­den Jahren. Das Fazit daraus ähnelt leider den bishe­ri­gen Darstel­lun­gen: Viel zu wenig Kita­plät­ze, zu wenig Erzie­he­rin­nen und grund­sätz­lich zu wenig Kitas!

Außer­dem sind die Kita­grup­pen mit bis zu 28 Kindern überbelegt.

Trotz des großen Enga­ge­ments der Mitar­bei­ten­den ist darüber hinaus in so einer Situa­ti­on eine ange­mes­se­ne inklu­si­ve Betreu­ung kaum noch möglich.

Von Seiten der Verwal­tung werden die Miss­stän­de deut­lich benannt.

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Keine regelmäßigen Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder zur Zeit in Hilden!

Das Sport­bü­ro der Stadt Hilden wurde im letz­ten Jahr in die Hilden Betei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH ausgegliedert.

In der gest­ri­gen Sitzung des Ausschus­ses für Schu­le und Sport berich­te­te auf Anfra­ge der Grünen ihr Geschäfts­füh­rer, Hans-Ulrich Schnei­der über die aktu­el­len Akti­vi­tä­ten im Bereich Sport- und Gesundheitsförderung.

Weder finden zur Zeit regel­mä­ßi­ge Ange­bo­te im Bereich Bewe­gungs- und Gesund­heits­för­de­rung für Kinder statt, noch wird die bewähr­te Schwimm­för­de­rung für Kinder der 4. Klas­se angeboten.
Auch das Mini­sport­ab­zei­chen für Kita-Kinder und der Open Sunday können nicht durch­ge­führt werden.
Eine Sport­ler­eh­rung ist für 2023 nicht geplant.

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GRÜNE beantragen Konzept für kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum

Eine attrak­ti­ve Stadt braucht kosten­lo­se Kultur­ange­bo­te im öffent­li­chen Raum – Lebens­qua­li­tät und Iden­ti­fi­ka­ti­on der Bürger*innen mit der Satdt Hilden müssen erhal­ten und gestei­gert werden!
Deshalb haben wir zur nächs­ten Sitzung des Ausschus­ses für Kultur und Heimat­kun­de folgen­den Antrag eingereicht:

Die Verwal­tung erar­bei­tet ein Konzept für kosten­lo­se Kultur­ange­bo­te im öffent­li­chen Raum.

Als Planungs­grund­la­ge dient ein Jahres­etat in Höhe von EUR 25.000. Das Konzept soll in der Sitzung des Ausschus­ses für Kultur und Heimat­pfle­ge am 23.11.23 vorge­legt werden.

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Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen

Die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden stellt folgen­den Antrag
zur nächs­ten Sitzung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses am 15.03.2023:

 

Stan­dar­di­sier­te Darstel­lung von Fahr­rad­auf­stell­be­rei­chen an Ampel­kreu­zun­gen umsetzen

Begrün­dung:
Markier­te Fahr­rad­auf­stell­be­rei­che an ampel­ge­re­gel­ten Kreu­zun­gen und Einmün­dun­gen wurden analog den nieder­län­di­schen Beispie­len (OFOS) begin­nend ab 1991 auch in
Hilden eingerichtet.
Da die wenigs­ten bereits markier­ten Aufstell­be­rei­che mit roter Farbe oder rotem Kaltasphalt
verse­hen sind, soll­te eine rote Neumar­kie­rung Stan­dard in Hilden sein.

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Fischsterben in der Itter nach zerborstenem Klärschlammbehälter

Das Bers­ten eines Klär­schlamm­be­häl­ters in Solin­gen-Ohligs am 17. Janu­ar 2023 führ­te zu einer Verun­rei­ni­gung der Itter, die zu einem Fisch­ster­ben in ganz Hilden bis hinein nach Benrath führte.

Die GRÜNE Rats­frak­ti­on Hilden stellt deshalb folgen­de Fragen an die Verwal­tung / den BRW:

1. Wie ist es zu dem Bers­ten des Klär­schlamm­be­häl­ters in Ohligs gekom­men? Wann wurde die Stand­si­cher­heit / bauli­che Sicher­heit des Behäl­ters zuletzt geprüft? Gab es in der Vergan­gen­heit schon verzeich­ne­te Mängel an dem Behälter?

2. Wie wird die Stand­si­cher­heit von bauli­chen Anla­gen entlang von Gewäs­sern auf Hilde­ner Stadt­ge­biet gewähr­leis­tet? Gibt es erhöh­te Sicher­heits­an­for­de­run­gen an Anla­gen, die poten­zi­ell wasser­ge­fähr­den­de Stof­fe führen oder in denen solche gela­gert werden? Wenn ja, welche? Wer ist für die Über­prü­fung zuständig?

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Klaus Dieter Bartel

Hilden – Rede zum Haushaltsentwurf 2023 – GRÜNE Veränderungsanträge

Hier die Rede des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Klaus-Dieter Bartel zum Haus­halts­ent­wurf 2023 und unse­re Veränderugsanträge:
Liebe Zuhö­re­rin­nen und Zuhörer,

drei Hitze- und ein Stark­re­gen­som­mer liefer­ten einen Vorge­schmack auf das, was uns in den nächs­ten Jahren erwar­tet. Der Druck gera­de auch auf die örtli­che Poli­tik, zumin­dest für erträg­li­che Lebens­be­din­gun­gen zu sorgen, wird mit jedem Extrem­wett­ereig­nis zunehmen.
Glück­li­cher­wei­se sind Maßnah­men zu Klima­schutz und Klima­an­pas­sung kein Hexen­werk. Und so wissen wir ziem­lich genau, was zu tun ist – mehr Grün und Wasser in der Stadt, die zügi­ge Umset­zung der Verkehrs- und Ener­gie­wen­de, die Schaf­fung einer stark­re­gen­taug­li­chen Infra­struk­tur, etc.

