PM : Mieter/-innen und Grundstückseigentümer/-innen dürfen nicht einseitig belastet werden
Auch aus Sicht der Grünen sind angesichts des sich abzeichnenden Haushaltslochs Steuererhöhungen unvermeidbar.
Wir sind jedoch gegen die einseitige Belastung von Mieter/-innen und Wohnungs- bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Wir sprachen uns deshalb für die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 580 % aus – ein Wert, der nur ein wenig über dem Durchschnitt der NRW-Städte (565 %) liegt.
“Unser Vorschlag, die Grundsteuer auf 580% und die Gewerbesteuer auf 416% anzuheben, brächte der Stadtkasse etwa 1 Mio € mehr ein als die einseitige Erhöhung der Grundsteuer auf 630%. Mit dieser Forderung blieben wir jedoch allein!”, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel fest.
Aktuelle Erreichbarkeit – Bürozeiten
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Warum die Hildener Feuerwehr einen Ausbau braucht !
Gestern konnnte sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Bild von der aktuellen Situation der Feuerwache Hilden machen
Herr Brocke von der Einsatzleitung der hauptamtlichen Feuerwehr und Frau Dezernentin Wolke-Ertel nahmen sich mehr als 2 Stunden Zeit, um die Räumlichkeiten zu zeigen und den Arbeitsalltag zu beschreiben.Schnell wurde deutlich, dass die Räumlichkeiten vor Ort für die vielen neuen Feuerwehrkräfte, die in den nächsten Jahren laut Brandschutzbedarfsplan benötigt werden zu wenig Raum in den Umkleiden haben, die Garagen für die immer größer werdenden Einsatzfahrzeuge zu klein geworden sind – größere Lager können aufgrund von Platzmangel nicht eingerichtet werden und daher müssen bei größeren Einsätzen aus externen Lagerräumen entsprechende Geräte oder Materialien beschafft werden.
Grüne wollen das Spielmobil erhalten – Kinder sind unsere Zukunft!
PRESSEMITTEILUNG
Aber sie sind noch keine Wählerinnen und Wähler und können nicht selber für das kämpfen, was sie für ihre gesunde Entwicklung brauchen und was für sie wichtig ist.
Deshalb muss die Politik ohne Kalkül und ohne Blick auf vermeintlich eigene Wählergruppen die Entscheidungen zum Wohle der Kinder zukunftsfähig ausrichten. Wir GRÜNEN nehmen diese Verantwortung für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir wollen, anders als die CDU, attraktive Angebote wie den Abenteuerspielplatz und das Spielmobil trotz finanzieller Engpässe im Stadthaushalt für unsere Kinder erhalten.
Bahnhofsvorplatz soll „Europaplatz“ werden
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in „Europaplatz“
Für die Umsetzung der Europäischen Idee ist der Platz vor dem Hildener Bahnhof daher auch symbolisch geeignet und erfüllt die Idee des europäischen Zusammenwachsens. Dieser große repräsentative Platz in exponierter Lage ist von besonderer Aufenthaltsqualität lädt und zum Verweilen ein.
Hilden benötigt weitere OGS Gruppen
Hilden muss seiner eigenen Verpflichtung als familienfreundliche Stadt gerecht werden und weitere OGS Plätze einrichten!
Antrag:
Für die Einrichtung von zwei weiteren OGS-Gruppen wird zum 01.08.2024 das dafür erforderliche Personal eingestellt. Sollte die Bildung einer zusätzlicher VGS+ Betreuungsgruppe erforderlich sein, so ist auch dafür Personal bereitzustellen.
Der Abenteuerspielplatz muss bleiben!
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird nicht hinnehmen, dass der Betrieb des Abenteuerspielplatzes unter die Einsparmassnahmen fällt und stellte daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Weiterbetrieb des Abenteuerspielplatzes zu erarbeiten.
Die Trägerschaft soll entweder bei der Stadt Hilden selbst oder bei einem anderen Träger liegen.
Schließung des Krankenhauses Hilden – eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge!
Mit Erschrecken hat die Grüne Ratsfraktion Hilden heute erfahren, dass die KPlus-Gruppe den Betrieb des St-Josefs Krankenhaus in Hilden bereits in Kürze einstellen möchte.
Hintergrund ist die reformierte Krankenhausplanung in NRW, die eine bessere Infrastruktur für Patient*innen schaffen möchte. Dazu wird im Krankenhausplan festgelegt, welche Krankenhäuser welche Fachabteilungen zugesprochen bekommen, um eine gerechtere Verteilung von diesen in NRW zu gewährleisten.
Das Krankenhaus Hilden hat gemäß dieser Krankenhausplanung in der vergangen Woche die Fachabteilungen für die Innere Medizin, Chirurgie und Orthopädie zugesprochen bekommen.
Laut Presseerklärung von Landrat Hendele sind dies Fachabteilungen, die ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Warum die KPlus-Gruppe dies nun anders sieht, wirft viele Fragen auf. Helen Kehmeier, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hilden und examinierte Krankenschwester, wundert sich über diese gegenläufigen Aussagen:
“Wie kann es sein, dass ein auskömmliches Wirtschaften möglich sei, die KPlus-Gruppe aber trotzdem schließen will? Die Hildener Bevölkerung muss erfahren, aufgrund welcher Zahlen ihr Krankenhaus geschlossen werden soll”.
Wie ist Lage in Hilden – wie steht es um die Siuation von Geflüchteten in städtischen Unterkünften?
Anfrage im Stadtrat zur Situation der Geflüchteten in den städtischen Unterkünften
In Hilden leben ca. 800 Geflüchtete in städtischen Unterkünften. Davon sind über 250 Kinder
und Jugendliche – über 500 im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Wegen des in Hilden
angespannten Wohnungsmarktes – besonders im preisgünstigen Segment – ist es weit über
200 Personen auch nach drei Jahren nicht gelungen eine Wohnung zu mieten. Ca. 90
Personen leben sogar schon über fünf Jahre in den Flüchtlingsunterkünften.
Anfrage Bindungsverlängerung Sozialwohnungen
Im letzten Bericht zur Entwicklung der Sozialwohnungen in Hilden (März 2023) wurde dargestellt, dass in den nächsten Jahren die Hälfte aller Sozialwohnungen durch das Ende das Bindungsfrist entfallen (2023: 1027 Wohnungen; 2027: 586 Wohnungen) werden.
Nun hat das Land NRW im Jahr 2022 die “Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen (BEB)” als Ergänzung zum Wohnraumförderprogramm 2023 – 2027 auf den Weg gebracht, um Bindungsverlängerungen oder Belegungsrechte an Sozialwohnungen zu erwirken.
Daher stellen sich der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen:
1) Wie erfährt die Stadt Hilden, ob beim Kreis Mettmann (als Bewilligungsbehörde) Förderanträge für Hilden eingehen?
PM Über 30 Grad im September – wie schützen wir uns zukünftig?
Veranlaßt durch die Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, zum Thema „Hitzeschutz in der Stadt“, wurde ein Planungsbüro, finanziert durch Fördermittel des Landes NRW beauftragt einen entsprechenden Prozess in Gang zu setzen.
PM Schulwegsicherheit hat auf der Hagelkreuzstraße höchste Priorität
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden spricht sich entschieden gegen den Vorschlag des FDP Fraktionsvorsitzenden, Rudolf Joseph aus die Hagelkreuzstraße während der Bauzeit an der Richrather Straße für den Durchgangsverkehr zu öffnen.
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Zukunft der Sportförderung
Im vorliegenden Bericht zur aktuellen Situation im Sportbüro der Stadt Hilden (SHB) ist zu lesen, dass für die von der Stadt übertragenen Aufgaben fast 2,5 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen werden. Entsprechendes Fachpersonal hat seine Tätigkeit bereits aufgenommen, bzw. wird zum 1. Oktober mit seiner Tätigkeit beginnen.
Auch ist zu lesen, dass entsprechend der Ergebnisse der Testung „Check-reCheck“ zeitnah Angebote entwickelt werden sollen.
Das Sportbüro hatte vor Übernahme durch die SHB im Rahmen der Bewegungs- und Gesundheitsförderung wichtige weitere Aufgaben, wie zum Beispiel die Schwimmförderung.