Trotz des im Jahr 2019 vom Rat ausge­ru­fe­nen Klima­not­stan­des sind Poli­tik und Verwal­tung eher zöger­lich, wenn es um die Finan­zie­rung und Umset­zung selbst klei­ne­rer Maßnah­men geht – so schlum­mert z.B. das Förder­pro­gramm zur Dach- und Fassa­den­be­grü­nung weiter in der Schub­la­de des Baudezernenten.

Im vergan­ge­nen Jahr stell­ten wir Klima­an­trä­ge zu Einzel­maß­nah­men, dies­mal warben wir für ein maßvoll aufge­stock­tes Gesamt­bud­get für die Entwick­lung einer grün-blau­en Infra­struk­tur. Dies böte die Möglich­keit im Laufe des Jahres – unter Berück­sich­ti­gung aktu­el­ler Förder­ku­lis­sen – einzel­ne Projek­te auf den Weg zu brin­gen. Wurden unse­re Anträ­ge noch vor einem Jahr u.a. wegen ihrer Klein­tei­lig­keit abge­lehnt, so wurde dies­mal das Fehlen eines detail­lier­ten Maßnah­men­ka­ta­logs beklagt.

Die Rats­mehr­heit ließ uns ins Leere laufen, unter­brei­te­te indes keine eige­nen Vorschläge.
Wir forder­ten zudem den Aufbau einer digi­ta­len Infra­struk­tur mit Smart Meter zur detail­lier­ten Erfas­sung und Steue­rung der Verbräu­che in den städ­ti­schen Liegenschaften.

Nach Auffas­sung der Verwal­tung macht das ohne Beschäf­ti­gung eines Ener­gie­ma­na­gers, einer Ener­gie­ma­na­ge­rin keinen Sinn. Leider sieht der Stel­len­plan 2023 einen solchen Arbeits­platz nicht vor.

Die Folge:  hohe Ener­gie­ein­spar­po­ten­tia­le blei­ben bis auf weite­res ungenutzt.

Aber es gibt auch Lichtblicke!

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Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral

Auf Initia­ti­ve von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klima­neu­tral zu werden.
Dafür sprach sich der Umwelt- und Klima­schutz­aus­schuss gestern einstim­mig aus.
Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antrags­ent­wurf geei­nigt, der durch Vorschlä­ge von SPD und Bürger­ak­ti­on ergänzt wurde.

Der Beschluss beinhal­tet unter ande­rem die Erstel­lung einer Klima­bi­lanz über den gesamt­städ­ti­schen Ist-Zustand hinsicht­lich der Treib­haus­gas­emis­sio­nen, eine Prio­ri­tä­ten­lis­te zur Sanie­rung und Klima-Opti­mie­rung der städt. Liegen­schaf­ten, sowie einen jähr­li­chen Bericht der Verwal­tung zu Klima­schutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

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Das Tierheim nicht allein lassen!

GRÜNE Rats­frak­ti­on Hilden stellt Antrag zur Unter­stüt­zung des Tier­heims – Verträ­ge für „Fund- und Verwahr­tie­re“ sollen vorzei­tig ange­passt werden

Helen Kehmei­er, Mitglied im Stadt­rat Hilden hat sich ein Bild gemacht und steht im Austausch mit dem Tier­heim Hilden:

„Der Tier­schutz­bund empfahl bereits 2011, dass Kommu­nen ihre Tier­hei­me mit 1,00 EUR / Einwohner*in unter­stüt­zen sollen.

In Hilden liegt dieser Beitrag zur Zeit bei 0,75 EUR, was defi­ni­tiv zu wenig ist.“
Die nächs­te Verhand­lun­gen stehen erst wieder 2028 an, was den GRÜNEN zu lange dauert. Bedingt durch gestie­ge­ne Lebenshaltungs‑, Ener­gie- und Perso­nal­kos­ten kommt das Tier­heim an seine Belastungsgrenze,was bereits zu einem Aufnah­me­stopp in diesem Jahr geführt hat.

„Wir sind der Ansicht, dass es kaum einen besse­ren Einsatz der Hunde­steu­er gibt, als mit einem Teil daraus das Tier­heim zu unter­stüt­zen – zumal die Stadt Hilden hier einer kommu­na­len Pflicht­auf­ga­be nach­geht“ so Kehmei­er weiter.

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GRÜNE fordern neue Angebote und Hilfestellungen für Eltern, Kinder und Jugendliche

Für die Zukunft der Stadt Hilden sind die bestehen­den Ange­bo­te für Eltern, Kinder und Jugend­li­che nicht ausrei­chend – beson­ders unter dem Aspekt der “Fami­li­en­freund­lich­keit” muss drin­gend gehan­delt werden.

Deshalb hat die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN mehre­re Anträ­ge zum HH 2023 eingereicht.…..

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“Weiterentwicklung von Senior*innen in allen Stadtteilen”

Bei der Weiter­ent­wick­lung der Senior*innen werden folgende

Themen­be­rei­che berücksichtigt:

1. Grün­dung neuer Basis­grup­pen in allen Stadt­tei­len – auch im Hilde­ner Westen. Die Neugrün­dun­gen sollen für 2023 und 2024 geplant und danach alle fünf Jahre wieder­holt werden.

2. Instal­la­ti­on eines festen Ange­bo­tes für Senio­rin­nen und Senio­ren im Hilde­ner Westen.

3. Ein mit dem Senio­ren­bei­rat und Ehren­amt entwi­ckel­tes Konzept zur öffent­li­chen Präsen­ta­ti­on ihrer Arbeit und zur Infor­ma­ti­on der Hilde­ner Bürge­rin­nen und Bürger über für Senior*innen inter­es­san­te Themen (Messe o.ä.)

Hilden galt lange kreis­weit als „Vorreiter*in“ für inno­va­ti­ve Konzep­te der Quar­tiers­ent­wick­lung und eines viel­fäl­ti­gen Ange­bo­tes für Senio­rin­nen und Senioren.

(Dies ist leider in den letz­ten Jahren nicht mehr der Fall.)

Einen beson­de­ren Schwer­punkt bilde­te dabei u.a. die gute Vernet­zung und konzep­tio­nel­le Weiter­ent­wick­lung der Arbeit der frei­en Träger und – mit der Grün­dung soge­nann­ter Basis­grup­pen – ein Ange­bot an „junge Alte“ sich zusam­men­zu­schlie­ßen und gemein­sa­me Akti­vi­tä­ten zu planen. So wird Verein­sa­mung verhin­dert und ein Netz­werk gegen­sei­ti­ger Unter­stüt­zung entsteht.

Bisher gibt es kein Ange­bot für Senior*innen im Hilde­ner Westen, obwohl inzwi­schen in diesem Stadt­teil fast 1000 Bürger*innen leben, die über 60 Jahre alt sind.

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Bebauungsplan Bereich Kirchhofstraße überdenken

Für den Bebau­ungs­plan im Bereich Kirch­hof­stra­ße soll der Aufstel­lungs­be­schluss in
der Sitzung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses am 28.09.22 gefasst werden.

Dazu stellt die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grünen folgen­den Ände­rungs­an­trag zur Ergän­zung des Beschlussvorschlages:

Die Bebau­ung erfolgt als Riegel entlang der Kirch­hof­stra­ße und einem parallel
dazu verlau­fen­den rück­wär­ti­gen Riegel, der möglichst nah an die stra­ßen­sei­ti­ge Bebau­ung heran­ge­führt werden soll. Das Hinter­land in Rich­tung Haupt­fried­hof soll nicht bebaut werden und als Grün­flä­che im Bebau­ungs­plan fest­ge­setzt werden.

Der Baum­be­stand ist dort aufzu­neh­men und durch den
Bebau­ungs­plan zu schützen.

Des Weite­ren sollen
ausschließ­lich Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser errich­tet werden.

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GRÜNE in Hilden fordern Schutzmassnahmen für Straßenbäume

Zu dem Tagesordnungspunkt:

Infor­ma­ti­on des SteA über aus Grün­den der Verkehrs­si­cher­heit erforderlichen
Fällung von städ­ti­schen Bäumen­der Sitzung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses am 28.09.22, stellt die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grünen folgen­den Änderungsantrag:
Die Stadt Hilden und ihre Töch­ter sichern folgen­de Straßenbaum-
Schutz­maß­nah­men zu:
1. Es werden keine Bäume während der Brut­zeit und Vege­ta­ti­ons­pe­ri­ode vom
01. März bis 30.09.2022 gefällt, soweit keine unmit­tel­ba­re Gefähr­dung von
Ihnen ausgeht.

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Wie kann Hilden Fachpersonal gewinnen?

Anfra­ge Eingrup­pie­rung von Fachpersonal

Schon lange ist es schwer, offe­ne Stel­len in der Verwal­tung zu besetzen.
Beson­ders da, wo eine Konkur­renz zur frei­en Wirt­schaft besteht (z.B. Bau und
Gebäu­de­un­ter­hal­tung, IT…) gehen wegen unat­trak­ti­ver Gehalts­an­ge­bo­te kaum
Bewer­bun­gen ein.
Viele Kommu­nen sind bereits dazu über­ge­gan­gen, eine besse­res Einstiegsgehalt
anzubieten.

Gera­de im Bereich Gebäu­de­un­ter­hal­tung und Gebäu­de­er­tüch­ti­gung stehen wir
auch in Hilden vor großen Heraus­for­de­run­gen (Klima­schutz, Klimaanpassung,
Ener­gie­ef­fi­zi­enz.…..), die wir ohne gut ausge­bil­de­tes Fach­per­so­nal nicht bewältigen
können.

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Woher kommen die Tips zum Energiesparen?

Anfra­ge Energieeinsparmaßnahmen

In den letz­ten Wochen gab es von verschie­dens­ten Seiten Infor­ma­tio­nen darüber, wie Ener­gie gespart werden kann.
Trotz Nutzung der Einspar­po­ten­tia­le werden viele Haus­hal­te die hohen Ener­gie­kos­ten aus
eige­nen Rück­la­gen nicht bezah­len können.
Viele Betrof­fe­ne wissen nicht, ob und welche Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten ihnen zustehen
oder was sie unter­neh­men können, um zu verhin­dern, dass Strom und Gas bei ihnen
abge­stellt werden.

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GRÜNE Hilden beantragen Resolution zu steigenden Energiekosten

Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgen­de Resolution:
Appell des Rates der Stadt Hilden zu den gestie­ge­nen Energiekosten

Als Folge des völker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­kriegs der russi­schen Regie­rung gegen dieUkrai­ne kommt es zu einem massi­ven Anstieg der Ener­gie­prei­se. Exis­tenz­ängs­te bei großen Teilen der Gesell­schaft sind zwischen­zeit­lich deut­lich spürbar!

Gera­de dieje­ni­gen, die mit ihrem Geld ohne­hin kaum über die Runden kommen und keine Trans­fer­leis­tun­gen für ihre Wohnungs­kos­ten erhal­ten, benö­ti­gen Hilfe.
Bund und Land sind daher drin­gend gefor­dert, sozia­le Härten abzufedern.

Auch wenn Bundes­re­gie­rung und Bundes­tag umfang­rei­che Entlas­tun­gen auf den Weg gebracht haben,
reichen sie in dieser schwe­ren Krise nicht aus.

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Öffentliche Plätze bei Umgestaltung mit Hitzeschutz ausstatten

Anläss­lich der Neuge­stal­tung des Dr. Ellen Wieder­hold Plat­zes stellt die Rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grünen folgen­den Antrag:
Die Verwal­tung entwi­ckelt zu den öffent­li­chen Plät­zen in der Innen­stadt und im Stadt­park Ideen, wie ein besse­rer Schutz vor Über­hit­zung geschaf­fen werden kann und stellt diese dem Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss im ersten Quar­tal 2023 vor. Der Ellen- Wieder­hold- Platz soll dabei im Rahmen des Holz­de­ck­um­baus bevor­zugt behan­delt werden.