Wann ist davon auszugehen, dass die bisher noch nicht wahrgenommenen Aufgaben wieder in Angriff genommen werden?
Erneut verhindern CDU und SPD gemeinsam den schnellen Ausbau zweier Kita – Gruppen
Mal wieder ging es im Jugendhilfeausschuss um die schnelle Schaffung zusätzlicher Kita – Plätze. In der letzten Ratssitzung hatten CDU und SPD die Abstimmung unseres diesbezüglichen Antrags gestoppt. Die Begründung lautete: Wir haben noch viele Fragen dazu!
Nun hatte die Verwaltung viele Antworten geliefert, aber gemeinsam mit der FDP verweigerten die beiden Parteien trotzdem ihre Zustimmung. „Wo sollen zukünftig die Karnevalisten feiern, wenn der Bürgertreff an der Lortzingstraße in zwei Kita – Gruppen umgebaut wird?“, sorgte sich CDU. Und die SPD gab zu bedenken, dass es doch für neue Gruppen eh kein weiteres Kita – Personal am Markt gäbe.
Antrag zum Lückenschluss der Radverbindungen Hilden – Langenfeld
Die Stadt Hilden wird an die Stadt Langenfeld herantreten, um gemeinsam den Ausbau folgender Radwegeverbindungen zu prüfen:
· Stadtverbindung: „Richrather Straße“ (Hilden) bis „Hildener Straße“ (Langenfeld). Verbindung v.a. zur BVA-Gesamtschule.
· Grünverbindung: „An den Gölden“ (Hilden) bis „Am schwarzen Weiher“ (Langenfeld)
Der Stadtentwicklungsausschuss ist über das Fortschreiten gemeinsamer Planungen in Kenntnis zu setzen – eine Kostenschätzung für den Ausbau auf Hildener Stadtgebiet ist bis zur Haushaltsplanberatung im Jahr 2023 vorzulegen.
Neuer Fraktionsvorsitz gewählt
Helen Kehmeier ab dem 1. Mai Fraktionsvorsitzende
Am Montag, 17.04.23 hat die GRÜNE Fraktion Hilden einstimmig ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Klaus-Dieter Bartel, seit 16 Jahren Fraktionsvorsitzender übergab den Staffelstab an Helen Kehmeier.
Seit 2020 gehört sie der Fraktion an und freut sich auf die zukünftigen Aufgaben. „Kommunalpolitik ist Team-Arbeit. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass Klaus-Dieter Bartel dem Fraktionsvorstand als Stellvertreter weiter angehört. Ich kann und werde noch viel von ihm und der Fraktion, die schon so viele Jahre zusammenarbeitet, lernen.“
Anfrage zu erneuten Fällungen von Bäumen entlang der Itter
Sehr geehrter Herr Dr. Pommer,
heute (19.04.2023) war in der Presse zu lesen, dass der BRW von der Horster Allee in Richtung Osten ab dem 02.05.2023 „Gefahrenbäume“ fällen will.
Bereits im letzten Jahr wollte der BRW etliche Bäume entlang der Uferverwallung fällen. Kurz zuvor wurde jedoch deutlich, dass es Unklarheiten zu der Funktion der Uferwälle und dem Verblieb der auf ihnen wachsenden Bäume gab.
Die Fällgenehmigung verfiel damals.
Die Uferwälle galten laut damaliger Sitzungsvorlage nicht eindeutig als Hochwasserschutzwälle (Deiche), auf denen keine Bäume stehen dürften.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Stadtrates am 19.04.23 dazu folgende Fragen:
GRÜNE Fraktion Hilden beantragt: Baumscheiben von Straßenbäumen vergrößern
Straßenbäume werden häufig nicht ausreichend mit Wasser und Nährstoffen versorgt, weil die unversiegelte Umgebung unter den Bäumen zu gering bemessen ist.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher:
Die Stadt Hilden schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss jährlich 5 Baumscheiben, die sich in städtischem Besitz befinden, zur Vergrößerung vor.
Dabei sind vorrangig jene Baumscheiben zu betrachten, die:
• momentan leer stehen
• sich laut Klima-Planungskarte in einem Hitze-Hot-Spot befinden
• sich als Rückhalteraum bei großen Regenspenden eignen (vgl. Fließrichtungen und
Senken in der Starkregengefahrenkarte)
Begründung:
Grüne fordern kurzfristig zwei neue Kitagruppen
Gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden
Im Jugendhilfeausschuss gab es diesmal nur wenige Sitzungsvorlagen. Doch eine hatte es in sich!
Sie umfasste mehr als 30 Seiten und zeigte ungeschönt die gravierende Mangellage bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen in Hilden.
Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch für die folgenden Jahren. Das Fazit daraus ähnelt leider den bisherigen Darstellungen: Viel zu wenig Kitaplätze, zu wenig Erzieherinnen und grundsätzlich zu wenig Kitas!
Außerdem sind die Kitagruppen mit bis zu 28 Kindern überbelegt.
Trotz des großen Engagements der Mitarbeitenden ist darüber hinaus in so einer Situation eine angemessene inklusive Betreuung kaum noch möglich.
Von Seiten der Verwaltung werden die Missstände deutlich benannt.
Keine regelmäßigen Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder zur Zeit in Hilden!
Das Sportbüro der Stadt Hilden wurde im letzten Jahr in die Hilden Beteiligungsgesellschaft mbH ausgegliedert.
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport berichtete auf Anfrage der Grünen ihr Geschäftsführer, Hans-Ulrich Schneider über die aktuellen Aktivitäten im Bereich Sport- und Gesundheitsförderung.
Weder finden zur Zeit regelmäßige Angebote im Bereich Bewegungs- und Gesundheitsförderung für Kinder statt, noch wird die bewährte Schwimmförderung für Kinder der 4. Klasse angeboten.
Auch das Minisportabzeichen für Kita-Kinder und der Open Sunday können nicht durchgeführt werden.
Eine Sportlerehrung ist für 2023 nicht geplant.
GRÜNE beantragen Konzept für kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum
Eine attraktive Stadt braucht kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum – Lebensqualität und Identifikation der Bürger*innen mit der Satdt Hilden müssen erhalten und gesteigert werden!
Deshalb haben wir zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatkunde folgenden Antrag eingereicht:
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum.
Als Planungsgrundlage dient ein Jahresetat in Höhe von EUR 25.000. Das Konzept soll in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatpflege am 23.11.23 vorgelegt werden.
Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden stellt folgenden Antrag
zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.03.2023:
Standardisierte Darstellung von Fahrradaufstellbereichen an Ampelkreuzungen umsetzen
Begründung:
Markierte Fahrradaufstellbereiche an ampelgeregelten Kreuzungen und Einmündungen wurden analog den niederländischen Beispielen (OFOS) beginnend ab 1991 auch in
Hilden eingerichtet.
Da die wenigsten bereits markierten Aufstellbereiche mit roter Farbe oder rotem Kaltasphalt
versehen sind, sollte eine rote Neumarkierung Standard in Hilden sein.
Fischsterben in der Itter nach zerborstenem Klärschlammbehälter
Das Bersten eines Klärschlammbehälters in Solingen-Ohligs am 17. Januar 2023 führte zu einer Verunreinigung der Itter, die zu einem Fischsterben in ganz Hilden bis hinein nach Benrath führte.
Die GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt deshalb folgende Fragen an die Verwaltung / den BRW:
1. Wie ist es zu dem Bersten des Klärschlammbehälters in Ohligs gekommen? Wann wurde die Standsicherheit / bauliche Sicherheit des Behälters zuletzt geprüft? Gab es in der Vergangenheit schon verzeichnete Mängel an dem Behälter?
2. Wie wird die Standsicherheit von baulichen Anlagen entlang von Gewässern auf Hildener Stadtgebiet gewährleistet? Gibt es erhöhte Sicherheitsanforderungen an Anlagen, die potenziell wassergefährdende Stoffe führen oder in denen solche gelagert werden? Wenn ja, welche? Wer ist für die Überprüfung zuständig?
Hilden – Rede zum Haushaltsentwurf 2023 – GRÜNE Veränderungsanträge
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Bartel zum Haushaltsentwurf 2023 und unsere Veränderugsanträge:
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
drei Hitze- und ein Starkregensommer lieferten einen Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren erwartet. Der Druck gerade auch auf die örtliche Politik, zumindest für erträgliche Lebensbedingungen zu sorgen, wird mit jedem Extremwettereignis zunehmen.