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Hitzeaktionsplan : GRÜNE wollen Fördermittel für Hilden

Die Frak­ti­on der GRÜNEN beantragt:

Die Stadt Hilden bewirbt sich auf Förder­gel­der aus dem Förder­pro­gramm “Klima­wan­del­vor­sor­ge in Kommunen:
“Hitze­ak­ti­ons­plä­ne als Modellprojekte”

Begrün­dung:

Am 21. Juli 2022 gab es den Förder­auf­ruf für den Förder­ge­gen­stand 2.3 „Hitze­ak­ti­ons­plä­ne als Modell­pro­jek­te“ des LANUV.

Geför­dert wird “die Erstel­lung von (…) Hitze­ak­ti­ons­plä­nen (HAP) aber auch HAP vorbe­rei­ten­de Unter­su­chun­gen, Erhe­bun­gen sowie Maßnah­men, Veran­stal­tun­gen und Kommunikationssysteme”

Im besten Fall kann die Stadt aus dem Kata­log bereits abge­stimm­tem Klima­schutz- und Klima­an­pas­sungs­maß­nah­men, dieje­ni­gen Unter­su­chun­gen, Erhe­bun­gen und Maßnah­men auswäh­len, die gemäß Richt­li­ni­en als Vorbe­rei­tung für Hitze­ak­ti­ons­plä­ne dienen.

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GRÜNE Hilden fragen nach Hitzeaktionsplan

Aufgrund des Klima­wan­dels kam und kommt es zu immer mehr Hitze­ta­gen und Tropen­näch­ten – auch in Hilden.

Aus dem Maßnah­men­steck­brief KA 4.1 des Inte­grier­ten Klima­schutz- und Klima­an­pas­sungs­kon­zept des Krei­ses Mett­mann aus dem Jahr 2018 geht hervor, dass der Kreis mit der Aufstel­lung eines Hitze­ak­ti­ons­pla­nes kurz­fris­tig begin­nen soll.

Dazu gehö­ren auch inter­kom­mu­na­le Maßnah­men sowie die Koor­di­nie­rung und eine inter­dis­zi­pli­nä­re Zusam­men­ar­beit der kreis­an­ge­hö­ri­gen Kommunen.

Dies­be­züg­lich stellt die Grüne Rats­frak­ti­on Hilden folgen­de Fragen an die Stadtverwaltung:

Gab es bereits eine über den Kreis Mett­mann gesteu­er­te, zentra­le Koor­di­nie­rung sowie inter­dis­zi­pli­nä­re Zusam­men­ar­beit zwischen den Kommu­nen zum Thema Hitzeaktionsplan?
Welche Arbeits­er­geb­nis­se gibt es aus dieser inter­kom­mu­na­len Zusammenarbeit?

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GRÜNE wollen weitere Stelle in Garten- und Landschaftsarchitektur für Hilden

Die Frak­ti­on von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt für die Sitzung des UKS am 18.08.2022, folgen­den Antrag:

Die Stadt Hilden rich­tet eine Stel­le für eine/n weitere/n Garten- und Landschaftsarchitekt*in ein, die/der unter ande­rem die Aufga­be hat, ein Stadt­baum­kon­zept zu erar­bei­ten, das Baum­ka­tas­ter auszu­bau­en und inner­städ­ti­sche Grün­po­ten­zia­le zu entwickeln.

Zusätz­lich unter­stützt diese Person bei der Verkehrs­si­che­rung, sowie bei Regel­kon­trol­len von Bäumen und leitet nöti­ge Baum­pfle­ge­maß­nah­men ein.

Begrün­dung:

In der Antwort der Verwal­tung vom 19.05.2022 zur Anfra­ge der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/ DIE GRÜNEN zum Sach­stand Baum­schutz­sat­zung hat die Verwal­tung darge­legt, dass es zusätz­li­che perso­nel­le Ressour­cen erfor­de­re, ein umfas­sen­des Baum­ka­tas­ter in Hilden zu führen. Stadt­bäu­me sind jedoch ein wich­ti­ger Schlüs­sel in Zeiten des Klima­wan­dels, dem die Stadt Hilden aktiv entge­gen­wir­ken muss.

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Hilden soll bis 2035 Klimaneutral werden

Antrag zur Sitzung des Stadt­ra­tes am 22.06.22:
Der Rat der Stadt Hilden bekennt sich ausdrück­lich zum
Klima­schutz.
Er strebt deshalb die Klima­neu­tra­li­tät für Hilden spätes­tens ab 2035
an.
• Um dieses Ziel zu errei­chen, wird zunächst gesamt­städ­tisch der Ist-Zustand
hinsicht­lich der Treib­haus­gas-Emis­sio­nen ermit­telt und dazu – wie in Düssel­dorf – eine
Klima­bi­lanz erstellt. Darauf aufbau­end werden von der Verwal­tung die notwendigen
Schrit­te zur Errei­chung des Klima­ziels erar­bei­tet und dem Rat zur Abstimmung
gestellt.
• Der ener­ge­ti­sche Sanie­rungs­be­darf des Gebäu­de­be­stan­des der Stadt und der städt.
Gesell­schaf­ten ist zu ermit­teln. Darauf aufbau­end wird eine Prio­ri­tä­ten­lis­te zu den
Gebäu­den erstellt, deren Sanie­rung die höchs­ten Ener­gie­ein­spar­ef­fek­te ermöglicht.
• Paral­lel dazu wird ein Plan entwi­ckelt, nach dem alle geeig­ne­ten Dächer der Stadt
sowie der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten bis zum Jahr 2030 mit Solaranlagen
ausge­stat­tet und begrünt werden.
• Auch wird sicher­ge­stellt, dass seitens der Stadt im Laufe des Jahres 2023 für
Bürger*innen, Gewer­be­trei­ben­de und Unter­neh­men Bera­tungs­an­ge­bo­te im Bereich
Klima­schutz und ‑anpas­sung im ausrei­chen­den Umfang geschaf­fen werden.

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Entlastungspaket des Bürgermeisters für Familien

Die Grünen Hilden freu­en sich über den Vorschlag von Bürger­meis­ter Pommer, die Frühen Hilfen für Fami­li­en aufzu­sto­cken zu wollen.
Dabei handelt es sich um ein nieder­schwel­li­ges Ange­bot für junge Fami­li­en. Eine Fami­li­en­heb­am­me oder Kinder­kran­ken­schwes­ter beglei­tet Frau­en bereits während der Schwan­ger­schaft und unter­stützt die Fami­li­en bis zum ersten Geburts­tag des Kindes.

„Unse­re Frak­ti­on woll­te bereits zum Haus­halt 2022 mehr Geld (+ 25.000 €) für dieses wich­ti­ge Ange­bot bereit­stel­len. Doch 2021 haben die Haus­halts­mit­tel angeb­lich nicht ausge­reicht, um der stei­gen­den Nach­fra­ge gerecht werden zu können. Leider wurde unser Antrag von der großen Mehr­heit des Rates mit dem Argu­ment, den Haus­halt nicht weiter belas­ten zu wollen, abgelehnt“,

bedau­ert das Rats­mit­glied Anne Grone­mey­er.

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Anne Gronemeyer

Kitaplätze – auch – für Kinder aus der Ukraine

Die Auswir­kun­gen des Ukrai­ne-Kriegs haben auch Hilden längst erreicht. 

Über­wie­gend sind es Frau­en mit ihren Kindern, die hier Schutz suchen.
Deshalb woll­ten die GRÜNEN von der Verwal­tung erfah­ren, welche Maßnah­men sie bisher ergrif­fen hat, um die geflüch­te­ten Kinder zeit­nah mit Kita­plät­zen zu versorgen.

In Hilden fehlen seit Jahren Kita­plät­ze für alle Alters­stu­fen. Das trifft viele Fami­li­en hart. Nun ist eine neue Grup­pe von Kindern hinzu gekom­men, die drin­gend einen Platz in der Kita benötigt.

Hier sind kurz­fris­tig krea­ti­ve Lösun­gen gefragt, um den Kindern ein schnel­les Einle­ben zu erleichtern:

„Nur so können die ukrai­ni­schen Kinder im Umgang mit Gleich­alt­ri­gen schnell die deut­sche Spra­che erler­nen, wieder in einen kind­ge­rech­ten Tages­rhyth­mus hinein­fin­den und im Spiel ihre zum Teil schlim­men Erleb­nis­se besser verar­bei­ten“, meint Anne Grone­mey­er, Rats­mit­glied der GRÜNEN.

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Informationen zu den Bäumen an der Itter

Bezüg­lich der “Itter­bäu­me” errei­chen uns viele besorg­te­Fra­gen von Hilde­ner Bürger*innen
Deshalb möch­ten wir folgen­de Infor­ma­tio­nen zum Sach­stand geben:

Noch vor Ostern waren die GRÜNEN Rats­mit­glie­der Heinz Albers und Helen Kehmei­er an dem Abschnitt der Itter, für den der BRW eine Fäll­ge­neh­mi­gung bean­tragt hatte.

Die Anwoh­ner, welche direkt hinter der Verwal­lung an der Itter wohnen, zeig­ten uns Beschä­di­gun­gen sowohl an, als auch hinter der Ufer­ver­wal­lung der Itter.
Dabei war zwar nicht zu erken­nen, dass die Bäume ursäch­lich für die Schä­den an der Ufer­ver­wal­lung verant­wort­lich waren – es ist aber auch nicht auszu­schlie­ßen, dass das Wurzel­werk entspre­chend gewirkt hat.

Auf der Verwal­lung selbst stehen nur weni­ge Bäume.

Die Bäume, die von den Bürger*innen wahr­ge­nom­men werden, liegen im Hinter­land (an der “Luft­sei­te”) der Verwallung.

Die Fällung der Bäume auf dem Wall und der Hoch­was­ser­schutz an der Itter liegen nicht in der Zustän­dig­keit der Stadt Hilden oder des Stadtrates.

Wir GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden wollen Trans­pa­renz schaf­fen – auch wenn die Zustän­dig­kei­ten woan­ders liegen.

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„Neuanschaffung eines elektroangetriebenen Abfallsammelfahrzeuges”

 

Grüne und FDP stel­len gemein­sa­men Antrag

zum Ausschuss für Umwelt und Klima­schutz am 19.05.2022
Für den Ausschuss für Umwelt- und Klima­schutz am 11.05.2022

stel­len die Frak­tio­nen von FDP und Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN folgen­den gemein­sa­men Antrag:

„Neuan­schaf­fung eines elek­tro­an­ge­trie­be­nen Abfallsammelfahrzeuges“

Der Rat der Stadt Hilden möge nach Vorbe­ra­tung im UKS und AFB wie folgt beschließen:

1.     Die nächs­te Anschaffung/Ersatzbeschaffung eines Abfall­sam­mel­fahr­zeu­ges erfolgt mit der Vorga­be des Elek­tro­an­trie­bes für das Fahrzeug.

2.     Die Verwal­tung legt dem UKS nach einem Jahr einen Erfah­rungs­be­richt vor.

3.     Die notwen­di­gen Mittel für die Anschaf­fung werden in den HH-Plan eingebracht.

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Stellungnahme der grünen Ratsfraktion zur Ausgliederung des Sportstättenbetriebs und der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft

Die verbind­li­che Auskunft der Finanz­ver­wal­tung, die eine höhe­re Steu­er­be­las­tung bei Grün­dung der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft als ursprüng­lich erwar­tet ergab, bot den Frak­tio­nen die Gele­gen­heit, sich noch einmal mit der Ausglie­de­rung des Sport­stät­ten­be­triebs zu beschäftigen.

Klar ist, dass wir – als Verkaufs­geg­ner der  ersten Stun­de – den Rück­kauf der letz­ten Antei­le der SWD an unse­rem Stadt­werk ausdrück­lich begrüßen.