Glücklicherweise sind Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung kein Hexenwerk. Und so wissen wir ziemlich genau, was zu tun ist – mehr Grün und Wasser in der Stadt, die zügige Umsetzung der Verkehrs- und Energiewende, die Schaffung einer starkregentauglichen Infrastruktur, etc.
Trotz des im Jahr 2019 vom Rat ausgerufenen Klimanotstandes sind Politik und Verwaltung eher zögerlich, wenn es um die Finanzierung und Umsetzung selbst kleinerer Maßnahmen geht – so schlummert z.B. das Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung weiter in der Schublade des Baudezernenten.
Im vergangenen Jahr stellten wir Klimaanträge zu Einzelmaßnahmen, diesmal warben wir für ein maßvoll aufgestocktes Gesamtbudget für die Entwicklung einer grün-blauen Infrastruktur. Dies böte die Möglichkeit im Laufe des Jahres – unter Berücksichtigung aktueller Förderkulissen – einzelne Projekte auf den Weg zu bringen. Wurden unsere Anträge noch vor einem Jahr u.a. wegen ihrer Kleinteiligkeit abgelehnt, so wurde diesmal das Fehlen eines detaillierten Maßnahmenkatalogs beklagt.
Die Ratsmehrheit ließ uns ins Leere laufen, unterbreitete indes keine eigenen Vorschläge.
Wir forderten zudem den Aufbau einer digitalen Infrastruktur mit Smart Meter zur detaillierten Erfassung und Steuerung der Verbräuche in den städtischen Liegenschaften.
Nach Auffassung der Verwaltung macht das ohne Beschäftigung eines Energiemanagers, einer Energiemanagerin keinen Sinn. Leider sieht der Stellenplan 2023 einen solchen Arbeitsplatz nicht vor.
Die Folge: hohe Energieeinsparpotentiale bleiben bis auf weiteres ungenutzt.
Aber es gibt auch Lichtblicke!
Ausschuss einig – Hilden wird klimaneutral
Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich die Stadt Hilden das Ziel setzen bis 2035 klimaneutral zu werden.
Dafür sprach sich der Umwelt- und Klimaschutzausschuss gestern einstimmig aus.
Grüne und CDU hatten sich zuvor auf einen Antragsentwurf geeinigt, der durch Vorschläge von SPD und Bürgeraktion ergänzt wurde.
Der Beschluss beinhaltet unter anderem die Erstellung einer Klimabilanz über den gesamtstädtischen Ist-Zustand hinsichtlich der Treibhausgasemissionen, eine Prioritätenliste zur Sanierung und Klima-Optimierung der städt. Liegenschaften, sowie einen jährlichen Bericht der Verwaltung zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.
Das Tierheim nicht allein lassen!
GRÜNE Ratsfraktion Hilden stellt Antrag zur Unterstützung des Tierheims – Verträge für „Fund- und Verwahrtiere“ sollen vorzeitig angepasst werden
Helen Kehmeier, Mitglied im Stadtrat Hilden hat sich ein Bild gemacht und steht im Austausch mit dem Tierheim Hilden:
„Der Tierschutzbund empfahl bereits 2011, dass Kommunen ihre Tierheime mit 1,00 EUR / Einwohner*in unterstützen sollen.
In Hilden liegt dieser Beitrag zur Zeit bei 0,75 EUR, was definitiv zu wenig ist.“
Die nächste Verhandlungen stehen erst wieder 2028 an, was den GRÜNEN zu lange dauert. Bedingt durch gestiegene Lebenshaltungs‑, Energie- und Personalkosten kommt das Tierheim an seine Belastungsgrenze,was bereits zu einem Aufnahmestopp in diesem Jahr geführt hat.
„Wir sind der Ansicht, dass es kaum einen besseren Einsatz der Hundesteuer gibt, als mit einem Teil daraus das Tierheim zu unterstützen – zumal die Stadt Hilden hier einer kommunalen Pflichtaufgabe nachgeht“ so Kehmeier weiter.
GRÜNE fordern neue Angebote und Hilfestellungen für Eltern, Kinder und Jugendliche
Für die Zukunft der Stadt Hilden sind die bestehenden Angebote für Eltern, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend – besonders unter dem Aspekt der “Familienfreundlichkeit” muss dringend gehandelt werden.
Deshalb hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehrere Anträge zum HH 2023 eingereicht.…..
“Weiterentwicklung von Senior*innen in allen Stadtteilen”
Bei der Weiterentwicklung der Senior*innen werden folgende
Themenbereiche berücksichtigt:
1. Gründung neuer Basisgruppen in allen Stadtteilen – auch im Hildener Westen. Die Neugründungen sollen für 2023 und 2024 geplant und danach alle fünf Jahre wiederholt werden.
2. Installation eines festen Angebotes für Seniorinnen und Senioren im Hildener Westen.
3. Ein mit dem Seniorenbeirat und Ehrenamt entwickeltes Konzept zur öffentlichen Präsentation ihrer Arbeit und zur Information der Hildener Bürgerinnen und Bürger über für Senior*innen interessante Themen (Messe o.ä.)
Hilden galt lange kreisweit als „Vorreiter*in“ für innovative Konzepte der Quartiersentwicklung und eines vielfältigen Angebotes für Seniorinnen und Senioren.
(Dies ist leider in den letzten Jahren nicht mehr der Fall.)
Einen besonderen Schwerpunkt bildete dabei u.a. die gute Vernetzung und konzeptionelle Weiterentwicklung der Arbeit der freien Träger und – mit der Gründung sogenannter Basisgruppen – ein Angebot an „junge Alte“ sich zusammenzuschließen und gemeinsame Aktivitäten zu planen. So wird Vereinsamung verhindert und ein Netzwerk gegenseitiger Unterstützung entsteht.
Bisher gibt es kein Angebot für Senior*innen im Hildener Westen, obwohl inzwischen in diesem Stadtteil fast 1000 Bürger*innen leben, die über 60 Jahre alt sind.
Bebauungsplan Bereich Kirchhofstraße überdenken
Für den Bebauungsplan im Bereich Kirchhofstraße soll der Aufstellungsbeschluss in
der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.09.22 gefasst werden.
Dazu stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag zur Ergänzung des Beschlussvorschlages:
Die Bebauung erfolgt als Riegel entlang der Kirchhofstraße und einem parallel
dazu verlaufenden rückwärtigen Riegel, der möglichst nah an die straßenseitige Bebauung herangeführt werden soll. Das Hinterland in Richtung Hauptfriedhof soll nicht bebaut werden und als Grünfläche im Bebauungsplan festgesetzt werden.
Der Baumbestand ist dort aufzunehmen und durch den
Bebauungsplan zu schützen.
Des Weiteren sollen
ausschließlich Mehrfamilienhäuser errichtet werden.
GRÜNE in Hilden fordern Schutzmassnahmen für Straßenbäume
Zu dem Tagesordnungspunkt:
Information des SteA über aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlichen
Fällung von städtischen Bäumender Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.09.22, stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag:
Die Stadt Hilden und ihre Töchter sichern folgende Straßenbaum-
Schutzmaßnahmen zu:
1. Es werden keine Bäume während der Brutzeit und Vegetationsperiode vom
01. März bis 30.09.2022 gefällt, soweit keine unmittelbare Gefährdung von
Ihnen ausgeht.
Wie kann Hilden Fachpersonal gewinnen?
Anfrage Eingruppierung von Fachpersonal
Schon lange ist es schwer, offene Stellen in der Verwaltung zu besetzen.
Besonders da, wo eine Konkurrenz zur freien Wirtschaft besteht (z.B. Bau und
Gebäudeunterhaltung, IT…) gehen wegen unattraktiver Gehaltsangebote kaum
Bewerbungen ein.
Viele Kommunen sind bereits dazu übergegangen, eine besseres Einstiegsgehalt
anzubieten.
Gerade im Bereich Gebäudeunterhaltung und Gebäudeertüchtigung stehen wir
auch in Hilden vor großen Herausforderungen (Klimaschutz, Klimaanpassung,
Energieeffizienz.…..), die wir ohne gut ausgebildetes Fachpersonal nicht bewältigen
können.
Woher kommen die Tips zum Energiesparen?
Anfrage Energieeinsparmaßnahmen
In den letzten Wochen gab es von verschiedensten Seiten Informationen darüber, wie Energie gespart werden kann.
Trotz Nutzung der Einsparpotentiale werden viele Haushalte die hohen Energiekosten aus
eigenen Rücklagen nicht bezahlen können.
Viele Betroffene wissen nicht, ob und welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen zustehen
oder was sie unternehmen können, um zu verhindern, dass Strom und Gas bei ihnen
abgestellt werden.
GRÜNE Hilden beantragen Resolution zu steigenden Energiekosten
Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Resolution:
Appell des Rates der Stadt Hilden zu den gestiegenen Energiekosten
Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Regierung gegen dieUkraine kommt es zu einem massiven Anstieg der Energiepreise. Existenzängste bei großen Teilen der Gesellschaft sind zwischenzeitlich deutlich spürbar!
Gerade diejenigen, die mit ihrem Geld ohnehin kaum über die Runden kommen und keine Transferleistungen für ihre Wohnungskosten erhalten, benötigen Hilfe.
Bund und Land sind daher dringend gefordert, soziale Härten abzufedern.
Auch wenn Bundesregierung und Bundestag umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht haben,
reichen sie in dieser schweren Krise nicht aus.
Öffentliche Plätze bei Umgestaltung mit Hitzeschutz ausstatten
Anlässlich der Neugestaltung des Dr. Ellen Wiederhold Platzes stellt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
Die Verwaltung entwickelt zu den öffentlichen Plätzen in der Innenstadt und im Stadtpark Ideen, wie ein besserer Schutz vor Überhitzung geschaffen werden kann und stellt diese dem Stadtentwicklungsausschuss im ersten Quartal 2023 vor. Der Ellen- Wiederhold- Platz soll dabei im Rahmen des Holzdeckumbaus bevorzugt behandelt werden.
Hitzeaktionsplan : GRÜNE wollen Fördermittel für Hilden
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt:
Die Stadt Hilden bewirbt sich auf Fördergelder aus dem Förderprogramm “Klimawandelvorsorge in Kommunen:
“Hitzeaktionspläne als Modellprojekte”
Begründung:
Am 21. Juli 2022 gab es den Förderaufruf für den Fördergegenstand 2.3 „Hitzeaktionspläne als Modellprojekte“ des LANUV.
Gefördert wird “die Erstellung von (…) Hitzeaktionsplänen (HAP) aber auch HAP vorbereitende Untersuchungen, Erhebungen sowie Maßnahmen, Veranstaltungen und Kommunikationssysteme”
Im besten Fall kann die Stadt aus dem Katalog bereits abgestimmtem Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, diejenigen Untersuchungen, Erhebungen und Maßnahmen auswählen, die gemäß Richtlinien als Vorbereitung für Hitzeaktionspläne dienen.
GRÜNE Hilden fragen nach Hitzeaktionsplan
Aufgrund des Klimawandels kam und kommt es zu immer mehr Hitzetagen und Tropennächten – auch in Hilden.
Aus dem Maßnahmensteckbrief KA 4.1 des Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept des Kreises Mettmann aus dem Jahr 2018 geht hervor, dass der Kreis mit der Aufstellung eines Hitzeaktionsplanes kurzfristig beginnen soll.
Dazu gehören auch interkommunale Maßnahmen sowie die Koordinierung und eine interdisziplinäre Zusammenarbeit der kreisangehörigen Kommunen.
Diesbezüglich stellt die Grüne Ratsfraktion Hilden folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
Gab es bereits eine über den Kreis Mettmann gesteuerte, zentrale Koordinierung sowie interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zum Thema Hitzeaktionsplan?
Welche Arbeitsergebnisse gibt es aus dieser interkommunalen Zusammenarbeit?
GRÜNE wollen weitere Stelle in Garten- und Landschaftsarchitektur für Hilden
Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt für die Sitzung des UKS am 18.08.2022, folgenden Antrag:
Die Stadt Hilden richtet eine Stelle für eine/n weitere/n Garten- und Landschaftsarchitekt*in ein, die/der unter anderem die Aufgabe hat, ein Stadtbaumkonzept zu erarbeiten, das Baumkataster auszubauen und innerstädtische Grünpotenziale zu entwickeln.
Zusätzlich unterstützt diese Person bei der Verkehrssicherung, sowie bei Regelkontrollen von Bäumen und leitet nötige Baumpflegemaßnahmen ein.
Begründung:
In der Antwort der Verwaltung vom 19.05.2022 zur Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Sachstand Baumschutzsatzung hat die Verwaltung dargelegt, dass es zusätzliche personelle Ressourcen erfordere, ein umfassendes Baumkataster in Hilden zu führen. Stadtbäume sind jedoch ein wichtiger Schlüssel in Zeiten des Klimawandels, dem die Stadt Hilden aktiv entgegenwirken muss.
Hilden soll bis 2035 Klimaneutral werden
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 22.06.22:
Der Rat der Stadt Hilden bekennt sich ausdrücklich zum
Klimaschutz.
Er strebt deshalb die Klimaneutralität für Hilden spätestens ab 2035
an.
• Um dieses Ziel zu erreichen, wird zunächst gesamtstädtisch der Ist-Zustand
hinsichtlich der Treibhausgas-Emissionen ermittelt und dazu – wie in Düsseldorf – eine
Klimabilanz erstellt. Darauf aufbauend werden von der Verwaltung die notwendigen
Schritte zur Erreichung des Klimaziels erarbeitet und dem Rat zur Abstimmung
gestellt.
• Der energetische Sanierungsbedarf des Gebäudebestandes der Stadt und der städt.
Gesellschaften ist zu ermitteln. Darauf aufbauend wird eine Prioritätenliste zu den
Gebäuden erstellt, deren Sanierung die höchsten Energieeinspareffekte ermöglicht.
• Parallel dazu wird ein Plan entwickelt, nach dem alle geeigneten Dächer der Stadt
sowie der städtischen Gesellschaften bis zum Jahr 2030 mit Solaranlagen
ausgestattet und begrünt werden.
• Auch wird sichergestellt, dass seitens der Stadt im Laufe des Jahres 2023 für
Bürger*innen, Gewerbetreibende und Unternehmen Beratungsangebote im Bereich
Klimaschutz und ‑anpassung im ausreichenden Umfang geschaffen werden.
Entlastungspaket des Bürgermeisters für Familien
Die Grünen Hilden freuen sich über den Vorschlag von Bürgermeister Pommer, die Frühen Hilfen für Familien aufzustocken zu wollen.
Dabei handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot für junge Familien. Eine Familienhebamme oder Kinderkrankenschwester begleitet Frauen bereits während der Schwangerschaft und unterstützt die Familien bis zum ersten Geburtstag des Kindes.
„Unsere Fraktion wollte bereits zum Haushalt 2022 mehr Geld (+ 25.000 €) für dieses wichtige Angebot bereitstellen. Doch 2021 haben die Haushaltsmittel angeblich nicht ausgereicht, um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können. Leider wurde unser Antrag von der großen Mehrheit des Rates mit dem Argument, den Haushalt nicht weiter belasten zu wollen, abgelehnt“,
bedauert das Ratsmitglied Anne Gronemeyer.
Kitaplätze – auch – für Kinder aus der Ukraine
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch Hilden längst erreicht.
Überwiegend sind es Frauen mit ihren Kindern, die hier Schutz suchen.
Deshalb wollten die GRÜNEN von der Verwaltung erfahren, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat, um die geflüchteten Kinder zeitnah mit Kitaplätzen zu versorgen.
In Hilden fehlen seit Jahren Kitaplätze für alle Altersstufen. Das trifft viele Familien hart. Nun ist eine neue Gruppe von Kindern hinzu gekommen, die dringend einen Platz in der Kita benötigt.
Hier sind kurzfristig kreative Lösungen gefragt, um den Kindern ein schnelles Einleben zu erleichtern:
„Nur so können die ukrainischen Kinder im Umgang mit Gleichaltrigen schnell die deutsche Sprache erlernen, wieder in einen kindgerechten Tagesrhythmus hineinfinden und im Spiel ihre zum Teil schlimmen Erlebnisse besser verarbeiten“, meint Anne Gronemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN.