Aus unse­rer Sicht konn­ten und können die Inter­es­sen der SWD und der Stadt Hilden nicht immer deckungs­gleich sein. Wir hoffen nun, dass uns ein Stadt­werk ausschließ­lich in städ­ti­scher Hand stär­ker beim Klima­schutz und bei der Ener­gie­wen­de unterstützt.
Was die Ausglie­de­rung des Sport­stät­ten­be­triebs betrifft, gab es bei uns eine lange, inten­si­ve und auch kontro­vers geführ­te Diskussion.

Unse­re Entschei­dung basiert auf einen Abwä­gungs­pro­zess, bei dem es kein eindeu­ti­ges „rich­tig“ oder „falsch“ gibt. Im Ergeb­nis spre­chen wir uns für Alter­na­ti­ve 2 aus, lehnen also die Ausglie­de­rung des Sport­stät­ten­be­triebs ab.

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GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz?

Die Aussa­ge „ Baurecht vor Baum­schutz“ hört man in der letz­ten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wort­wört­lich die Luft zum Atmen rauben.

Es stellt sich die zentra­le Frage, was uns unse­re Bäume und unse­re Natur eigent­lich noch wert sind. Eini­gen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechts­wid­rig abge­holzt, wie kürz­lich im Hock auf dem ehema­li­gen Chic & Mit Gelän­de geschehen.

Dabei sind Bäume in vieler­lei Hinsicht unver­zicht­bar: als Schat­ten­spen­der und Sicht­schutz, Habi­ta­te für Vögel, Spei­cher für C02, Verbes­se­rer des Klein­kli­mas beson­ders an heißen Tagen, Luft­fil­ter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.

Bei jeder Fällung und Neupflan­zung soll­te man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wach­sen, damit ein Vogel­nest darin Halt findet? Wie lange muss er wach­sen, bis er genug Sauer­stoff abgibt? Wie lang, bis er Schat­ten spen­det und als Sicht­schutz dienen kann?

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Norbert Lang

Pflanzung von Straßenbäumen an der Straße im Hülsenfeld und anderen geeigneten Standorten in diesem Gewerbegebiet

Antrag der Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den Rodungs­ar­bei­ten auf dem ehema­li­gen Gelände

Chic & Mit / Hardeck – Im Hock 14/Großhülsen: Pflan­zung von Stra­ßen­bäu­men an der Stra­ße im Hülsen­feld und ande­ren geeig­ne­ten Stand­or­ten in diesem Gewerbegebiet

Norbert Lang, Mitglied im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss und dem Hilde­ner Stat­drat ist überzeugt:

“Auch in Gewer­be­ge­bie­ten kann die Stadt durch das Pflan­zen von Stra­ßen­bäu­men dem fort­schrei­ten­den Klima­wan­del entgegenarbeiten.”

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Heinz Albers

Grüne Ratsfraktion: Kompromissvorschlag zum A‑3-Ausbau hat sich erledigt !

Um den acht­spu­ri­gen Ausbau der A‑3 zu verhin­dern, schlu­gen die betrof­fe­nen Städ­te entlang der  A‑3 die Nutzung des Stand­strei­fens als vier­te Fahr­spur vor.

Dieser Kompro­miss­vor­schlag wird jedoch von der Auto­bahn GmbH strikt abgelehnt.

Die Stand­strei­fen­nut­zung würde zudem mit weite­ren Flächen­ver­sieg­lun­gen (Verbrei­tung der Fahr­bahn, Schaf­fung von Nothal­te­buch­ten, Anpas­sun­gen der Auf- und Abfahr­ten, etc.) und den damit verbun­de­nen erheb­li­chen Belas­tun­gen durch den Baustel­len­be­trieb einhergehen.

Dazu Heinz Albers, Mitglied im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss und Stadtrat:

“Die Ableh­nung der Kompro­miss­lö­sung kann nur zum konse­quen­ten Verzicht auf jegli­chen Ausbau der A‑3 führen. Nach Auffas­sung der grünen Rats­frak­ti­on ist dies im Hinblick auf die drin­gend erfor­der­li­che Verkehrs­wen­de die einzig sinn­vol­le und auch realis­ti­sche Option.

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Mit nachhaltigen Baumaterialien das Klima zu schützen

Künf­tig sollen auf Antrag den Grünen Hilden bei städ­ti­schen Bauvor­ha­ben die Antei­le nach­hal­ti­ger Bauma­te­ria­li­en ausge­wie­sen werden.

„Um unse­re Klima­schutz­zie­le zu errei­chen, ist es wich­tig, möglichst viel recy­cel­tes Bauma­te­ri­al einzusetzen.

Denn bundes­weit ist der Bau- und Gebäu­de­sek­tor für etwa 28 % der CO2-Emis­sio­nen verantwortlich.

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Anne Gronemeyer

Flüsterasphalt für die Niedenstraße

Im letz­ten Jahr hat das Planungs­bü­ro „Stadt­ver­kehr“ im Auftrag der Stadt Hilden online eine Befra­gung zu Verkehrs­an­lie­gen durchgeführt.

Die Betei­li­gung der Bürge­rin­nen und Bürger im Hilde­ner Westen war beson­ders gut. Es wurde dabei deut­lich, dass die Verkehrs­be­las­tung auf der Nieden­stra­ße durch LKWs und zu schnell fahren­de PKWs ein beson­de­res Problem darstellt.

Dazu meint Anne Grone­mey­er, lang­jäh­ri­ges Mitglied im Stadtrat:

“In diesem Jahr soll nun der Fahr­bahn­be­lag auf der Nieden­stra­ße erneu­ert werden. Deshalb haben die Grünen im letz­ten Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss bean­tragt zu prüfen, ob es in diesem Zusam­men­hang nicht sinn­voll und hilf­reich sein kann, den soge­nann­ten „Flüs­ter­asphalt“ aufzubringen.