Informationen zu den Bäumen an der Itter
Bezüglich der “Itterbäume” erreichen uns viele besorgteFragen von Hildener Bürger*innen
Deshalb möchten wir folgende Informationen zum Sachstand geben:
Noch vor Ostern waren die GRÜNEN Ratsmitglieder Heinz Albers und Helen Kehmeier an dem Abschnitt der Itter, für den der BRW eine Fällgenehmigung beantragt hatte.
Die Anwohner, welche direkt hinter der Verwallung an der Itter wohnen, zeigten uns Beschädigungen sowohl an, als auch hinter der Uferverwallung der Itter.
Dabei war zwar nicht zu erkennen, dass die Bäume ursächlich für die Schäden an der Uferverwallung verantwortlich waren – es ist aber auch nicht auszuschließen, dass das Wurzelwerk entsprechend gewirkt hat.
Auf der Verwallung selbst stehen nur wenige Bäume.
Die Bäume, die von den Bürger*innen wahrgenommen werden, liegen im Hinterland (an der “Luftseite”) der Verwallung.
Die Fällung der Bäume auf dem Wall und der Hochwasserschutz an der Itter liegen nicht in der Zuständigkeit der Stadt Hilden oder des Stadtrates.
Wir GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden wollen Transparenz schaffen – auch wenn die Zuständigkeiten woanders liegen.
„Neuanschaffung eines elektroangetriebenen Abfallsammelfahrzeuges”
Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag
zum Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 19.05.2022
Für den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 11.05.2022
stellen die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden gemeinsamen Antrag:
„Neuanschaffung eines elektroangetriebenen Abfallsammelfahrzeuges“
Der Rat der Stadt Hilden möge nach Vorberatung im UKS und AFB wie folgt beschließen:
1. Die nächste Anschaffung/Ersatzbeschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges erfolgt mit der Vorgabe des Elektroantriebes für das Fahrzeug.
2. Die Verwaltung legt dem UKS nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vor.
3. Die notwendigen Mittel für die Anschaffung werden in den HH-Plan eingebracht.
Stellungnahme der grünen Ratsfraktion zur Ausgliederung des Sportstättenbetriebs und der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft
Die verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung, die eine höhere Steuerbelastung bei Gründung der Beteiligungsgesellschaft als ursprünglich erwartet ergab, bot den Fraktionen die Gelegenheit, sich noch einmal mit der Ausgliederung des Sportstättenbetriebs zu beschäftigen.
Klar ist, dass wir – als Verkaufsgegner der ersten Stunde – den Rückkauf der letzten Anteile der SWD an unserem Stadtwerk ausdrücklich begrüßen.
Aus unserer Sicht konnten und können die Interessen der SWD und der Stadt Hilden nicht immer deckungsgleich sein. Wir hoffen nun, dass uns ein Stadtwerk ausschließlich in städtischer Hand stärker beim Klimaschutz und bei der Energiewende unterstützt.
Was die Ausgliederung des Sportstättenbetriebs betrifft, gab es bei uns eine lange, intensive und auch kontrovers geführte Diskussion.
Unsere Entscheidung basiert auf einen Abwägungsprozess, bei dem es kein eindeutiges „richtig“ oder „falsch“ gibt. Im Ergebnis sprechen wir uns für Alternative 2 aus, lehnen also die Ausgliederung des Sportstättenbetriebs ab.
GRÜNE stellen Anfrage : Baurecht vor Baumschutz?
Die Aussage „ Baurecht vor Baumschutz“ hört man in der letzten Zeit wieder verstärkt. Als scheint es nicht von Belang, dass wir uns damit wortwörtlich die Luft zum Atmen rauben.
Es stellt sich die zentrale Frage, was uns unsere Bäume und unsere Natur eigentlich noch wert sind. Einigen nicht viel, so scheint es. So wird dann auch schon mal rechtswidrig abgeholzt, wie kürzlich im Hock auf dem ehemaligen Chic & Mit Gelände geschehen.
Dabei sind Bäume in vielerlei Hinsicht unverzichtbar: als Schattenspender und Sichtschutz, Habitate für Vögel, Speicher für C02, Verbesserer des Kleinklimas besonders an heißen Tagen, Luftfilter und nicht zuletzt als Sauerstoffproduzenten.
Bei jeder Fällung und Neupflanzung sollte man sich fragen:
Wie lang muss ein Baum wachsen, damit ein Vogelnest darin Halt findet? Wie lange muss er wachsen, bis er genug Sauerstoff abgibt? Wie lang, bis er Schatten spendet und als Sichtschutz dienen kann?
Pflanzung von Straßenbäumen an der Straße im Hülsenfeld und anderen geeigneten Standorten in diesem Gewerbegebiet
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den Rodungsarbeiten auf dem ehemaligen Gelände
Chic & Mit / Hardeck – Im Hock 14/Großhülsen: Pflanzung von Straßenbäumen an der Straße im Hülsenfeld und anderen geeigneten Standorten in diesem Gewerbegebiet
Norbert Lang, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und dem Hildener Statdrat ist überzeugt:
“Auch in Gewerbegebieten kann die Stadt durch das Pflanzen von Straßenbäumen dem fortschreitenden Klimawandel entgegenarbeiten.”
Grüne Ratsfraktion: Kompromissvorschlag zum A‑3-Ausbau hat sich erledigt !
Um den achtspurigen Ausbau der A‑3 zu verhindern, schlugen die betroffenen Städte entlang der A‑3 die Nutzung des Standstreifens als vierte Fahrspur vor.
Dieser Kompromissvorschlag wird jedoch von der Autobahn GmbH strikt abgelehnt.
Die Standstreifennutzung würde zudem mit weiteren Flächenversieglungen (Verbreitung der Fahrbahn, Schaffung von Nothaltebuchten, Anpassungen der Auf- und Abfahrten, etc.) und den damit verbundenen erheblichen Belastungen durch den Baustellenbetrieb einhergehen.
Dazu Heinz Albers, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat:
“Die Ablehnung der Kompromisslösung kann nur zum konsequenten Verzicht auf jeglichen Ausbau der A‑3 führen. Nach Auffassung der grünen Ratsfraktion ist dies im Hinblick auf die dringend erforderliche Verkehrswende die einzig sinnvolle und auch realistische Option.
Mit nachhaltigen Baumaterialien das Klima zu schützen
Künftig sollen auf Antrag den Grünen Hilden bei städtischen Bauvorhaben die Anteile nachhaltiger Baumaterialien ausgewiesen werden.
„Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, ist es wichtig, möglichst viel recyceltes Baumaterial einzusetzen.
Denn bundesweit ist der Bau- und Gebäudesektor für etwa 28 % der CO2-Emissionen verantwortlich.
Flüsterasphalt für die Niedenstraße
Im letzten Jahr hat das Planungsbüro „Stadtverkehr“ im Auftrag der Stadt Hilden online eine Befragung zu Verkehrsanliegen durchgeführt.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Hildener Westen war besonders gut. Es wurde dabei deutlich, dass die Verkehrsbelastung auf der Niedenstraße durch LKWs und zu schnell fahrende PKWs ein besonderes Problem darstellt.
Dazu meint Anne Gronemeyer, langjähriges Mitglied im Stadtrat:
“In diesem Jahr soll nun der Fahrbahnbelag auf der Niedenstraße erneuert werden. Deshalb haben die Grünen im letzten Stadtentwicklungsausschuss beantragt zu prüfen, ob es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll und hilfreich sein kann, den sogenannten „Flüsterasphalt“ aufzubringen.
Die Niedenstraße muss ruhiger werden
Antrag unserer Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, Januar 2022:
Der südliche Abschnitt der Niedenstraße soll 2022 eine Fahrbahnerneuerung erhalten. Die Fraktion B 90/ Die Grünen beantragt die Prüfung des Einbaus von Flüsterasphalt oder lärmoptimierten Asphalt zur Reduzierung der Lärmemissionen.
Härtefälle vermeiden!
Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 9.2.22 steht die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose auf der Tagesordnung.