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Die Niedenstraße muss ruhiger werden

Antrag unse­rer Frak­ti­on im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss, Janu­ar 2022:
Der südli­che Abschnitt der Nieden­stra­ße soll 2022 eine Fahr­bahn­erneue­rung erhal­ten. Die Frak­ti­on B 90/ Die Grünen bean­tragt die Prüfung des Einbaus von Flüs­ter­asphalt oder lärm­op­ti­mier­ten Asphalt zur Redu­zie­rung der Lärmemissionen.

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Flüchtlinge und Obdachlose brauchen Härtefallregelung

Härte­fall­re­ge­lung in die “Neufas­sung der Benut­zungs- und Gebüh­ren­sat­zung für Unter­künf­te von Flücht­lin­gen und Obdach­lo­sen der Stadt Hilden” aufnehmen!
Der Flücht­lings­rat NRW e.V. veran­stal­te­te im Febru­ar 2021 einen inter­kom­mu­na­len Austausch über Gebüh­ren­sat­zun­gen zur Unter­brin­gung von Geflüchteten.

Die unter­schied­lichs­ten Satzun­gen verglei­chend, hebt der Flücht­lings­rat den Ansatz der Stadt Bochum als Posi­tiv­bei­spiel hervor, Ermä­ßi­gun­gen für erwerbs­tä­ti­ge Geflüch­te­te fest­zu­le­gen. Deshalb dient die Bochu­mer Satzung für diesen Antrag als Vorlage.

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Grüne Ratsfraktion: Städtische Dächer mit Solaranlagen bestücken

Ohne den Ausbau von Photo­vol­ta­ik­an­la­gen ist Klima­neu­tra­li­tät in Deutsch­land nicht zu erreichen.
Deshalb soll sich nach Willen der neuen Bundes­re­gie­rung ihre Gesamt­leis­tung bis 2030 bundes­weit mehr als verdreifachen.

Dafür muss der Bund entspre­chen­de Rahmen­be­din­gun­gen schaffen.Aber gera­de auch  Städ­te stehen in der Pflicht,  durch Inves­ti­tio­nen in die Solar­ener­gie der örtli­chen Wirt­schaft und den Bürger*innen als Vorbild zu dienen.Die grüne Rats­frak­ti­on fordert deshalb, dass auf Neubau­ten der Stadt Hilden und ihrer Töch­ter grund­sätz­lich Photo­vol­ta­ik­an­la­gen instal­liert werden.Das glei­che gilt auch bei Dach­er­neue­run­gen, sofern dies tech­nisch möglich ist und dem Denk­mal­schutz nicht entgegensteht.

 

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Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit

Pres­se­mit­tei­lung zur Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.2022
2018 wurde in Hilden unter viel Einsatz von Verwal­tung, Schu­len und Poli­tik ein neuer Schul­ent­wick­lungs­plan mit dem Ziel verab­schie­det alle Schul­stand­or­te zu sichern, Baumaß­nah­men zu opti­mie­ren, die Schu­len des gemein­sa­men Lernens zu stär­ken und allen Kindern in Hilden dauer­haft ein quali­ta­tiv hoch­wer­ti­ges Schul­an­ge­bot machen zu können.
In einer Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.22 wird über einen Antrag der CDU abge­stimmt an der katho­li­schen Astrid Lind­gren Schu­le eine zusätz­li­che Klas­se einzu­rich­ten und so dem Eltern­wunsch Folge zu leisten.
Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ableh­nen und folgt damit den Empfeh­lun­gen der Bezirks­re­gie­rung, des Schul­am­tes des Krei­ses Mett­mann und dem Willen der sechs Schul­lei­tun­gen der übri­gen Hilde­ner Grundschulen.

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Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22

Auf der Tages­ord­nung der Sonder­sit­zung des Schul­aus­schus­ses am 20.01.22 steht die Entschei­dung über die Zügig­keit der Astrid-Lind­gren-Schu­le für das Schul­jahr 2022/2023.
In diesem Zusam­men­hang bittet die Frak­ti­on Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgen­den Fragen Stel­lung zu nehmen:

1.     Wie wird die, von der ALS und eini­gen Eltern gefor­der­te Aufsto­ckung der Zügig­keit auf drei Züge für das Schul­jahr 22/23 von den Schul­lei­tun­gen der ande­ren sechs Hilde­ner Grund­schu­len beurteilt?

2.     Welche Auswir­kun­gen hat nach der Meinung der Schul­lei­tun­gen eine Aufsto­ckung auf die Schul­land­schaft in Hilden? (Wir bitten um eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me der Hilde­ner Schul­lei­tun­gen – wenn möglich vor den Frak­ti­ons­sit­zun­gen am 17.01.2022)

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Photovoltaik-Anlage auf Gärtnerhof installieren

Für den kommen­den Ausschuss Finan­zen und Betei­li­gun­gen der Stadt Hilden bean­tragt die Frak­ti­on von Bünd­nis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hilden:

Auf dem geplan­ten „Gärtnerhof“/Nordfriedhof wird eine Photo­vol­ta­ik-Anla­ge errich­tet. Die dafür benö­tig­ten Gelder werden im Haus­halt bereitgestellt.

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Doppelspitze jetzt auch in Hilden- GRÜNE Hilden wählen neuen Vorstand

Die GRÜNEN in Hilden werden jünger und größer. Am Mitt­woch wähl­ten die Hilde­ner Grünen auf einer Mitglie­der­ver­samm­lung im Büger­haus ihren neuen Vorstand.
“Ich freue mich über so viele neue und auch junge Mitglie­der” sagt Anna Meike Reimann  (36), neuge­wähl­te Spre­che­rin der Grünen im Orts­ver­band Hilden. “Wir haben uns in Hilden für eine Doppel­spit­ze entschie­den, um als gleich­be­rech­ti­ges Team mehr bewe­gen zu können” so Moritz Wyrt­ki (22) – ande­re Hälf­te der Doppel­spit­ze und damit auch Sprecher.

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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den geplanten Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten

Laut Rats­be­schluss vom 30.06. über­nimmt die Stadt Hilden die Projekt­be­treu­ung für den Bau der
fünf­grup­pi­gen KiTa im Holter­höf­chen. Damit verbun­den ist eine Verschie­bung der Fertigstellung
des „Hauses des Lernens“ am Stand­ort Beet­ho­ven­stra­ße auf 2026.
Die Schu­le Beet­ho­ven­stra­ße wurde von der Über­schwem­mung am 14. Juli hart getrof­fen. Es sind
umfang­rei­che Sanie­rungs­ar­bei­ten erfor­der­lich, die mit sehr hohen Kosten verbun­den sind.

In diesem Zusam­men­hang fragt die Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:

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Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter

Grüne Hilden fordern Konzept zur Redu­zie­rung von Medi­ka­men­ten­rück­stän­den in der Itter

Unser Antrag zum Ausschuss für Umwelt- und Klima­schutz am 19.08.2021:

Die Stadt Hilden erstellt gemein­sam mit den Stadt­wer­ken Hilden und dem Rhei­nisch-Bergi­schen-Wasser­band ein Konzept zur Vermin­de­rung von Einträ­gen aus Medi­ka­men­ten­rück­stän­den in die Itter – dabei sind auch die betei­lig­ten Klär­wer­ke ande­rer Kommu­nen (Solin­gen) einzubinden.

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Offener Brief – Eintritt ins Waldbad für alle ermöglichen

Eintritt ins Wald­bad für alle ermöglichen

Offe­ner Brief an die Stadt­wer­ke Hilden
Sehr geehr­ter Herr Schneider,

wie in der Zeitung zu lesen war, planen Sie auch in diesem Jahr wieder den Einlass ins Wald­schwimm­bad ausschließ­lich über eine Inter­net­bu­chung zu ermöglichen.

Dieses Verfah­ren schließt schon zum zwei­ten Mal Hilde­ner Bürge­rin­nen und Bürger vom Besuch des Schwimm­ba­des aus.

Betrof­fen sind älte­re Mitbürger*innen, die über keinen Inter­net­zu­gang und / oder eine Kredit­kar­te verfü­gen und keine Verwand­ten oder Freun­de haben, denen sie eine perma­nen­te Unter­stüt­zung bei der Karten­bu­chung zumu­ten können oder wollen.

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GRÜNE Hilden pflanzen Zeichen der Hoffnung

GRÜNE Hilden pflan­zen Zeichen der Hoffnung
Dass die Vorbe­rei­tun­gen so zügig laufen würden, hätte die pensio­nier­te Lehre­rin Corne­lia Geiß­ler, Mitglied im Partei­vor­stand und Rats­frau nicht gedacht:

“Das hatten wir schon lange vor – einen Apfel­baum pflan­zen – ein Zeichen der Hoffnung!”

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GRÜNE Hilden diskutieren mit dem Itter Clean Team über den „Verpackungswahn to go“

GRÜNE Hilden disku­tie­ren mit dem Itter Clean Team über den „Verpa­ckungs­wahn to go“
Am 14. April hatten die GRÜNEN Hilden das Itter Clean Team zu einem Schwer­punkt­tref­fen per Video­kon­fe­renz einge­la­den, um sich über Vermül­lung und den mit ursäch­li­chen Verpa­ckungs­wahn auszu­tau­schen. Bäcker­meis­ter Roland Schü­ren, sowie ein Mehr­weg­her­stel­ler nahmen an diesem Schwer­punkt­tref­fen eben­falls teil.

„Das Itter Clean Team leis­tet so eine wert­vol­le ehren­amt­li­che Arbeit für unse­re Stadt“ so Helen Kehmei­er, Rats­frau bei den GRÜNEN und Orga­ni­sa­to­rin. „Wir haben viele Anre­gun­gen aus der Diskus­si­on mitge­nom­men und werden sie in die Frak­ti­ons­ar­beit einflie­ßen lassen.“

Die GRÜNEN werden sich an der nächs­ten Akti­on des Itter Clean Teams in der Loden­hei­de am 24.04. betei­li­gen. Das Itter Clean Team freut sich über weite­re Anmel­dun­gen unter 

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Antrag „Sachstand Digitalisierung an Schulen“

Ausschuss für Schu­le und Sport am 09.03.2021 – Antrag der Frak­ti­on BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Aufnah­me eines Tages­ord­nungs­punk­tes „Sach­stand Digi­ta­li­sie­rung an Schu­len“ auf die Tagesordnung

Wie bereits von der Verwal­tung ange­kün­digt, steht die Fort­schrei­bung des Medi­en­ent­wick­lungs­pla­nes voraus­sicht­lich nicht auf der Tages­ord­nung der Sitzung des Ausschus­ses für Schu­le und Sport am 09.03.2021.

Die digi­ta­le Ausstat­tung an unse­ren Schu­len hat nicht erst seit der Coro­na Pande­mie hohe Prio­ri­tät, ist dadurch aber noch einmal vermehrt in den Fokus gerückt. Immer wieder kommt es pande­mie­be­dingt zum Einsatz von Home­schoo­ling. Wie oft dies auch zukünf­tig noch der Fall sein wird, lässt sich nicht vorher­sa­gen. Daher muss alles unter­nom­men werden, um gute tech­ni­sche Voraus­set­zun­gen für den digi­ta­len Unter­richt und Teil­nah­me­mög­lich­kei­ten für alle Kinder zu schaffen.

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Fraktionssitzung – Digital

Bedingt durch die pande­mi­sche Lage finden unse­rer Frak­ti­ons­sit­zun­gen auf unbe­stimm­te Zeit montags ab 19:30 als digi­ta­le Sitzun­gen im Rahmen einer Video­kon­fe­renz statt und sind in der Regel öffentlich.

Wir freu­en uns daher über Interessent*innen an unse­rer Poli­tik für Hilden und bitten um vorhe­ri­ge Anmel­dung unter: gruene.hilden@t‑online.de

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