Die neue Gebührensatzung für Geflüchtete bedeutet eine Erhöhung von 120 Euro auf 195 Euro. Im NRW-weiten Vergleich ist dies zwar im unteren Bereich angesiedelt, doch warnt der Flüchtlingsrat NRW e.V. vor Schuldenfallen für Selbstzahler*innen.
Dazu Helen Kehmeier, GRÜNE Ratsfrau und Mitglied im Integrationsausschuss:
Flüchtlinge und Obdachlose brauchen Härtefallregelung
Härtefallregelung in die “Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte von Flüchtlingen und Obdachlosen der Stadt Hilden” aufnehmen!
Der Flüchtlingsrat NRW e.V. veranstaltete im Februar 2021 einen interkommunalen Austausch über Gebührensatzungen zur Unterbringung von Geflüchteten.
Die unterschiedlichsten Satzungen vergleichend, hebt der Flüchtlingsrat den Ansatz der Stadt Bochum als Positivbeispiel hervor, Ermäßigungen für erwerbstätige Geflüchtete festzulegen. Deshalb dient die Bochumer Satzung für diesen Antrag als Vorlage.
Grüne Ratsfraktion: Städtische Dächer mit Solaranlagen bestücken
Ohne den Ausbau von Photovoltaikanlagen ist Klimaneutralität in Deutschland nicht zu erreichen.
Deshalb soll sich nach Willen der neuen Bundesregierung ihre Gesamtleistung bis 2030 bundesweit mehr als verdreifachen.
Dafür muss der Bund entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.Aber gerade auch Städte stehen in der Pflicht, durch Investitionen in die Solarenergie der örtlichen Wirtschaft und den Bürger*innen als Vorbild zu dienen.Die grüne Ratsfraktion fordert deshalb, dass auf Neubauten der Stadt Hilden und ihrer Töchter grundsätzlich Photovoltaikanlagen installiert werden.Das gleiche gilt auch bei Dacherneuerungen, sofern dies technisch möglich ist und dem Denkmalschutz nicht entgegensteht.
Grundsätzlich PV-Anlagen auf städtischen Neubauten installieren
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Stadt Hilden zum Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 03.02.2022:
Die Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen ergibt sich, wenn eine Amortisierung der Kosten
innerhalb von 20 Jahren zu erwarten ist.
Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit
Pressemitteilung zur Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.2022
2018 wurde in Hilden unter viel Einsatz von Verwaltung, Schulen und Politik ein neuer Schulentwicklungsplan mit dem Ziel verabschiedet alle Schulstandorte zu sichern, Baumaßnahmen zu optimieren, die Schulen des gemeinsamen Lernens zu stärken und allen Kindern in Hilden dauerhaft ein qualitativ hochwertiges Schulangebot machen zu können.
In einer Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 wird über einen Antrag der CDU abgestimmt an der katholischen Astrid Lindgren Schule eine zusätzliche Klasse einzurichten und so dem Elternwunsch Folge zu leisten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ablehnen und folgt damit den Empfehlungen der Bezirksregierung, des Schulamtes des Kreises Mettmann und dem Willen der sechs Schulleitungen der übrigen Hildener Grundschulen.
Anfrage Sondersitzung Schulausschuss am 20.01.22
Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Schulausschusses am 20.01.22 steht die Entscheidung über die Zügigkeit der Astrid-Lindgren-Schule für das Schuljahr 2022/2023.
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie wird die, von der ALS und einigen Eltern geforderte Aufstockung der Zügigkeit auf drei Züge für das Schuljahr 22/23 von den Schulleitungen der anderen sechs Hildener Grundschulen beurteilt?
2. Welche Auswirkungen hat nach der Meinung der Schulleitungen eine Aufstockung auf die Schullandschaft in Hilden? (Wir bitten um eine schriftliche Stellungnahme der Hildener Schulleitungen – wenn möglich vor den Fraktionssitzungen am 17.01.2022)
Photovoltaik-Anlage auf Gärtnerhof installieren
Für den kommenden Ausschuss Finanzen und Beteiligungen der Stadt Hilden beantragt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hilden:
Auf dem geplanten „Gärtnerhof“/Nordfriedhof wird eine Photovoltaik-Anlage errichtet. Die dafür benötigten Gelder werden im Haushalt bereitgestellt.
Doppelspitze jetzt auch in Hilden- GRÜNE Hilden wählen neuen Vorstand
Die GRÜNEN in Hilden werden jünger und größer. Am Mittwoch wählten die Hildener Grünen auf einer Mitgliederversammlung im Bügerhaus ihren neuen Vorstand.
“Ich freue mich über so viele neue und auch junge Mitglieder” sagt Anna Meike Reimann (36), neugewählte Sprecherin der Grünen im Ortsverband Hilden. “Wir haben uns in Hilden für eine Doppelspitze entschieden, um als gleichberechtiges Team mehr bewegen zu können” so Moritz Wyrtki (22) – andere Hälfte der Doppelspitze und damit auch Sprecher.
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu den geplanten Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten
Laut Ratsbeschluss vom 30.06. übernimmt die Stadt Hilden die Projektbetreuung für den Bau der
fünfgruppigen KiTa im Holterhöfchen. Damit verbunden ist eine Verschiebung der Fertigstellung
des „Hauses des Lernens“ am Standort Beethovenstraße auf 2026.
Die Schule Beethovenstraße wurde von der Überschwemmung am 14. Juli hart getroffen. Es sind
umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich, die mit sehr hohen Kosten verbunden sind.
In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung:
Anfrage der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zur Hochwassersituation im Juli 2021
Fragen an die Stadtverwaltung / BRW bzgl. Hochwasser zu:
- Warnung
- Schäden / technische Vorsorge
- Starkregenkarte
- Hilfe zur Selbsthilfe
Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter
Grüne Hilden fordern Konzept zur Reduzierung von Medikamentenrückständen in der Itter
Unser Antrag zum Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 19.08.2021:
Die Stadt Hilden erstellt gemeinsam mit den Stadtwerken Hilden und dem Rheinisch-Bergischen-Wasserband ein Konzept zur Verminderung von Einträgen aus Medikamentenrückständen in die Itter – dabei sind auch die beteiligten Klärwerke anderer Kommunen (Solingen) einzubinden.
GRÜNE fragen: Neuer Treffpunkt der Jugendfeuerwehr im Kolpinghaus?
Im Zuge der Erweiterung der Feuerwehr soll der Treffpunkt der Jugendfeuerwehr ins Kolpinghaus verlagert werden.
Dazu ergeben sich für uns folgende Fragen:
Welche Gründe sprechen für die Verlagerung des Treffpunktes in ein Gebäude außerhalb des Feuerwehrgeländes?
Offener Brief – Eintritt ins Waldbad für alle ermöglichen
Eintritt ins Waldbad für alle ermöglichen
Offener Brief an die Stadtwerke Hilden
Sehr geehrter Herr Schneider,
wie in der Zeitung zu lesen war, planen Sie auch in diesem Jahr wieder den Einlass ins Waldschwimmbad ausschließlich über eine Internetbuchung zu ermöglichen.
Dieses Verfahren schließt schon zum zweiten Mal Hildener Bürgerinnen und Bürger vom Besuch des Schwimmbades aus.
Betroffen sind ältere Mitbürger*innen, die über keinen Internetzugang und / oder eine Kreditkarte verfügen und keine Verwandten oder Freunde haben, denen sie eine permanente Unterstützung bei der Kartenbuchung zumuten können oder wollen.
GRÜNE Hilden pflanzen Zeichen der Hoffnung
GRÜNE Hilden pflanzen Zeichen der Hoffnung
Dass die Vorbereitungen so zügig laufen würden, hätte die pensionierte Lehrerin Cornelia Geißler, Mitglied im Parteivorstand und Ratsfrau nicht gedacht:
“Das hatten wir schon lange vor – einen Apfelbaum pflanzen – ein Zeichen der Hoffnung!”
GRÜNE Hilden diskutieren mit dem Itter Clean Team über den „Verpackungswahn to go“
GRÜNE Hilden diskutieren mit dem Itter Clean Team über den „Verpackungswahn to go“
Am 14. April hatten die GRÜNEN Hilden das Itter Clean Team zu einem Schwerpunkttreffen per Videokonferenz eingeladen, um sich über Vermüllung und den mit ursächlichen Verpackungswahn auszutauschen. Bäckermeister Roland Schüren, sowie ein Mehrweghersteller nahmen an diesem Schwerpunkttreffen ebenfalls teil.
„Das Itter Clean Team leistet so eine wertvolle ehrenamtliche Arbeit für unsere Stadt“ so Helen Kehmeier, Ratsfrau bei den GRÜNEN und Organisatorin. „Wir haben viele Anregungen aus der Diskussion mitgenommen und werden sie in die Fraktionsarbeit einfließen lassen.“
Die GRÜNEN werden sich an der nächsten Aktion des Itter Clean Teams in der Lodenheide am 24.04. beteiligen. Das Itter Clean Team freut sich über weitere Anmeldungen unter
Studentische Projekte für Teilaufgaben im Klimamanagement ?
Studentische Projekte für Teilaufgaben im Klimamanagement ?
Teilaufgaben im Klimamanagement könnten mit studentischen Projekten begonnen werden
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden beantragt im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 25.03.2021:
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob Teilaufgaben aus dem Bereich Klimamanagement durch studentische Projekte und Abschlussarbeiten übernommen / ergänzt werden können.
Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern jetzt realisieren!
Sehr geehrter Herr Dr. Pommer,
wir bitten um Aufnahme unseres Antrages in die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 25.03.2021
Antrag:
Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern jetzt realisieren!
Begründung:
Aus der Antwort auf unsere Anfrage vom 15.02.21 geht hervor, dass ein erheblicher Klärungs- und Handlungsbedarf hinsichtlich der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern besteht. Hier sollten unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
GRÜNE fragen nach – Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern?
Anfrage, Hilden, 15.02.2021 Zum aktuellen Sachstand bezüglich Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern ergeben sich folgende Fragen:
- Befinden sich auf städtischen Dächern PV-Anlagen? Wenn ja, wo und in welcher Größenordnung?
- Nutzt die Stadt Hilden Beratungsangebote ihrer Stadtwerke, wenn es um die Installation von PV-Anlagen auf städt. Dächern geht?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Antrag „Sachstand Digitalisierung an Schulen“
Ausschuss für Schule und Sport am 09.03.2021 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Sachstand Digitalisierung an Schulen“ auf die Tagesordnung
Wie bereits von der Verwaltung angekündigt, steht die Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes voraussichtlich nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 09.03.2021.
Die digitale Ausstattung an unseren Schulen hat nicht erst seit der Corona Pandemie hohe Priorität, ist dadurch aber noch einmal vermehrt in den Fokus gerückt. Immer wieder kommt es pandemiebedingt zum Einsatz von Homeschooling. Wie oft dies auch zukünftig noch der Fall sein wird, lässt sich nicht vorhersagen. Daher muss alles unternommen werden, um gute technische Voraussetzungen für den digitalen Unterricht und Teilnahmemöglichkeiten für alle Kinder zu schaffen.
Grundsatzprogramm B90/ Die GRÜNEN
Das neue Grundsatzprogramm von B90 / Die GRÜNEN steht seit einigen Wochen bereits zur Verfügung:
Veränderung schafft Halt auf gruene.de
Grüne entsetzt über Pipeline-Urteil
Die GRÜNEN in Hilden bedauern das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur geplanten CO-Pipeline sehr!
Dies ist ein Beispiel für ein Wirtschaftsvorhaben, bei dem die Bedürfnisse der Menschen in der Region ignoriert werden. „Für die Bürgerinnen und Bürger kann eine solche Leitung mit dem hochgiftigen Gas nur Schaden bedeuten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Klaus-Dieter Bartel.
GRÜNE Anträge zeigen Handlungsbedarf auf
6 Gesprächsrunden “Runder Tisch Corona-Hilfe” sind beendet – nun müssen Taten folgen
Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat hat mit der Auswertung begonnen und 3 Anträge bei der Verwaltung zur Abstimmung eingereicht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel:
“Wir möchten, dass die Verwaltung gemeinsam mit den örtlichen Trägern der sozialen Arbeit einen Flyer zu Unterstützungsleistungen im Rahmen der Corona-Krise erstellt. Er soll kurz und prägnant die wichtigsten Hilfsmaßnahmen von Bund, Land, Stadt und lokalen Vereinen, Verbänden und Initiativen skizzieren und auf örtliche Beratungsangebote hinweisen.”
Unsere Kandidat*innen in Hilden für die Kommunalwahlen 2020
Liebe Hildener Wähler*innen,
hier finden Sie alle GRÜNEN Kandidat*innen für die Kommunalwahlen 2020 mit ihren politischen Schwerpunkten und einem kurzen Statement zur eigenen Motivation für die Kandidatur.
Wir freuen uns, wenn Sie sich etwas Zeit nehmen und einen Blick auf die Menschen und deren Anliegen werfen, die in den kommenden 5 Jahren gern Ihre Stimme im Stadtrat Hilden sein möchten.
Hier geben wir den Namen ein Gesicht!
PM Grüne fordern Personaloffensive Kita
Nicht erst seit Corona wird in städtischen Kitas das Betreuungsangebot reduziert, weil Fachpersonal in erheblichem Umfang fehlt.
Es mangelt schon lange an Erzieherinnen und Erziehern. So konnten bereits im letzten Jahr nicht alle Eltern die ihnen zugesagten Betreuungszeiten für ihre Kinder auch wirklich abrufen. „Deshalb haben wir GRÜNEN schon vor zwei Jahren gefordert, Erzieherinnen und Erzieher nur noch unbefristet einzustellen, um sie langfristig an Hilden zu binden. Außerdem erhöht dies Chance, mehr Bewerbungen auf offene Stellen zu erhalten. Leider wurde unser Vorschlag weder von der Bürgermeisterin und dem Personaldezernenten noch von den anderen Fraktionen unterstützt“, sagt Marianne Münnich, Ratsmitglied der GRÜNEN.
Jetzt einen Park an der Ellerstraße anlegen
Das Gelände (städtischer Besitz) zwischen der Ellerstraße und dem Museum soll vorübergehend als öffentlicher Park genutzt werden.
Das forderten die GRÜNEN im Umweltausschuss. Unser Fraktionsvorsitzender Bartel erklärte: “Dort ist ein Museumsneubau vorgesehen. Mit der Umsetzung des Vorhabens ist jedoch in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.”
GRÜN IST – heute das Morgen gestalten!
Unser Wahlprogramm für Hilden 2020 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hilden ist eine liebenswerte Stadt, in der die Menschen gerne leben. Damit das so bleibt, müssen wir heute an das Morgen denken und unsere Stadt zukunftsfähig gestalten.
Unsere Stadt ist äußerst dicht besiedelt und daher besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Wir GRÜNE wollen für mehr Bäume, Parks und Wasserflächen sorgen und so das Leben in Hilden auch in Hitzesommern erträglich machen. Freiflächen sind gerade auch in der Stadtmitte zu erhalten, damit uns Luft zum Atmen bleibt.
PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern
PM GRÜNE wollen Zugang zum Waldbad erleichtern
Die GRÜNEN freuen sich, dass das Waldbad wieder geöffnet hat. Allerdings kann der Eintritt nur über das Internet gebucht und bezahlt werden. Zwar gibt es dafür gute organisatorische Gründe, doch werden so ganze Personengruppen vom Besuch des Waldbades ausgeschlossen.
PM: GRÜNE begrüßen Verbesserung der Wasserqualität in der Itter
“Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie an der Itter, zur Verbesserung der Wasserqualität und zur Stärkung der Artenvielfalt,
sowie der Weiterentwicklung des ökologischen Potentials wird von den GRÜNEN sehr begrüßt!”, so Susanne Vogel Ratsmitglied und Sprecher*in im Stadtentwicklungsausschuss. Und weiter: “Nach Möglichkeit sollten die Gewässer bis 2027 den angestrebt guten Zustand erreicht haben – doch die Realisierung des Trittsteins 9 als erste Priorität lehnen wir ab!”
Antrag Ratssitzung 17.06.2020: WLAN in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen
Alle Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hilden werden mit einem WLAN-Zugang ausgestattet.
Um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden, sollen Gespräche mit den Stadtwerken und Freifunk geführt werden.
Ein WLAN-Anschluss ist eine wichtige Voraussetzung, um am digitalen Lernen teilnehmen zu können. Daher soll geprüft werden, ob Fördermittel aus Landes- oder Bundesprogrammen in Anspruch genommen werden können.
Nach eigenen Recherchen betragen die Kosten für die Einrichtung einer WLAN-Verbindung pro Unterkunft ca. 800 €. Die monatlichen Kosten liegen zwischen 50 und 80 €.
Zukunft entscheidet sich hier
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Hilden wählen Kandidat*innen
für den Stadtrat zur Kommunalwahl 2020
Unter strenger Einhaltung der aktuell geltenden Hygienerichtlinien für Versammlungen zur Wahl der Kandidat*innen von Reservelisten und Direktwahlbezirken zur Kommunalwahl am 13.09.2020 wählten die Mitglieder von B90/Die Grünen ihre Favorit*innen für den Stadtrat in Hilden.
“Wir freuen uns, dass es wiederum gelungen ist, Frauen und Männer für diese ehrenamtliche Aufgabe zu nominieren, die sowohl Erfahrung, als auch neue Ideen in die Hildener Politik tragen werden.”
Pressemitteilung : Zu wenig Kitaplätze
Unattraktive Bedingungen für Erzieher*innen
Hilden muss für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver werden. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz fehlen in Hilden zur Zeit ca. 100 Kitaplätze. Dazu gibt es auch bereits 117 Überbelegungen in den Gruppen. „So darf es nicht weitergehen“, klagt Anne Gronemeyer, Vertreterin der Grünen im Jugendhilfeausschuss. Doch die Planungen der Verwaltung für die Schaffung neuer Plätze kommen nur schleppend voran. Als wesentlichen Grund dafür nennt die Verwaltung das Fehlen von Erzieherinnen. Nach Ihrer Information sind derzeit im KiTa-Bereich 13.36 Vollzeitstellen unbesetzt, davon sind 5 befristet, einige mit geringer Stundenzahl ausgeschrieben.
Die Grünen Hilden fordern schon seit Jahren, dass im Sozial- Jugend- und Bildungsbereich nur noch in Ausnahmefällen befristete Stellen ausgeschrieben werden sollen.
Anfrage: Wann erhalten Hildener Schüler*innen Zuschuss vom Bund ?
In der Sitzung des Schulausschusses am 05.02.2020 wurde die Beratung des neuen Medienentwicklungsplans (MEP) für die städtischen Schulen für den Schulausschuss am 23.04. in Aussicht gestellt. Dieser Ausschuss fand aus bekannten Gründen nicht statt. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen für die Fortschreibung des MEP gravierend geändert. Der Bund stellt pro Schüler*in 150 € für ein digitales Endgerät zur Verfügung, wobei die Umsetzungsbestimmungen der Bundesförderung seitens des Landes noch nicht geklärt sind. Allerdings ist Eile geboten, da der Präsensunterricht für die Schüler*innen noch lange nicht Alltag sein, sondern vermehrt das digitale Lernen zum Schulalltag gehören wird. Unsere Fragen an Frau Alkening:
Einladung zur 148. Mitgliederversammlung
Wahl der Direktkandidat*innen und der Reserveliste für den Rat der Stadt Hilden zur Kommunalwahl 2020 (13.09.2020)
Der Vorstand des OV Hilden lädt zur Mitgliederversammlung am Montag, 25.05.2020, um 18:00 Uhr in die Arena Hilden, Grünstraße 4 ein.
Wiedereröffung Stadtbücherei und Frage zu Sitzbänken
Ab dem 27.04.2020 wird es in NRW eine verbindliche Maskenpflicht geben. Wir bitten Frau Alkenings in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Stadtbücherei neu zu bewerten. In einem 1. Schritt können wir uns die Öffnung des Erdgeschosses für den Publikumsverkehr vorstellen (Probephase 2 Wochen), da hier die Einhaltung der Abstandsreglung seitens des Personals leicht überprüft werden kann.
Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“
Für den geplanten Stadtentwicklungsausschuss zum Sachstand “Rodungsmaßnahmen im „Bonhoeffer-Wäldchen“ am Roten Weg haben wir angefragt, wer diese Maßnahmen und aus welchem Grund veranlasst hat und ob im Herbst wieder nachgepflanzt wird.
Fragenkatalog an die Stadt Hilden im Zusammenhang mit Corona
Wir haben Fragen zur politischen Arbeit der Verwaltung, z. B.:
- Sollen aufgrund der Corona-Pandemie Sitzungstermine städtischen Gremien verschoben werden?
- Wird ggf. eine Straffung der jeweiligen Tagesordnungen erwogen?
- Welche Dringlichkeitsentscheidungen wurden bislang getroffen bzw. welche stehen ggf. noch aus?
Grüne fordern eine bessere Information der Politik in der Corona Krise
Die Grünen unterstützen alle Anstrengungen der Verwaltung, alle größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Dies gilt auch für Zusammenkünfte der politischen Gremien. Doch darf der offizielle Austausch zwischen Rat und Verwaltung in diesen Zeiten nicht vollkommen zum Stillstand kommen.
Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2020/21
Liebe Leserinnen und Leser,
die Coronavirus-Pandemie hält uns in Atem, verschiebt Prioritäten und lässt uns hinsichtlich der Folgen im Ungewissen. Auch wenn der Virus derzeit alles andere überschattet, möchte ich dennoch die Themen ansprechen, die uns in den letzten Wochen und Monaten beschäftigten.
So wurde in Hilden am 30. Okober der Klimanotstand ausgerufen. Damit gehört Hilden zu den zahlreichen Städten in Deutschland und in der Welt, die dem Kampf gegen den Klimawandel erklärtermaßen oberste Priorität einräumen.
Hilfe bei Problemen durch häusliche Isolation
Soziale Distanz und Quarantäne bringen für einige Menschen weitere Probleme mit sich.
Auch in diesen Zeiten ist der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt unersetzlich.
BLEIBT GESUND – BLEIBT DAHEIM
Liebe Hildener*innen,
auch in diesen schwierigen Zeiten wollen wir als GRÜNE aktiv bleiben und diskutieren, wie wir den Menschen in Hilden Unterstützung zukommen lassen können.
Antrag – Kommission zur Haushaltskonsolidierung
Einspar-und Optimierungspotentiale ermitteln
Der Rat richtet eine Haushaltskonsolidierungskommission ein, die aus Mitgliedern der Ratsfraktionen sowie Vertreter*innen der Verwaltung besteht.
Antrag – Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung
Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung und Bepflanzung von Innenhöfen mildern die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Die Stadt sollte dies durch ein Förderprogramm unterstützen.
Antrag – Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung Hildener Sommer
Die Veranstaltungsreihe „Hildener Sommer“ hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Attraktivität und damit an Zuspruch verloren. Für eine Neukonzeptionierung / Weiterentwicklung mit dem Ziel Qualität und Anzahl der Angebot zu erhöhen, sollen 10.000 € für das Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt werden.
Haushaltsplanung – Rücknahme aller Kürzungen!
Antrag der GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2020/21
Ein realistischer Blick auf die Haushaltslage erfordert mehr Zeit und Bürgerbeteiligung. Die GRÜNEN wollen nach Alternativen zu den Sparvorschlägen der Verwaltung suchen.
Gemeinsamer Antrag Resolution A3
Der Rat der Stadt Hilden verabschiedet folgende Resolution: Der Rat der Stadt Hilden lehnt den Ausbau der Autobahn 3 auf 8 Spuren ab und fordert Bundesregierung und Bundestag auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Fridays for Future – Brotaktion
Roland Schüren, Mitglied der Grünen, selbständiger Unternehmer, Bäckermeister, Dipl.-Betriebswirt und Entrepreneur for Future spendet der Bewegung FFF den Erlös des Umsatzes durch ein spezielles FFF-Brot.
GRÜNE messen Schadstoffe in der Hildener Luft
Die Hildener GRÜNEN haben seit 2018 mehrfach – ausgestattet mit eigenen Messgeräten – die Belastung durch Feinstaub und NO2 an verschiedenen Orten in der Stadt Hilden ermittelt. Durch diese Aktion konnten gleichzeitig Passant*innen auf die Problematik der zu hohen Abgaswerte insbesondere von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht werden.